Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat - Erklärung von Vittel

I.

Auf dem Europäischen Rat in Köln haben die Fünfzehn beschlossen, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf den Weg zu bringen, damit die Europäische Union im internationalen Rahmen ihre Rolle in vollem Umfang spielen kann. Unsere beiden Länder freuen sich, dass sich die Europäische Union auf dem Europäischen Rat in Nizza mit den dazu notwendigen Mitteln ausstatten wird. Sie wird somit über das gesamte zivile und militärische Instrumentarium zur Krisenbewältigung verfügen.

  • In diesem Zusammenhang stellt die in Kürze stattfindende "Capabilities Commitment Conference" einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung der auf dem Europäischen Rat in Helsinki festgelegten Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten dar. Was die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung angeht, so nehmen Deutschland und Frankreich ebenfalls mit Befriedigung die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Umsetzung des in Feira gesteckten Ziele im Bereich der Polizei und in anderen konkreten Bereichen, insbesondere zur Stärkung des Rechtsstaats, erreicht wurden.

Sie unterstreichen, wie wichtig es ist, die zivilen und die militärischen Mittel aufeinander abzustimmen, die der Europäischen Union, die als einzige über ein vollständiges Instrumentarium zu verfügen in der Lage ist, ihren besonderen Charakter auf dem Gebiet der Krisenbewältigung verleihen.

  • Damit diese zivilen und militärischen Fähigkeiten effizient ins Werk gesetzt werden können, bekräftigen Deutschland und Frankreich ihren gemeinsamen Willen, darauf hinzuwirken, dass in Nizza in Übereinstimmung mit dem Mandat des Europäischen Rates von Feira die Entscheidungen zur Schaffung der erforderlichen ständigen politischen und militärischen Strukturen für die Krisenbewältigung angenommen werden. Sie verweisen auf ihre gemeinsame Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass diese Strukturen möglichst bald nach dem Europäischen Rat in Nizza einsatzbereit sein können.
  • Während die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf dem Europäischen Rat in Nizza einen entscheidenden Schritt vorankommen wird, bekräftigen Deutschland und Frankreich, dass dieses Vorhaben für alle Partner der Europäischen Union unter Wahrung der Entscheidungsautonomie der Union offen und transparent ist. Daher erinnern sie daran, welch große Bedeutung sie dem Dialog, der Konsultation und der Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten und anderen Beitrittskandidaten sowie der Konsultation und der Zusammenarbeit mit der NATO beimessen. II.

Es kann keine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne die Entwicklung einer echten europäischen Sicherheitskultur geben. Frankreich und Deutschland sind überzeugt, dass die zur Entwicklung einer solchen gemeinsamen Kultur erforderlichen Mittel, angefangen bei der Ausbildung des zivilen und militärischen Führungspersonals, bereitgestellt werden müssen, und haben daher, wie in Mainz vorgesehen, Einzelheiten eines Konzepts für ein Europäisches Sicherheitskolleg festgelegt, die sie ihren europäischen Partnern unverzüglich vorlegen wollen. Im Interesse einer raschen Entwicklung der ESVP unterstreichen Deutschland und Frankreich ihren Wunsch, dass die zur Einrichtung eines solchen Kollegs erforderlichen Beschlüsse rasch gefasst werden sollten. Bei ihrem nächsten Treffen werden sie die erzielten Fortschritte erneut prüfen und darüber nachdenken, welche weiteren Fortschritte wünschenswert wären.

III.

Die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gründet auf dem Willen der Mitgliedstaaten, konkrete Anstrengungen zu unternehmen, die insbesondere im Bereich des strategischen Transports, der Aufklärung, der Kommandostrukturen und der Entwicklung einer europäischen Sicherheitskultur notwendig sind.

