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30 April
2012

Das europäische Projekt neu begründen - Genshagener Papiere Nr. 9 / April 2012

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Europa steckt in einer Identitätskrise. Hinter dem aktuellen Krisenmanagement verblassen die Grundideen der europäischen Einigung, das politische Führungspersonal lässt sich von nationalen Egoismen leiten, statt klare Orientierung zu bieten und die Bürger begegnen der europäischen Integration mit zunehmendem Unverständnis. Aber noch kann Europa seinen Abstieg abwenden. Dafür muss es die Krise als Chance zur Neudefinition Europas als europäisches Zukunftsprojekt nutzen und seine Prioritäten neu formulieren. Denn eines ist unstrittig: kein Mitgliedsland der EU kann im nationalen Alleingang den Weg aus der Krise schaffen.

Mit der Einigung auf den Fiskalpakt hat Europa bereits einen wichtigen Schritt getan. Um zurück auf Wachstumskurs zu kommen, gilt es den Binnenmarkt auszubauen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Koordination der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitiken zu stärken. Frankreich sollte seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Deutschland teilen, um der Stimme Europas in der Welt besser Gehör zu verschaffen. Die demokratische Legitimität der EU muss erhöht werden, indem bei Europawahlen grenzüberschreitende Wahlkreise gebildet werden und indem Europa insgesamt besser kommuniziert wird. Schließlich eröffnet ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten Chancen institutionelle Blockaden zu überwinden und der europäischen Integration neue Dynamik zu verleihen.

Autor: Jean-Paul Tran Thiet
Herausgeber: Stiftung Genshagen & Institut Montaigne

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4 Februar
2010

Vive l’Agenda 2020

04.02.2010

Deutschland und Frankreich wollen Seite an Seite ins neue Jahrzehnt schreiten - 80 Projekte sollen dies besiegeln. Auch in der Außenpolitik wollen sich Merkel und Sarkozy enger abstimmen


Merkel trifft Sarkozy

In Deauville empfing Nicolas Sarkozy die Kanzlerin mit großer Geste: Der Franzose nahm die Deutsche vor dem G-8-Gipfel gesondert beiseite, zeigte sich freundlich plaudernd vor den Kameras. In deutschen Regierungskreisen war man danach mit den schönen Bildern zufrieden. Ja, wurde eingeräumt, es habe zwar eine Zeit lang "eine Delle" in den deutsch-französischen Beziehungen gegeben, das sei nun aber vorbei. Das war Ende Mai.

Jetzt zeigt sich: Offenbar ist die Delle doch noch nicht so ganz ausgebügelt. Einen Tag vor dem Besuch des französischen Staatspräsidenten bei der Kanzlerin zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) sogenannte "offizielle französische Kreise in Berlin", die ein eher trübes Bild vom aktuellen Verhältnis zeichnen. Der Bericht dürfte kein Zufall sein - sondern eine Botschaft ans Kanzleramt.


Merkel und Sarkozy stimmen sich vor EU-Gipfel ab

Frankreich und Deutschland wollen weiterhin Einheit demonstrieren. Möglich ist, dass sich beide über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen.

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen an diesem Montag über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise beraten. Die Staatschefs werden sich dafür im Kanzleramt in Berlin für den nächsten EU-Sondergipfel Ende Januar abstimmen.

Bei dem Treffen geht es um die Umsetzung des von beiden Ländern angestoßenen Fiskalpaktes, der die 17 Euro-Länder sowie neun weitere EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten soll.

Deutschen Regierungskreisen zufolge wollen sich Merkel und Sarkozy auch darüber austauschen, wie mehr Wachstum und Beschäftigung in der Euro-Zone erreicht werden kann. Damit verschiebt sich der Fokus der deutsch-französischen Abstimmung. Denn die deutsche Regierung ist überzeugt, mit dem Fiskalpakt nun die nötigen Rahmenbedingungen für eine solidere Haushaltspolitik erreicht zu haben. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass Merkel und Sarkozy neue große EU-Programme ankündigen.

Möglich ist, dass sich Merkel und Sarkozy zudem über die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer absprechen. Frankreich erwägt notfalls die Einführung der Steuer ohne die EU-Partner.