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Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat - Erklärung von Paris (30. November 1999)

Unter Hinweis auf die in Toulouse anlässlich der letzten Sitzung des DFVSR gemeinsam eingegangene Verpflichtung, ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen, damit die EU die eigenständigen Mittel erhält, die notwendig sind, um in Krisensituationen entscheiden und handeln zu können, und unter Bekräftigung des in Köln zum Ausdruck gebrachten Willens der 15, zu diesem Zweck die europäischen militärischen Fähigkeiten zu verstärken, insbesondere in den Bereichen der Aufklärung, der strategischen Mobilität und der Führungsmittel, erwarten Deutschland und Frankreich demzufolge vom Europäischen Rat in Helsinki substantielle Fortschritte bei der Erarbeitung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und sprechen sich anlässlich dieser Gelegenheit entschlossen für entscheidende Fortschritte in bezug auf die Entwicklung militärischer Fähigkeiten der EU aus sowie für Beschlüsse zur Einrichtung von Entscheidungsorganen und militärischen Instrumenten innerhalb der EU. Diese Elemente sind unabdingbar, um der EU die Fähigkeit zur eigenständigen Entscheidung zu verleihen und militärische Operationen, an denen die Allianz nicht als Ganzes beteiligt ist, einzuleiten und zu führen. In dieser Hinsicht empfehlen Deutschland und Frankreich dem Europäischen Rat von Helsinki, den Vorschlag auf der Grundlage des Dokuments "Militärische Organe, Planung und Führung von EU-geführten Operationen" zu billigen.

Eingedenk der Bedeutung einer starken und wettbewerbsfähigen industriellen und technologischen Basis sind unsere beiden Länder erfreut über den großen Fortschritt, den die Annäherung unserer beiden wehrtechnischen Industrien in der neuen EADS darstellt. Der Zusammenschluss Aérospatiale-Matra/DASA wird unsere Kooperation in bezug auf gemeinsame Vorhaben erleichtern.

Die Verwirklichung neuer Vorhaben macht das Ermitteln bilateraler Konvergenzen erforderlich, insbesondere durch eine Neubelebung unserer Anstrengungen zur Harmonisierung des künftigen Bedarfs. Vor diesem Hintergrund haben wir beschlossen, unsere jeweiligen Planungen zur Verstärkung der Fähigkeiten in den Bereichen der Aufklärung, der strategischen Mobilität, der Führungs- und Kommunikationsmittel abzugleichen und unsere militärischen Fähigkeiten in diesen Bereichen weiterzuentwickeln:

Was die Aufklärungsfähigkeit betrifft, die ein zentrales Element der Eigenständigkeit in der Lageburteilung und Entscheidungsfähigkeit der EU darstellt, sind wir entschlossen, die bestehenden oder noch zu schaffenden Mittel, einschließlich solcher der raumgestützten Aufklärung, zu vereinen, um gemeinsame europäische Fähigkeiten zu schaffen.

Hinsichtlich der Fähigkeiten im Bereich der strategischen Mobilität schlagen wir vor, schrittweise und im geeigneten multinationalen Rahmen ein europäisches Lufttransportkommando zu schaffen, um die vorhandenen europäischen militärischen Lufttransportmittel gemeinsam zu führen und den Einsatz der möglicherweise genutzten zivilen Mittel zu koordinieren. Diese Koordinierung wird zu Synergieeffekten führen und eine Kostenoptimierung ermöglichen. Gleichzeitig wird sie den Anreiz zur gemeinsamen Beschaffung und Nutzung von Mitteln sowie zu gemeinsamer Ausbildung erhöhen. Der DFVSR hat die Verteidigungsminister mit der Umsetzung der Initiative beauftragt mit dem Ziel, ein europäisches Lufttransportkommandos aufzustellen.

Damit bekräftigen wir, in Anbetracht des bereits vorgelegten technischen Berichtes, unseren Willen, zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Entwicklung und ohnehin notwendige Beschaffung eines gemeinsamen europäischen Transportflugzeuges zu gelangen.

In bezug auf die Führungsfähigkeiten erinnern wir an die Ankündigung von Toulouse und den Kölner Beschluss der Mitgliedstaaten, das Eurokorps, in erster Linie seinen Stab, zum Krisenreaktionskorps umzuformen. Mit unseren drei Partnern sind wir erfreut über die seither erzielten Fortschritte, die es den Teilnehmerstaaten ermöglichen, den Stab dieses Großverbandes als Kommandostruktur der KFOR vorzuschlagen, um im Laufe des Jahres 2000 die Ablösung von LANDCENT sicherzustellen.

Wir begrüßen die bevorstehende Entsendung von Verbindungsoffizieren anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Eurokorps als Auftakt für eine erweiterte Beteiligung an den Aktivitäten des Korps.

In gleicher Weise erkennen wir das Interesse an, in die TSK-übergreifenden nationalen Hauptquartiere Offiziere anderer EU-Staaten ständig aufzunehmen.

Wir begrüßen die heute vollzogene Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung über die Anmietung von Übertragungskapazitäten auf dem ersten militärischen Telekommunikationssatelliten der neuen Generation SYRACUSE III. Dies kann der erste Schritt zu einem Kooperationsvorhaben für ein vollständiges satellitengestütztes Telekommunikationssystem sein.

Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen einen wesentlichen und wirksamen Beitrag zur Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch praktische Mittel im Rahmen der EU leisten und in Einklang mit den Beschlüssen von Köln somit ebenfalls zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Allianz beitragen. Im Geiste der Ergebnisse des NATO-Gipfels in Washington tragen wir damit auch zur Verbesserung der Krisenbewältigungsfähigkeit und zur Vitalität einer erneuerten Allianz bei.

Der DFVSR ist erfreut über die Absicht der Verteidigungsminister, gemeinsame Sprachlehrgänge für Französisch und Deutsch für Stabsoffiziere beider Länder einzurichten. Ein erster Pilotlehrgang soll im Jahr 2000 stattfinden.

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