'Send this page', 'url_site' => 'france-allemagne.fr' ); ?> 'Send this page', 'url_site' => 'france-allemagne.fr' ); ?> 'Send this page', 'url_site' => 'france-allemagne.fr' ); ?> 'Send this page', 'url_site' => 'france-allemagne.fr' ); ?> 'Send this page', 'url_site' => 'france-allemagne.fr' ); ?> 'Send this page', 'url_site' => 'france-allemagne.fr' ); ?> Deutsch-französische Erklärung 22. Januar 2023 (22. Januar (...) - France-Allemagne.fr

Aktuelles

Deutsch-französische Erklärung 22. Januar 2023 (22. Januar 2023)

Anlässlich des 60. Jahrestags des Élysée-Vertrags und im Angesicht von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie seinen Folgen für Frieden und Wohlstand bekennen sich Deutschland und Frankreich heute dazu, mit dem Ziel zu handeln, die Europäische Union zu stärken und gemeinsam mit unseren Partnern die Bemühungen zu intensivieren, Europa auf die Zukunft vorzubereiten. In diesem Geiste werden wir im Einklang mit der Erklärung von Versailles von März 2022 zugunsten einer Europäischen Union zusammenarbeiten, die widerstandsfähiger, nachhaltiger und stärker zu unabhängigem Handeln fähig ist. Deshalb wollen wir unsere Bande in allen Bereichen stärken, die die Grundlage für eine echte europäische Souveränität bilden, in erster Linie: eine starke Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Stärkung der europäischen Verteidigung, eine starke Industrie-, Technologie- und Digitalpolitik, wirtschaftliche Stärke, Energiesicherheit, Übergang zu einer grünen Wirtschaft und Konsolidierung des europäischen Demokratiemodells.
1 – Der Veränderung unseres strategischen Umfelds gerecht werden und Sicherheit und Verteidigung verbessern
Seite an Seite mit unseren Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt sind Deutschland und Frankreich entschlossen, europäische Werte und Interessen zu verteidigen und die internationale Ordnung auf der Grundlage der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten. Wir verurteilen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste und werden der Ukraine weiterhin unerschütterliche Unterstützung in allen uns möglichen Bereichen, insbesondere im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, humanitären, sozialen und kulturellen Bereich, leisten. Wie mit unseren EU- und G7-Partnern vereinbart werden wir diese Unterstützung aufrechterhalten und der Ukraine beistehen, solange dies nötig ist. Wir sind fest entschlossen, die Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und andere schwerste Verbrechen in Verbindung mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bekämpfen und Bemühungen, die Täter strafrechtlich zu verfolgen, zu unterstützen. Wir begrüßen und unterstützen Präsident Selenskys Initiative für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 6. Oktober 2022 in Prag hat den Willen zu einer friedlichen Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent illustriert und ein deutliches Signal gegen die Rückkehr des Imperialismus nach Europa ausgesendet; wir sehen dem nächsten Treffen am 1. Juni, das von Moldau ausgerichtet wird, erwartungsvoll entgegen.

