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Deutsch-Französischer Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit 2019 (10. Dezember 2019)

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember vergeben Deutschland und Frankreich seit 2016 jährlich gemeinsam den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an 15 Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen. Mit dem Preis setzen Deutschland und Frankeich ein deutliches Signal für ihr Engagement und ihre gemeinsame Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte.

Außenminister Heiko Maas und der französische Botschafter für Menschrechte François Croquette überreichten Preisträgerin Luz Mely Reyes aus Venezuela den Preis heute im Auswärtigen Amt.

Heiko Maas sagte während der Preisverleihung:

„Ihr Mut macht auch anderen Mut!“

Hier stellen wir einige der diesjährigen Preisträger vor:

El-Nadeem Zentrum, Ägypten

Das El-Nadeem Zentrum für die Rehabilitation von Opfern von Gewalt und Folter wurde im Jahr 1993 gegründet. Die vier Gründerinnen, vier ausgebildete Psychiaterinnen, leiten das Zentrum: Drs. Suzan Fayad, Magda Adly, Mona Hamed, Aida Seif El Dawla. Sie werden durch ein administratives Team unterstützt, vornehmlich durch Frau Dai Rahmy. Seit seiner Gründung hat El-Nadeem für etwa 5500 Überlebende von Folter und verschiedenster Arten von Gewalt psychologische Hilfe und Unterstützung bei der Rehabilitation bereitgestellt. Davon profitierten sowohl Ägypter als auch Flüchtlinge und Asylsuchende. Darüber hinaus stellte das Zentrum Unterstützung für Personen außerhalb der Klinik bereit, darunter auch in Krankenhäusern, Privatwohnungen und Gefängnissen. Trotz der Schließung der Klinik des Zentrums durch die ägyptischen Behörden in 2017 unterstützt El-Nadeem weiterhin Überlebende und plant dies auch in Zukunft zu tun, um auf das Ausmaß der Folter in Ägypten und seine Folgen für die ägyptische Gesellschaft aufmerksam zu machen.

Ameha Mekonnen Asfaw, Äthiopien

Ameha Mekonnen Asfaw, geboren 1969, widmet seit dem Abschluss seines Studiums in Rechtwissenschaften seine ganze Karriere der Verteidigung von Menschenrechtsverteidigern –insbesondere Journalisten, Blogger, Aktivisten und Oppositionspolitiker finden bei ihm angemessene anwaltliche Beratung. Als Vorsitzender des Exekutivausschusses des Ethiopian Human Rights Council (HRCO), sowie als Gründer und Leiter der zwei NGOs Lawyers for Human Rights (LHR) und Network of Digital Rights in Ethiopia (NGRE) setzt er sich in seinem Land für den Schutz der Menschenrechte ein. Zudem kann er auch als Dozent der Rechtswissenschaften an der Unity University, der Addis Ababa University und dem St. Mary’s University College sein Wissen mit jungen Juristen teilen.

Ales Bialiatski, Belarus

Ales Bialiatski, geboren 1962, kämpft seit den 1980er Jahren für Demokratie in Belarus. Seit 1996 ist er Leiter des Menschenrechtszentrums „Viasna“, einer der bedeutendsten Menschenrechtsorganisationen in Belarus. Zuvor war er Direktor des Literaturmuseums „Maxim Bogdanowitsch“ in Minsk. Bialiatski ist ebenso Schriftsteller, Autor vieler Erzählungen und Aufsätze und aktives Mitglied des belarussischen Literaturzentrum PEN. Als früherer Vizepräsident der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGMR) war er von 2011 bis 2014 als politischer Gefangener inhaftiert. Seit seiner Befreiung nach einer internationalen Solidaritätskampagne lebt er in Minsk.

Li Wenzu, China

Li Wenzu ist die Ehefrau von Wang Quanzhang, einem chinesischen Menschenrechtsanwalt, der während des sog. 709er-Crackdown, einer gegen chinesische Menschenrechtsanwälte und -aktivisten gerichteten Verhaftungswelle, die am 9. Juli 2015 begann, festgenommen und nach dreieinhalb Jahren Haft an unbekanntem Ort im Januar 2019 zu einer viereinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Seit der Festnahme ihres Mannes setzt sie sich zusammen mit Familienangehörigen anderer betroffener Anwälte und Aktivisten mit Mut, Engagement und Kreativität friedlich für die Freilassung von Wang und von anderen Betroffenen, sowie für die Einhaltung der chinesischen Gesetze und der Rechtsstaatlichkeit ein. Dabei haben sich Li Wenzu und andere betroffene Familienangehörige angesichts Belästigungen, Drohungen und Festnahmen gegenseitig unterstützt. Sie haben ihr Engagement fortgesetzt und somit die Lage der chinesischen Menschenrechtsanwälte auch international bekannt gemacht.

