Blaesheim Treffen - Staatspräsident Jacques Chirac bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (Lübeck, 2. Dezember 2004)

CHIRAC: (...) Der Bundeskanzler hat bereits die Themen genannt, die auf der Tagesordnung unserer Gespräche standen. Er hat dies ausgezeichnet gemacht und ich habe nur wenige Kommentare hinzuzufügen. Der eine bezieht sich auf das Treffen des Europäischen Rates in zwei Wochen, bei dem die Schlussfolgerungen der Kommission zum Beitritt der Türkei und die Möglichkeiten der Gespräche über diesen Beitritt betrachtet werden. Deutschland und Frankreich haben das gleiche Ziel, nämlich dass die Türkei der Europäischen Union beitritt, denn ein starkes und solides Europa mit sicheren Grenzen liegt im Interesse aller. Hierfür müssen alle Probleme in Zusammenhang mit den Menschenrechten und der Marktwirtschaft gelöst werden, welche die Einhaltung der so genannten Kopenhagener Kriterien der Türkei bereiten.

Die Verhandlungen werden natürlich lange dauern und sie werden schwierig sein. Ich will sogleich diejenigen beruhigen, die sich Sorgen machen und sich Fragen stellen, was ganz und gar legitim ist. Am Ende der Verhandlungen, in zehn oder fünfzehn Jahren, wird das französische Volk mit einem Referendum über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union entscheiden. Es ist auch selbstverständlich, dass die Verhandlungen abgebrochen werden, wenn nicht alle erforderlichen Bedingungen für den Beitritt vorhanden sind. Wir werden versuchen müssen, zu vermeiden, dass diese Unterbrechung zu einer Trennung der Türkei von Europa führt und wir müssen eine ausreichend starke Verbindung zwischen den beiden großen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gemeinschaften herstellen. Wir sind also, wie gesagt, phasengleich mit der Haltung des Bundeskanzlers

Drei große internationale Probleme standen auf der Tagesordnung, die wir gleich einschätzen und auf die wir gleich reagieren: die Ukraine, der Nahe Osten und Irak. Ich füge abschließend hinzu, dass Deutschland und Frankreich die Veröffentlichung des Berichtes des Ausschusses hochrangiger Personen (High Panel) durch den UN-Generalsekretär über die Bedrohungen, die Herausforderungen und Veränderungen begrüßen. Wir sind entschlossen, mit unseren Partnern zusammenzuarbeiten, damit ausgehend von diesem Bericht im Hinblick auf das Gipfeltreffen 2005 konkrete Entscheidungen über die Reform der Vereinten Nationen getroffen werden können. Deutschland und Frankreich bekräftigen ihre volle Unterstützung des UNGeneralsekretärs Kofi Annan, der sich pausenlos für die Ziele und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und auch für die notwendige Reform der Organisation der Vereinten Nationen einsetzt.

Zur Abstimmung innerhalb der Parti socialiste zu Gunsten der Verabschiedung der Europäischen Verfassung:

(...) Ich denke, dies ist eine gute Nachricht für Europa. Es wird also die Sache des französischen Volkes sein, im nächsten Jahr abzustimmen, denn diese Angelegenheit ist sehr, sehr wichtig für unsere gemeinsame Zukunft. Den jungen Menschen in Deutschland, die Französisch lernen, möchte ich viel Erfolg und viel Glück wünschen. Sie verkörpern das Europa, das wir gemeinsam errichten wollen.

Zur Ukraine:

Selbstverständlich haben wir über die Lage in der Ukraine gesprochen. Es ist ein Land, mit dem wir - Deutsche wie Franzosen - respektvolle und freundschaftliche sowie geschichtlich begründete Beziehungen haben. Wir haben angesichts der Krise in der Ukraine eine europäische Haltung eingenommen, was ganz und gar legitim ist. Wir haben das Vorgehen Xavier Solanas, aber auch des polnischen und des litauischen Präsidenten sowie des Präsidenten des russischen Parlaments gutgeheißen und unterstützt, um einen friedlichen und wirkungsvollen Ausweg aus der Krise in Gang zu setzen. Einen Krisenausweg, der auch konform mit den Prinzipien der Demokratie ist und der den politischen Willen des ukrainischen Volkes widerspiegelt. Dies wird sich wahrscheinlich über eine erneute Wahl vollziehen. In jedem Fall haben wir bemerkt, dass die letzten Entwicklungen ermutigend waren und wir verfolgen sie weiterhin aus nächster Nähe.

Frage: Was raten Sie den Jugendlichen, die dazu beitragen wollen, die deutsch-französische Freundschaft voranzubringen?

CHIRAC: Einer der ersten Schritte hin zu einem besseren Verständnis ist das Erlernen der Sprache des Anderen. Hier beglückwünsche ich Sie. Zweitens stehen Deutschland und Frankreich im Zentrum Europas. Wir haben uns lange bekämpft und sehr teuer dafür bezahlt Blut, Tränen, Zerstörung, Geld für nichts! Das wesentliche Ziel ist, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Diejenigen, die Europa entworfen haben, taten dies vor allem, um unmenschliche Kämpfe zu verhindern. Deswegen müssen wir Verbindungen knüpfen. Mit dem europäischen Aufbauwerk haben wir Institutionen geschaffen. Aber wir müssen auch menschliche Verbindungen knüpfen, damit die jungen Leute sich kennenlernen und miteinander sprechen, damit sie verstehen, dass sie das gleiche Schicksal haben, dass nichts sie zu Gegner macht und dass sie Hand in Hand mit einem gemeinsamen Ideal in die künftige Welt gehen können.

Also sagt man Ihnen, dass Europa aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Gründen sehr wichtig ist. Das alles stimmt, aber es ist nicht das Wichtigste. Denn Wirtschaft, Kultur und Soziales kann man auch in den einzelnen Ländern betreiben. Was man aber nur zusammen erreichen kann ist Friede und deswegen ist Europa wesentlich. Frieden setzt aber auch Demokratie voraus. Deswegen muss Europa im Grunde für die Jugendlichen hauptsächlich die Verwurzelung von Demokratie und Friede sein. Der Rest ergibt sich dann.

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