  • Frankreich und Deutschland betonen, wie wichtig für die Entwicklung der strategischen Mobilität der Streitkräfte der Europäischen Union die Entscheidungen zur Beschaffung des Airbus A400M als künftiges militärisches Transportflugzeug ist und bestätigen ihre Zusagen in diesem Bereich. Ferner begrüßen sie die von der European Air Group aufgenommene Arbeit zur Stärkung der europäischen strategischen Transportkapazitäten.
  • Frankreich und Deutschland halten an der Entwicklung eines unabhängigen europäischen satellitengestützten Aufklärungsverbundes fest. Sie unterstreichen in diesem Zusammenhang die Komplementarität der kürzlich eingebrachten Initiativen, die Entwicklung des deutschen SARLupe- Systems einerseits und des französisch-italienischen Programms Cosmos-Skymed Pléiade andererseits. Sie nehmen mit Befriedigung die Bemühungen zur Schaffung eines künftigen satellitengestützten Aufklärungsverbundes zur Kenntnis, der auch anderen europäischen Partnern offen stehen sollen.
  • Deutschland und Frankreich begrüssen die von den am EUROKORPS beteiligten Staaten am Rande des ER von Köln beschlossene Weiterentwicklung des Stabs des EUROKORPS zu einem Krisenreaktions-Hauptquartier, welches damit für die Kommandostrukturen für Operationen der Europäischen Union und der NATO verfügbar sein wird. Beide Länder sind entschlossen, seine Fortentwicklung zu einem Krisenreaktionskorps unverzüglich zu vollenden. Sie werden die Deutsch-Französische Brigade als zuerst zu verlegenden schnellen Eingreifverband benennen, um die operationellen Fähigkeiten des EUROKORPS zu stärken. Der Erfolg des Einsatzes des Stabs des Eurokorps in Kosovo gibt unseren beiden Ländern, die die Aufstellung dieses multinationalen Großverbands initiiert haben, Anlass zur Zufriedenheit. Durch die Bereitstellung des Stabes für einen NATO-Einsatz konnte seine Einsatzbereitschaft aufgezeigt und nachgewiesen werden, dass die Verbesserung der europäischen Fähigkeiten nicht nur der Europäischen Union, sondern auch dem Bündnis und somit der Vitalität der transatlantischen Bindungen zugute kommt. IV.

Frankreich und Deutschland begrüßen die heute am Rande des deutsch-französischen Rates vorgenommene Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung, welche die Einrichtung des gemeinsamen Ausbildungszentrums für Piloten des Hubschraubers TIGER in Le Luc in der Provence ermöglicht.

V.

Zehn Jahre nach der am 19. November 1990 in Paris erfolgten Unterzeichnung des KSE-Vertrags bekräftigen Frankreich und Deutschland die Bedeutung des Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) für die europäische Sicherheit sowie die Bedeutung der Einhaltung der darin eingegangenen und auf dem Gipfel von Istanbul bekräftigten Verpflichtungen. Wie in Istanbul bekundet, sprechen sich unsere beiden Länder dafür aus, die Vereinbarung zur Anpassung dieses Vertrags rasch in Kraft zu setzen, sobald die gebilligten Ausrüstungs- und Rüstungs-Obergrenzen von den Vertragsstaaten eingehalten werden.

I.

Auf dem Europäischen Rat in Köln haben die Fünfzehn beschlossen, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf den Weg zu bringen, damit die Europäische Union im internationalen Rahmen ihre Rolle in vollem Umfang spielen kann. Unsere beiden Länder freuen sich, dass sich die Europäische Union auf dem Europäischen Rat in Nizza mit den dazu notwendigen Mitteln ausstatten wird. Sie wird somit über das gesamte zivile und militärische Instrumentarium zur Krisenbewältigung verfügen.

  • In diesem Zusammenhang stellt die in Kürze stattfindende "Capabilities Commitment Conference" einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung der auf dem Europäischen Rat in Helsinki festgelegten Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten dar. Was die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung angeht, so nehmen Deutschland und Frankreich ebenfalls mit Befriedigung die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Umsetzung des in Feira gesteckten Ziele im Bereich der Polizei und in anderen konkreten Bereichen, insbesondere zur Stärkung des Rechtsstaats, erreicht wurden.

Sie unterstreichen, wie wichtig es ist, die zivilen und die militärischen Mittel aufeinander abzustimmen, die der Europäischen Union, die als einzige über ein vollständiges Instrumentarium zu verfügen in der Lage ist, ihren besonderen Charakter auf dem Gebiet der Krisenbewältigung verleihen.