Robin Chaurasiya, Indien

Robin Chaurasiya ist Mitbegründerin von Kranti, einer NGO, die Mädchen aus Mumbais Rotlichtviertel dazu befähigt, Akteure des sozialen Wandels zu werden. Kranti unterstützt Mädchen im Alter von 13 bis 23 Jahren, die Opfer von Menschenhandel waren, und Töchter von Sexarbeiterinnen aus Kamathipura, einem der berüchtigtsten Rotlichtsviertel Asiens. Im Jahr 2016 wurde die alternative Schule von Kranti unter die Top 10 des mit 1 Million US-Dollar dotierten Global Teacher Prize gewählt. Kranti-Mädchen studieren derzeit in Rom, Chicago, Washington und Los Angeles. Robin lebt nicht nur ganztägig im Heim von Kranti, sondern widmet sich auch einer Reihe von Projekten, die sich mit den Rechten von Frauen, Kindern und LGBTQIA befassen.

Nasrin Soutoudeh, Iran

Nasrin Sotoudeh ist eine iranische Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin. Die 1963 geborene Sotoudeh ist bekannt für die Verteidigung von Opfern von Gewalttaten, vor allem Frauen und Kindern, sowie von Journalisten und Aktivisten. Durch ihr persönliches Engagement ist sie exponiert. 2006 verklagte sie Polizisten, die am Tag der Frau Gewalt gegen Demonstranten angewendet hatten. 2017 verteidigte sie mehrere der sogenannten „Frauen der Enghelab-Straße“, die gegen Zwangsverschleierung protestiert hatten. Aufgrund ihrer Arbeit wurde Nasrin Sotoudeh wiederholt strafrechtlich verurteilt und ist derzeit im Gefängnis Evin für eine Haftstrafe von 33 Jahren eingesperrt. Nasrin Sotoudeh hat 2012 den Sacharow Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments erhalten.

Amina Hanga, Nigeria

Amina Hanga ist die Geschäftsführerin der Isa Wali Empowerment Initiative (IWEI), eine 2009 gegründete Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Kano (Nordnigeria), die sich auf die Stärkung von Frauen und die Entwicklung von Kindern konzentriert. In Kano organisierte Amina Hanga die BringBackOurGirls-Kundgebungen gegen sexuelle Gewalt und im November 2014 nahm sie im Namen von IWEI den John Diefenbaker Defender of Human Rights Award an, der an die globale Netzwerk-Initiative Girls not Brides und zwei von seinen Mitgliedorganisationen (u.a. IWEI) überreicht wurde.

Miluska del Carmen Luzquiños Tafur, Peru

Miluska del Carmen Luzquiños Tafur, geboren unter dem Namen Ricardo Antonio, ist eine Verteidigerin der Menschenrechte transsexueller Menschen auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene. Als Opfer von Transphobie und geschlechtsspezifischer Gewalt beschloss sie Aktivistin zu werden und wurde zu einer bekannten Figur in der LGBTI-Gemeinschaft. Sie koordinierte Transgender-Platformen und führte bei Justiz- und Gesetzgebungsbehörden Sensibilisierungsaktivitäten über Geschlechteridentität, Hassverbrechen und die Dynamik der transsexuellen Bevölkerung durch. Sie ist Gründerin und Direktorin mehrerer Organisationen, die sich für die Rechte von transsexuellen Menschen in Lateinamerika einsetzen.

Mary Aileen Bacalso, Philippinen

Mary Aileen Diez-Bacalso war, von der Gründung der Organisation im Juni 1998 bis Juli 2019, Generalsekretärin der “Asian Federation Against Involuntary Disappearances” (AFAD) sowie, von 2010 bis Juli 2019, Ansprechpartnerin der “International Coalition Against Enforced Disappearance” (ICAED). Zwischen 1992 und 2001 diente sie zudem als Generalsekretärin und später stellvertretende Vorsitzende der philippinischen Nicht-Regierungs-Organisation “Families of Victims of Involuntary Disappearance” (FIND). Frau Diez-Bacalsos Mann verschwand im November 1988 auf dem Höhepunkt einer von der philippinischen Regierung geführten Anti-Kommunismuskampagne. Sie wurde festgehalten, schwer gefoltert und später freigelassen. Diese Erfahrung inspirierte sie zur Arbeit mit Opfern von gewaltsamem Verschwinden. Im Jahr 2013 erhielt sie für ihren Einsatz den “Patrick Rice Human Rights Award” der “Torture Abolition and Survivors’ Support Coalition” sowie den “Emilio F. Mignone International Human Rights Prize” der argentinischen Regierung.

