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E3-Außenministererklärung zum JCPoA (23. Februar 2021)

„Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, bedauern zutiefst, dass Iran mit dem heutigen Tag begonnen hat, das Zusatzprotokoll und die Transparenzmaßnahmen im Rahmen der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) auszusetzen. Mit seinen Maßnahmen verletzt Iran einmal mehr seine Verpflichtungen aus dem JCPoA und verringert in erheblichem Maße die Überprüfungs- und Verifikationsmaßnahmen (Safeguards) der IAEO.

Die E3 unterstreichen gemeinsam, wie gefährlich diese Entscheidung ist. Sie schränkt den Zugang der IAEO zu den Einrichtungen und den für die Safeguards relevanten Informationen erheblich ein. Auch die Fähigkeit der IAEO – entsprechend ihres Berichtsmandats gemäß der Sicherheitsratsresolution 2231 - Irans Nuklearprogramm und die damit einhergehenden Aktivitäten zu überwachen und zu verifizieren wird dadurch eingeschränkt.

Wir unterstützen den Generaldirektor und das Sekretariat der IAEO ausdrücklich in ihren Bemühungen, die erforderliche Verifikation und Überwachung von Irans nuklearen Verpflichtungen aus dem JCPoA im aktuellen Kontext umzusetzen, wie es der Besuch des Generaldirektors in Teheran am 20. und 21. Februar untermauert hat. Wir nehmen die befristete bilaterale Einigung zwischen der IAEO und Iran zur Kenntnis, die für bis zu drei Monate die Möglichkeit des Zugangs zu bestimmten Informationen aufrechterhält.

Wir rufen Iran mit Nachdruck dazu auf, alle Transparenz reduzierenden Maßnahmen zu beenden und rückgängig zu machen und eine zeitnahe umfassende Zusammenarbeit mit der IAEO sicherzustellen. Unser Ziel bleibt es, das JCPoA zu bewahren und die laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Verhandlungslösung zu unterstützen, die es Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht, zur vollständigen Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem JCPoA zurückzukehren.“

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