Erklärung der G7-Außenminister zu Myanmar (23. Februar 2021)

„Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen mit Nachdruck die Gewalt der Sicherheitskräfte Myanmars gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben. Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir verurteilen die Einschüchterung und Unterdrückung der Menschen, die sich dem Putsch widersetzen. Wir bringen unsere Sorge zum Ausdruck über das harte Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung, darunter die Internetsperre und die drastischen Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Redefreiheit. Das systematische Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, Ärztinnen und Ärzte, Journalistinnen und Journalisten und die Zivilgesellschaft muss aufhören und der Ausnahmezustand beendet werden. Wir fordern weiterhin vollständigen humanitären Zugang zur Unterstützung der Schwächsten.

In unserer Verurteilung des Putsches in Myanmar bleiben wir vereint. Wir fordern erneut die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen, darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint, und stehen weiterhin an der Seite der Menschen Myanmars in ihrem Streben nach Demokratie und Freiheit.“

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