Blaesheim-Treffen in Genshagen bei Berlin (9. Februar 2004)

Die enge freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland ist geeignet, nicht nur die beiden Länder voran zu bringen, sondern auch Europa.Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac sind am 9. Februar 2004 im Schloss Genshagen bei Berlin zu den regelmäßig stattfindenden deutsch-französischen Gesprächen zusammen gekommen. Im Genshagener Schloss befindet sich das Berlin-Brandenburgische Institut für Deutsch-Französische Zusammenarbeit (BBI). Absolute Übereinstimmung bei Fragen der Europäischen Union

Wichtigstes Ziel innerhalb der Europäischen Union (EU) sei die Verabschiedung einer europäischen Verfassung, möglichst noch unter der irischen Präsidentschaft, so der Kanzler. "Der Verfassungsprozess muss Erfolg haben, aber nicht um jeden Preis", betonte Schröder.

Er sei sich mit Chirac einig, dass die Abstimmungsform der "doppelten Mehrheit" (mindestens 50 Prozent der Länderstimmen, die mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren) durchgesetzt werden müsse.
Der französische Staatspräsident ergänzte die gemeinsame Position, das Prinzip der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf zusätzliche Themenbereich auszuweiten. Darüber hinaus müsse die Arbeit der Kommission durch ihre zahlenmäßige Verkleinerung effizienter gemacht werden.

Mit Blick auf die finanzielle Vorausschau der EU für 2007 stimmten beide darin überein, dass die Position, die sie in einem gemeinsamen Brief mit anderen EU-Regierungschefs im Dezember letzten Jahres eingenommen haben, weiterhin verbindlich bleibe. Hinsichtlich der EU-Erweiterung hätten sie die gemeinsamen Beschlüsse des Europäischen Rats bestätigt.

Noch am selben Abend wird Bundeskanzler Schröder nach Dublin zu Gesprächen mit dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten und irischen Premierminister Bertie Ahern reisen. Dort wird er die gemeinsamen Positionen Deutschlands und Frankreichs zu EU-Fragen vertreten.

Gemeinsame Haltung auch beim Thema Afghanistan

Schröder unterstrich das bisherige deutsche Engagement in Afghanistan. "Wir werden uns mit dem Eurokorps, das im August die Führung der ISAF übernehmen soll, weiter dort engagieren", fügte er hinzu. Es werde geprüft, ob die Deutsch-Französische Brigade dort aktiv werden könne. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

Kein politischer Einfluss auf Sanofi und Aventis
Mit Blick auf die beabsichtigte Übernahme des deutsch-französischen Pharmakonzerns Aventis durch das französische Pharmaunternehmen Sanofi stimmte der Kanzler mit dem Präsidenten überein, dass der Vorgang wirtschaftliches Marktgeschehen sei. Darauf könne die Politik keinen Einfluss nehmen. Wichtig sei, die Arbeitsplätze sowohl in der Forschung als auch in der Produktion zu sichern. Beide begrüßten die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden von Sanofi, der in Frankfurt erklärt habe, dass die Arbeitsplätze erhalten werden sollen.

Quelle: REGIERUNGonline

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