Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat - Erklärung von Berlin

Deutschland und Frankreich werden die intensive Abstimmung in allen Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ihrer Länder fortsetzen. Der DFVSR und seine Gremien bieten dafür den geeigneten Rahmen. Das gilt auch für die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften und die Entwicklung militärischer Fähigkeiten.

I

Deutschland und Frankreich waren bemüht, durch enge Abstimmung und ihre Beiträge zum Konvent bei ihren Partnern für ihre Vorstellungen zu werben. Sie werden dies auch in der Regierungskonferenz tun. Deutschland und Frankreich sind davon überzeugt, dass die Regierungskonferenz die institutionellen Grundlagen legen muss, die für eine handlungsfähige EU im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erforderlich sind.

II

Deutschland und Frankreich setzen sich für die Fortentwicklung der ESVP zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) ein, damit die Europäische Union auf der internationalen Bühne als vollwertiger Akteur und glaubwürdiger Partner auftreten kann. Die ESVU ist offen für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie soll die Mitgliedstaaten zusammenbringen, die bereit sind, raschere und weiter reichende Fortschritte bei der Verstärkung ihrer Zusammenarbeit zu erzielen.

Auf dem Gipfeltreffen zur europäischen Verteidigung am 29. April in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg Initiativen auf den Weg gebracht, die die europäischen Aktionsmittel durch Zusammenfassung ausgewählter Fähigkeiten unserer Streitkräfte und Vermeidung überflüssiger Duplikation stärken sollen. Deutschland und Frankreich erinnern daran, dass sie diese Vorschläge, die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union offen sind, umsetzen wollen.

III

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika sind Verbündete mit gemeinsamen Werten und Idealen. Sie müssen weiterhin gemeinsam den Bedrohungen für die Sicherheit und den Weltfrieden entgegentreten.

Die Fortentwicklung der ESVP zu einer ESVU wird ebenfalls zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Allianz beitragen, die die Grundlage unserer kollektiven Verteidigung bleibt.

Wir sind entschlossen, die Entscheidungen des Prager Gipfeltreffens umzusetzen, weil wir unsere Verpflichtungen im atlantischen Bündnis und in der Europäischen Union als komplementär betrachten. Diese Verpflichtungen bringen die strategische Partnerschaft zum Ausdruck, die zwischen der Europäischen Union und der NATO im Rahmen des Krisenmanagements auf der Grundlage der Gipfelerklärungen von Berlin und Washington besteht.

IV

Der Erarbeitung einer Sicherheits-Strategie der Europäischen Union kommt aufgrund der Notwendigkeit einer gemeinsamen Analyse der Bedrohungen und dem Erfordernis, über die notwendigen Instrumente zu verfügen, um diesen entgegenzutreten, große Bedeutung zu. Wir begrüßen den ausgezeichneten Entwurf, den der Generalsekretär/ Hohe Beauftragte der Europäischen Union beim Europäischen Rat in Thessaloniki vorgelegt hat. Deutschland und Frankreich werden zu den weiteren Überlegungen des Generalsekretärs/Hohen Beauftragten der Europäischen Union im Hinblick auf die Erarbeitung dieses Dokuments aktiv beitragen.

Deutschland und Frankreich begrüßen ebenso die bei der Definition einer Politik der Europäischen Union im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erreichten Fortschritte, die beim ER Thessaloniki ausführlich gewürdigt wurden. Sie werden die Erarbeitung einer langfristigen Strategie der EU gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen aktiv fördern und unterstützen. Die internationale Gemeinschaft braucht eine umfassende, kohärente und wirksame multilaterale Politik zur Proliferationsverhinderung.

Beide von der EU zu erarbeitenden Strategien müssen aufeinander abgestimmt sein. Mit ihnen wird auch die Grundlage für eine vertiefte Diskussion mit den USA geschaffen. Damit wird die transatlantische Zusammenarbeit gestärkt.

V

Deutschland und Frankreich begrüßen den erfolgreichen Verlauf der EUPM in Bosnien und Herzegowina und der Operation "Concordia" zur Unterstützung des Stabilisierungsprozesses in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die in diesem Einsatzgebiet realisierte enge und gewinnbringende Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO.

Deutschland und Frankreich begrüßen den Erfolg der Operation "Artemis" in der Demokratischen Republik Kongo, der ersten eigenständig durchgeführten militärischen Operation der Europäischen Union. Mit dieser Operation zur Stabilisierung und Verbesserung der humanitären und Sicherheitslage in Bunia hat die Europäische Union ihre politische und militärische Fähigkeit gezeigt, schnell und effizient auf eine Krisensituation zu reagieren.

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