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Deutsch-französische Freundschaft – Antrieb für Europa (22. Januar 2023)

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Eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich sei nicht nur für beide Länder wichtig und notwendig – auch für den Fortschritt in Europa insgesamt, betonte Kanzler Scholz nach dem Deutsch-Französischen Ministerrat in Paris. Foto: Bundesregierung/Kugler

Ob in Politik oder Wirtschaft, in Gesellschaft oder Kultur – in all diesen Bereichen sind Deutschland und Frankreich aufs Engste miteinander verbunden. „Wir sind fest davon überzeugt, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich notwendig ist, nicht nur für unsere Länder, sondern für den Fortschritt in Europa insgesamt“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Pressekonferenz im Anschluss an den Deutsch-Französischen Ministerrat.

Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages ist das gesamte Bundeskabinett nach Paris gereist, um sich mit den Amtskolleginnen und -kollegen auszutauschen. Im Mittelpunkt standen die deutsch-französische Freundschaft und die enge Zusammenarbeit bei aktuellen europäischen, wirtschaftspolitischen und internationalen Fragen. Ein weiteres Schwerpunktthema war der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie dessen weitreichende Auswirkungen.

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Die Ministerinnen und Minister bekommen Gelegenheit, mit ihren jeweiligen Amtskollegen bilaterale Gespräche zu führen. Foto: Bundesregierung/Kugler

Beide Regierungen verabschiedeten eine Deutsch-Französische Erklärung (PDF, 203 KB, nicht barrierefrei) in der sie die bilaterale Freundschaft bekräftigten und die Herausforderungen für die Zukunft Europas skizzierten.

Reformvorstellungen für die Zukunft Europas

„Wir sind dazu aufgerufen, den Fortschritt Europas möglich zu machen und die notwendigen Vorschläge dazu zu unterbreiten“, so Scholz. „Das betrifft natürlich gerade in diesen Zeiten, in denen wir heute leben, die Erweiterungsentscheidung, die wir gemeinsam getragen haben und die wir mit der Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans, mit der Perspektive für Moldau und die Ukraine und mit der weiteren Perspektive für Georgien vorangetrieben haben.“ Scholz und Macron waren sich einig, dass ein Erweiterungsprozess mit Reformen der EU-Strukturen verbunden sein müsse.

Scholz und Macron sprachen sich dafür aus, dass zu den Reformen künftig auch bessere Entscheidungsmechanismen gehören müssten. So sollten in einigen Dossiers auch Mehrheitsentscheidungen innerhalb der EU möglich sein. „Das wäre ein großer Fortschritt für Europa“, sagte der Kanzler.

Europäische Antworten auf die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine habe sich auf viele Bereiche massiv ausgewirkt. Scholz unterstrich erneut, dass man die Ukraine so lange wie nötig weiter unterstützen werde – politisch, finanziell, humanitär und militärisch. Deutschland und Frankreich, so der Kanzler, zählen zu den Ländern, die die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg am stärksten unterstützen. In der Frage der Waffenlieferungen stimmen sich die Partner eng miteinander ab.

Auch der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat hat getagt und gemeinsame Schlussfolgerungen (PDF, 62 KB, nicht barrierefrei)herausgegeben.

Der Krieg gegen die Ukraine hat vielfältige Auswirkungen auf Europa gehabt – auch im Energiesektor. „Wir sehen deshalb, wie richtig dieser Weg ist, sich von fossilen Ressourcen zu lösen“, erklärte der Kanzler. Die Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren sei eine große Herausforderung gewesen. Scholz: „Das ist uns aber mit europäischer Solidarität gelungen. Emmanuel hat es schon gesagt: Wir liefern Strom nach Frankreich. Frankreich liefert Gas nach Deutschland. Das ist nur ein Beispiel für viele Kooperationen.“

Versöhnung als Beginn der europäischen Einigung

Am Vormittag fand in der Pariser Universität Sorbonne ein Festakt zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages statt. Dieser Freundschaftsvertrag sei die „Überwindung einer über Jahrhunderte währenden Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich“, betonte Scholz in seiner Rede an der Universität. Der Élysée-Vertrag stelle den „Beginn einer neuen Epoche der Zusammenarbeit, die über die Jahre zu einer unzertrennlichen Freundschaft heranwuchs, zu geschwisterlicher Zuneigung“ dar.

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle den Élysée-Vertrag. Seitdem gibt es einen regen bilateralen Austausch in allen wichtigen Fragen der Außen- Sicherheits- Jugend- und Kulturpolitik. Darüber hinaus sind vielfältige gesellschaftliche Beziehungen entstanden und gewachsen.

Das ursprüngliche Friedensprojekt sei vollendet, so Scholz. „Krieg zwischen unseren Nationen, Krieg zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist für uns, die in Frieden und Freiheit Geborenen, unvorstellbar geworden.“ Europa stehe aber vor neuen Herausforderungen. Es gehe heute darum, „unsere europäische Friedensordnung und unsere Werte zu erhalten und zu verteidigen – gegen Fliehkräfte innerhalb unserer Union, vor allem aber gegen Bedrohungen von außen. Das, meine Damen und Herren, ist das europäische Friedensprojekt in der Zeitenwende, die wir erleben.“

In der deutsch-französischen Freundschaft stehe auch dieses neue europäische Friedensprojekt auf einem sicheren Fundament. Gemeinsame Werte wie die Achtung der Grundrechte, der demokratische Parlamentarismus und die Idee liberaler und solidarischer Gesellschaften einen die europäische Familie. „Gemeinsam ist es uns gelungen, das Recht des Stärkeren mit der Stärke des Rechts zurückzudrängen – in der Europäischen Union und auf dem gesamten europäischen Kontinent“, betonte der Kanzler.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe den kontinentalen Konsens aufgekündigt. „Doch Putins Imperialismus wird nicht siegen!“, so Scholz. „Wir sind es, die gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern die nächsten Kapitel der europäischen Geschichte schreiben. Und wir lassen nicht zu, dass Europa zurückfällt in eine Zeit, in der Gewalt die Politik ersetzte und unser Kontinent von Hass und nationalen Rivalitäten zerrissen wurde.“ Gemeinsam mit den transatlantischen Partnern werde man die Ukraine weiter umfassend unterstützen.

Europas Souveränität bündelt nationale Kräfte

Deutschland und Frankreich arbeiten „Seite an Seite daran, Europas Souveränität zu stärken. Indem wir unsere Kräfte dort bündeln, wo die Nationalstaaten allein an Durchsetzungskraft eingebüßt haben“. Dies betreffe nicht nur den Schutz der Demokratie gegen autoritäre Kräfte, sondern auch die Zusammenarbeit bei modernen Technologien, bei der Sicherung von Rohstoffen, der Energieversorgung und der Raumfahrt.

„Europäische Souveränität bedeutet gerade nicht, nationale Souveränität aufzugeben oder sie zu ersetzen. Sondern sie zu erhalten und zu stärken in einer sich rasant verändernden Welt“, sagte Scholz. Die Europäische Union solle zu einem weltweit führenden Standort für Zukunftstechnologien werden – und zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt.

Der deutsch-französische Motor treibe Europa an, so Scholz. Seinen Antrieb beziehe dieser Motor auch „aus unserem festen Willen, Kontroversen und Interessenunterschiede immer wieder in gleichgerichtetes Handeln umzuwandeln.“ Wenn es Deutschland und Frankreich gelinge, Kompromisse zu finden, „dann entstehen Lösungen, die auch für andere tragfähig sind“.

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