Deutschland und Frankreich bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Ukraine mit der humanitären Hilfe und beim Katastrophenschutz zu unterstützen, die über den Winter und darüber hinaus benötigt werden. Wir sind ferner entschlossen, den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen; hierbei leisten wir einen aktiven Beitrag zur Führungsrolle der EU auf diesem Gebiet und handeln gemeinsam mit Partnern, insbesondere über die von vielen Akteuren getragene Plattform zur Geberkoordinierung, auf die sich die Ukraine, die G7, die internationalen Finanzinstitutionen und andere Schlüsselpartner geeinigt haben. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu einer starken und ausgewogenen transatlantischen Partnerschaft und zur NATO, die weiterhin den Grundpfeiler der euro-atlantischen Sicherheit und Verteidigung und die Grundlage unserer kollektiven Verteidigung darstellt. Wir haben unsere Zusagen und unseren Einsatz an der Ostflanke sowohl der Europäischen Union als auch der NATO verstärkt. Um unsere östlichen Verbündeten zu unterstützen, werden die Streitkräfte gemeinsame Übungen der Deutsch-Französischen Brigade in Litauen und Rumänien planen. In diesem Zusammenhang unterstreichen wir unsere Zusage, die Widerstandsfähigkeit unserer östlichen Partner zu erhöhen, auch durch die Europäische Friedensfazilität und im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, und unterstützen die Ukraine, Moldau und Georgien auf ihrem Weg in die Europäische Union. Wir sind ferner entschlossen, die Koordinierung des Schutzes kritischer Infrastruktur zu verbessern. In diesem Zusammenhang müssen unsere beiden Länder zur Konsolidierung von Europas Fähigkeit, sich zu verteidigen und seine Interessen zu vertreten, beitragen, auch durch die Stärkung der europäischen strategischen Kultur. Die Stärkung der europäischen Verteidigungs-kapazitäten ist von entscheidender Bedeutung, auch zur Unterstützung des europäischen Pfeilers der NATO und über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Aus diesem Grund haben Deutschland und Frankreich den Wunsch, die Zusammenarbeit der Streitkräfte in Europa zu verbessern. Wir möchten unsere nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategien enger zusammenbringen. Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen, um die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu verstärken. Wir werden dazu beitragen, die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung zu stärken. Wir haben ferner das Ziel, bei der Stärkung der europäischen Ausrüstungs- beschaffungsinstrumente im Einklang mit der Agenda von Versailles eine führende Rolle einzunehmen. Unsere beiden Länder bekennen sich uneingeschränkt zum
trilateralen deutsch-französisch-spanischen Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im
Rüstungsbereich, welches ein zentrales Element unserer Zusammenarbeit im Rüstungsbereich darstellt.
Wir haben den Wunsch, unsere Partnerschaft für eine koordinierte Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten fortzusetzen. Wir begrüßen die jüngsten Entwicklungen beim zukünftigen Luftkampfsystem (FCAS) und bekräftigen unseren Willen, in demselben Geist bei dem Bodenkampfsystem (MGCS) voranzukommen.
Zusätzlich zu großen Rüstungsvorhaben vereinbaren wir, die gemeinsame Arbeit in den Bereichen Cyber und Weltraum zu intensivieren. Die Annahme und Umsetzung der Europäischen Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung ist eine Priorität.
Umfassende Entwicklungen verändern die institutionelle und die kommerzielle Raumfahrt, was für Europa sowohl Herausforderungen als auch Chancen mit sich bringt. Deutschland und Frankreich begrüßen diese Entwicklungen und werden mit der ESA und allen interessierten ESA-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen Fahrplan auszuarbeiten und umzusetzen mit dem Ziel, die Möglichkeiten eines florierenden New-Space-Ökosystems zu nutzen und die Herausforderungen eines Wettbewerbs mit internationalen Partnern und Rivalen anzugehen.
Deutschland und Frankreich begrüßen ihre verstärkte Zusammenarbeit zur Förderung eines autonomen, unabhängigen und kosteneffizienten Zugangs Europas zum Weltraum, auch mit Blick auf einen gleichzeitigen Transport der Militärsatelliten SYRACUSE und H2SAT ins All durch die Ariane 5 Mitte des Jahres 2023, und bekräftigen ihre Unterstützung für den Jungfernflug, Produktanlauf und Regelbetrieb der Ariane 6 auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung der Raumfahrt- ministerinnen und -minister, die am 22. November 2022 in Paris abgegeben wurde. Insbesondere Deutschland und Frankreich werden prioritär europäische Trägerraketen nutzen und die Nutzung von Mikro-Minilaunchern für institutionelle Missionen europäischer Akteure, insbesondere der ESA und der EU, unterstützen. Wir beabsichtigen ferner, unseren Austausch zu weltraumbezogenen Verteidigungsfragen, zur Nutzung des Weltraums für Zwecke des Klimaschutzes und zu internationaler Zusammenarbeit bei der Erkundung des Weltraums und der bemannten Raumfahrt zu verstärken.