  • Damit diese zivilen und militärischen Fähigkeiten effizient ins Werk gesetzt werden können, bekräftigen Deutschland und Frankreich ihren gemeinsamen Willen, darauf hinzuwirken, dass in Nizza in Übereinstimmung mit dem Mandat des Europäischen Rates von Feira die Entscheidungen zur Schaffung der erforderlichen ständigen politischen und militärischen Strukturen für die Krisenbewältigung angenommen werden. Sie verweisen auf ihre gemeinsame Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass diese Strukturen möglichst bald nach dem Europäischen Rat in Nizza einsatzbereit sein können.
  • Während die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf dem Europäischen Rat in Nizza einen entscheidenden Schritt vorankommen wird, bekräftigen Deutschland und Frankreich, dass dieses Vorhaben für alle Partner der Europäischen Union unter Wahrung der Entscheidungsautonomie der Union offen und transparent ist. Daher erinnern sie daran, welch große Bedeutung sie dem Dialog, der Konsultation und der Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten und anderen Beitrittskandidaten sowie der Konsultation und der Zusammenarbeit mit der NATO beimessen. II.

Es kann keine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne die Entwicklung einer echten europäischen Sicherheitskultur geben. Frankreich und Deutschland sind überzeugt, dass die zur Entwicklung einer solchen gemeinsamen Kultur erforderlichen Mittel, angefangen bei der Ausbildung des zivilen und militärischen Führungspersonals, bereitgestellt werden müssen, und haben daher, wie in Mainz vorgesehen, Einzelheiten eines Konzepts für ein Europäisches Sicherheitskolleg festgelegt, die sie ihren europäischen Partnern unverzüglich vorlegen wollen. Im Interesse einer raschen Entwicklung der ESVP unterstreichen Deutschland und Frankreich ihren Wunsch, dass die zur Einrichtung eines solchen Kollegs erforderlichen Beschlüsse rasch gefasst werden sollten. Bei ihrem nächsten Treffen werden sie die erzielten Fortschritte erneut prüfen und darüber nachdenken, welche weiteren Fortschritte wünschenswert wären.

III.

Die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gründet auf dem Willen der Mitgliedstaaten, konkrete Anstrengungen zu unternehmen, die insbesondere im Bereich des strategischen Transports, der Aufklärung, der Kommandostrukturen und der Entwicklung einer europäischen Sicherheitskultur notwendig sind.

  • Frankreich und Deutschland betonen, wie wichtig für die Entwicklung der strategischen Mobilität der Streitkräfte der Europäischen Union die Entscheidungen zur Beschaffung des Airbus A400M als künftiges militärisches Transportflugzeug ist und bestätigen ihre Zusagen in diesem Bereich. Ferner begrüßen sie die von der European Air Group aufgenommene Arbeit zur Stärkung der europäischen strategischen Transportkapazitäten.
  • Frankreich und Deutschland halten an der Entwicklung eines unabhängigen europäischen satellitengestützten Aufklärungsverbundes fest. Sie unterstreichen in diesem Zusammenhang die Komplementarität der kürzlich eingebrachten Initiativen, die Entwicklung des deutschen SARLupe- Systems einerseits und des französisch-italienischen Programms Cosmos-Skymed Pléiade andererseits. Sie nehmen mit Befriedigung die Bemühungen zur Schaffung eines künftigen satellitengestützten Aufklärungsverbundes zur Kenntnis, der auch anderen europäischen Partnern offen stehen sollen.
  • Deutschland und Frankreich begrüssen die von den am EUROKORPS beteiligten Staaten am Rande des ER von Köln beschlossene Weiterentwicklung des Stabs des EUROKORPS zu einem Krisenreaktions-Hauptquartier, welches damit für die Kommandostrukturen für Operationen der Europäischen Union und der NATO verfügbar sein wird. Beide Länder sind entschlossen, seine Fortentwicklung zu einem Krisenreaktionskorps unverzüglich zu vollenden. Sie werden die Deutsch-Französische Brigade als zuerst zu verlegenden schnellen Eingreifverband benennen, um die operationellen Fähigkeiten des EUROKORPS zu stärken. Der Erfolg des Einsatzes des Stabs des Eurokorps in Kosovo gibt unseren beiden Ländern, die die Aufstellung dieses multinationalen Großverbands initiiert haben, Anlass zur Zufriedenheit. Durch die Bereitstellung des Stabes für einen NATO-Einsatz konnte seine Einsatzbereitschaft aufgezeigt und nachgewiesen werden, dass die Verbesserung der europäischen Fähigkeiten nicht nur der Europäischen Union, sondern auch dem Bündnis und somit der Vitalität der transatlantischen Bindungen zugute kommt. IV.

