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Deutsch-Französische Zusammenarbeit

Die deutsch-französischen Ministerräte

Vertragliche Grundlage
In der Gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags vom 22. Januar 2003 wurde beschlossen, die seit dem Elysée-Vertrag von 1963 halbjährlich stattfindenden Regierungskonsultationen (Gipfel) künftig in Form von gemeinsamen Ministerräten abzuhalten.

Ziele
Die deutsch-französischen Ministerräte bieten die Möglichkeit, die Zusammenarbeit auf höchster politischer Ebene zu koordinieren.

Zum Ministerrat treten beide Kabinette zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. So wird eine enge Zusammenarbeit bei der Entscheidungsfindung beider Regierungen erreicht. Für jeden Ministerrat werden in der Regel zwei Schwerpunktthemen festgelegt, ein Thema mit eher wirtschaftlicher Ausrichtung, das andere mit Bezug auf die Zivilgesellschaft in beiden Ländern.

Organisation
Die deutsch-französischen Ministerräte finden jeweils im Frühjahr und im Herbst abwechselnd in Frankreich und in Deutschland statt.

Jede Seite hat einen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit ernannt, der die Vorbereitung, Durchführung und weitere Behandlung der Beschlüsse der politischen Abstimmungsgremien koordiniert. Die Beauftragten geben die notwendigen Anstöße, damit die deutsch-französischen Ministerräten zu einer echten politischen Entscheidungsinstanz für das gemeinsame Vorgehen beider Regierungen werden. Dabei fördern sie die Annäherung der deutschen und der französischen Gesellschaft (jüngstes Beispiel: die Initiative für Integration und Chancengleichheit) und rufen konkrete und umsetzbare Initiativen von europäischer Bedeutung ins Leben.
Seit der Unterzeichnung Aachener Vertrags im Jahr 2019 bietet der deutsch-französische Ministerrat einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Vertrags und der 15 damit verbundenen Vorhaben. Der letzte Ministerrat fand am 19. Oktober 2019 in Toulouse statt. Dabei wurden verschiedene Themen angesprochen, darunter Verteidigung, Klima, Innovation, Raumfahrt und Kultur. Deutschland und Frankreich wollen darüber hinaus die europäische Souveränität stärken. Aufgrund der sanitären Krise fand 2020 kein Ministerrat statt. Dieses Jahr hat er am 31.05.2021 virtuell stattgefunden (siehe Aktuelles).

Gemeinsame politische Entscheidungsgremien

Die Deutsch-Französischen Ministerräte haben gemeinsame Standpunkte zu den europäischen Prioritäten erarbeitet, wie z. B.:

  • Stärkung der Wirtschafts- und Fiskalunion
  • Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
  • Energie und Klima
  • Förderung von Wachstum, Investitionen und Beschäftigung
  • Bekämpfung der Steuerumgehung
  • Migrationsfragen
  • Digitale Agenda (Urheberrecht, Regulierung von Internetplattformen, ermäßigte Mehrwertsteuer auf Online-Bücher und Online-Presse usw.)

Eine Quelle bilateraler Initiativen

Die Deutsch-Französischen Ministerräte haben Initiativen ermöglicht, die die deutsch-französischen Bürger am nächsten treffen und darauf abzielen, die Zivilgesellschaften einander anzunähern. Beispiele hierfür sind:

  • Anschluss TGV-ICE, Straßenbahn Straßburg-Kehl
  • Schaffung grenzüberschreitender Arbeitsvermittlungsdienste, die es mehreren tausend Personen ermöglicht haben, in Deutschland oder Frankreich einen Arbeitsplatz zu finden
  • Die Eröffnung mehrerer französisch-deutscher Fächer in den Berufsschulen
  • Ein Deutsch-Französisches Geschichtsbuch
  • Den deutsch-französischen Zivildienst
  • Entwicklung eines gemeinsamen ehelichen Güterstands für binationale Paare
  • Gemeinsame Niederlassungen von Botschaften, Konsulaten und Kulturinstituten
  • Bekämpfung von Verkehrsdelikten
  • Deutsch-Französische-Einsatz-Einheit (DFEE)
  • Förderung von Filmkoproduktionen
  • Die deutsch-französischen Literaturpreise

Die Deutsch-Französischen Ministerräte:

- 20. Deutsch-französischer Ministerrat am 16. Oktober 2019 in Toulouse
- 19. Deutsch-französischer Ministerrat am 13. Juli 2017 in Paris
- 18. Deutsch-französischer Ministerrat am 07. April 2016 in Metz
- 17. Deutsch-französischer Ministerrat am 31. März 2015 in Berlin
- 16. Deutsch-französischer Ministerrat am 19. Februar 2014 in Paris
- 15. Deutsch-französischer Ministerrat am 22. Januar 2013 in Berlin
- 14. Deutsch-französischer Ministerrat am 6. Februar 2012 in Paris
- 13. Deutsch-Französischer Ministerrat am 10 Dezember 2010 in Freiburg
- 12. Deutsch-Französischer Ministerrat am 4. Februar 2010 in Paris
- 11. Deutsch-Französischer Ministerrat am 12. März 2009 in Berlin
- 10. Deutsch-Französischer Ministerrat am 24. November 2008 in Paris
- 9. Deutsch-Französischer Ministerrat am 09.06.2008 in Straubing
- 8. Deutsch-Französischer Ministerrat am 12.11.2007 in Berlin
- 7. Deutsch-Französischer Ministerrat am 12.10.2006 in Paris
- 6. Deutsch-Französischer Ministerrat am 14.03.2006 in Berlin
- 5. Deutsch-Französischer Ministerrat am 26.04.2005 in Paris
- 4. Deutsch-Französischer Ministerrat am 26.10.2004 in Berlin
- 3. Deutsch-Französischer Ministerrat am 13.05.2004 in Paris
- 2. Deutsch-Französischer Ministerrat am 18.09.2003 in Berlin
- 80. Deutsch-Französischer Gipfel am 22.01.2003 in Paris

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