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Coronavirus: Fortsetzung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen bis zum 4. Mai 2020 (15. April 2020)

Bundesinnenminister Seehofer hat entschieden, die an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen um weitere 20 Tage bis zum 4. Mai 2020 verlängern. So sollen die Infektionsgefahren durch das Corona-Virus weiter erfolgreich eingedämmt werden, indem Infektionsketten unterbrochen werden.

Die Grenzkontrollen waren an den landseitigen Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark mit Wirkung zum 16. März 2020 auf Grundlage des Art. 28 des Schengener Grenzkodex vorübergehend wiedereingeführt worden. Diese wurden am 19. März 2020 um die luftseitigen Grenzen zu den vorgenannten Staaten sowie zu Italien und Spanien und seeseitig zu Dänemark erweitert. Diese mit Wirkung zum 26. März 2020 um 20 Tage verlängerten Binnengrenzkontrollen waren bis gestern befristet.

Ein entsprechendes Notifizierungsschreiben wurde unter anderem an die Europäische Kommission und die Innenminister der EU-Staaten versendet. Darin hat Bundesinnenminister Seehofer auch die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Beschränkungen von Einreisen aus Drittstaaten begrüßt. Diese Einreisebeschränkungen wird Deutschland – wie auch andere europäische Staaten – anwenden. Sie sind zunächst bis zum 15. Mai 2020 vorgesehen.

Zudem hat der Bundesinnenminister die EU-Kommission darüber informiert, dass er aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen darüber hinaus die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze mit Wirkung zum 12. Mai 2020 für einen sechsmonatigen Zeitraum auf Grundlage der Art. 25 bis 27 des Schengener Grenzkodex neu angeordnet hat. Dies ist aufgrund der fortbestehenden höchst fragilen Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland sowie aufgrund des fortbestehenden illegalen Migrationspotentials auf der Balkanroute unverändert erforderlich.

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