Frankreich und Deutschland begrüßen die heute am Rande des deutsch-französischen Rates vorgenommene Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung, welche die Einrichtung des gemeinsamen Ausbildungszentrums für Piloten des Hubschraubers TIGER in Le Luc in der Provence ermöglicht.

V.

Zehn Jahre nach der am 19. November 1990 in Paris erfolgten Unterzeichnung des KSE-Vertrags bekräftigen Frankreich und Deutschland die Bedeutung des Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) für die europäische Sicherheit sowie die Bedeutung der Einhaltung der darin eingegangenen und auf dem Gipfel von Istanbul bekräftigten Verpflichtungen. Wie in Istanbul bekundet, sprechen sich unsere beiden Länder dafür aus, die Vereinbarung zur Anpassung dieses Vertrags rasch in Kraft zu setzen, sobald die gebilligten Ausrüstungs- und Rüstungs-Obergrenzen von den Vertragsstaaten eingehalten werden.

I.

Auf dem Europäischen Rat in Köln haben die Fünfzehn beschlossen, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf den Weg zu bringen, damit die Europäische Union im internationalen Rahmen ihre Rolle in vollem Umfang spielen kann. Unsere beiden Länder freuen sich, dass sich die Europäische Union auf dem Europäischen Rat in Nizza mit den dazu notwendigen Mitteln ausstatten wird. Sie wird somit über das gesamte zivile und militärische Instrumentarium zur Krisenbewältigung verfügen.

  • In diesem Zusammenhang stellt die in Kürze stattfindende "Capabilities Commitment Conference" einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung der auf dem Europäischen Rat in Helsinki festgelegten Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten dar. Was die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung angeht, so nehmen Deutschland und Frankreich ebenfalls mit Befriedigung die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Umsetzung des in Feira gesteckten Ziele im Bereich der Polizei und in anderen konkreten Bereichen, insbesondere zur Stärkung des Rechtsstaats, erreicht wurden.

Sie unterstreichen, wie wichtig es ist, die zivilen und die militärischen Mittel aufeinander abzustimmen, die der Europäischen Union, die als einzige über ein vollständiges Instrumentarium zu verfügen in der Lage ist, ihren besonderen Charakter auf dem Gebiet der Krisenbewältigung verleihen.

  • Damit diese zivilen und militärischen Fähigkeiten effizient ins Werk gesetzt werden können, bekräftigen Deutschland und Frankreich ihren gemeinsamen Willen, darauf hinzuwirken, dass in Nizza in Übereinstimmung mit dem Mandat des Europäischen Rates von Feira die Entscheidungen zur Schaffung der erforderlichen ständigen politischen und militärischen Strukturen für die Krisenbewältigung angenommen werden. Sie verweisen auf ihre gemeinsame Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass diese Strukturen möglichst bald nach dem Europäischen Rat in Nizza einsatzbereit sein können.
  • Während die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf dem Europäischen Rat in Nizza einen entscheidenden Schritt vorankommen wird, bekräftigen Deutschland und Frankreich, dass dieses Vorhaben für alle Partner der Europäischen Union unter Wahrung der Entscheidungsautonomie der Union offen und transparent ist. Daher erinnern sie daran, welch große Bedeutung sie dem Dialog, der Konsultation und der Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten und anderen Beitrittskandidaten sowie der Konsultation und der Zusammenarbeit mit der NATO beimessen. II.

