Blaesheim Treffen - Gemeinsame Pressekonferenz von Jacques Chirac und Gerhard Schröder (Straßburg, 1. Oktober 2004)

Chirac: Meine Damen und Herren, ich freue mich, hier in Straßburg anlässlich des Besuchs des Bundeskanzlers herausragende Vertreter der deutschen und der französischen Presse und vielleicht auch von anderswo zu begrüßen. Und es ist ebenso eine Freude für mich, heute Bundeskanzler Schröder im Rahmen unserer regelmäßigen Begegnungen, die abwechselnd in Frankreich und in Deutschland stattfinden, in Begleitung der beiden Außenminister, Joschka Fischer und Michel Barnier, zu begrüßen.

Ich bin auch nicht ganz frei von Emotionen heute, denn diese Begegnung findet in Straßburg statt, nur wenige Wochen vor dem 60. Jahrestag der Befreiung von Straßburg, mit der das "Gelöbnis von Koufra" verwirklicht wurde. Wir sind also beide hier in einer Stadt, die ein besonderer Beweis für diesen Erfolg ist, für diese historische Bewegung, die es Deutschland und Frankreich heute gestattet, zu den treibenden Kräften im europäischen Aufbauwerk zu gehören und in dieser Stadt zu sein, deren ganz natürliche Bestimmung es ist, eine europäische Hauptstadt zu sein.

Also haben wir als erstes die Probleme Europas besprochen. Zweien dieser europäischen Probleme galt unsere besondere Aufmerksamkeit. Das erste ist der Verhandlungsprozess mit der Türkei im Hinblick auf einen möglichen späteren Beitritt. Und das zweite sind die Finanzperspektiven für den Zeitraum 2007-2013, die Gegenstand von sicherlich langen und schwierigen Gesprächen sein werden, wie immer, wenn es zwischen den verschiedenen Ländern der Union um Finanzverhandlungen geht.

Was die Türkei angeht, so wissen Sie, dass die Kommission am 6. Oktober ihren Bericht vorlegen wird; den Bericht zur Lage in der Türkei im Hinblick auf die so genannten Kopenhagener Kriterien im weiten Sinn des Wortes, also die Kriterien betreffend die Menschenrechte und den Markt, also die politische und die wirtschaftliche Lage. Zwar hat die Türkei im Laufe der letzten Zeit beträchtliche Anstrengungen unternommen, um ihre Rechtsprechung, ihre Methoden und Gewohnheiten an die der Europäischen Union anzupassen. Aber natürlich muss das geprüft, beurteilt und gegebenenfalls Gegenstand von Verhandlungen werden. Die Entscheidung auf der Grundlage dieses Kommissions-Berichts wird bekanntlich von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 16. und 17. Dezember getroffen, wo ebenfalls über den Zeitpunkt, falls es einen geben wird, entschieden wird, an dem die Verhandlungen mit der Türkei beginnen.

Der Bundeskanzler und ich, Deutschland und Frankreich teilen eine gemeinsame Haltung: Es liegt zweifellos im Interesse aller und vor allem im Hinblick auf die Verankerung der Demokratie und des Friedens auf dem gesamten europäischen Territorium im weiten Wortsinn, die das Ziel des europäischen Aufbauwerks ist. Das wesentliche Ziel besteht darin, den Frieden und die Demokratie so zu verankern, dass die Irrtümer und die Gewalt der Vergangenheit vermieden werden.

In diesem Zusammenhang liegt es natürlich in unserem Interesse, die Türkei in unserem Kreis zu haben. Es ist auch ganz klar, dass die Gewohnheiten der Türkei, wenngleich sie sich entwickelt haben, noch Fortschritte machen müssen, um den Kriterien der Demokratie und der Marktwirtschaft zu entsprechen, die der gesamten Europäischen Union gemein sind.

