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Bilaterale Beziehungen im Dienste Europas

Die seit dem Élysée-Vertrag von 1963 institutionalisierten intensiven deutsch-französischen Beziehungen werden durch den Vertrag von Aachen (2019) über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration nachdrücklich in den Dienst der europäischen Integration gestellt. Sie gründen sich auf einen engen Dialog und sind sowohl in politischer Hinsicht als auch in Bezug auf Handel, Bildung und Kultur einzigartig.

I. Visionäre Gründungstexte und Strukturen für die praktische Zusammenarbeit

Nach dem Zweiten Weltkrieg erschien die deutsch-französische Aussöhnung schnell als unabdingbare Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und die Umsetzung des europäischen Projektes.In diesem Sinne erklärte Robert Schuman am 9. Mai 1950:

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. Die Vereinigung der europäischen Nationen erfordert, dass der Jahrhunderte alte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht wird. Das begonnene Werk muss in erster Linie Deutschland und Frankreich erfassen.“

Als Antwort auf eine Erklärung Konrad Adenauers im März 1950, die zu einer Annäherung der beiden Länder aufrief, war die Erklärung vom 9. Mai 1950 ein Vorschlag zum gemeinsamen Aufbau eines „Europas der kleinen Schritte“ und konkreter Projekte sowie zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die 1951 verwirklicht wurde. In den Römischen Verträgen über die Europäischen Gemeinschaften (1957) wird die deutsch-französische Zusammenarbeit als Bedingung und Motor für das europäische Aufbauwerk angesehen.
Grundlegend ist dabei der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit (sogenannter „Élysée-Vertrag“), der am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Adenauer und General de Gaulle unterzeichnet wurde. Mit ihm werden drei Ziele verfolgt, die in der kurzen Gemeinsamen Erklärung zum Vertrag genannt werden:

  • symbolische Besiegelung der deutsch-französischen Aussöhnung,
  • Begründung einer echten Freundschaft zwischen den beiden Völkern und insbesondere der Jugend,
  • Förderung des Aufbaus des „Vereinigten Europa …, welches Ziel beider Völker ist

Mit dem Vertrag wurde ein verbindlicher Zeitplan mit regelmäßigen Treffen auf allen Ebenen (Staats- und Regierungschefs, Minister, hohe Beamte) festgelegt, damit die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu einem „Reflex“ wird. Seitdem haben sich die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich kontinuierlich vertieft. Das Zusatzprotokoll zum Élysée-Vertrag anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Vertrags am 22. Januar 1988 ermöglichte den Aufbau neuer gemeinsamer Strukturen, darunter der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat (DFVSR), die Deutsch-Französische Brigade, der Deutsch-Französische Finanz- und Wirtschaftsrat (DFFWR), der Deutsch-Französische Umweltrat und der Deutsch-Französische Kulturrat (DFKR). Die enge institutionelle und politische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wurde anlässlich des 40. Jahrestages des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2003 weiter vertieft, namentlich durch die Einrichtung des Deutsch-Französischen Ministerrats (DFMR) und die Ernennung eines Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit in jedem der beiden Länder, der die Vorbereitung und weitere Behandlung politischer Entscheidungen sowie die Annäherung von Deutschland und Frankreich in den europäischen Gremien koordiniert. Im Jahr 2010 wurde diese Annäherung mit der Verabschiedung der Deutsch-Französischen Agenda 2020 auf eine neue Stufe gehoben.

Die deutsch-französische Verständigung war somit ausschlaggebend für jeden entscheidenden Schritt des europäischen Aufbauwerks: die Einheitliche europäische Akte, der Maastrichter Vertrag, der Euro, der Schengen-Raum, der Aufbau einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und nicht zuletzt der „Euro-Plus-Pakt“, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und der Europäische Stabilitätsmechanismus.

Neben dem Deutsch-Französischen Ministerrat bieten weitere Treffen der Staatschefs, der Minister und ihrer Mitarbeiter besondere Gelegenheiten, um die Positionen der beiden Partner aufeinander abzustimmen und neue Impulse für das europäische Aufbauwerk zu geben und zugleich die persönlichen Beziehungen zwischen den Regierenden zu stärken.

