Ergebnisse des Treffens von Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, und der französischen Europaministerin Noëlle Lenoir mit deutschen und französischen Vertretern der Region

Eurodistrikt Straßburg - Kehl nimmt konkrete Form an

Ergebnisse des Treffens von Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, und der französischen Europaministerin Noëlle Lenoir mit deutschen und französischen Vertretern der Region am 30.6. 2003 in Straßburg
Bei ihrem Treffen am 30.6. in Straßburg mit deutschen und französischen Vertretern der Region haben der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury und die französische Europaminsterin Noelle Lenoir Einigung zum Projekt Eurodistrikt erzielt:

  • Eckpunkte für die Errichtung des Eurodistrikts Straßburg-Kehl
  • Kompetenzen/rechtlicher Rahmen
  • Ausdehnung des Eurodistrikts
  • Hauptzielsetzungen
  • Zeitperspektive Eckpunkte für die Errichtung des Eurodistrikts Straßburg-Kehl In der Gemeinsamen Erklärung vom 22. Januar 2003 haben sich der Präsident der französischen Republik und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland für die Schaffung des Eurodistrikts Straßburg-Kehl ausgesprochen. Die Staatsminister für Europa wurden beauftragt, dieses Vorhaben, für dessen Gelingen die beteiligten Gebietskörperschaften die Hauptverantwortung tragen, zu begleiten und im erforderlichen Umfang auf nationaler Ebene zu unterstützen. Der vorliegende Zwischenbericht fasst die Eckpunkte und den Stand des Vorhabens zusammen:

Das Vorhaben Eurodistrikt Straßburg-Kehl hebt sich von den herkömmlichen Formen grenzüberschreitender Zusammenarbeit ab:

  • durch seinen Pilotcharakter für andere Grenzregionen und als Zukunftswerkstatt für neue Formen grenzüberschreitender Kooperation und Integration in Europa,
  • durch die im eigentlichen Sinne europäische Ausrichtung von Identität und Kommunalstrukturen eines Eurodistrikts Straßburg-Kehl,
  • durch die Möglichkeit, eine gemeinsame Vision und eine transnationale regionale Identität im Herzen eines bürgernahen Europas zu begründen. Das Projekt hat auf beiden Seiten des Rheins in der Öffentlichkeit ein sehr positives Echo ausgelöst. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland wurden inzwischen Arbeitsgruppen gebildet, die alle politischen und Verwaltungsebenen einbeziehen. Nach einer Reihe nationaler und bilateraler Konsultationen unter Federführung der Staatsminister für Europa haben die Arbeitsgruppen gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft die Leitlinien für die Umsetzung des Eurodistrikts erarbeitet. Die Staatsminister haben daraufhin folgende Eckpunkte für den Eurodistrikt beschlossen: Kompetenzen/rechtlicher Rahmen Der Eurodistrikt baut auf dem gemeinsamen Willen der beteiligten Gebietskörperschaften zu einer neuen Dimension der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf. Der Eurodistrikt wird die bestehenden Aktivitäten der betreffenden Gebietskörperschaften, die ihrerseits gemeinsame Visionen entwickeln und umsetzen sollen, fördern und diesen neue Anstöße geben. Der Eurodistrikt soll über ein eigenes Entscheidungsgremium verfügen:

Ausgangspunkt der Zusammenarbeit wird ein grenzüberschreitender kommunaler Zweckverband nach dem Muster des Karlsruher Übereinkommens vom 23.01.1996 sein. Eine Reihe von Kompetenzen könnten in einer ersten Phase den Kern des Eurodistrikts bilden, dessen Schaffung jedoch progressiv erfolgen sollte, um größere Kompetenzen sukzessive einbeziehen zu können. Die Überlegungen zur Rechtsform sollten also bereits jetzt aufgenommen und gleichzeitig mit weiteren Überlegungen in Bezug auf ausgewählte Vorhaben und erwünschte sowie notwendige Kompetenzen angestellt werden. Die Regierungen der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland erklären sich bereit, die Umsetzung des Vorhabens bei Bedarf nach Kräften (z.B. durch zwischenstaatliche Vereinbarungen) zu unterstützen. Weitere Formen der Zusammenarbeit (privatwirtschaftlicher Art oder im Rahmen der Zivilgesellschaft) sind ausdrücklich erwünscht und werden nach Möglichkeit von staatlicher Seite unterstützt.

Ausdehnung des Eurodistrikts

Um geographische Kohärenz und ein annäherndes Gleichgewicht auf beiden Seiten des Rheins zu gewährleisten, wird

  • auf deutscher Seite als Bezugsrahmen zunächst das Gebiet des Ortenau-Kreises (412 000 Einwohner, 46 Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern und 5 Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern) sowie
  • auf französischer Seite zunächst das Gebiet der Stadtgemeinschaft Straßburg (CUS) (Stadt Straßburg mit 265 000 Einwohnern und die übrigen Gemeinden mit 190 000 Einwohnern), die über eine beratende Versammlung und eine Exekutive verfügt, ausgewählt. Der Eurodistrikt wird also insgesamt ca. 860 000 Einwohner umfassen. Später könnte der Eurodistrikt weitere Gebietskörperschaften aufnehmen, insbesondere jene, die bereits jetzt im grenzüberschreitenden Rahmen der AG Centre (SCOTERS-Ortenau) zusammenarbeiten. Unabhängig von der oben genannten Ausdehnung könnten die Städte Karlsruhe oder Freiburg im Breisgau für gezielte Formen der Zusammenarbeit bei spezifischen Projekten in Frage kommen, die entsprechende städtische Strukturen erfordern.

Hauptzielsetzungen

Die Parteien haben folgende Bereiche für eine vorrangige Umsetzung ausgewählt, um dem Eurodistrikt die für die Bürger beider Länder gewünschte konkrete Sichtbarkeit zu verleihen:

  • Verknüpfung der Fernverkehrsnetze (TGV-ICE),
  • Ausbau des bestehenden grenzüberschreitenden Nahverkehrsnetzes,
  • gemeinsames Marketing für eine einheitliche Visibilität des Eurodistrikts,
  • gemeinsames Internetportal,
  • Schaffung eines Kompetenzzentrums für grenzüberschreitende Zusammenarbeit,
  • Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich öffentliche Sicherheit/Polizeikooperation,
  • Verstärkung nachhaltiger Umweltkooperation, insbesondere in den Bereichen Lärmminderung/Luftreinhaltung und Ausweisung von Naturschutzgebieten,
  • Ausbau der Zusammenarbeit der Hilfsdienste,
  • Verbesserung der Kompatibilität der Berufsausbildung, insbesondere im Handwerk und in der Lehrerausbildung,
  • Verknüpfung der Ressourcen der Arbeitsvermittlungen,
  • Ausbau der Schulpartnerschaften und des Schüleraustauschs,
  • Vermittlung der Partnersprachen Deutsch und Französisch an allen Schulen, um eine Zweisprachigkeit zu erreichen, die dem Eurodistrikt ebenfalls zugute käme. Zeitperspektive

Auf dem nächsten Deutsch-Französischen Ministerrat im Herbst dieses Jahres werden die Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit eine Bilanz und Vorausschau zum Eurodistrikt präsentieren. Für die grenzüberschreitende Gartenschau Straßburg-Kehl im Frühjahr 2004 ist eine öffentliche Präsentation des Projekts Eurodistrikt beabsichtigt.
Hans Martin BURY Staatsminister für Europa Noëlle LENOIR Ministre déléguée aux affaires européennes

Quelle: Auswärtiges Amt

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