Mit Blick auf operationelle Fähigkeiten unterstützen wir die Anstrengungen der Europäischen Union zur Stärkung ihrer Rolle auf den verschiedenen Schauplätzen gemeinsamen Interesses und auf multilateraler Ebene. Wir begrüßen militärische Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Militärischen Unterstützungsmission der EU (EUMAM). Deutschland und Frankreich bekräftigen ihr uneingeschränktes und unmissverständliches Bekenntnis zur Perspektive einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die westlichen Balkanstaaten und rufen zur Beschleunigung des Beitrittsprozesses auf der Grundlage glaubwürdiger Reformen durch die Partner auf. Beide Staaten werden ihre Unterstützung für den Reformkurs und die regionale Zusammenarbeit, auch durch den Berliner Prozess, fortsetzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die lange bestehenden Spaltungen in der Region überwunden werden; wir unterstützen uneingeschränkt den Dialog zur Erzielung eines umfassenden Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien unter Führung der EU. Wir sind bereit, unsere Bemühungen auf hochrangiger Ebene in dieser Hinsicht fortzusetzen. Wir teilen die feste Überzeugung, dass politische Fragen hinsichtlich des Wegs zu einer vollständigen Normalisierung entschlossener und zügiger gelöst werden müssen, damit es keinen Raum für Eskalationen vor Ort gibt.
Wir stärken unsere Partnerschaft mit Afrika, auch durch die Förderung von Initiativen der EU, der G7 und der G20, wie das EU-Afrika-Investitionspaket, die Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen und die G20-Initiative „Compact with Africa“. In Bezug auf die Sahel-Region werden wir sowie unsere afrikanischen und europäischen Partner unsere Strategie überarbeiten, um die anhaltende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus weiter zu bekämpfen. Zudem streben wir eine gemeinsame deutsch-französische Übung im Rahmen unserer militärischen Präsenz im Indo-Pazifik an, um sowohl unsere Bereitschaft als auch unsere Fähigkeit zu zeigen, die regelbasierte internationale Ordnung in dieser wichtigen Region zu stützen. Wir werden unsere sehr enge Zusammenarbeit und Abstimmung in allen internationalen Foren fortsetzen. Gemeinsam mit Partnern auf der ganzen Welt entwickeln wir Initiativen zu Frieden und Sicherheit, Cybersicherheit, Klimawandel, Gesundheit und Pandemien. Wir möchten unsere Zusammenarbeit in der Pandemieprävention und -bekämpfung auf europäischer und globaler Ebene vertiefen.
2 - Für ein Europa, das den heutigen Herausforderungen in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Umwelt, Klima, Biodiversität, Industrie und Soziales gewachsen ist
Wir sind überzeugt, dass wir auf die Herausforderungen in den Bereichen Energie, Umwelt, Klima, Biodiversität und Industrie nur reagieren können, wenn wir unser politisches, wirtschaftliches und soziales Modell stärken und voranbringen, die Energiewende beschleunigen, um so schnell wie möglich klimaneutral und unabhängig von russischem Gas zu werden, die Klimakrise dauerhaft bewältigen und die EU als Vorreiter für naturförderndes Handeln etablieren. Der europäische Grüne Deal bleibt von entscheidender Bedeutung, um unser gemeinsames 1,5-Grad-Ziel wie im Klimaübereinkommen von Paris vereinbart zu erreichen.
Wir werden unsere internationalen Bemühungen zur Beschleunigung des weltweiten
Übergangs zu einer klimaneutralen Industrie fortsetzen, unter anderem durch den von der G7 eingerichteten offenen und kooperativen internationalen Klimaclub. Der Übergang zu einer klimaneutralen Industrie wird mit einem deutlichen Anstieg der
Nachfrage nach kritischen Rohstoffen einhergehen. Deutschland und Frankreich unterstützen die Initiative der EU-Kommission für einen EU-Rechtsakt über kritische Rohstoffe und sehen die Bedeutung notwendiger Investitionen in Projekte für die nachhaltige Produktion nachhaltiger kritischer Rohstoffe innerhalb und außerhalb der Union im Einklang mit den höchsten Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards.
