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Erklärung der Außenministerien zu den israelischen Razzien bei sechs palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft (18. August 2022)

Die Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Spaniens erklärten am 18. August 2022:

Wir sind zutiefst besorgt über die Razzien, die am Morgen des 18. August 2022 stattfanden und Teil einer beunruhigenden Beschneidung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten sind. Diese Maßnahmen sind nicht hinnehmbar.

Die fortgesetzte Beschneidung zivilgesellschaftlicher Handlungsmöglichkeiten in den besetzten palästinensischen Gebieten gibt weiterhin Anlass zur Sorge. An der Seite der zivilgesellschaftlichen Organisationen setzen wir uns unbeirrt für die Wahrung des Rechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in den besetzten palästinensischen Gebieten ein.

Eine freie und starke Zivilgesellschaft ist für die Förderung demokratischer Werte und für eine Zweistaatenlösung unerlässlich. Wie wir bereits am 12. Juli erklärten, haben wir von Israel keine aussagekräftigen Informationen erhalten, die es rechtfertigen würden, dass wir unsere Haltung gegenüber den sechs palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft revidieren, weil Israel beschlossen hat, sie als „terroristische Organisationen“ einzustufen. Sollten überzeugende gegenteilige Beweise vorgelegt werden, würden wir entsprechend handeln.

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