Was die Finanzperspektiven angeht, so haben wir ebenfalls über die augenscheinliche Notwendigkeit gesprochen, eine gemeinsame Position zu vertreten, was natürlich zwischen Deutschland und Frankreich der Fall sein wird. Wobei uns klar ist, welche Probleme bestehen, die in den nächsten fünfzehn bis achtzehn Monaten erarbeitet werden. Die Haushaltsdisziplin muss eingehalten werden. Wir haben also ganz klar bekräftigt, dass die Verpflichtungen, die wir in einem gemeinsamen Brief zu fünft oder sechst im Hinblick auf die Zuwachsrate des EU-Haushalts eingegangen sind, erfüllt werden müssen.

Wir müssen natürlich unseren neuen Mitgliedern gegenüber Solidarität zeigen. Das ist die Regel, die zu Recht von Anfang in der Europäischen Union gilt. Die Finanzierung der gemeinsamen Politiken, sei es nun die gemeinsame Agrarpolitik oder auch die Politik zur Wachstumsförderung, muss sichergestellt werden. Di Die Finanzierung der Europäischen Union, der gemeinsame Haushalt muss ausgewogen sein, und gegebenenfalls müssen die Ausnahmeregelungen in Frage gestellt oder überprüft werden, die heute bestehen und die, wie es aussieht, nicht an eine vernünftige Finanzverwaltung des Europa von morgen angepasst sind. Der Bundeskanzler und ich haben unsere Absicht bekräftigt, in diesen wichtigen Verhandlungen eine gemeinsame Haltung einzunehmen.

Wir haben kurz die internationalen Probleme angesprochen. Aber um die Wahrheit zu sagen, haben wir darüber hauptsächlich bei unserem Arbeitsessen vorhin gesprochen, nachdem wir im Straßburger Rathaus waren.

Was Irak betrifft, so teilen wir eine gemeinsame Position, auch was eine mögliche internationale Konferenz angeht. In Bezug auf Nahost und die Umsetzung des Plans zum Abzug aus Gaza, in Bezug auf Iran und vor allem die Bedeutung der Entscheidungen, die von den AIEA-Gouverneuren im November getroffen werden, einem wichtigen Datum, weswegen wir uns wünschen, dass Maßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Ziele Irans wiederherzustellen.

Und dann werden wir auch über das Problem der Lage in Afghanistan im Hinblick auf die nächsten Präsidentschafts- und dann Parlamentswahlen in diesem Land sprechen. Darüber also haben wir gesprochen. Aber ich erteile jetzt dem Bundeskanzler das Wort.

(…)

Frage: Herr Präsident, viele in Frankreich fragen sich, ob es eine Beratung über den Beitritt der Türkei in die Europäische Union gegeben hat. Konnten Sie dem Bundeskanzler genau erklären, welche Absichten Sie in diesem Bereich haben?

Chirac: Ich möchte zunächst eines sagen. Das Problem, die derzeitige Debatte in Europa, und besonders in Frankreich, über die europäische Verfassung, also über den Verfassungsvertrag, hat absolut nichts mit der Debatte über die Türkei zu tun. In Frankreich wird 2005 ein Referendum stattfinden. Über die Ratifizierung des Verfassungsvertrags, es geht darum, ja oder nein zu einem Vertrag zu sagen, dessen Ziel darin besteht, dem erweiterten Europa die Möglichkeiten an die Hand zu geben, sich zu regieren und weiter zu kommen. Das hat absolut nichts mit der Türkei zu tun.

Was die Türkei angeht, so kennt jeder meine Haltung, die übrigens mit der des Bundeskanzlers übereinstimmt, aber das ist ein sehr viel längerfristiges Problem. Der mögliche EU-Beitritt der Türkei setzt zwei Dinge voraus: zunächst, dass die Türkei alle Bedingungen erfüllt (...). Und dann, wenn das der Fall ist, ist die juristische und die politische Entscheidung auf der Grundlage eines Beitritts-Vertrages. Das erfordert zehn oder fünfzehn Jahre. Das wird zwangsläufig sehr lang sein. Und das Problem für die Franzosen besteht darin, zu erfahren, ob sie in dem Moment ihr Wort dazu sagen können oder ob die Entscheidung ihnen aufgezwungen werden kann.

