"Blaesheim"-Treffen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac (Glienicke, 8. Dezember 2005)

MERKEL: Guten Abend, meine Damen und Herren, ich freue mich, heute hier in Deutschland den französischen Präsidenten ganz herzlich an einem fast symbolischen Ort begrüßen zu können. Das Schloss Glienicke liegt sehr nahe bei der Glienicker Brücke, dem Ort, der symbolisch für die Teilung von Ost und West stand. Ich bin natürlich als jemand, der bis 1989 von der anderen Seite niemals über die Brücke gekommen wäre, sehr stolz, Sie heute hier auf dieser Seite empfangen zu können. Herzlich willkommen.

Die Königin Luise hat auch Napoleon getroffen, und sie war die Mutter des hier ansässigen Prinzen. Also es ist auch in früheren Jahrhunderten schon ein guter Ort für deutsch-französische Begegnungen gewesen. Allerdings war das Treffen mit Napoleon in Königsberg und nicht in Berlin.

Jetzt aber zum Politischen: Wir sind heute zum ersten Mal zusammen in der Kontinuität der Blaesheim-Treffen. Angesichts der Tatsache, dass in der nächsten Woche der Europäische Rat stattfindet, werden wir uns natürlich schwerpunktmäßig über die Vorbereitung dieses Rates miteinander austauschen. Es geht um die Frage der finanziellen Vorausschau, und es ist noch viel Arbeit zu leisten.

Ich freue mich aber auch, Ihnen mitteilen zu können, dass wir im März nach Deutschland zu einem deutsch-französischen Ministerrat einladen werden, um dann unsere Kooperation auf eine breite Regierungsgrundlage zu stellen und dass wir aus dem Paris-Besuch, den ich gleich am Tag nach meiner Wahl gemacht habe, schon ein erstes Resultat erzielt haben. Wir haben nämlich festgelegt, dass uns die deutsch-französischen Beauftragten gemeinsam mit den Integrationsbeauftragten für diese deutsch-französischen Regierungsgespräche dann auch Punkte vorschlagen, bei denen wir uns insbesondere über die Integration von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Jugendlichen, austauschen werden.

Also wir haben viel zu tun. Herzlich willkommen und (vielen Dank), dass Sie hierher gekommen sind.

CHIRAC: Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, Ihnen zunächst meine Freude darüber auszudrücken, dass ich nach unserem Treffen in Paris heute Abend wieder die Gelegenheit habe, mit Ihnen zusammenzukommen. Heute Abend allerdings sind wir hier zusammengekommen, um zu arbeiten. Ich danke Ihnen aber auch gleichzeitig für den sehr herzlichen Empfang, den Sie mir und meiner Delegation bereitet haben.

Gestatten Sie mir, bevor ich in die Thematik einsteige, Ihnen zu sagen, dass Frankreich solidarisch an Ihrer Seite steht, wenn es darum geht, eine Lösung in der Geiselfrage von Frau Osthoff herbeizuführen.

Wie Sie schon zu Recht gesagt haben, ist dies heute Abend ein Arbeitstreffen in Anwesenheit der beiden Außenminister, die gleich noch zu uns stoßen werden. In der Tat werden wir den heutigen Abend nutzen, um den Europäischen Rat, der nächste Woche ansteht, vorzubereiten. Ich glaube sagen zu dürfen, dass dieser Europäische Rat ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Weiterentwicklung, auf das Voranschreiten in Europa, darstellt.

Es ist einmal mehr ein Treffen von Deutschland und Frankreich, die wir seit Anfang an, seit dem Schaffen der Europäischen Union, Anhänger eines europäischen Projektes waren, für das wir beide eintreten.

Was die finanzielle Vorausschau, die Sie angesprochen haben, Frau Bundeskanzlerin, anbelangt, so glaube ich sagen zu können, ist es unser beider Wunsch, dass wir beim nächsten Europäischen Rat zu einer Einigung gelangen können.

Ich gestatte mir noch hinzuzufügen aber dies wird Sie sicherlich nicht erstaunen , dass die Vorschläge, die die britische Präsidentschaft bisher in diesem Zusammenhang unterbreitet hat, für Frankreich nicht zufrieden stellend sind.

Wir werden deshalb bei diesem Arbeitstreffen die Gelegenheit ergreifen, unsere Ansichten, unsere Meinungen zu diesem Thema auszutauschen. Ich wiederhole auch noch einmal: (Dies wird geschehen) in einem sehr positiven Geist, natürlich immer unter der Bedingung, dass die Vorschläge, die da unterbreitet werden, auch konstruktiver Natur sind.

Für Frankreich ist es von absoluter Bedeutung, dass jedes Mitgliedsland einen gerechten Anteil an der Finanzierung der Europäischen Union übernimmt. Das bedeutet für uns, was den Mechanismus des Britenrabatts anbelangt, dass hier eine Umgestaltung erfolgen muss. Das, was dabei herauskommen soll und muss, was eine Neuansetzung dieses Britenrabatts anbelangt, muss in unseren Augen von Dauer sein.

Wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, schon erwähnt haben, werden wir auch andere internationale Themen ansprechen, den Nahen Osten, Syrien, den Libanon, Irak, Iran und auch den Kosovo.

