Blaesheim-Treffen in Paris - Gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac (10. Juni 2005)

Bei aller kontroversen Diskussion um die EU-Verfassung in den verschiedenen Ländern und trotz der Ablehnung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden darf die Idee der Europäischen Verfassung nicht fallen gelassen werden. Darüber waren sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac nach einem ausführlichen Gespräch am Samstagabend in Berlin einig.

"Es ist die feste Auffassung des Bundeskanzlers, dass nur Europa und die Europäische Union den Rahmen für dauerhaften Frieden, Freiheit, Wohlstand und auch für Demokratie bilden können", erklärte Regierungssprecher Béla Anda im Anschluss an das Treffen vor Journalisten. "In diesem Sinne waren sich der Bundeskanzler und der Präsident einig, dass der Verfassungsprozess weiter gehen muss, und zwar um der Sache Willen, aber auch aus Respekt vor den anderen Mitgliedsstaaten." Jeder Mitgliedsstaat habe schließlich das Recht und auch die Pflicht, ein eigenes Votum über die Verfassung abzugeben.

Gemeinsames Interesse an der europäischen Integration

Nationale Egoismen dürften nach der Überzeugung des Bundeskanzlers in diesem Prozess keine Rolle mehr spielen, erklärte Anda. So sei Deutschland bereit, sich in der umstrittenen Frage des Budgets der erweiterten Union zu bewegen. Das wolle der Kanzler auf dem Europäischen Rat am 16. und 17. Juni in Brüssel deutlich machen.

Frankreich und Deutschland wollen ihre Position für den Brüsseler Gipfel bereits in der kommenden Woche in Paris abstimmen. Man habe auch in dieser Frage eine "gemeinsame Sicht der Dinge", erklärte der Sprecher des französischen Präsidenten Jérôme Bonnafont: "aus einem gemeinsamen Interesse an der europäischen Integration".

Nach der Abstimmungsniederlage in Frankreich sei Präsident Chirac der Auffassung, so Bonnafont, ein Land könne nicht alleine darüber entscheiden, wie das Schicksal eines solchen Vertragswerks auszusehen habe. Die Europäische Union müsse in diesen schwierigen Zeiten enger zusammenrücken und die Anliegen und Sorgen ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Schröder und Chirac hofften, dass die Briten, die demnächst die EU-Präsidentschaft innehaben, das europäische Projekt weiter in diesem Geist vorantreiben.

EU-Budget: Deutschland ist bereit, sich zu bewegen

Regierungssprecher Anda unterstrich, die Europäische Union sei zu wichtig, als dass man sie durch solche Probleme wie gegenwärtig zu Schaden kommen lassen dürfe. "Im Gegenteil: Man muss diese Entwicklung nutzen, um sehr, sehr deutlich zu machen, dass Europa mehr ist als kurzfristige Abstimmungsverhalten. Es geht hier um die Schaffung dauerhaften Friedens, um die Schaffung von Wohlstand, Freiheit und die Aufrechterhaltung von Demokratie."

Bei der Budgetplanung der Union, der so genannten finanziellen Vorausschau, in der Deutschland und Frankreich bislang eine strikte Ausgabenbegrenzung auf das gegenwärtige Maß gefordert haben, müsse sich nun jeder bewegen, erklärte Anda: "Deutschland ist auf jeden Fall bereit, sich zu bewegen, damit es angesichts der Lage hier zu einem guten Abschluss kommen kann." Präsidentensprecher Bonnafont betonte, dabei müsse sowohl die Ausgabendisziplin gewahrt bleiben als auch die Solidarität gegenüber den neuen Mitgliedsstaaten.

Am kommenden Freitag kommen Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac in Paris im Rahmen der so genannten Blaesheim-Treffen erneut zusammen, um das weitere gemeinsame Vorgehen innerhalb der Europäischen Union abzustimmen.

Als "Blaesheim-Prozess" werden die zu Anfang des Jahres 2001 in dem elsässischen Ort Blaesheim bei Straßburg eingeleiteten informellen Gespräche zwischen den französischen und deutschen Staats- und Regierungschefs sowie ihren Außenministern bezeichnet. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten damals vereinbart, sich künftig alle sechs bis acht Wochen zu treffen. Der informelle Meinungsaustausch findet abwechselnd in einer Stadt in Frankreich und Deutschland statt. Die Gespräche zwischen dem Bundeskanzler, dem Staatspräsidenten und den Außenministern ergänzen die zweimal jährlich stattfindenden Konsultationen. Der informelle Charakter des Meinungsaustauschs fördert den freimütigen Meinungsaustausch über internationale, europäische und bilaterale Fragen.

Druckversion