Mit dem Abschluss des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, der am 22. Januar 2019 in Aachen unterzeichnet wurde, brachten Deutschland und Frankreich ihre Absicht zum Ausdruck, aus einer europäischen Perspektive heraus gemeinsame Antworten auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in Politik, Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft und Technologie zu finden. Das Themenspektrum ist breit: Geopolitisch geht es um den Aufbau konstruktiver Beziehungen zu den Schwellenländern (besonders den G20-Staaten) und den Entwicklungsländern; wirtschaftlich steht die Verteidigung eines regelbasierten multilateralen Handelssystems auf der Tagesordnung (Reform der WTO, Einhaltung der Grundsätze des Freihandels); die strategischen Fragen betreffen die Sicherheit Europas im Hinblick auf sämtliche Formen von Angriffen (Terrorismus, Cyberkriminalität, Hackerangriffe usw.); für den Erhalt der demokratischen Werte gilt es, die zunehmenden totalitären Spannungen zu bekämpfen. Deutschland und Frankreich setzen sich entschlossen für einen erneuerten Multilateralismus und für die internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen ein.

Der Vertrag von Aachen, der den Élysée-Vertrag ergänzt, geht mit 15 prioritären Vorhaben einher, die eine enge deutsch-französische Beziehung auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden bilateralen Zusammenarbeit, der Kooperation bei den Vereinten Nationen, beim Thema Sicherheit und Verteidigung sowie in Kultur, Technologie, Raumfahrt oder auch Digitalisierung zum Gegenstand haben.

II. Intensive bilaterale Beziehungen auf vielen Gebieten

Die dezentralisierte Zusammenarbeit war schon seit den 1960er Jahren für die Annäherung unserer Zivilgesellschaften von enormer Bedeutung; insbesondere gibt es mehr als 2 300 Partnerschaften zwischen deutschen und französischen Gebietskörperschaften, die Deutschland in dieser Hinsicht zum stärksten Partner Frankreichs machen. Zwar haben die Städtepartnerschaften eine besonders lange Tradition, doch auch zwischen den Regionen und Départements gibt es einen vielseitigen und intensiven Austausch. Die Stärke dieser Bindungen ist für die Lebendigkeit der bilateralen Beziehungen wichtiger denn je.

Besonders eng sind die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. 2 737 französische Unternehmen haben eine Niederlassung in Deutschland (das sind 30 % aller französischen Niederlassungen in der Eurozone); sie beschäftigen 363 000 Mitarbeiter und erzielen dem statistischen Amt INSEE zufolge einen Umsatz von 147 Mrd. €.
Mit einem Handelsvolumen von insgesamt 156,9 Mrd. € blieb Deutschland 2018 mit Abstand der wichtigste Handelspartner Frankreichs, der größte Kunde (70,4 Mrd. € an Exporten aus Frankreich) und der größte Lieferant (86,5 Mrd. € an Importen). Auch 2020 bleibt Deutschland wichtigster bilateraler Handelspartner für Frankreich.

In der Rangfolge der wichtigsten deutschen Handelspartner stand Frankreich 2019 bei der Einfuhr auf Rang 4, bei der Ausfuhr auf Rang 2, beim Umsatz auf Rang 4 (nach China, den Niederlanden, USA). Das bilaterale Handelsvolumen lag 2019 bei rund 172,72 Mrd. EUR. Geschätzt mehr als 2500 deutsche Unternehmen beschäftigen in Frankreich mehr als 320.000 Beschäftigte und stellen damit einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar. Deutschland ist der größte europäische Investor in Frankreich, nach den USA der zweitgrößte im globalen Vergleich

Trotz ihrer unterschiedlichen militärstrategischen Kultur haben Deutschland und Frankreich schon vor langer Zeit eine intensive und strukturierte Rüstungskooperation aufgebaut, die sich auf Rüstungsprogramme, Forschung und Erprobungen erstreckt. Ein Schwerpunkt dieser Kooperation ist die Luftwaffe (MILAN Rakete, Kampfhubschrauber Tiger, Airbus A400M, METEOR Rakete usw.).
Beim Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat am 13. Juli 2017 wurden zahlreiche weitere ehrgeizige Vorhaben auf den Weg gebracht, von denen im Bereich Heeresrüstung die Entwicklung des neuen Kampfpanzers (Main Ground Combat System – MGCS) hervorzuheben ist und im Bereich der Luftwaffe das Future Combat Air System (FCAS), das auf einem Kampfflugzeug der neuen Generation beruht.
Ferner sind Deutschland und Frankreich Partner in der Europäischen Weltraumorganisation und arbeiten bei den Programmen Ariane (Satelliten-Trägerraketen) und Galileo (Navigationssatellitensysteme) eng zusammen.

Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit gehören zu den Hauptthemen der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Die betroffenen Ministerien haben in diesen Bereichen sowie für die Zusammenarbeit zwischen den wissenschaftlichen Diensten gemeinsame Vorhaben auf den Weg gebracht. In einer gemeinsamen Erklärung im Mai 2020 erneuerten beide Regierungen ihre Unterstützung für den europäischen Grünen Deal und im Speziellen für das Ziel, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden und das Zwischenziel zu erreichen, die Emissionen bis 2030 um 50-55 % gegenüber 1990 zu senken.
Mit seinem Programm Forschung für nachhaltige Entwicklung hat sich Deutschland bereits der französischen Initiative Make our Planet Great Again angeschlossen. Zudem spielt die deutsch-französische Zusammenarbeit bei multilateralen Abkommen für nachhaltige Entwicklung und Klima eine wichtige Rolle; das zeigte sich unter anderem bei der Aushandlung des Übereinkommens von Paris und der Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Auch im Bereich der Kultur- und Wissenschaftskooperation sind die deutsch-französischen Beziehungen sehr eng, was vor allem der Arbeit vieler binationaler Organisationen zu verdanken ist.

Das DFJW (Deutsch-Französisches Jugendwerk) fördert Aktivitäten und Austauschprogramme in allen jugendrelevanten Bereichen. Seit seiner Gründung im Jahr 1963 bot das DFJW mehr als 8 Millionen jungen Menschen die Möglichkeit, einander zu begegnen. Jedes Jahr nehmen etwa 200 000 Jugendliche an den Programmen teil. Das Ziel ist, bis 2023 eine Gesamtzahl von 10 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu erreichen. Das Jugendwerk bietet auch trilaterale Austauschprogramme an, vor allem mit den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie Südosteuropas, um die europäische Kooperation zu stärken.

Die Deutsch-Französische Hochschule (DFH) wurde 1997 gegründet und besteht aus einem Netzwerk von 170 deutschen und französischen Hochschuleinrichtungen, die integrierte Studiengänge vom Bachelor bis zur Promotion anbieten und 140 binationale Abschlüsse sowie gemeinsame Forschungsprogramme ermöglichen. Aktuell sind 5 000 Studierende in einem integrierten Studiengang eingeschrieben, der von der DFH finanziert wird. Darüber hinaus gibt es 2 400 Hochschulkooperationen zwischen Deutschland und Frankreich.

Der Deutsch-Französische Kulturrat (DFKR) wurde 1988 gegründet und ist eine bilaterale und binationale Einrichtung, in der Kulturschaffende aus beiden Ländern zusammenkommen, die unterschiedliche Kulturbereiche repräsentieren. Der Kulturrat berät die deutsche und die französische Regierung zu kulturpolitischen Fragen, setzt mit Hilfe seiner Mitglieder deutsch-französische Initiativen in verschiedenen Kulturbereichen um und fördert insbesondere durch Patenschaften (ohne finanzielle Unterstützung) herausragende deutsch-französische Kulturinitiativen.

Das Centre Marc Bloch wurde 1992 gegründet und ist ein deutsch-französisches Zentrum für sozialwissenschaftliche Forschung mit einem interdisziplinären Ansatz. Ein Teil seiner Arbeit ist der Organisation von Kolloquien und der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses gewidmet.

Das Centre interdisciplinaire d’études et de Recherches sur l’Allemagne CIERA 2001 im Zuge der Weimarer Erklärung von 1997, als öffentliche Interessenvereinigung gegründet ist ein interdisziplinäres und internationales Forschungsnetzwerk zur Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland.

Der Fernsehsender ARTE, dessen Gründung 1990 beschlossen wurde, ist heute einer der bekanntesten Kultursender, auch über Europa hinaus.

Bildung ist ein besonders wichtiges Feld der Zusammenarbeit.
Deutschland unterhält in Frankreich ein dichtes Netzwerk für die kulturelle, akademische, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit. Dazu zählen 6 Goethe Institute sowie 2 Außenstellen, 2 DAAD Außenstellen (Büro Paris und Maison Heinrich Heine), 12 deutsch-französische Kulturgesellschaften, das Deutsche Historische Institut (Paris), ein interdisziplinäres Zentrum für Deutschlandstudien und -forschung (CIERA), das Deutsche Forum für Kunstgeschichte (Paris) und 2 Deutsche Auslandsschulen. Darüber hinaus bietet die Deutsch-Französische Hochschule (DFH-UFA) den Rahmen für die Weiterentwicklung der langjährigen und erfolgreichen deutsch-französischen Universitätszusammenarbeit.

Durch Projekte zur gemeinsamen Unterbringung von Auslandsvertretungen wie den Bau einer deutsch-französischen Botschaft in Dhaka (Bangladesch) wird diese Annäherung weiter vertieft, ebenso durch gemeinsam genutzte Gebäude in den Bereichen Kultur (von französischen Kulturzentren oder Alliances Françaises und Goethe-Instituten oder deutschen Kulturverbänden) und Schulwesen (deutsch-französische Gymnasien und deutsch-französische Eurocampus im Ausland).

Abgerundet wird das Paket durch zahlreiche bilaterale Initiativen. Dazu gehört die Einführung eines „Deutsch-Französischen Tags“, der jedes Jahr am 22. Januar in den Schulen beider Länder stattfindet, die Herausgabe eines deutsch-französischen Geschichtsbuchs für Schüler deutscher und französischer Gymnasien sowie die Förderstrategie für binationale Ausbildungsgänge.

Dank einer gemeinsamen Weisung über die diplomatische Zusammenarbeit, die am 7. Mai 2018 von den beiden Außenministern unterzeichnet wurde, konnten die Beziehungen zwischen unseren diplomatischen Diensten intensiviert werden. Regelmäßig werden gemeinsame Treffen zwischen den Mitarbeitern der Auslandsvertretungen organisiert; die Botschafter und Generalkonsuln sind dazu aufgerufen, Besuche vor Ort und Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam durchzuführen; der deutsch-französische Kulturfonds in Drittstaaten, der 2003 mit einem Budget von 500 000 € eingerichtet wurde, unterstützt die Kulturbehörden beider Staaten bei der Organisation gemeinsamer Veranstaltungen. Die Personalabteilungen haben einen Austausch ins Leben gerufen, bei dem in beiden Staaten Austauschdiplomaten eingesetzt werden. Diese Maßnahmen bereichern die „deutsch-französische diplomatische Kultur“, indem sie einen Perspektivwechsel ermöglichen.

Neuen Schwung brachte die als beispiellos bezeichnete deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise, die die Bundeskanzlerin und der französische Präsident am 18. Mai 2020 präsentierten. Ihre Vorschläge, die am 27. Mai 2020 von der Kommission übernommen wurden, führten bei der Ratssitzung am 21. Juli 2020 zu einer Einigung über einen Wiederaufbauplan mit einem Budget von 750 Mrd. €, darunter 390 Mrd. €, die über europäische Anleihen finanziert und als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten und betroffene Wirtschaftszweige gezahlt werden. Diese Initiative stellte einen Meilenstein in den deutsch-französischen Beziehungen dar.

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