Erklärung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates

I

Deutschland und Frankreich begrüßen die wichtigen Fortschritte, die die Europäische Union in den letzten Monaten im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielt hat. Das Jahr 2003 markierte eine entscheidende Etappe ihrer Fortentwicklung:

  • Im Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa sind der Grundsatz des gegenseitigen Beistands zwischen den Unionsmitgliedern festgeschrieben und wichtige Maßnahmen vorgesehen, insbesondere die ständige strukturierte Zusammenarbeit.
  • Die Union hat eine europäische Sicherheitsstrategie angenommen.
  • Sie hat die Einrichtung einer Europäischen Agentur für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten beschlossen.
  • Die Europäische Union führte ihre ersten Krisenbewältigungseinsätze durch: Polizeimission in Bosnien-Herzegowina, Missionen Concordia und Proxima in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mission Artémis in der Demokratischen Republik Kongo. Diese Einsätze leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung von Krisensituationen.Auf der Grundlage einer Einigung zwischen Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich hat die Europäische Union auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2003 zudem beschlossen, ihre Planungs- und Führungsfähigkeiten zu stärken. Deutschland und Frankreich erinnern daran, dass sie diesem Beschluss große Bedeutung beimessen. Beide Länder wünschen, dass alle Vorschläge des Generalsekretärs/ Hohen Vertreters rasch angenommen werden, damit sie umgesetzt werden können und die Europäische Union in die Lage versetzt wird, bis zum 1. Januar 2006 ein Operationszentrum einzurichten.

Deutschland und Frankreich werden sich auch künftig dafür einsetzen, dass die europäische Verteidigung weiter vorankommt. Unsere beiden Länder wünschen, dass die Europäische Union auf der internationalen Bühne als vollwertiger Akteur auftreten kann. Die Anwendung der in der Verfassung vorgesehenen Instrumente stellt einen wichtigen Schritt auf diesem Weg dar. Es bleibt unser Ziel, eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion zu vollenden. In diesem Zusammenhang betonen Deutschland und Frankreich, dass sie an der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO bei der Krisenbewältigung festhalten. Die Fortentwicklung der ESVP wird zur Stärkung des Atlantischen Bündnisses insgesamt beitragen.

II

Im Rahmen einer umfassenden Politik der Union gegenüber Bosnien-Herzegowina tragen Deutschland und Frankreich gemeinsam und mit ihren Partnern zur Vorbereitung eines Einsatzes der Europäischen Union in diesem Land bei. Unser Ziel muss es sein, zur Stabilisierung des Landes durch eine umfassende Operation zur Krisenbewältigung beizutragen, die sich auf eine militärische Komponente die Ablösung der SFOR gegen Ende des Jahres 2004 unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten des Atlantischen Bündnisses (Berlin Plus) und auf eine verstärkte zivile Komponente, hauptsächlich im Bereich der Sicherheit, abstützt.

Wir werden auch unsere Zusammenarbeit innerhalb des Atlantischen Bündnisses fortsetzen:

  • Im Kosovo wird Frankreich im Herbst die Führung der KFOR von Deutschland übernehmen. Die jüngsten Ereignisse haben verdeutlicht, dass zur Vermeidung neuer ethnischer Gewalttätigkeiten die Aufrechterhaltung einer starken militärischen Präsenz vor Ort notwendig ist. In Anbetracht des nach wie vor schwierigen regionalen Kontexts fordern wir unsere Verbündeten auf, ihr Engagement in der KFOR aufrechtzuerhalten.
  • In Afghanistan werden unsere beiden Länder ab August d.J. über ihre Beteiligung im Stab des Eurokorps zur Führung von ISAF beitragen. III

Die 1988 gegründete Deutsch-Französische Brigade (D/F Brig) verkörpert die Zusammenarbeit unserer beiden Länder im Bereich der Verteidigung. Es ist unser Wunsch, dass die D/F Brig im Verbund mit dem Eurokorps im zweiten Halbjahr 2004 in Afghanistan zum Einsatz kommt. Der Stab der D/F Brig wird das Kommando über die Multinationale Brigade Kabul übernehmen.

