Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat - Erklärung von Schwerin

I.

Deutschland und Frankreich beabsichtigen, der Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) einen neuen Impuls zu verleihen. Die ESVP ist ein wesentliches Element des Aufbaus Europas und unerlässlich für die internationale Handlungsfähigkeit der EU. Die EU muss ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Fähigkeiten rasch weiter ausbauen. Sie muss diese Fähigkeiten dort einsetzen, wo es die Situation erfordert und es im Einklang mit ihren Werten und Interessen steht.

Deutschland und Frankreich begrüßen es deshalb, dass die European Union Police Mission (EUPM) ab 2003 die Polizeimission der Vereinten Nationen in Bosnien Herzegowina übernehmen wird und dass die EU ihren Willen zum Ausdruck gebracht hat, die NATOMission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien abzulösen. Es geht jetzt um die Umsetzung dieses Beschlusses, in voller Zusammenarbeit mit der NATO und entsprechend den Schlussfolgerungen des ER Sevilla.

Deutschland und Frankreich erklären sich bereit, die deutsch-französische Brigade als solche in Kürze in einer friedenserhaltenden Operation einzusetzen. Entsprechende Planungen liegen vor.

Sie werden weiter die wichtige Rolle unterstützen, die die EU bei der Stabilisierung, der Demokratisierung und der Entwicklung der Balkanstaaten spielt.

Sie begrüßen die Perspektive, dass das Europäische Korps als High Readiness Forces Headquarters (HRF (L) HQ) für EU- wie auch NATO-Operationen eingesetzt werden kann.

I.

Deutschland und Frankreich beabsichtigen, der Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) einen neuen Impuls zu verleihen. Die ESVP ist ein wesentliches Element des Aufbaus Europas und unerlässlich für die internationale Handlungsfähigkeit der EU. Die EU muss ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Fähigkeiten rasch weiter ausbauen. Sie muss diese Fähigkeiten dort einsetzen, wo es die Situation erfordert und es im Einklang mit ihren Werten und Interessen steht.

Deutschland und Frankreich begrüßen es deshalb, dass die European Union Police Mission (EUPM) ab 2003 die Polizeimission der Vereinten Nationen in Bosnien Herzegowina übernehmen wird und dass die EU ihren Willen zum Ausdruck gebracht hat, die NATOMission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien abzulösen. Es geht jetzt um die Umsetzung dieses Beschlusses, in voller Zusammenarbeit mit der NATO und entsprechend den Schlussfolgerungen des ER Sevilla.

Deutschland und Frankreich erklären sich bereit, die deutsch-französische Brigade als solche in Kürze in einer friedenserhaltenden Operation einzusetzen. Entsprechende Planungen liegen vor.

Sie werden weiter die wichtige Rolle unterstützen, die die EU bei der Stabilisierung, der Demokratisierung und der Entwicklung der Balkanstaaten spielt.

Sie begrüßen die Perspektive, dass das Europäische Korps als High Readiness Forces Headquarters (HRF (L) HQ) für EU- wie auch NATO-Operationen eingesetzt werden kann.

II.
Die Europäische Union befindet sich auf gutem Wege bei der Umsetzung ihrer zivilen und militärischen Ziele, die bis 2003 zu verwirklichen sind. Die weitere Stärkung der zivilen und militärischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ist jedoch wesentliche Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der ESVP. Unsere beiden Länder setzen sich dafür ein, dass in diesem Bereich bei effizienter Nutzung von Ressourcen die erforderlichen Anstrengungen unternommen werden.

Deutschland und Frankreich befürworten deshalb eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Fünfzehn sowie insbesondere eine Harmonisierung der militärischen Bedarfsplanung und eine Bündelung von Fähigkeiten und Ressourcen, wo immer möglich.

