Blaesheim-Treffen in Berlin (10. Juni 2003)

Beim informellen deutsch-französischen Treffen am 10. Juni kamen vor allem europäische Fragen aufs Tableau: von der Reform der EU über ihre Agrarhilfen bis zur geplanten Friedensmission der Europäer im Kongo. Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac zeigten sich entschlossen, die Reform der Union auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki in zwei Wochen unter Dach und Fach zu bringen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac sind am 10. Juni 2003 in Berlin zu den regelmäßigen deutsch-französischen Gesprächen zusammengekommen. Diesmal war der französische Staatspräsident nach Deutschland gekommen, um im informellen Rahmen bilaterale und internationale Fragen zu besprechen.

"Wir haben keine bilateralen Probleme", brachte Bundeskanzler Schröder nach einem gemeinsamen Mittagessen im Bundeskanzleramt den Stand der deutsch-französischen Beziehungen auf den Punkt. Statt bilateraler Themen seien daher vor allem europäische Fragen besprochen worden, so der Kanzler, insbesondere zur Zukunft der Europäischen Union.

Zur Reform- und Verfassungsdebatte innerhalb des Konvents der EU erklärten Schröder und Chirac, sie seien fest entschlossen, die Vorschläge des Konvents-Präsidiums "ohne Abstriche" zu unterstützen - nicht zuletzt, weil diese Vorschläge der Initiative beider Länder entsprechen, so der Bundeskanzler. Es gebe "eine gute Chance, in Thessaloniki zu einem Erfolg zu kommen", zeigte sich Schröder zuversichtlich. Beim Europäischen Rat in der nordgriechischen Stadt sollen die Reformen am vorletzten Juniwochenende rechtzeitig vor der Erweiterung der Gemeinschaft unter Dach und Fach gebracht werden. Ein wichtiger Punkt dabei: Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Bislang müssen diese Entscheidungen einstimmig getroffen werden, was nach der Erweiterung auf 25 Mitglieder problematisch erscheint.

Gemeinsame Unterstützung für EU-Agrarreformen

Bundeskanzler Schröder erklärte, auch hinsichtlich der vorgesehenen agrarpolitischen Reformen innerhalb der Union herrsche Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich. Es gehöre zu den wichtigen Gemeinsamkeiten beider Länder, dass sie auf die ökonomischen Besonderheiten des jeweils anderen Rücksicht nehmen: Dies gelte sowohl für die agrarpolitischen Interessen Frankreichs als auch für die industriepolitischen Besonderheiten Deutschlands.

Der Agrarsektor der Union sei reformbedürftig, dabei gelte es aber auch die Motive zu berücksichtigen, die bei der Gründung der Gemeinschaft einmal Pate gestanden haben, gab der Bundeskanzler zu bedenken. Daher hätten er und Chirac ihre Landwirtschaftsminister beauftragt, "Formulierungen zu finden, die einen Erfolg des Agrarrates sichern". So soll es nach Schröders und Chiracs Willen bei der bereits vereinbarten Begrenzung der EU-Agrarhilfen bis zum Jahr 2013 bleiben. Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union tagen derzeit in Luxemburg, um ein Reformpaket für die Agrarsubventionen sowie deren Gesamthöhe und Verteilung zu beschließen.Gemeinsames Geld, gemeinsam für den Frieden

Schröder und Chirac würdigten gemeinsam die britische Entscheidung vom Vortag, der Europäischen Währungsunion und damit der Euro-Zone zwar vorerst nicht beizutreten, diesen Schritt aber im nächsten Jahr erneut zu prüfen. "Ich betrachte das als ein deutliches pro-europäisches Signal", sagte Bundeskanzler Schröder. Großbritannien habe seinen grundsätzlichen Willen bekundet, "voll dabei zu sein". Die Entscheidung der britischen Regierung gebe nun eine Perspektive für das kommende Jahr.

Auch zur Lage im Kongo hoben Schröder und Chirac hervor, wie wichtig eine gemeinsame europäische Entscheidung über einen Friedenseinsatz sei. Wie schon zuvor Bundesverteidigungsminister Struck warb Bundeskanzler Schröder um Verständnis dafür, dass Deutschland sich an der geplanten EU-Friedensmission nicht mit Soldaten beteiligen könne. "Mehr als helfen können wir nicht", so der Kanzler. Wie und womit steht noch nicht fest. Über Einzelheiten wird voraussichtlich am Freitag das Bundeskabinett beschließen. Im Gespräch sind Transportleistungen und die Bereitstellung medizinischer Spezialflugzeuge.

Staatspräsident Chirac äußerte Verständnis für die deutsche Situation und würdigte das starke Engagement der Bundeswehr in Afghanistan und auf dem Balkan, wo fast 9.000 deutsche Soldaten im Einsatz sind. Da es sich aber um die erste Friedensmission der EU außerhalb Europas handelt, sei es gleichwohl wichtig, dass sich neben Frankreich auch Deutschland und Großbritannien an ihr beteiligten. Frankreich soll die Führung der rund 1.700 Mann starken Truppen übernehmen.

In einigen Wochen treffen sich der Kanzler und der Staatspräsident wie gewohnt wieder, dann voraussichtlich in Frankreich.

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