Wir möchten die Anpassung der Fähigkeiten, der Logistik und des rechtlichen Status der D/F Brig beschleunigen, damit sie ihren Beitrag zur schnellen Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union leisten kann. Auf der Grundlage der beim Gipfeltreffen vom 29. April 2003 gefassten Beschlüsse beabsichtigen wir, eine gemeinsame Vision für die Weiterentwicklung der D/F Brig in den kommenden Jahren zu erarbeiten. Insbesondere werden wir Arbeiten im Bereich der Einsatzgrundsätze und der Ausrüstung in die Wege leiten, damit die D/F Brig zur Nutzung neuer Technologien der digitalen Datenverarbeitung bei Einsätzen hoher Intensität befähigt wird.

Wir unterstützen die Bemühungen der Europäischen Union, bis 2010 ein neues Streitkräfteziel zur Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten zu erreichen. Dieses Streitkräfteziel strebt die vollständige Interoperabilität derjenigen Kräfte an, die für den Einsatz mit Partnern vorgesehen sind.

In diesem Rahmen haben Deutschland und Frankreich gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten mehrere "Battle Groups" bereitstellen. Unser Ziel ist die Aufstellung kohärenter, zur schnellen Reaktion befähigter Truppenteile in der Größenordnung von je 1.500 Soldaten bis 2007, einschließlich der Identifizierung geeigneter Unterstützungselemente und der für den strategischen Transport notwendigen Mittel, die binnen zehn Tagen nach dem Einsatzbeschluss der EU verlegebereit sind.

Deutschland und Frankreich beabsichtigen, die D/F Brig zum Kern einer dieser "Battle Groups" zu machen.

Die weitere Verstärkung der zivilen Mittel des Krisenmanagements bleibt für den Ausbau der ESVP unverzichtbar. Unsere beiden Länder werden dafür Sorge tragen, dass die diesbezüglichen notwendigen Anstrengungen fortgeführt werden.

Im Januar 2003 ergriffen Deutschland und Frankreich die Initiative, um dem Projekt eines europäischen Lufttransportkommandos einen neuen Impuls zu verleihen. Am 1. Juli 2004 wird der derzeitige Koordinierungsstab zu einem europäischen Zentrum für strategischen Lufttransport. Wir wünschen, dass sich dieses Zentrum im Laufe der Zeit rasch zu einem europäischen Kommando für strategischen Lufttransport entwickelt, das sich insbesondere auf die Inbetriebnahme von Flugzeugen des Typs A 400 M stützt.

Europa muss seine Fähigkeiten im Bereich der Aufklärung stärken. Zu diesem Zweck werden wir weiter an der Realisierung eines Verbunds der satellitengestützten Aufklärungssysteme beider Länder des Systems SAR-Lupe Deutschlands und des Systems Helios II Frankreichs arbeiten. Beide Systeme ergänzen sich und können den Kern eines europäischen satellitengestützten Aufklärungsverbunds bilden.

Deutschland und Frankreich werden weiterhin die rasche Einrichtung einer dem Rat der Union unterstehenden Europäischen Agentur für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten ab 2004 unterstützen. Unser Ziel ist es, bei den Verteidigungsanstrengungen der Europäer für mehr Kohärenz und Effizienz durch eine Agentur zu sorgen, die wirklich handlungsfähig ist. Auf Initiative der Verteidigungsminister soll die Agentur auch zum Schlüsselinstrument einer ehrgeizigen und effizienten europäischen Rüstungspolitik im Dienste der ESVP werden.

Im Rat der Europäischen Union werden die Verteidigungsminister die Arbeiten, mit denen die Agentur im Bereich Fähigkeiten und Rüstung beauftragt wird, festlegen und diese überwachen.

Deutschland und Frankreich begrüßen die Einrichtung des Rats für "Allgemeine Angelegenheiten Außenbeziehungen" in Zusammensetzung der Verteidigungsminister, der für den Bereich militärische Fähigkeiten und Rüstung zuständig ist.

IV

Deutschland und Frankreich wollen die Herausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur fördern. Unsere beiden Länder werden den Austausch von Offizieranwärtern der einzelnen Teilstreitkräfte während ihrer Ausbildung intensivieren. Des Weiteren werden wir die Errichtung gemeinsamer Ausbildungszentren fortsetzen, wie sie bereits im Hubschrauberbereich bestehen.

Ferner werden wir die Einrichtung eines Europäischen Kollegs für Sicherheit und Verteidigung unterstützen. Im September 2004 beginnt eine Pilotveranstaltung, die von sieben Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Spanien) organisiert wird und zu der hohe zivile und militärische Führungskräfte der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeladen werden. Denn nachdem die Union eine europäische Sicherheitsstrategie angenommen hat, müssen die Elemente dieser europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur weite Verbreitung finden und gestärkt werden.
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