Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Weimarer Dreiecks (17. Februar 2023)

Der Präsident der Französischen Republik, der Präsident der Republik Polen und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sind am 17. Februar 2023 in München zusammengekommen. Sie bekräftigten, dass sie Russlands unprovozierten und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der auf der Charta der Vereinten Nationen beruhenden internationalen Ordnung darstellt, auf das Schärfste verurteilen.

Ein Jahr nach Beginn von Russlands groß angelegtem und brutalem Krieg bringen die Staats- und Regierungschefs des Weimarer Dreiecks ihre unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine sowie ihre vorbehaltlose Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und für das naturgegebene Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff zum Ausdruck. Die Länder des Weimarer Dreiecks werden weiterhin und so lange es nötig ist fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bürgerinnen und Bürger stehen. Sie rufen Russland mit Nachdruck auf, die Feindseligkeiten bedingungslos einzustellen und seine Truppen aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.

Die drei Staats- und Regierungschefs bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Bemühungen zur Deckung des dringenden Bedarfs der Ukraine an Militär- und Verteidigungsgütern miteinander abzustimmen. Frankreich, Polen und Deutschland unterstützen die Ukraine voll und ganz in ihrem Recht zur Selbstverteidigung gegen die russische Invasion, auch durch die Bereitstellung von Militär- und Verteidigungshilfe, und zwar so lange wie nötig und auch im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität sowie durch die militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine).

Wir sind entschlossen, die neue Grundanforderung für das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der NATO umzusetzen und die militärische Präsenz des Bündnisses im östlichen Teil des Bündnisses zu verstärken. Frankreich, Polen und Deutschland bekräftigen, dass die NATO und ihre Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung nach Artikel 5 das Rückgrat der euro-atlantischen Sicherheit bilden.

In diesem Sinne bringen die drei Staats- und Regierungschefs ihr gemeinsames Bekenntnis zum Ausdruck, die auf dem Gipfel von Versailles und im Rahmen des Strategischen Kompasses getroffenen Entscheidungen weiterhin rasch umzusetzen, insbesondere die Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung sowie die zunehmende wechselseitige Ergänzung zwischen der europäischen Verteidigungspolitik und der NATO.

Frankreich, Polen und Deutschland unterstützen die Wiederaufbaubemühungen der Ukraine, einschließlich der Wiederherstellung der durch Russlands Angriffe zerstörten Infrastruktur, sowie die fortlaufenden internationalen Abstimmungsbemühungen für den Wiederaufbau und die Erholung der ukrainischen Wirtschaft.

Die drei Staats- und Regierungschefs sind weiterhin entschlossen, Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten und weitere Sanktionen zu erwägen, um Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung zu begrenzen, und in Abstimmung mit internationalen Partnern den kollektiven Druck auf Moskau weiter zu erhöhen, um Russland dazu zu bewegen, seinen Angriffskrieg zu beenden und seine Truppen sowie sein militärisches Gerät vollständig aus der Ukraine abzuziehen.

Frankreich, Polen und Deutschland verurteilen die fortgesetzten Angriffe Russlands auf die ukrainische Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur sowie die gewaltsame Deportation ukrainischer Zivilistinnen und Zivilisten und sie bekräftigen, dass es bei Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten keine Straflosigkeit geben darf. Vor diesem Hintergrund unterstützen sie uneingeschränkt die durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die ukrainischen Justizbehörden durchgeführten Untersuchungen. Sie begrüßen die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Schaffung eines angemessenen Mechanismus für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression sowie die Einrichtung eines Internationalen Zentrums für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine in Den Haag in Erwägung zu ziehen.

Die drei Staats- und Regierungschefs begrüßen die gestern mit überwältigender Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft auf der Notstandssondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution „Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zugrunde liegen“.

Sie bekräftigen ihre Unterstützung des zehn Punkte umfassenden Friedensplans der Ukraine als Grundlage für weitere Beratungen sowie der Idee eines Friedensformel-Gipfeltreffens unter größtmöglicher internationaler Beteiligung.

Die drei Staats- und Regierungschefs stimmten überein, dass die Zukunft der Ukraine in Europa liegt. Sie nahmen die euro-atlantischen Bestrebungen Kiews zur Kenntnis und unterstrichen, wie wichtig es ist, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Frankreich, Polen und Deutschland begrüßen die Entscheidung des Europäischen Rates von 2022, der Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes zu geben, sowie die Reformbemühungen der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten. Sie ermutigen das Land nachdrücklich, diesen Weg weiterzuverfolgen.

Das Weimarer Dreieck wird so lange wie nötig der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung beistehen. Das umfasst auch unsere Bereitschaft, weiterhin diejenigen willkommen zu heißen und zu unterstützen, die Zuflucht vor der russischen Aggression suchen.

Die drei Staats- und Regierungschefs vereinbarten, ihre Koordinierung zu verstärken und noch vor dem Sommer 2023 in Paris erneut zu einem Gipfel zusammenzukommen.

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