Ehe für alle - Le Mariage pour tous

Die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare

Homosexuelle werden in Frankreich künftig heterosexuellen Paaren weitestgehend
gleichgestellt. Ein bitterer Nachgeschmack jedoch bleibt. Nach Monaten der politischen Auseinandersetzung drängt sich die Frage auf, wie es dazu kommen konnte,dass sich die Gemüter innerhalb der Debatte derart erhitzten. Den Tag genau zwei Monate später stimmte nach einigen Änderungen auch der Senat dem Gesetzes entwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu. Selbst wenn die konservativen Gegner im Lager der UMP bereits eineVerfassungsklage angekündigt haben, galt die Abstimmung über die „Ehe für alle“ nach einer notwendigen zweiten Lesung im Parlament am 23. April als reine Formsache. 331 stimmten für das Gesetz, 225 dagegen. Großdemonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern, Gewaltandrohungen gegen prominente Befürworter, offen homophobe Äußerungen und Diffamierung sowie Handgreiflichkeiten im Parlament stehen wohl kaum im Einklang mit dem Image Frankreichs einer aufgeklärten, modernen und laizistischen Republik, mit einer Nation, die sich selbst gern als die Verfechterin universeller Menschenrechte versteht. Wie konnte es passieren, dass sich, obwohl eine deutliche Mehrheit der französischen Bevölkerung sich für das Gesetz ausspricht, die Debatte derart radikalisiert, während kürzlich ähnliche Gleichstellungsgesetze in Ländern wie Großbritannien oder Neuseeland kaum für Aufsehen sorgen?

Die Ruhe vor dem Sturm

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2012 ging es um einiges ruhiger zu. Gut zwölf Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes zum zivilen Solidaritätspakt, abgekürzt Pacs (siehe den Beitrag in Dokumente/Documents 4/2011) schienen die großen und leidenschaftlich geführten politischen Debatten in Frankreich zur rechtlichen Gleichberechtigung von homosexuellen Partnerschaften der Vergangenheit anzugehören. So erschien der Pathos der fünfstündigen Rede der christliche Politikerin Christine Boutin, die verbalen Ausfälle des rechts-katholischen Abgeordneten Philippe de Villiers oder der herzzerreißende Auftritt der gaullistischen Abgeordneten Roselyne Bachelot, die den Zivilpakt schluchzend gegen die Position ihrer eigenen Partei verteidigte, wie aus einer längst vergangenen Epoche. Dass eine zivilrechtliche Partnerschaft unabhängig von der sexuellen Orientierung möglich geworden ist, wurde nicht mehr in Frage gestellt. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2012 hat keiner der Kandidaten eine Träne zu diesem Thema vergossen, zumal die engagierte Christine Boutin ihre Kandidatur zugunsten von Nicolas Sarkozy bereits Anfang des Jahres zurückgezogen hat. Angesichts der leisen Töne ließ sich auch weniger von einer Gesellschaftsdebatte sprechen, als vielmehr von mehreren Teildiskursen, die sich insgesamtdem Kampf gegen Diskriminierung zuordnen lassen. Das Sprechen über Gender im weiteren Sinne sowie über sexuelle Minderheiten beschränkte sich im Wahlkampf auf die gleichgeschlechtliche Ehe und auf den Umgang mit „Regenbogenfamilien“. Angesichts der politischen Mehrheiten mag es kaum verwundern, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in den zehn Jahren vor dem Zustandekommen einer sozialistisch geführten Regierung diskriminiert blieben. Im europäischen Vergleich hinkte die französische Gesetzgebung hinterher. Zwar wurde der zivile Solidaritätspakt bis heute unter anderem im Steuerrecht teilweise der Ehe angepasst, doch abgesehen davon hat sich in der Amtszeit Nicolas Sarkozys entgegen mehrerer Ankündigungen des Präsidenten nichts getan. So versprach er in einem Interview bereits 2007 die Schaffung einer Zivilunion, ohne dass danach etwas Konkretes geschah. Dabei schienen sich Anfang des Jahres 2011 Veränderungen abzuzeichnen. Das Verfassungsgericht in Paris prüfte seit November 2010, ob die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen sei. Am 28. Januar 2011 gab es bekannt, dass es zwar nicht gegen die Verfassung verstoße, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verwehren. Gleichzeitig sei dem Gesetzgeber aber freigestellt,ob er gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen will. Für einen kurzen Moment bestand daher die Chance einer Angleichung derrechtlichen Situation. Doch die Regierung unter Sarkozy sprach sich dagegen aus. Im Sommer 2011 dann lehnte seine konservative Regierungsmehrheit in der französischen Nationalversammung entsprechend einen Gesetzentwurf der sozialistischen Opposition ab, der die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern legalisieren wollte. Weite Teile des linken Lagers hatten diesen Antrag unterstützt, in der rechten Ablehnungsfront dagegen machten sich Abweichler bemerkbar. Einige Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsmehrheit stimmten für die Einführung einer Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, andere enthielten sich.

