DFMR: Frankreich und Deutschland stärken ihre Zusammenarbeit im Umweltbereich (23. Januar 2023)

Anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrates am 22. Januar 2023 beschlossen die deutsche Ministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke und der französische Minister für ökologischen Wandel und territorialen Zusammenhalt Christophe Béchu in den nächsten Jahren bei der Umsetzung der folgenden Schlüsselprojekte eng zusammenzuarbeiten:

Die Einrichtung eines Deutsch-Französischen Strategischen Umweltdialogs, um gemeinsame Standpunkte zu bestimmen, die in europäischen und internationalen Verhandlungen vertreten werden sollen, und um sich zu Modalitäten bei der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene sowie zu bestimmten strategischen Fragen von nationaler Bedeutung auszutauschen;

• Die Stärkung unserer Zusammenarbeit bei der Wiederherstellung der Natur, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmens, der UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen, dem Schutz der Meeresumwelt und dem Schutz der Tiefsee, der Finalisierung eines Vertrags zum Schutz der biologischen Vielfalt auf hoher See sowie dem Vorschlag für ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, um zum Schutz der biologischen Vielfalt, zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel beizutragen;
• Gemeinsame Verpflichtung, die Umsetzung des europäischen Green Deals voranzutreiben, der Schlüsselelement bei der Neuausrichtung unserer Wirtschaft auf Nachhaltigkeit, Resilienz und den Schutz unserer Lebensgrundlagen ist;
• Stärkung unserer Zusammenarbeit in Bezug auf Kenntnisse sowie das quantitative und qualitative Management der Wasserressourcen des Rheins, um unser Verständnis der Auswirkungen der Klimakrise zu verbessern und auf dieser Grundlage unser Management des Rheingrundwassers anzupassen sowie um unser Wissen über die Verunreinigung des Grundwassers zu erweitern und um auf dieser Grundlage gemeinsam an Projekten zur Wiederherstellung der Qualität des Grundwassers zu arbeiten; Weiterführung unserer Zusammenarbeit zur Verhinderung und zum Management von natürlichen Hochwasserrisiken entlang des Rheins;
• Fortsetzung des Austauschs von Beamten zwischen unseren beiden Ministerien mit einer langfristigen Perspektive, damit das gegenseitige Verständnis nationaler Fragestellungen und unterschiedlicher Verwaltungsstrukturen unserer beiden Länder gefestigt wird.

Die Ministerin und der Minister kamen überein, regelmäßig Informationen über die Fortschritte dieser Leitprojekte auszutauschen.

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