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Erklärung der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens zum Siedlungsbau in Israel (19. Januar 2022)

Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens (19.01.):

„Wir sind sehr besorgt über die Entscheidung, Pläne für den Bau hunderter neuer Wohneinheiten in Ostjerusalem voranzutreiben, darunter Einheiten zwischen den Siedlungen Giv‘at HaMatos und Har Homa. Die neuen Wohneinheiten würden das Westjordanland noch weiter von Ostjerusalem abschneiden und somit ein zusätzliches Hindernis für die Zweistaatenlösung darstellen. Wir rufen die israelischen Behörden nachdrücklich dazu auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Diese Entscheidung bedroht unmittelbar die Funktionsfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates. Die israelischen Siedlungen stellen eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar und stehen einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen Israelis und Palästinensern im Weg.

Wir sind auch sehr besorgt über aktuelle Entwicklungen im Ortsteil Scheich Dscharrah in Ostjerusalem. Wir rufen die israelische Regierung nachdrücklich dazu auf, Räumungen und Abrissmaßnahmen palästinensischer Strukturen in Ostjerusalem und im C-Gebiet, die dazu beitragen, Spannungen vor Ort zu verstärken, dauerhaft zu unterlassen.“

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