Ein Wahlkampthema

Etwa zeitgleich zur Parlamentsabstimmung am 26. Juni 2011 veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Ifop Zahlen, die auf einen Wandel in der öffentlichen Meinung Frankreichs hindeuteten. So befürworteten in den neusten Umfragen 63 % der Befragten die Einführung einer Ehe für homosexuelle Paare, während es 1996 lediglich
48 % waren. Am 18. Januar 2012 veröffentlichte das Forschungsinstitut Cevipof eine Studie, die das Wahlverhalten Homosexueller zum Gegenstand hatte. Sie bescheinigte jenen Bürgern Frankreichs, die sich zu ihrer Homosexualität bekennen,dass sie bei den kommenden Präsidentschaftswahlen vermutlich eher links als bürgerlich rechts wählen werde. Eine kleine Überraschung verbarg sich hinter der Aussage, dass sich etwa 17 % der homosexuellen Wähler von den Wahlversprechen der extremen Rechten angezogen fühlten.

So konnte sich das linke Lager bei der Präsidentschaftswahl der Mehrheit der schwullesbischen Wählerstimmen sicher sein. Was angesichts der seit Jahren bestehenden, relativ klaren Positionierung für eine rechtliche Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten eigentlich aufder Hand lag: Die wichtigsten Kandidaten des linken Spektrums waren sich weitestgehend einig. Der damalige Kandidat der sozialistischen Partei (PS), François Hollande, unterstrich gern die Tatsache, dass er mitverantwortlich dafür war, dass die Ehe zwischen homosexuellen Partnern in das Programm seiner Partei anlässlich der Präsidentschaftswahl 2007 einfloss. Auch die Grünen plädierten für eine Öffnung der Ehe und des Adoptionsrechts; die Präsidentschaftskandidatin der Partei, Eva Joly, versprach, binnen der ersten hundert Tage einer möglichen Amtszeit beide Punkte umzusetzen. Der Kandidat des Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon, sprach sich seit langem für die rechtliche Gleichstellung Homosexueller aus. In seiner Funktion als Senator formulierte er bereits 1990 – also neun Jahre vor der Verabschiedung des Zivilen Solidaritätspakts den Gesetzesvorschlag eines „contrat de partenariat civil“, der sich an hetero- und homosexuelle Paare ebenso wandte wie an Personen, die in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen. So setzte er sich auch im Rahmen der Kampagne im Präsidentschaftswahlkampf sowohl für die Öffnung der Ehe als auch für die Gleichstellung im Adoptionsrecht ein. Doch auch so manches UMP-Parteimitglied
schielte auf die Wählerstimmen der sexuellen Minderheiten. Wenige Tage vor Veröffentlichung der Ergebnisse der Cevipof-Studie titelte die Tageszeitung Libération feierlich, dass Sarkozy über ein Ja zur Homo-Ehe nachdenke, was solch heftige Reaktionen im Regierungslager verursachte, dass Sarkozy (ob aus Überzeugung oder nicht) die brisante Meldung dementieren ließ. Nach wie vor diskutiert die UMP über Teillösungen der rechtlichen Angleichungen, wie beispielsweise eine Zivilunion oder die Stiefkind-Adoption. Auch rechtsaussen bemühte man sich um schwul-lesbische Wählerstimmen. So sprach sich Marine Le Pen zwar gegen eine Öffnung der Ehe und gegen das Adoptionsrecht aus, befürwortet aber den Pacs und versucht immer wieder, einen gemeinsamen Feind heraufzubeschwören – nämlich die vermeintlich homophobe muslimische, arabische und schwarze Bevölkerung.

