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Bundeskanzler Scholz empfängt Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin (09. Mai 2022)

Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Emmanuel Macron „von ganzem Herzen“ zu seiner Wiederwahl als französischer Staatspräsident. „Frankreich hat sich in dieser Wahl ganz klar für Europa entschieden. Das ist ein gutes Zeichen“, sagte Scholz am Montag beim Treffen mit Macron im Bundeskanzleramt in Berlin.

„Wir beide sind uns seit langem einig: Unsere Länder können nur dann erfolgreich die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen, wenn wir gemeinsam Vorgehen im Rahmen eines starken und souveränen Europas. Diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen. Und darauf freue ich mich ganz besonders.“

Gemeinsam für ein starkes Europa arbeiten
Es freue und ehre Deutschland, dass Macrons erster Auslandsbesuch als wiedergewählter Staatschef nach Deutschland führe. Dass dieser Besuch ausgerechnet auf den Europatag falle, sei ein ganz besonderes Zeichen, sagte der Kanzler weiter.

Deutschland und Frankreich würden auch weiterhin ihren Beitrag dafür leisten, die Europäische Union zu stärken – „eine Europäische Union, die für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht, die sich zu behaupten weiß und die an der Seite der Länder steht, die unsere Werte teilen.“

Brandenburger Tor in Ukraine-Farben illuminiert
Auf Initiative der französischen EU-Ratspräsidentschaft würden am Montagabend zahlreiche Bauwerke in ganz Europa in den Farben der Ukraine strahlen – „bei uns das Brandenburger Tor, in Paris der Eiffelturm. Wir stehen füreinander ein und wir stehen an der Seite der Ukraine als Teil der europäischen Familie.“

Schrecken über Russlands brutalen Angriffskrieg
Am Europatag 2021 hätte sich niemand vorstellen können, dass ein Jahr später der Frieden in Europa durch den „entsetzlichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gebrochen worden ist“, sagte Scholz. Russland habe ein europäisches Nachbarland brutal angegriffen. Unzählige Menschen in der Ukraine hätten infolgedessen Tod, Leid und Zerstörung erfahren müssen. „Das ist etwas, das uns gemeinsam erschreckt, aber auch zusammenschweißt, weil wir zusammen handeln müssen.“

„Zeitenwende“ – große Kraft durch Solidarität
Wie er zu Beginn des Krieges gesagt habe, erlebe Europa derzeit eine Zeitenwende, bekräftigte Scholz. „Und wir erleben die ungeheuer große Kraft, die aus unserem Zusammenstehen, unserer Solidarität und unserer Einheit erwächst – als Demokraten, als Europäer und in der transatlantischen Gemeinschaft.“

Die westliche Wertegemeinschaft sei fest entschlossen, „die Grundlagen unseres Zusammenlebens – Frieden und Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Gerechtigkeit und Sozialstaat und einen nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt gemeinsam und mit aller Kraft zu verteidigen“, so der Bundeskanzler.
Ukraine im Freiheitskampf beistehen
„Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine und unterstützen sie finanziell, humanitär und auch militärisch nach Kräften, um diesen Krieg zu beenden.“ Das Unrecht dürfe nicht siegen, Grenzen in Europa dürften nicht mit Gewalt verschoben werden, mahnte Scholz.

Nato-Strategie an neue Sicherheitslage anpassen
Gemeinsam werde man alles unternehmen, was nötig ist, um ein Übergreifen des Krieges auf andere Länder zu verhindern und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken, sagte der Bundeskanzler. So werde man beim Nato-Gipfel im Juli in Madrid über die künftige Ausrichtung der Atlantischen Allianz entscheiden und die notwendige militärische Anpassung an die neue Sicherheitslage vornehmen.

Deutsch-französische Freundschaft als Motor
Die deutsch-französische Partnerschaft und Freundschaft sei heute wichtiger denn je, unterstrich Scholz –„als Grundstein, als Motor und als Inspirationsquelle für das europäische Projekt und für die Zukunft Europas.“ Er freue sich, Emmanuel Macron „als engen und verlässlichen Freund an meiner Seite zu wissen.“

Klimawandel: Transformation dringlich
Sicherheit umfasse jedoch nicht nur militärische Sicherheit, sagte der Kanzler. So seien etwa die Folgen des Klimawandels dramatisch. „Der ohnehin nötige Umbau unserer Energieversorgung, weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbaren Energien, wird durch den Krieg noch dringlicher.“

Eine große Aufgabe für alle sei es, die Energieversorgung zu sichern und gleichzeitig die Preise für die Güter des täglichen Bedarfs stabil zu halten.

Westbalkan-Staaten zügig an EU heranführen
Von der Zusammenkunft mit Präsident Macron solle noch ein weiteres wichtiges Signal an die Westbalkan-Staaten ausgehen: „Wir stehen zu unserem Beitrittsversprechen.“ Noch bestehende Blockaden müssten im Sinne europäischer Verantwortung und geostrategischer Vernunft überwunden werden, appellierte Scholz. Er fügte hinzu: „Wir sind uns einig: Die Ukraine gehört zu Europa.“

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