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Die gemeinsame Pressemitteilung des deutschen und französischen Justizministers; Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 22. Januar 2023 haben der französische und der deutsche Justizminister vereinbart, bei der Umsetzung folgender Schlüsselprojekte in den kommenden Jahren eng zusammenzuarbeiten:
Die Zusammenarbeit innerhalb des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein Ziel der Europäischen Union, das zur Stabilität auf dem europäischen Kontinent beiträgt. In dieser Hinsicht fördert der zwischen Frankreich und Deutschland geschlossene Vertrag von Aachen ehrgeizige Zielsetzungen auf europäischer wie auf bilateraler Ebene. Die Minister der Justiz begrüßen in diesem Zusammenhang die ersten Erfolge der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), die innerhalb eines Jahres operativer Tätigkeit 929 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Sicherstellungsentscheidungen bezüglich Vermögenswerten in Höhe von 259 Millionen Euro erwirkt hat. In ihrem gemeinsamen Artikel vom 29. November teilen sie die Vorstellung, dass die EUStA ihre Zuständigkeiten auf die strafrechtliche Untersuchung, Verfolgung und Anklageerhebung in Bezug auf die Verantwortlichen für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen, die von der Europäischen Union verhängt wurden, ausweiten sollte. Sie sind in der Tat überzeugt, dass diese Verstöße schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension darstellen und gegen die Interessen der Union gerichtet sind.