Ich freue mich über Ihren Vorschlag, Frau Bundeskanzlerin, den nächsten deutsch-französischen Ministerrat in Berlin im März nächsten Jahres abzuhalten. Anlässlich dieses Ministerrates werden wir Gelegenheit haben, die Probleme, die eben schon angesprochen worden sind, zu behandeln, nämlich die Integration insbesondere von jungen Menschen, aber auch Probleme der Forschung und der Innovation, und zwar all dies in dem Rahmen, der zwischen uns, unseren beiden Staaten, schon bisher festgelegt worden ist.

Vielen Dank für Ihren Empfang.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ist es für Sie wie für den französischen Präsidenten eine Voraussetzung für einen Abschluss oder eine Einigung bei der finanziellen Vorausschau, dass der Britenrabatt dauerhaft, also institutionell verändert wird und er nicht bloß in der nächsten Finanzperiode abgesenkt wird, so wie das aktuell im britischen Vorschlag enthalten ist?

MERKEL: Also die Vorbereitung von Verhandlungen ist manchmal besser, wenn man nicht einzelne Parameter herausgreift und abschließende Bemerkungen macht. Dass der Britenrabatt ein Thema ist und dass der Vorschlag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht, diese Meinung teile ich vollkommen übrigens mit vielen anderen Ländern.

Auf der anderen Seite möchte ich hinzufügen: Wir müssen jede Chance nutzen, auf dem Rat zu einer Einigung zu kommen. Ich glaube, das weiß auch die Präsidentschaft. Deshalb ist es mir erst einmal recht, dass die Präsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt hat, bei dem auch der Britenrabatt ein Thema ist. Insofern glaube ich, haben wir noch viel zu tun. Das habe ich am Anfang schon gesagt. Ich möchte mich jetzt aber zu spezifisch an dieser Stelle nicht äußern. Besser wäre es, wir hätten ganz zum Schluss einen Erfolg.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Herr Staatspräsident, darf ich fragen, wie Ihre Reaktion auf die Äußerung des iranischen Staatspräsidenten ist, der ja zunächst in seinen Ausführungen den Völkermord an den Juden verniedlicht hat, also als sei er nicht so gewesen, wie er immer beschrieben wird, und dass Europa, insbesondere Deutschland, Israel sein Staatsgebiet zur Verfügung stellen sollte, um (Juden) aufzunehmen?

MERKEL: Die Äußerungen des iranischen Präsidenten sind vollkommen inakzeptabel. Gerade als deutsche Bundeskanzlerin, auch im Blick auf unsere historische Verantwortung, kann ich nur sagen, dass wir das auf das Allerschärfste zurückweisen, dass wir alles daran setzen werden, um deutlich zu machen, dass es unter keinen Umständen eine Gefährdung des Existenzrechts Israels gibt und dass wir einen realistischen klaren Blick auf die Geschichte haben müssen, und der schließt die deutsche Verantwortung auch ein. Ich bin mir vollkommen sicher, dass die Mehrzahl der internationalen Staatengemeinschaft hierüber sehr, sehr ähnlich denkt.

CHIRAC: Ich darf hinzufügen, dass ich dem, was die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat, voll und ganz zustimme. Wir haben mit Entsetzen die Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten zur Kenntnis genommen und sind empört über das, was er gesagt hat. Dieses Gefühl teilt einstimmig die Europäische Gemeinschaft alle Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft , die auch schon Gelegenheit gefunden hat, sich zu diesen Worten zu äußern.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, werden Sie im Rahmen der internationalen „tour dhorizon“ auch über die amerikanischen Methoden im Kampf gegen den Terror sprechen, Stichwort CIA, und das irgendwie abstimmen?

Und in diesem Zusammenhang: Bleiben Sie dabei, dass es ausreicht, wenn der Außenminister vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagt? Es gibt ja heute Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss.

MERKEL: Also sicherlich werden wir heute Abend über das sprechen, was in Europa zurzeit auch ein Thema ist; der britische Außenminister hat ja auch einen Brief nach Amerika geschrieben. Ich werde auch die Diskussionen in Deutschland darstellen. Aber Sie werden verstehen, dass ich zusätzlich zu dem, was ich in dieser Woche gesagt habe, was den Umgang mit dem Parlament anbelangt, jetzt keine Ausführungen machen werde.

FRAGE: Werden Sie zwischen zwei Gängen vielleicht auch Gelegenheit finden, über die reduzierte Mehrwertsteuer zu sprechen?

CHIRAC: Wir werden sicherlich Gelegenheit haben, über dieses Thema zu sprechen, umso mehr als die britische Präsidentschaft in diesem Zusammenhang einen Vorschlag dahingehend unterbreitet hat, dass sie wünscht, dass, was dieses Thema anbelangt, eine Entscheidung beim nächsten Europäischen Rat getroffen wird. Deshalb werden wir sicherlich auch dieses Thema ansprechen.

Sie wissen ja, welches die Position Frankreichs dazu ist. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

MERKEL: Auch wenn es bekanntermaßen nicht zu meinen Lieblingsthemen oder zu den deutschen Lieblingsthemen gehört, werden wir selbstverständlich auch über dieses Thema sprechen.

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