Deutsch-Französisches Treffen in Paris - Gemeinsame Pressekonferenz Jacques Chirac und Angela Merkel (23. November 2005)

P CHIRAC: Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zunächst zu sagen, wie sehr wir uns freuen, heute die neue Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, empfangen zu dürfen. Ich erlaube mir, Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie gestatten, Ihnen aufgrund der guten Beziehungen zwischen beiden Seiten mein herzliches Willkommen sagen.

Jedenfalls möchte ich Ihnen sagen, dass wir Ihnen dafür danken, dass es Ihr Wunsch war, unmittelbar nach der Abstimmung gestern im Bundestag nach Frankreich zu kommen. Ich danke Ihnen sehr für diese Geste. Dies ist ein großes Zeichen der Freundschaft. Sie erweisen uns heute eine große Ehre.

Wir haben damit begonnen, Probleme anzusprechen. Aber das Gespräch, das wir heute führen, ist natürlich nicht unser erstes. Wir haben in der Vergangenheit schon mehrere Gespräche über viele Probleme geführt. Dies war vor kurzem noch der Fall. Es lag mir doch sehr daran, Frau Merkel noch einmal zu sagen, dass die deutsch-französischen Beziehungen in meinen Augen – ich weiß, dass Sie das auch so sehen, Frau Bundeskanzlerin – etwas Besonderes sind.

Zunächst einmal sind sich zwei Völker über diese Beziehungen näher gekommen, die sich heute gegenseitig schätzen, achten und Freundschaft füreinander empfinden, Gefühle, die am Ende einer schwierigen gemeinsamen Geschichte entstanden sind, in deren Verlauf es auch sehr viele Zusammenstöße gegeben hat, Zusammenstöße, die heute eigentlich die Wurzel für das sind, was wir unsere Freundschaft und unsere Solidarität untereinander nennen.

Darauf ist zurückzuführen, dass, was Europa anbelangt, eine lange Erfahrung hinter uns steht; denn beide Länder sind Gründungsstaaten der Europäischen Union. Am Anfang wurde die Europäische Union geschaffen, um Deutschland und Frankreich anzunähern und die Wunden der Vergangenheit zu heilen. Wir haben in langer Erfahrung gelernt, dass Europa – dessen Bestreben sich natürlich auch weiterentwickelt hat, das sich zwangsläufig erweitert hat, wo der demokratische Geist vorherrscht, wo Freiheit und Frieden vorherrschen -, wenn es wirklich vernünftig funktionieren soll, diese deutsch-französische Achse beinhalten muss, die solide dastehen muss.

Das heißt überhaupt nicht, dass Deutschland und Frankreich den Willen haben, den anderen Europäern ihre Meinung aufzuzwingen. Dies ist überhaupt nicht der Geist, in dem sich die deutsch-französische Zusammenarbeit vollzieht. Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass das System auf der Stelle tritt, wenn wir uns nicht verstehen.

Europa möchte ich als Auto bezeichnen, bei dem ein Teil nicht funktioniert oder zu Bruch geht. Das haben wir aus der Erfahrung einfach so gelernt. Und wir haben die Absicht, diese Erfahrung natürlich auch weiterhin voranzutreiben und zu pflegen. Deshalb sind sowohl Deutschland als auch Frankreich gewillt, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiterhin als solche Beziehungen zu gestalten, bei denen Freundschaft, Verständnis und geteilte Interessen Vorrang haben.

Ich möchte noch hinzufügen, dass wir, was Europa anbelangt, eine gemeinsame Vision haben. Wir wollen beide, Deutschland und Frankreich, ein politisches und soziales Europa, das wohl strukturiert ist, das wohl organisiert ist, ein Europa, das auf dem Gedanken der Solidarität und der gemeinsamen Politik beruht und in dem ständige Bemühungen zur Harmonisierung dieser gemeinsamen Politik unternommen werden. Dies ist unser Bestreben im Dienste einer gewissen Vorstellung von Europa, was Demokratie und Frieden für die Zukunft bedeuten.