Delphine Djiraïbé Kemneloum, Tschad

Delphine Djiraïbé Kemneloum, geboren 1960, ist eine tschadische Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin. Am 16. Juni 1991 gründete sie die Tschadische Vereinigung zur Verbreitung und Verteidigung der Menschenrechte (ATPDH), 2004 erhielt sie den Robert F. Kennedy Human Rights Award für ihre Arbeit. 2006 gründete sie ihre Anwaltskanzlei sowie den Verein Public Interest Law Center (PILC) mit dem Ziel, Justiz für alle zugänglicher zu machen und Fortbildungen für Juristen anzubieten, inbesondere für Frauenrechte, Kinderechte und Ehe- und Erbrecht. Sie arbeitet am Öl- und Pipeline-Projekt Tschad-Kamerun und setzt sich für soziale, wirtschaftliche und ökologische Rechte im Tschad sowie für die Rechenschaftspflicht und die unternehmerische Verantwortung der Weltbank bei der Auszahlung von Öleinnahmen ein. 2014 verlieh die französische Botschafterin in Tschad Delphine Djiraïbé den französischen nationalen Verdienstorden Ordre national du Mérite im Range einer Offizierin. Seit 2012 ist sie zudem Präsidentin des tschadischen Committee for Peace and Reconciliation (CSAPR).

Asena Günal, Türkei

Asena Günal, geboren 1973, ist Menschenrechtsverteidigerin und Frauenrechtsaktivistin, engagiert in der Erinnerungsarbeit und für die Freiheit der Kunst. Günal war Herausgeberin im İletişim Verlag und arbeitet als Programmkoordinatorin bei Depo, einem Istanbuler Kunst- und Kulturzentrum. Sie ist Mitbegründerin von Siyah Bant, einer Dokumentationsplattform für Kunstzensur und war Fellow an der Columbia University in 2014. Günal wurde 2017 nach der Verhaftung von Osman Kavala zur Geschäftsführerin der von ihm ins Leben gerufenen Stiftung Anadolu Kültür, die Projekte zur kulturellen Vielfalt und Rechten durchführt. Sie unterstützt lokale Initiativen und einen internationalen Dialog, einschließlich mit Armenien. Somit werden auch Räume für kurdische Sprache und Kultur geschaffen.

Luz Mely Reyes, Venezuela

Luz Mely Reyes wurde in Petare geboren, einem der ärmsten Viertel von Caracas. Nach ihrem Journalismus-Studium wurde sie als erste Frau zur Chefredakteurin einer nationalen Zeitung in Venezuela ernannt. Sie leitet jetzt ein Team von investigativen Journalisten für das Online-Medium Efecto Cocuyo, die strenge und unparteiische Untersuchungen zu politisch sensiblen Themen durchführen. 2018 erhielt sie den International Press Freedom Award in New York, der jährlich vom Komitee zum Schutz von Journalisten verliehen wird, und wurde vom Time Magazine zu einer „Persönlichkeit des Jahres“ ernannt. Luz Mely Reyes trägt durch die Ernsthaftigkeit ihrer Arbeit und trotz eines schwierigen Kontextes dazu bei, das Recht auf Information in Venezuela zu verbessern.

Vu Quoc Ngu, Vietnam

Vu Quoc Ngu ist seit 2013 für die Organisation Defend the Defenders tätig, die sich für Menschenrechtsverteidiger stark macht. 2015 übernimmt er die Leitung des Autorenkollektives, in dem Meldungen zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Umweltschutz veröffentlicht werden, da diese nur begrenzt von den staatlichen Medien weitergeleitet werden. Im Oktober 2017 entscheidet sich Ngu vor dem Hintergrund des steigenden Drucks, das Land zu verlassen. Im Ausland setzt er seine Arbeit für Defend the Defenders fort. Er engagiert sich außerdem für Vietnam Independent Civil Organizations Network und Independent Journalist Association of Vietnam. Ngu begleitet darüber hinaus multilaterale Menschenrechts-Mechanismen wie den Universal Periodic Review und den ICCPR-Review aus zivilgesellschaftlicher Perspektive.

Irina Biryukova, Russland

Seit 2013 ist Irina Biryukoya beim Russischen Justizministerium als unabhängige Expertin zum Thema Korruptionsbekämpfung für Entwürfe von Rechtsakten akkreditiert. Doch schon nach dem Abschluss ihres Studiums spezialisiert sie sich als Anwältin in der Russischen Föderation auf den Schutz der Rechte von Ausländern und Staatenlosen, Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie Opfer von staatlicher Gewalt. Mit der NRO Ziviler Beistand arbeitete sie 10 Jahre lang für die Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten, in Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Seit Oktober 2016 ist sie bei der Public Verdict Foundation tätig, eine unpolitische, gemeinnützige Organisation, die Rechtshilfe zum Schutz der Menschenrechte für Bürger leistet, die unter rechtswidrigen Handlungen russischer Strafverfolgungsbehörden gelitten haben. 2019 erhielt sie den Preis der Moskauer Helsinki Gruppe für Mut beim Schutz der Menschenrechte.

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