DFMR: Pressemitteilung des französischen Ministers für Solidarität und des deutschen Sozialministers (23. Januar 2023)

Anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats am 22. Januar 2023 haben der französische Minister für Solidarität, Autonomie und Menschen mit Behinderungen, Jean-Christophe Combe, und der deutsche Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gemeinsam betont, wie wichtig ihre Zusammen­arbeit im Bereich der Sozialpolitik ist.

Die beiden Minister erinnerten daran, dass der Fortschritt bei den Rechten von Menschen mit Behinderungen und der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu den vordringlichen bilateralen Verpflichtungen Frankreichs und Deutschlands gehören, insbesondere innerhalb der Europäischen Union.

Sie haben beschlossen, in den nächsten Jahren bei der Umsetzung der folgenden Schlüsselprojekte eng zusammenzuarbeiten:

• Vereinbarung beider Länder, sich im Bereich Barrierefreiheit zu nationalen Best Practice-Beispielen und aktuellen Initiativen zur Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen auszutauschen, insbesondere durch Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft.

• Vereinbarung beider Länder, sich zu nationalen Best Practice-Beispielen auszutauschen, die darauf abzielen, die Wahrnehmung der Sozialpolitik durch diejenigen zu verbessern, für die sie gemacht ist, und die soziale Integration zu fördern, insbesondere im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+).

Die beiden Minister kamen überein, den Fortschritt dieser Leuchtturmprojekte regelmäßig zu erörtern und die Umsetzung weiterer Vorhaben in ihrem Bereich fortzusetzen.

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