Die beispiellose Energiekrise, mit der wir konfrontiert sind, hat uns motiviert, unsere
Energiesolidarität im Einklang mit unserer bilateralen Solidaritätsvereinbarung zu Gas und Strom zu stärken. Unter Achtung des Prinzips der Technologieneutralität im Hinblick auf nationale Entscheidungen hinsichtlich des Energiemixes verpflichten wir uns, mehr in die Technologien der Zukunft zu investieren, insbesondere in erneuerbare und kohlenstoffarme Energien, Energieeffizienz – nicht zuletzt mit Blick auf die Dekarbonisierung des Gebäudebestands –, Netze, intelligente und umweltfreundliche Technologien und Wasserstoff, für den wir einen gemeinsamen Fahrplan entwickeln werden. Wir bestätigen unsere gemeinsame hochrangige Arbeitsgruppe zwischen BMWK und MTE zu Energie ebenso wie die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu Wasserstoff und sehen ihren Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu unseren strategischen Entscheidungen in Bezug auf die Entwicklung von Wasserstoff, die für Ende April 2023 geplant sind, erwartungsvoll entgegen. In Anerkennung der Unterschiede zwischen unserer jeweiligen nationalen Energieerzeugung werden wir auf ein gemeinsames Verständnis und einen Strategie- Fahrplan hinarbeiten, um Wasserstofferzeugung in großem Umfang zu ermöglichen und einen widerstandsfähigen europäischen Wasserstoffmarkt aufzubauen, der auf einer soliden lokalen Produktion und den erforderlichen nachhaltigen Importen fußt. Wir werden außerdem sicherstellen, dass sowohl erneuerbarer als auch kohlenstoffarmer Wasserstoff bei den europäischen Dekarbonisierungszielen berücksichtigt werden kann, wobei wir deren Unterschiede anerkennen und das allgemeine Ambitionsniveau der Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien halten werden. Wir werden ferner die notwendigen Maßnahmen mit Blick auf einen „European Hydrogen Backbone“ für den Transport von Wasserstoff durch ganz
Europa treffen, einschließlich der erforderlichen nationalen und grenzüberschreitenden
Wasserstoffinfrastruktur und insbesondere der Ausweitung und Anbindung bestehender und geplanter Infrastrukturen, auch der Verlängerung der H2Med-Pipeline nach Deutschland, in Abstimmung mit den betroffenen Partnern, sowie der Ausweitung und Verstärkung des Stromnetzes innerhalb der gesamten Europäischen Union. Im Hinblick auf die Entwicklung der Kernfusion als langfristige Option für eine neue kohlenstofffreie, sichere und verlässliche Energiequelle werden wir unsere wissenschaftliche, technologische und industrielle Unterstützung für das ITER‑Projekt weiterführen und zusammenarbeiten, um zu prüfen, wo neue technologische Durchbrüche möglich sein könnten, mit denen die Entwicklung von Kraftwerks‑
Prototypen beschleunigt werden könnte, wobei wir auch Initiativen der Industrie in
diesem Bereich berücksichtigen werden. Wir werden ein neues deutsch-französisches
Forschungsprogramm zu neuen Batterietechnologien ins Leben rufen, bei denen sich unsere Länder bemühen, eine globale Führungsrolle einzunehmen.
Wir werden unsere Zusammenarbeit in der Nordsee-Energiekooperation stärken, um das Off-Shore-Windpotenzial der Nordsee zu einem Eckpfeiler wettbewerbsfähiger Strompreise und Wasserstofferzeugung zu machen. Wir erkennen beide an, dass das Tempo bezüglich des Ausbaus der Kapazitäten der erneuerbaren Energien drastisch erhöht werden muss. Wir werden an einer Verbesserung der Funktionsweise des Strommarktes arbeiten, um Versorgungssicherheit, sozioökonomischen Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und einen den Dekarbonisierungs-prozess fördernden Rahmen sicherzustellen, und um Flexibilität bei Angebot und Nachfrage, Sektorkopplung und das Preissignal zu stärken, indem wir Hindernisse für Flexibilität, Speicherung, Digitalisierung und die Vertriebsmärkte abbauen und die Strom- und Netzentgelte reduzieren, um zu gewährleisten, dass die Strompreise ihre kurzfristigen Kosten besser abbilden; diese sind niedriger, wenn ein hoher Anteil erneuerbarer Energien und anderer nicht fossiler Technologien vorhanden ist. Kurzfristig sind wir bereit, die fragilsten Haushalte, KMU und energieintensive
Industriezweige auch weiterhin gezielt zu unterstützen. Um Haushalte weiter zu schützen, müssen wir den Verbraucherschutz und die Verbraucherrechte am Strommarkt stärken. Gemeinsam möchten wir eine neue deutsch-französische Dialogplattform über Batterieaufladungs- und Wasserstoffzapfstellen-Infrastruktur begründen. Wir möchten außerdem in einen regelmäßigen Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen eintreten, um die Nachhaltigkeit digitaler Infrastruktur zu fördern. Aufbauend auf den Stärken des Binnenmarkts, den wir weiter vertiefen werden, werden wir im Einklang mit der Agenda von Versailles die strategische Souveränität Europas stärken und die wirtschaftliche, industrielle und technologische Basis Europas widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und effizienter machen. Dies ist erforderlich für einen erfolgreichen grünen und digitalen Wandel, bei dem niemand zurückgelassen wird. Nach dem Europäischen Rat vom Dezember 2022 sehen wir nunmehr den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Strategie auf EU-Ebene zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität erwartungsvoll entgegen. Wir werden uns für zügiges und ehrgeiziges europäisches Handeln einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie sicherzustellen, und dabei faire Wettbewerbs-bedingungen unter den EU‑Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Wir werden darauf hinwirken, die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Produktion in der EU mit einer ehrgeizigen europäischen Strategie durch angemessene Rechtsvorschriften und Zielsetzungen in einzelnen Bereichen sowie durch vereinfachte und verschlankte Verfahren für staatliche Hilfen und ausreichende Finanzierung zu gewährleisten und dabei die verfügbaren finanziellen Mittel und Finanzinstrumente sowie Maßnahmen der Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität umfassend nutzen. Zusätzlich sollte die EIB-Gruppe uneingeschränkt mobilisiert werden und eine höhere Risikofinanzierung für Unternehmertum und Innovationen bereitstellen. Wir treten weiterhin für einen freien und fairen Handel ein und bekennen uns zur Aufrechterhaltung fairer globaler Wettbewerbsbedingungen. Wir fördern eine ehrgeizige EU-Handelspolitik, die auf Offenheit und Durchsetzungsvermögen beruht und Diversifizierung, Widerstandsfähigkeit, soziale Standards und Nachhaltigkeit fördert. Wir verpflichten uns, das multilaterale, regelbasierte Handelssystem mit der WTO im Zentrum zu stärken, moderne Handelsabkommen mit Partnern weltweit zu schließen und angemessene handelspolitische Schutzinstrumente zu fördern. Wir fordern ehrgeizigere Schritte hin zu einer Kapitalmarktunion sowie die Weiterführung der Gespräche zur Vollendung der Bankenunion. Angesichts der Tatsache, dass die Unternehmen in der EU vor den Herausforderungen des grünen und digitalen Wandels stehen, werden private Investitionen in kaum je dagewesenem Umfang benötigt. Wir möchten das Potenzial der europäischen Kapitalmärkte vollständig ausschöpfen, um die Finanzierung der Realwirtschaft zu unterstützen. Die Arbeit an der Bankenunion sollte nunmehr die Stärkung des Rahmens für das Krisenengagement im Bankensektor in den Mittelpunkt stellen. Anschließend sollte eine Überprüfung zum Zustand der Bankenunion stattfinden, um mit Blick auf andere offene Punkte mögliche weitere Maßnahmen zur Stärkung und Vollendung der Bankenunion zu ermitteln.
Unter Anerkennung unserer gemeinsamen Herausforderung, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Innovationen zu ermöglichen und zu fördern, um den grünen und digitalen Wandel zu unterstützen, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu fördern, verpflichten wir uns, die Finanzierung von Innovationen zu unterstützen. Darüber hinaus rufen wir zur raschen Umsetzung der „European Tech Champions Initiative“ (ETCI) auf, zu der Frankreich und Deutschland je eine Milliarde Euro beitragen, und werden – unter Nutzung des eigens für die gemeinsam initiierte ETCI entwickelten Formats der Zusammenarbeit – weitere konkrete Schritte unternehmen, um verbleibende Finanzierungslücken anzugehen und den europäischen Exit-Markt für expandierende Jungunternehmen zu verbessern. Wir werden auf die Formulierung einer ehrgeizigen europäischen Agenda zur Gewinnung von Talenten hinwirken. Die deutsche Digital Hub Initiative und Hub France IA werden sich künftig verstärkt austauschen und enger zusammenarbeiten, wobei ein deutsch-französisches Netzwerk geschaffen wird, mit dem der Austausch technologischer und wirtschaftlicher Kompetenz gefördert wird und dadurch Innovationen ermöglicht werden. Wir werden unsere gemeinsamen Aktivitäten zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas mit Blick auf die 5G-/6G-Netze fortführen. Wir erkennen die strategische Bedeutung einer europäischen Datenwirtschaft an und bekennen uns zu einer gemeinsamen Strategie zur Gewährleistung eines freien und sicheren Datenflusses und Zugangs zu Daten sowie einer freien und sicheren Nutzung von Daten und des Vertrauens in Cloud-Dienste, indem wir vertrauenswürdige, umfassende, robuste und transparente Zertifizierungssysteme im Bereich der Cybersicherheit annehmen, die auf objektiven Kriterien beruhen müssen, im Einklang mit den europäischen Rechtsvorschriften besonders mit Bezug auf den Datenschutz, und dem Bedarf von Anwenderfirmen gerecht werden müssen, unter anderem durch verbesserten Schutz klar definierter Daten gegen extraterritoriale Rechtsvorschriften von Drittstaaten. Deutschland und Frankreich verpflichten sich, fiskalpolitische Strategien zugunsten glaubwürdiger und angemessener Pfade für öffentliche Haushalte abzustimmen und anzunehmen und dabei Schuldentragfähigkeit, solide Staatsfinanzen und Eigenverantwortung sicherzustellen, inklusives Wachstum unterstützende Investitionen und Strukturreformen zu fördern und insbesondere den grünen und digitalen Wandel sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Basis Europas anzugehen. Wir sind entschlossen, für die Reform der europäischen Fiskalregeln ebendiese Ziele und diesen Anspruch zu fördern. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir die Weiterentwicklung der europäischen finanzpolitischen Vorschriften erörtern und diesbezüglich eine Einigung erzielen.
In Anerkennung der zentralen Rolle der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik insbesondere in Krisenzeiten verpflichten sich Deutschland und Frankreich zu gemeinsamen Anstrengungen, um die soziale Dimension der Europäischen Union zu stärken und die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte voranzubringen. Wir erneuern in diesem Zusammenhang unser Bekenntnis zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit. In einem von zahlreichen Schocks auf die ärmsten Länder geprägten Umfeld, von der COVID19-Pandemie über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine bis hin zur Beschleunigung des Klimawandels, bekräftigen wir unsere Bereitschaft, gemeinsam mehr zu tun, um die globalen Ungleichheiten zu verringern. Wir werden am 23. Juni dieses Jahres in Paris erneut mit unseren wichtigsten Partnern zu einem Gipfeltreffen über einen „Neuen Finanzpakt“ mit dem Globalen Süden zusammentreffen und werden auf dem G20-Gipfel unter indischem Vorsitz im September mit gutem Beispiel vorangehen. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für den Umbau der globalen Ernährungssysteme und gehen dabei aktuelle Fragen mit Blick auf die globale Ernährungssicherheit und Ernährung an, insbesondere als Ergebnis des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Deutschland und Frankreich unterstützen Bemühungen, insbesondere die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine. Beide Länder unterstützen ein höheres Maß an Transparenz auf den globalen Agrarmärkten und sind überzeugt, dass die Entwicklung widerstandsfähigerer und nachhaltiger Ernährungssysteme von höchster Wichtigkeit ist, um weltweit das Recht auf angemessene Ernährung zu erreichen.
Deutschland und Frankreich bekennen sich zu einer zügigen und ehrgeizigen Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmens in unseren Ländern und unterstützen seine Umsetzung auf EU Ebene sowie in Partnerländern. Wir werden eng zusammen- arbeiten, unter anderem bei der Wiederherstellung von Ökosystemen und natürlichem Klimaschutz. Auf der Grundlage des 2022 von der G7 unter deutschem Vorsitz beschlossenen „Ocean Deal“ werden wir im Vorfeld der nächsten VN-Ozeankonferenz 2025 unter dem gemeinsamen Vorsitz von Costa Rica und Frankreich unsere Ambitionen zum Schutz der Ozeane verstärken. Ferner werden wir mit unseren Partnern auch weiterhin entschlossen den Standpunkt vertreten, dass wir jegliche
Ausbeutung des Tiefseebodens, die zu einer Verschlechterung der biologischen Vielfalt der Meere führen könnte, vermeiden sollten.
3 – Für eine handlungsfähigere und agilere Europäische Union
Um die EU als geopolitischen Akteur zu stärken und sie auf künftige Erweiterungs-schritte vorzubereiten, müssen wir an der Reform der europäischen Institutionen arbeiten. Damit eine erweiterte Europäische Union handlungsfähig bleibt, müssen wir effiziente Entscheidungsprozesse sicherstellen und dabei auch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen, die bei der Konferenz zur Zukunft Europas geäußert wurden. Wir werden konkrete Vorschläge zur Stärkung der kurz- und längerfristigen Handlungsfähigkeit der EU erörtern, auch mit unseren Partnern in der Europäischen Union, um den Weg für Gespräche darüber zu ebnen, wie die EU in den kommenden Jahren gut funktionieren kann. Unsere Länder stehen einer Vertragsrevision offen gegenüber, falls sich diese als nötig erweisen sollte, um
unsere selbst gesteckten Ziele zu erreichen, vorausgesetzt, es wird ein Konsens zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU gefunden. Kurzfristig müssen wir die Bereiche ausweiten, in denen im Rat Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, um Blockaden, wie sie entstanden sind, aufzulösen, etwa in bestimmten Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in Steuerfragen. Wir empfehlen zu diesem Zweck die Anwendung der entsprechenden Passerelleklauseln oder der konstruktiven Enthaltung als mögliche Lösungswege im Rahmen der bestehenden Verträge. Gelegentlich kann verstärkte Zusammenarbeit ein nützliches
Instrument sein, da sie die Errungenschaften der Europäischen Union nicht untergräbt und allen Mitgliedstaaten offensteht. Darüber hinaus setzen wir uns zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und der Unterstützung des europäischen Demokratiemodells durch die Bevölkerung für eine Modernisierung des EU-Wahlrechts ein, einschließlich der Schaffung eines EU-weiten Wahlkreises mit transnationalen Listen und der Erschließung neuer Wege zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Diskussionen über verschiedene Bereiche der EU-Politik; hierbei möchten wir auf der Erfahrung aus der Konferenz zur Zukunft Europas aufbauen. Die Europäische Union ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft, und diese muss als Grundlage unserer Union geschützt werden. Deshalb müssen wir die Säulen der Demokratie, der Rechts-staatlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit in Europa sowohl durch Rechtsvorschriften als auch durch robustes, konkretes Handeln stärken helfen, was wirksame Rechtsdurchsetzung mit einschließt. Nach drei Jahren einer Pandemie, welche die persönlichen Kontakte in Europa stark ausgebremst hat, sind Deutschland und Frankreich entschlossener denn je, den Konsens und die Integration in Europa zu fördern, um greifbare Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Dies umfasst die Freizügigkeit in der gesamten Europäischen Union, einschließlich der uneingeschränkten Anwendung von Schengen auf die Mitgliedstaaten, die beitreten möchten. Deutschland und Frankreich arbeiten gemeinsam an den nächsten Schritten auf dem Weg zur Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) innerhalb der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und streben dabei ein Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität an. Darüber hinaus bedarf es für die Stärkung unserer Demokratie eines entschlosseneren Eintretens für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Deutschland und Frankreich wollen an einer Aktualisierung der Grundrechtecharta arbeiten und werden sich weiterhin für die Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch durch die EU einsetzen.