Deutschland und Frankreich:

  • bekräftigen im Bereich des strategischen Lufttransports ihr Engagement zugunsten des A400M und möchten die Grundlagen für den raschen Ausbau der bestehenden European Airlift Coordination Cell zu einem Europäischen Lufttransportkommando schaffen, das die Ressourcen und Fähigkeiten sämtlicher EU-Länder zu bündeln hätte;
  • begrüßen ebenfalls die Unterzeichnung der Vereinbarung zur Realisierung des Verbundes des optischen Beobachtungssystems Helios II und des Radarbeobachtungssystems SAR-Lupe und befürworten die Realisierung eines Verbundes der raumgestützten Beobachtungssysteme, um so zur Schaffung einer unabhängigen satellitengestützten Aufklärungsfähigkeit der EU beizutragen;
  • werden im Bereich der Führungsorganisation ihrer operativen und danach strategischen Stäbe eine zunehmende Anzahl von Offizieren austauschen, die schrittweise in diese Stäbe integriert werden können. Im übrigen werden Deutschland und Frankreich sich hinsichtlich Überlegungen zur Multinationalisierung dieser Hauptquartiere in der Folge mit ihren EU-Partnern abstimmen. Im Rahmen des europäischen Aktionsplans für die Fähigkeiten werden unsere beiden Länder die Bereiche identifizieren, in denen sie zum Ausbau der militärischen Fähigkeiten konkrete Lösungen vorschlagen werden. Ihr Ziel ist es, dass innerhalb der EU gemeinsame Lösungen erarbeitet werden. Diese werden den europäischen Beitrag zu den im Rahmen der NATO unternommenen Anstrengungen darstellen.

Gemeinsame europäische Lösungen werden dazu beitragen, die eigenständige und leistungsfähige industrielle und technologische Verteidigungsbasis, die Europa braucht, zu stärken. Über die Perspektiven der Rüstungszusammenarbeit innerhalb der EU werden gemeinsame Überlegungen angestellt.

Insbesondere innerhalb der bestehenden Kooperationsrahmen (OCCAR, LoI) werden Deutschland und Frankreich für die Ausgestaltung und künftige Entwicklung dieser Foren gemeinsam Vorschläge erarbeiten.

III.
Die ESVP muss imstande sein, sich dem strategischen Kontext anzupassen.

Der internationale Terrorismus ist zu einer großen Herausforderung für unsere Sicherheit geworden. Mit größter Entschlossenheit werden wir diese Bedrohung weiterhin bekämpfen. Wir sind überzeugt, dass es zur Prävention der Gefahr des Terrorismus auch längerfristiger Maßnahmen bedarf, die ihm seinen ökonomischen, politischen und sozio-kulturellen Nährboden entziehen.

Die Europäische Union zeichnet sich dadurch aus, dass sie auf ein breites Spektrum von Instrumenten zurückgreifen kann, um der terroristischen Herausforderung in allen ihren Erscheinungsformen zu begegnen. Zu diesen Instrumenten gehört auch die ESVP. Deutschland und Frankreich werden sich deshalb für eine konsequente Umsetzung des durch den Europäischen Rat von Sevilla ergangenen Auftrags einsetzen, den möglichen Beitrag der ESVP zur Prävention und Bekämpfung des Terrorismus zu bestimmen und dies bei der Entwicklung ihrer zivilen und militärischen Fähigkeiten zu berücksichtigen. Sie werden dazu gemeinsame Vorschläge unterbreiten, insbesondere hinsichtlich des Schutzes der entsandten Streitkräfte.

Die EU muss die Risiken, denen ihre Mitgliedstaaten ausgesetzt sind, einer gemeinsamen Analyse unterziehen. Zu diesem Zweck werden Deutschland und Frankreich zusammen eine Analyse der Bedrohung erstellen, die die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Vektoren darstellt. Dieser Ansatz ist Teil der Umsetzung des von beiden Ländern in Nürnberg im Dezember 1996 vereinbarten "gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungskonzepts".

IV.
Deutschland und Frankreich, die stets den Motor des europäischen Aufbauwerks bildeten, möchten der Sicherheits- und Verteidigungsdimension der Union einen neuen Impuls verleihen. Sie haben deshalb den deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss beauftragt, im Vorfeld des 40. Jahrestags des Elysée-Vertrags Vorschläge zu einer Fortentwicklung der ESVP zu erarbeiten, um so einen Beitrag zu den Arbeiten des Konvents über die Zukunft der EU zu leisten. In diesem Zusammenhang werden sie auch die Möglichkeit einer auf den ESVP-Bereich zugeschnittenen verstärkten Zusammenarbeit prüfen und neue Möglichkeiten im Bereich der Entscheidungsverfahren.

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