Mir lag sehr daran, bei dieser Gelegenheit Frau Merkel zu sagen, dass die deutsch-französische Freundschaft, die heute genauso vom Herzen kommt, wie sie von der Vernunft bestimmt wird, wirklich im Herzen der Außenpolitik Frankreichs verankert ist.

BK MERKEL: Herzlichen Dank, Herr Präsident, insbesondere für den herzlichen Empfang, für die Bereitschaft, dass wir uns kurz nach der Bildung einer neuen Regierung in Deutschland sofort hier in Paris treffen können. Ich glaube, es ist deutlich geworden – ich möchte das von meiner Seite, von deutscher Seite noch einmal betonen -: Es geht bei diesem Besuch nicht um ein Ritual, sondern es geht um die tiefe Überzeugung, dass ein gutes deutsch-französisches Verhältnis, ein freundschaftliches, ein intensives Verhältnis nicht nur für unsere beiden Länder wichtig, sondern auch für Europa notwendig und förderlich ist.

Wir haben heute in diesem Geiste – es ist ein Geist der Kontinuität, der deutsch-französischen Beziehungen über viele Jahre, ja Jahrzehnte hinweg – über das gesprochen, was in Europa auf der Tagesordnung steht, was zwischen unseren Ländern auf der Tagesordnung steht. Ich kann nur unterstreichen, dass das, was Sie gesagt haben, auch meine tiefe Überzeugung ist. Aus der gemeinsamen Geschichte heraus, die Deutschland und Frankreich hatten, ist es ein Wunder und ein großes Ereignis, dass es gelungen ist, aus kriegerischen Auseinandersetzungen intensive freundschaftliche Beziehungen zu machen, und zwar nicht nur auf der Ebene der Politiker, sondern auch auf der Ebene unserer Völker.

Aber so etwas muss gepflegt werden. So etwas muss weiterentwickelt werden. So etwas muss immer wieder mit Leben erfüllt werden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns auch sofort darauf verständigt haben, den Blaesheim-Prozess fortzusetzen. Ich freue mich, Sie Anfang Dezember nach Berlin einladen zu dürfen, sodass wir uns dort wieder treffen können. Das werden wir in dem Rhythmus wiederholen, wie er bei der Vorgänger-Regierung gepflegt wurde. Wir werden dann im Frühjahr, wenn sich unsere Minister auf den verschiedenen Fachgebieten näher kennen gelernt haben, auch ein gemeinsames Ministertreffen haben können.

Ich glaube, dass uns die Herausforderungen der Globalisierung in Europa dazu zwingen, gemeinschaftlich zu handeln. Deutschland und Frankreich mit ihren Vorstellungen von der sozialen Marktwirtschaft, von der Globalisierung sollten hier Motor sein.

Die Europäische Union hat sich mit dem Lissabon-Prozess auf einen richtigen Prozess verständigt. Aber dieser muss mit Leben erfüllt werden. Da liegt viel Arbeit vor uns. Wenn wir die intensive Kooperation der Vergangenheit fortsetzen, dann wird es uns gelingen, auch in Europa wieder Probleme zu lösen, die gelöst werden müssen.

Wir fühlen uns – das habe ich in dem Gespräch bemerkt – gemeinsam verpflichtet, gerade auch den neuen Mitgliedstaaten, den mittel- und osteuropäischen Staaten, ein Stück Sicherheit zu geben, dass sie in diesem Europa ihre Entwicklung fortsetzen können. Auch hier wird man sehr stark auf Deutschland und Frankreich schauen und auf die Fähigkeit, dass wir den europäischen Integrationsprozess voranbringen.

Ich bin guten Mutes, dass es uns gelingen kann, die guten deutsch-französischen Beziehungen fortzuentwickeln und weiter zu leben.

Ich bedanke mich noch einmal sehr für den überaus herzlichen Empfang unserer Delegation.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie sehen, dass Ihr Besuch heute historisch ist. Wir waren seit langem nicht mehr so zahlreich im Elysée-Palast.

Frau Bundeskanzlerin, ich habe folgende Frage an Sie: Die Tatsache, dass Sie eine Frau sind, dass Sie aus dem anderen Teil Deutschlands kommen – inwieweit wird Sie das formen und Ihnen besondere Kraft verleihen, eine andere, eine unterschiedliche Politik zu betreiben?

BK MERKEL: Ich möchte nicht, dass die Tatsache, dass ich eine Frau bin und aus dem – früher – anderen Teil Deutschlands komme, dazu führt, dass ich in der Politik alles anders mache, nur damit es anders wird. Das Gute kann beibehalten werden, es muss vertieft werden, und über das, was vielleicht noch an weiblichem Geist über die deutsch-französischen Beziehungen kommen kann, müssen Sie in ein paar Monaten urteilen. Das müssen wir ein Stück abwarten. Ich würde sagen, wir haben heute in einem guten Geist miteinander gesprochen. Zumindest war die Tatsache, dass ich eine Frau bin, kein Nachteil für die Gespräche.

FRAGE: Sie haben davon gesprochen, dass jetzt der Augenblick gekommen ist, die europäische Integration voranzutreiben, mit dem deutsch-französischen Paar, aber auch mit anderen Ländern. Glauben Sie, dass es Europa schaffen wird, die Bedingungen einzuhalten, die nach den Ergebnissen der Verhandlung mit der Türkei so vorgegeben worden sind?

BK MERKEL: Es gibt eine ganz einfache internationale Lehre, die heißt: "Pactas sunt servanda". Das heißt, wir setzen da an, wo die Beschlüsse der Europäischen Union gefallen sind. Wir haben unsere Auffassungen, die jetzt auch in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung niedergeschrieben worden sind.

Wir haben einen langen Prozess vor uns. Den werden wir so gestalten – das habe ich auch dem türkischen Außenminister gesagt -, dass das zum beiderseitigen Nutzen unserer Länder und auch der Europäischen Union ist. Eine enge strategische Bindung der Türkei an Europa ist wichtig, und so werden jetzt auch die Verhandlungen beginnen. Das Ganze ist ein langer Prozess. Über das Ende dieses Prozesses müssen wir in den nächsten Wochen nicht sprechen.

P CHIRAC: Wir sehen das ganz genauso.

FRAGE: Frau Bundeskanzler, zum Auftakt Dreisprung: Paris, Brüssel, London. Sehen Sie sich denn auch in einer Art Vermittlerrolle zwischen Paris und London, um den europäischen Karren wieder ein wenig aus dem Dreck zu bekommen?

BK MERKEL: Ich habe heute, abgesehen von meinem Wahltag, den ersten Amtstag. Jetzt sehe ich mich erst einmal in der Rolle, die deutschen Interessen als Bundeskanzlerin zu vertreten. Zur Vertretung deutscher Interessen gehört immer auch eine vermittelnde Funktion, aber es gilt natürlich auch, die eigene Position unseren Partnern deutlich zu machen. Deshalb werde ich das in der geeigneten Weise tun. Wir sind immer – das kann ich für die deutsche Politik sagen – ergebnisorientiert. In diesem Sinne der Ergebnisorientierung werde ich auch meine Reisen durchführen. Warten wir einmal ab, was dabei herauskommt. Heute kann ich noch keine Ergebnisse sagen.

FRAGE: Monsieur le Président und Frau Bundeskanzlerin, ich möchte noch einmal nachfragen: Haben Sie heute schon über die finanzielle Vorausschau der EU gesprochen, und wird es womöglich ein abgestimmtes Vorgehen gegenüber einem britischen Vorschlag geben?

BK MERKEL: Selbstverständlich kann man gar kein Gespräch führen, ohne nicht auch das Wort "finanzielle Vorausschau" in den Mund zu nehmen. Wir haben eine britische Präsidentschaft. Wir werden die Vorschläge der britischen Präsidentschaft abwarten. Wir werden dann miteinander darüber sprechen. Wir haben Vorschläge aus dem vorigen Rat, die im Raum stehen. Ich glaube, dass es verfrüht wäre, jetzt schon abschließende Aussagen zu den Vorschlägen zu treffen, die von der britischen Präsidentschaft noch gar nicht vorliegen.

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