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Die gegenwärtige Krise ist mit keiner Krise zuvor in der Geschichte der Europäischen Union vergleichbar. Kein Mensch, kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen bleibt von diesem globalen Schock verschont. Während unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften langsam ihren Weg aus den strengen Einschränkungen der letzten Zeit finden, sind wir weiterhin mit außerordentlichen Unsicherheiten konfrontiert. Unser Ziel indes ist klar: Europa wird diese Krise geeint bewältigen und wir werden gestärkt aus ihr hervorgehen. Es ist das erklärte Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen, eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung für die Europäische Union zu erreichen. Wir, Deutschland und Frankreich, bekennen uns ohne Wenn und Aber zu unserer Verantwortung für die EU und wir werden gemeinsam helfen, den Weg aus der Krise zu ebnen.
Dazu müssen wir, mehr denn je, die Stärke nutzen, die aus unserem gemeinsamen Handeln als Europäerinnen und Europäer erwächst, und wir müssen unsere gemeinsamen Kräfte in einer Weise nutzen, wie wir es noch nie getan haben.
Wir werden zusätzlich tiefgreifende Überlegungen darüber anstellen müssen, welche Lehren wir aus dieser Krise ziehen. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet Gelegenheit, eine groß angelegte demokratische Debatte zu eröffnen, über das Europäische Projekt, seine Reformen und seine Prioritäten.
Deutschland und Frankreich schlagen dazu folgende Maßnahmen vor:
1. Strategische Souveränität im Gesundheitssektor - Erarbeitung einer EU-„Gesundheitsstrategie“
Unsere Antwort auf die gegenwärtige Krise wie auch auf künftige Gesundheitskrisen sollte auf einer neuen europäischen Herangehensweise im Sinne strategischer Souveränität im Gesundheitssektor beruhen: Wir streben eine strategisch positionierte europäische Gesundheitsindustrie an, die unter uneingeschränkter Achtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre eigenen Gesundheits- und Sozialsysteme die europäische Dimension des Gesundheitswesens auf eine neue Stufe hebt und Abhängigkeiten der EU reduziert. Daher werden wir:
2. Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum
Um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu fördern, die das Wachstum in der EU erneuert und stärkt, unterstützen Deutschland und Frankreich einen ehrgeizigen, zeitlich begrenzten und zielgerichteten Fonds zur wirtschaftlichen Erholung im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), der diesen in den ersten Jahren seiner Laufzeit verstärkt. Angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen, die die COVID-19-Pandemie für Volkswirtschaften in der gesamten EU mit sich bringt, schlagen Frankreich und Deutschland vor, der Europäischen Kommission zu gestatten, eine solche Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung mittels Aufnahme von Mitteln an den Märkten im Namen der EU zu finanzieren, und zwar unter der Voraussetzung einer rechtlichen Grundlage, die den EU-Vertrag und Haushaltsrahmen ebenso uneingeschränkt achtet wie die Rechte der nationalen Parlamente.
Der Fonds zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Mrd. Euro wird EU-Haushaltsausgaben für die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen auf der Grundlage von EU-Haushaltsprogrammen und im Einklang mit europäischen Prioritäten bereitstellen. Er wird Resilienz, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaften steigern, Investitionen insbesondere in den digitalen und ökologischen Wandel erhöhen sowie Forschung und Innovationen stärken.
3. Beschleunigung des Green Deal und der Digitalisierung
Jetzt ist der Moment, um die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften und ihrer Geschäftsmodelle voranzutreiben. In diesem Sinne bekräftigen wir den Europäischen Green Deal als die neue EU-Wachstumsstrategie und als Blaupause für eine prosperierende und widerstandsfähige Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Gleichzeitig müssen wir die Digitalisierung beschleunigen mit dem Ziel, die in der Krise entstandenen neuen Dynamiken in einen nachhaltigen digitalen Fortschritt und digitale Souveränität zu überführen. Zu diesem Zweck werden wir:
4. Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU und neue Impulse für den Binnenmarkt
Die starke Integration innerhalb des Binnenmarkts ist ein Garant unseres Wohlstands. Der Neustart der europäischen Wirtschaft und ihre Anpassung an die Herausforderungen der Zukunft erfordern eine widerstandsfähige und souveräne Wirtschaft und industrielle Basis ebenso wie einen starken Binnenmarkt. Offene Märkte sowie freier und fairer Handel sind entscheidende Elemente der Lösung. Daher wollen wir: