Bilaterale und europäische Terrorismusbekämpfung - 5. Deutsch-Französischer Ministerrat (26. April 2005)

Deutschland und Frankreich haben über die intensive internationale und europäische Zusammenarbeit hinaus eine vertiefte bilaterale Partnerschaft zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus aufgebaut, die sich in der Praxis bereits sehr gut bewährt.

Unter Beteiligung verschiedener Sicherheitsbehörden beider Länder ist im vergangenen Jahr eine Expertengruppe der beiden Innenministerien eingerichtet worden, die regelmäßig tagt.

Ziel dieser Zusammenarbeit ist nicht nur eine enge Abstimmung der Positionen für die Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung und anderer Maßnahmen auf EU-Ebene, sondern insbesondere eine ergänzende und vertiefende bilaterale Zusammenarbeit, die den Austausch operativer Informationen und Erkenntnisse einschließt. So werden beispielsweise Angaben zu Personen aus dem terroristischen Umfeld verglichen und eine gemeinsame Gefährdungseinschätzung erarbeitet. Darüber hinaus werden aktuelle Themen erörtert, wie z. B. die Zusammenarbeit zwischen UCLAT und dem deutschen Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin (GTAZ), die Methodik der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, rechtliche Aspekte bei der Rückführung von Terrorismusverdächtigen und Hasspredigern oder die Auswertung von Internetseiten mit extremistischen oder terroristischen Inhalten.
Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit auf ministerieller Ebene einhergehend mit der zunehmenden Verzahnung der Aktivitäten der Sicherheitsbehörden ist beispielhaft für eine wirkungsvolle Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

  • Bundesministerium des Innern
  • französisches Ministerium für innere Angelegenheiten, innere Sicherheit und die Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften
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