4 – Weiterentwicklung unserer bilateralen Partnerschaft
Aufbauend auf dem Erfolg des Vertrags von Aachen, insbesondere mit Blick auf die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit, begrüßen wir die Arbeit aller Akteure, die sich dafür einsetzen, die Menschen in Europa einander näherzubringen, seien es Regierungen, Parlamente, Gebietskörperschaften, politische Parteien, Tarifpartner, Unternehmen oder die Zivilgesellschaft. Im Einklang mit den Empfehlungen des Deutsch-Französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit verpflichten wir uns zur Unterstützung grenzüberschreitender wirtschaftlicher Aktivität durch die Förderung von Spracherwerb und Austausch in der Berufsbildung, die Vereinfachung des Einsatzes von Grenzgängern, die Entwicklung einer grenz- überschreitenden Infrastruktur und grenzüberschreitender digitaler Netzwerke, eine besser koordinierte Raumplanung sowie regionales Marketing in Drittländern. Als konkrete Initiative zur Veranschaulichung unseres Willens, die Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften ebenso wie grenzüberschreitende Verbindungen voranzubringen, unterstützen wir den Ausbau der Hoch- geschwindigkeits-Bahnverbindung zwischen Paris und Berlin ebenso wie die Nachtzugverbindung, die beide für 2024 angekündigt sind, und bestätigen unsere Verpflichtung zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zugverbindungen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag von Aachen beschlossen wurden. Wir unterstützen ferner die Arbeit an einem ersten gemeinsamen binationalen Ticket für junge Menschen, das für den Sommer 2023 eingeführt werden sollte. Wir begrüßen die von den Mitgliedern des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten seit seiner Einrichtung durch den Vertrag von Aachen am 22. Januar 2019 geleistete Arbeit. Wir sind übereingekommen, die Funktionsweise des Rates zu erneuern, und sehen dem neuen Arbeitszyklus unter der gemeinsamen Leitung des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und des „Conseil d’Analyse
Économique “ (CAE) erwartungsvoll entgegen. Wir begrüßen den Einsatz des Senders ARTE, der dieses Jahr sein 30-jähriges Bestehen feiert, für den Schutz der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in Europa. Ferner werden wir unsere Zusammenarbeit intensivieren, um unsere Demokratien und Wahlen vor Einflussnahme aus dem Ausland zu schützen, und unsere gemeinsamen Fähigkeiten zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, auch in Form von Manipulation von Informationen durch ausländische staatliche Akteure, ausbauen. Aufbauend auf der Erfahrung Frankreichs mit der Online-Plattform „pass Culture“ entwickelt Deutschland die KulturPass-Plattform zur Förderung des Zugangs der jüngeren Generation zu Kultur. Um mehr Bewusstsein für die Herkunft von Kulturgütern aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu schaffen, möchten Deutschland und Frankreich einen Fonds einrichten, mit dem grenzüberschreitende Projekte der Zusammenarbeit in der Provenienz-forschung ermöglicht werden sollen.
Beide Projekte tragen zur Schaffung eines gemeinsamen Kulturraums bei, wie er im Vertrag von Aachen vorgesehen ist. Mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland und die Olympischen Spiele 2024 in Frankreich werden unsere beiden Länder eng zusammenarbeiten, um bei diesen Spielen Nachhaltigkeit, verantwortungsbewusstes staatliches Handeln, ökologisches, soziales, wirtschaftliches und bürgerschaftliches Verantwortungsbewusstsein, Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit und Toleranz zu fördern. Die Umsetzung der Sprachstrategie ist für die Stärkung der Partnersprache insbesondere in unseren Bildungssystemen von höchster Wichtigkeit. Deutschland und Frankreich werden das
Netzwerk der integrierten Deutsch-Französischen Kulturzentren weiter ausbauen.
Wir begrüßen den heutigen Start des vom Deutsch-Französischen Jugendwerk verwalteten Programms „Generation Europa: Deutsch-Französische Nachwuchskräfte“/„Génération Europe – Jeunes talents franco-allemands“. Bei den Herausforderungen von Morgen brauchen wir junge Menschen an Bord. Deutschland und Frankreich sind bereit. Im Lichte der fruchtbaren Beratungen des heutigen Tages, die im Geist unserer bilateralen Freundschaft stattgefunden haben, möchten wir die Arbeit unserer Regierungen noch enger abstimmen. Wir sind deshalb heute übereingekommen, das Format unserer Beratungen anzupassen. Wir werden uns häufiger in kleineren Formaten mit einer spezifischen und zielgerichteten Agenda beraten. Gleichzeitig sind wir übereingekommen, einmal jährlich zu einer breiter angelegten Kabinettsklausur zusammenzukommen. Deutschland ist bereit, eine
erste Klausur dieser Art im Herbst 2023 auszurichten.

Weitere Aktualitäten
Druckversion