Also, ich versichere Ihnen gleich, die Franzosen werden ihr Wort dazu zu sagen haben. Und um dies garantieren und versichern zu können, habe ich die Regierung aufgefordert, die Bedingungen für die Einfügung in die Verfassungsänderung zu prüfen, die, wie Sie wissen, notwendig ist, um den europäischen Verfassungsvertrag zu verabschieden, also eine Bestimmung einzufügen, die es gestattet sicherzustellen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt, das heißt vor dem möglichen Beitritt oder der Frage nach dem möglichen Beitritt der Türkei, die Franzosen nicht über den Weg eines parlamentarischen Verfahrens, sondern obligatorisch für diese Erweiterung und mögliche weitere Erweiterungen auf dem Weg eines Referendums befragt werden.

Frage: Innenminister Schily hat vorgeschlagen, Transitlager in Nordafrika einzurichten. Ich möchte wissen, ob Sie seine Meinung teilen.

Chirac: Diese Frage muss unter Achtung des humanitären Rechts und der Genfer Konvention behandelt werden. Wir sind aus dieser Sicht voll und ganz einverstanden. Eine Frage: Wie soll man verhindern, dass sich Frauen und Männer, die nach Europa wollen, in manchmal tödliche Gefahr begeben und das Meer unter Bedingungen überqueren, die ganz und gar von Zufällen abhängen, oder sich skandalösen Drucksituationen aussetzen?

Das ist das Problem. Ein Problem, das sich tatsächlich stellt und das untersucht werden muss. Ich stelle heute fest, dass es in dieser Frage keinen Konsens gibt, weil sie komplex ist und das Leben von Frauen und Männern betrifft. Also alles was ich sagen kann ist, dass es keinen Grund gibt, diese Frage auf die Tagesordnung des nächsten Europäischen Rats zu setzen, da es im Moment keinen Konsens gibt. Wir werden weiter darüber sprechen.

Frage: Kann Ihrer beider Anwesenheit heute hier in Straßburg als ein zusätzliches Zeichen, ein zusätzliches Symbol für Straßburg als europäische Hauptstadt und zugleich Sitz des Europäischen Parlaments sein?

Chirac: Straßburg ist eine große europäische Hauptstadt und muss es auch bleiben. Wir werden alles tun, zumindest auf französischer Seite, um die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und zu fördern und an die Entwicklung der Dinge anzupassen, damit diese Rolle von niemandem streitig gemacht wird. Das wäre, das sage ich ganz offen, für Frankreich nicht hinnehmbar. Und wir hatten diesbezüglich immer, das möchte ich betonen, die brüderliche Unterstützung unserer deutschen Freunde.

Frage: Ist im Hinblick auf das Kyoto-Protokoll in Europa eine neue Situation im ökologischen Bereich entstanden?

Chirac: Ich möchte einfach nur sagen, wie sehr ich mich über die Entscheidung von Präsident Putin freue. Es handelt sich um einen wesentlichen Bereich im Leben der Menschheit. Wir erleben heute eine äußerst gefährliche Entwicklung, die sich aufgrund des übermäßigen Ausstoßes von Treibhausgasen vor allem im Klima niederschlägt. Ich verstehe sehr wohl die Gründe, die Russland haben zögern lassen. Ich möchte Präsident Putin für seine mutige und notwendige Entscheidung würdigen.

Sie sehen ja, dass das Klima immer schlechter wird. Man spricht seit einiger Zeit nur noch von Stürmen und von Erwärmung. Jeder macht sich große Sorgen. Es ist absolut unverantwortlich, ja unverantwortlich, das Kyoto-Protokoll nicht umzusetzen, das ein Mindestmaß darstellt, um ein wenig Sicherheit für die Menschen von morgen zu gewährleisten. Daher möchte ich mich dem Dank anschließen, den wir der Entscheidung von Präsident Putin entgegenbringen. (...).

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