Blaesheim-Treffen in Berlin - Deutschland, Frankreich und Russland legen neue Vorschläge zur friedlichen Entwaffnung des Irak vor (24. Februar 2003)

Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Chirac sind am 24. Februar zu einem informellen Meinungsaustausch in Berlin zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der neue deutsch-französisch-russische Vorschlag für eine friedliche Entwaffnung des Irak. Den Entwurf der USA, Großbritanniens und Spaniens für eine neue Irak-Resolution lehnten Schröder und Chirac übereinstimmend ab.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac am 24. Februar 2003 zu einem informellen Gespräch in Berlin empfangen. An den Gesprächen nahmen auch die beiden Außenminister Joschka Fischer und Dominique de Villepin teil.

Bei dem Treffen ging es zum einen um ein neues Memorandum für eine friedliche Entwaffnung des Irak, das Deutschland, Frankreich und Rußland am 24. Februar dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt hatten. Dieses Memorandum wird auch von China unterstützt. Zum anderen wurde über den von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachten Entwurf für eine neue UN-Resolution gesprochen. Darin heißt es, der Irak habe die letzte Gelegenheit zur Abrüstung verpasst. Schröder und Chirac lehnten den Entwurf übereinstimmend ab.

Der Bundeskanzler sagte, man habe den Entwurf zur Kenntnis genommen und intensiv diskutiert. Es gebe keinen Anlass, von der gemeinsamen Position abzuweichen. "Und die heißt: Es ist möglich - und wir werden alles daran setzen -, zu einer friedlichen Entwaffnung des Irak zu kommen." Chirac erklärte, es gebe keinen Grund, von einer Logik des Friedens auf eine Logik des Kriegs umzuschwenken. Natürlich müsse der Irak vorbehaltlos kooperieren und seine Al-Samoud-2-Raketen zerstören.

In dem neuen deutsch-französisch-russischen Vorschlag gehe es um die Abrüstung von bakteriologischen, biologischen, nuklearen und chemischen Waffen. Eine zeitliche Begrenzung der Kontrollen gebe es nicht. "Nur die Inspekteure selbst können entscheiden, wann eine solche Begrenzung ihrer Arbeit sinnvoll ist und wie sie aussehen soll", unterstrich Chirac. Der Bundeskanzler und der französische Staatspräsident sprachen sich noch einmal nachdrücklich gegen eine neue UN-Resolution aus.

Regelmäßige informelle Treffen

Das heutige Gespräch war die zwölfte Begegnung im Rahmen der Anfang 2001 vereinbarten regelmäßigen informellen Treffen zwischen Deutschland und Frankreich. Dieser informelle Meinungsaustausch zwischen dem Bundeskanzler, dem Staatspräsidenten und den Außenministern ergänzt die zweimal jährlich stattfindenden Konsultationen. Die informelle Natur dieser Treffen fördert den freimütigen Meinungsaustausch über internationale, europäische und bilaterale Fragen. Diese Begegnungen werden - in Anlehnung an den Ort des ersten Treffens dieser Art - auch als so genannter "Blaesheim-Prozess" bezeichnet.

Quelle: bundesregierung.de

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