Es kann keine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne die Entwicklung einer echten europäischen Sicherheitskultur geben. Frankreich und Deutschland sind überzeugt, dass die zur Entwicklung einer solchen gemeinsamen Kultur erforderlichen Mittel, angefangen bei der Ausbildung des zivilen und militärischen Führungspersonals, bereitgestellt werden müssen, und haben daher, wie in Mainz vorgesehen, Einzelheiten eines Konzepts für ein Europäisches Sicherheitskolleg festgelegt, die sie ihren europäischen Partnern unverzüglich vorlegen wollen. Im Interesse einer raschen Entwicklung der ESVP unterstreichen Deutschland und Frankreich ihren Wunsch, dass die zur Einrichtung eines solchen Kollegs erforderlichen Beschlüsse rasch gefasst werden sollten. Bei ihrem nächsten Treffen werden sie die erzielten Fortschritte erneut prüfen und darüber nachdenken, welche weiteren Fortschritte wünschenswert wären.

III.

Die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gründet auf dem Willen der Mitgliedstaaten, konkrete Anstrengungen zu unternehmen, die insbesondere im Bereich des strategischen Transports, der Aufklärung, der Kommandostrukturen und der Entwicklung einer europäischen Sicherheitskultur notwendig sind.

  • Frankreich und Deutschland betonen, wie wichtig für die Entwicklung der strategischen Mobilität der Streitkräfte der Europäischen Union die Entscheidungen zur Beschaffung des Airbus A400M als künftiges militärisches Transportflugzeug ist und bestätigen ihre Zusagen in diesem Bereich. Ferner begrüßen sie die von der European Air Group aufgenommene Arbeit zur Stärkung der europäischen strategischen Transportkapazitäten.
  • Frankreich und Deutschland halten an der Entwicklung eines unabhängigen europäischen satellitengestützten Aufklärungsverbundes fest. Sie unterstreichen in diesem Zusammenhang die Komplementarität der kürzlich eingebrachten Initiativen, die Entwicklung des deutschen SARLupe- Systems einerseits und des französisch-italienischen Programms Cosmos-Skymed Pléiade andererseits. Sie nehmen mit Befriedigung die Bemühungen zur Schaffung eines künftigen satellitengestützten Aufklärungsverbundes zur Kenntnis, der auch anderen europäischen Partnern offen stehen sollen.
  • Deutschland und Frankreich begrüssen die von den am EUROKORPS beteiligten Staaten am Rande des ER von Köln beschlossene Weiterentwicklung des Stabs des EUROKORPS zu einem Krisenreaktions-Hauptquartier, welches damit für die Kommandostrukturen für Operationen der Europäischen Union und der NATO verfügbar sein wird. Beide Länder sind entschlossen, seine Fortentwicklung zu einem Krisenreaktionskorps unverzüglich zu vollenden. Sie werden die Deutsch-Französische Brigade als zuerst zu verlegenden schnellen Eingreifverband benennen, um die operationellen Fähigkeiten des EUROKORPS zu stärken. Der Erfolg des Einsatzes des Stabs des Eurokorps in Kosovo gibt unseren beiden Ländern, die die Aufstellung dieses multinationalen Großverbands initiiert haben, Anlass zur Zufriedenheit. Durch die Bereitstellung des Stabes für einen NATO-Einsatz konnte seine Einsatzbereitschaft aufgezeigt und nachgewiesen werden, dass die Verbesserung der europäischen Fähigkeiten nicht nur der Europäischen Union, sondern auch dem Bündnis und somit der Vitalität der transatlantischen Bindungen zugute kommt. IV.

Frankreich und Deutschland begrüßen die heute am Rande des deutsch-französischen Rates vorgenommene Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung, welche die Einrichtung des gemeinsamen Ausbildungszentrums für Piloten des Hubschraubers TIGER in Le Luc in der Provence ermöglicht.

V.

Zehn Jahre nach der am 19. November 1990 in Paris erfolgten Unterzeichnung des KSE-Vertrags bekräftigen Frankreich und Deutschland die Bedeutung des Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) für die europäische Sicherheit sowie die Bedeutung der Einhaltung der darin eingegangenen und auf dem Gipfel von Istanbul bekräftigten Verpflichtungen. Wie in Istanbul bekundet, sprechen sich unsere beiden Länder dafür aus, die Vereinbarung zur Anpassung dieses Vertrags rasch in Kraft zu setzen, sobald die gebilligten Ausrüstungs- und Rüstungs-Obergrenzen von den Vertragsstaaten eingehalten werden.

Druckversion