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Erklärung der Außenminister der G7 zur Lage in Tigray, Äthiopien (2. April 2021)

„Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, sind ernsthaft besorgt angesichts der jüngsten Meldungen über Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Tigray.

Wir verurteilen die Tötung von Zivilpersonen, sexuelle und geschlechterspezifische Gewalt, willkürliche Bombardierungen und die Vertreibung von Bewohnern Tigrays sowie eritreischer Flüchtlinge. Alle Parteien müssen größtmögliche Zurückhaltung üben, den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten und die Menschenrechte sowie das Völkerrecht achten.

Wir erkennen die jüngsten Zusagen seitens der Regierung Äthiopiens an, die Verantwortlichen solcher Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen, und sehen der Umsetzung dieser Zusagen erwartungsvoll entgegen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die äthiopische Menschenrechtskommission (EHRC) und das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) sich darauf geeinigt haben, eine gemeinsame Untersuchung der von allen Parteien im Rahmen des Konflikts in Tigray begangenen Menschenrechtsverstöße durchzuführen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die gemeldeten Verbrechen auf unabhängige, transparente und unparteiische Weise untersucht und die Verantwortlichen dieser Verstöße gegen die Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern die Konfliktparteien auf, umgehend ungehinderten humanitären Zugang zu gewähren. Wir sind besorgt über die fortschreitende Ernährungsunsicherheit, da in weiten Teilen im Zentrum und im Osten Tigrays Notbedingungen herrschen.

Wir begrüßen die jüngste Ankündigung von Ministerpräsident Abiy über den Abzug eritreischer Streitkräfte aus Tigray. Dieser Vorgang muss rasch, bedingungslos und auf nachprüfbare Weise stattfinden.

Wir rufen zum Ende der Gewalt und zur Einführung eines klaren, integrativen politischen Prozesses auf, der für alle Äthiopier, einschließlich jener in Tigray, annehmbar ist und zu glaubwürdigen Wahlen sowie einem breiteren nationalen Versöhnungsprozess führt.

Wir, die Mitglieder der G7, sind bereit, die humanitären Bemühungen und die Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.“

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