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Erklärung der G7-Außenministerinnen und Außenminister zu Russland und der Ukraine (12. Dezember 2021)

Wir, die G7-Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, sind uns einig in unserer Verurteilung der militärischen Aufrüstung Russlands und seiner aggressiven Rhetorik gegenüber der Ukraine.

Wir rufen Russland auf, die Situation zu deeskalieren, diplomatische Wege einzuschlagen und seinen internationalen Verpflichtungen zur Transparenz militärischer Aktivitäten nachzukommen, wie es Präsident Biden in seinem Gespräch mit Präsident Putin am 7. Dezember getan hat. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands im Normandie-Format, die das Ziel der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verfolgen, um den Konflikt in der Ostukraine zu lösen.

Jede Gewaltanwendung mit dem Ziel einer Grenzveränderung ist nach dem Völkerrecht streng verboten. Russland sollte sich darüber im Klaren sein, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde.
Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie zum Recht eines jeden souveränen Staates, seine Zukunft selbst zu bestimmen. Die zurückhaltende Haltung der Ukraine begrüßen wir.
Wir werden unsere Zusammenarbeit mit Blick auf unsere gemeinsame und umfassende Reaktion vertiefen.

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