Blaesheim-Treffen in Hannover (7. September 2002)

Bundeskanzler Schröder hat am Samstag, den 7. September den französischen Staatspräsidenten Chirac zu einem Gespräch in seinem Privathaus in Hannover empfangen. Besprochen wurden Fragen der Europapolitik. Aktuelles außenpolitisches Thema war die Haltung beider Länder zu einem möglichen Militärschlag gegen den Irak.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Samstag, den 7. September 2002 den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zu einem Gespräch in seinem Privathaus in Hannover empfangen. An der Unterredung nahmen auch die Außenminister Dominique de Villepin und Joschka Fischer teil.

Die Staats- und Regierungschefs mit ihren Außenministern treffen sich seit Januar 2001 regelmäßig zu einem informellen Meinungsaustausch. Diese Zusammenkünfte ergänzen die zweimal jährlich stattfindenden formellen deutsch-französischen Regierungskonsultationen. Bei den 79. deutsch-französischen Konsultationen am 30. Juli 2002 in Schwerin wurde vereinbart, die informellen Treffen, die bislang alle sechs bis acht Wochen stattfanden, künftig jeden Monat abzuhalten.

Gegenstand des Gesprächs waren europäische und bilaterale und Themen sowie die Lage im Irak.

Europäische Themen

Die europäischen Themen umfassten eine Vorschau auf den Terminkalender der dänischen EU-Präsidentschaft mit den Schwerpunkten Konvent und Abschluss der Verhandlungen zur Erweiterung der EU. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte im Anschluss an das Treffen vor der Presse, Deutschland und Frankreich hätten sich "entschieden" für die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union ausgesprochen. Im Wesentlichen sei es um drei Punkte gegangen:

  • Deutschland und Frankreich seien sich sicher, eine gemeinsame Position zur Argrarpolitik bis zu den beiden Europäischen Räten in Brüssel und Kopenhagen Ende des Jahrens gefunden zu haben. Frankreich habe verstanden, dass Deutschland die finanziellen Belastungen reduzieren müsse, so der Kanzler. Aber auch Deutschland sei klar, dass Frankreich bis zum Jahr 2006 keine Veränderungen in der Finanzierung wünsche.
  • Einig sei man sich auch über die Fortschritte in der Arbeit des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union.
  • Die beiden Regierungschefs hätten die Fortschritte in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Kenntnis genommen. Hier müsse aber noch mehr Dynamik entwickelt werden. So könne die Rüstungskooperation verbessert werden, sagte Schröder. Bei den bilateralen Themen stand der vierzigste Jahrestag des Elysée-Vertrags im Vordergrund. Der Bundeskanzler betonte, bis zu diesem Jahrestag werde eine gemeinsame, "in die Zukunft gerichtete politischen Erklärung" entwickelt. Die Feierlichkeiten würden in Paris stattfinden. Aber auch in Berlin werde es eine ähnliche Veranstaltung geben. Die beiden Außenminister würden unverzüglich nach den deutschen Wahlen beginnen, den Jahrestag vorzubereiten, erläuterte Schröder. Möglicher Militärschlag gegen den Irak

Jacques Chirac und Gerhard Schröder haben ausführlich über eine mögliche Intervention im Irak gesprochen. Deutschland und Frankreich seien gemeinsam gegen eine "isolierte und einseitige Aktion", betonte Schröder. Die UN-Waffeninspekteure müssten ohne Vorbedingungen in den Irak zurückkehren. Die Vereinten Nationen spielten bei der Lösung des Problems eine bedeutende Rolle.
Es ginge nicht darum die Ziele in der Irak-Politik zu verändern, so Schröder weiter. Ziel sei es immer gewesen, die Inspekteure ins Land zu bringen, aber nicht mit militärischen Mitteln. Außerdem sei es dringend notwendig, die Kräfte in der Region zum Erreichen dieses Zieles einzubinden. Keinesfalls sollten militärische Aktionen die Koalition gegen den internationalen Terrorismus in Gefahr bringen. Außerdem habe er dem französichen Präsidenten erklärt, weshalb sich Deutschland nicht an einer militärischen Intervention gegen den Irak beteiligen werde.
Staatspräsident Chirac ergänzte die gemeinsame Position. Nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei berechtigt, Entscheidungen zu treffen, wenn die Verantwortlichen im Irak entschieden hätten, ob sie die UN-Waffeninspekteur ohne Vorbedingungen in ihr Land ließen. Frankreich gehöre zum UN-Sicherheitsrat und werde abwarten, wie die Debatte dort verlaufen werde, um dann eine Entscheidung zu treffen.

Quelle: bundesregierung.de

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