Gegen die Spielregeln

Nach seiner Wahl zum Präsidenten begann François Hollande damit, sein Versprechen einzulösen. Die sozialistische Regierung und Homosexuellen-Aktivisten hielten die rechtliche Lösung, die der Pacs mit sich brachte, für unzureichend. Die Befürworter der „Ehe für alle“ (mariage pour tous) argumentieren, Homosexuelle hätten ein Recht auf eine vollständige Gleichbehandlung mit Heterosexuellen. Auch Schwule und Lesben müssten heiraten und Kinder adoptieren können. Zudem wurde auf Studien verwiesen,
aus denen hervorging, dass Kinder homosexueller Eltern auf gleiche Weise aufwüchsen wie diejenigen heterosexueller Paare. Ebenso hätten andere europäische Länder die Ehe längst für homosexuelle Paare eingeführt. Sie wurde zum Maßstab einer liberalen Gesellschaft erhoben.

Die Reformgegner, darunter die katholische Kirche und andere Religionsgruppen, störten sich vor allem am Adoptionsrecht. Sie argumentierten,nicht die Paare, sondern die Kinder müssten in den Fokus der Gesetzgeber gestellt werden. Sie verwiesen darauf, dass Kinder für ihre Entwicklung Vater und Mutter bräuchten. So dürfe man in dieser Frage naturgegebene Grundlagen nicht ignorieren. Des Weiteren führten die Gegner des Gesetzes ins Feld, dass eine dermaßen grundlegende gesellschaftspolitische Reform durch ein Referendum legitimiert werden müsse, zumal der Gesetzentwurf lediglich eine kleine Minderheit der Bevölkerung betreffe.
Der Vorwurf der Privilegierung von Partikularinteressen gegenüber dem Gemeinwohl ist insofern für ein besseres Verständnis der aktuellen Debatte von Bedeutung, als die Unterminierung des Arguments noch vor gut einem Jahrzehnt zur Akzeptanz des Pacs beitrug. Denn nahezu alle Vorschläge, die diesbezüglich im parlamentarischen
Diskursfeld geäußert wurden, bezogen sich in ihrer gesetzlichen Reichweite sowohl auf hetero- als auch homosexuelle Lebensgemeinschaften, in einigen Projekten sogar auf Personen mit einem Verwandtschaftsverhältnis. Die diskursive Strategie der Befürworter einer Kopplung ihrer eigenen rechtlichen Situation mit denjenigen heterosexueller nichtehelicher Partnerschaften war für den letztendlichen Erfolg des Pacs verantwortlich; eine rechtliche Lösung, wie sie in Deutschland mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz realisiert wurde, hätte sich in Frankreich nicht durchsetzen können. Die Berufung auf universalistische Werte ermöglichte in Frankreich die Einbettung ursprünglich minoritärer Anliegen in einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs. Die Forderung nach rechticher Gleichberechtigung Homosexueller ließ sich so mit urrepublikanischen Prinzipien verzahnen, konform mit einem französischen Staatsverständnis, das auf der Dichotomie zwischen übergeordnetem Gemeininteresse und persönlichem Privatinteressen beruht. So mag es nicht weiter verwundern, dass der Pacs von Erfolg gekrönt war und nach wie vor besonders von Heterosexuellen in Anspruch genommen wird: Während die Anzahl von Eheschließungen seit gut zehn Jahren bei etwa 270 000 stagniert, steigt die Anzahl an geschlossenen „Solidaritätspakten“ stetig. 2008 sind 145 000 Paare einen Pacs eingegangen, darunter befanden sich lediglich gut 5 % gleichgeschlechtliche Paare.
Der aktuelle Gesetzentwurf der sozialistischen Regierung ist somit also als ein partikularistischer Vorstoß zu werten, der sich nicht an die republikanischen Spielregeln hält. Dieser Aspekt kann aber nur teilweise als Erklärungsansatz für die
Radikalisierung der Debatte dienen. So haben sich im Laufe der letzten Monate beide politischen Lager wenig kompromissbereit gezeigt, der jeweilige Gegner wurde vom anderen moralisierend abgewertet, beide Lager verstehen sich als Verteidiger einer einzig wahren Weltsicht. Dass sich der Ton innerhalb der Debatte stetig verhärtete,
lag des weiteren an einer neuen Mobilisierung aller rechten Parteien und einer geschickt geführten Medienkampagne der Gegner.

Autor: Carsten Främke

Deutschland

In Deutschland beschloss der Bundestag im Juli 2017 die Einführung der Ehe für homosexuelle Paare. Am 1. Oktober 2017 trat das Gesetz in Kraft. Seitdem können homosexuelle Paare auch gemeinsam Kinder adoptieren. Vor diesem Gesetz galt seit 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz.

Quelle: https://www.bpb.de/gesellschaft/gender/homosexualitaet/269064/regenbogenfamilien

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