Deutsch-Französische Zusammenarbeit

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2 Dezember
2011

Berlin und Paris übernehmen die Führung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy streben eine schärfere Aufsicht über die nationalen Haushalte der Euroländer an. Dies soll mit härteren Sanktionen verbunden werden, wobei aber nach wie vor unklar ist, inwieweit diese automatisch greifen sollen. Die beiden Politiker wollen am Montag in Paris ihr Konzept für eine Reform der Währungsunion miteinander abstimmen und vorstellen. Offiziell soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dies in Brüssel einbringen.

Wie Merkel am Freitag in ihrer Regierungserklärung hervorhob, strebt sie eine Änderung des EU-Vertrags an. Wenn das wegen des Widerstands in Ländern wie Großbritannien oder Irland nicht möglich sein sollte, sieht man als zweitbeste Lösung den „intergouvernementalen“ (zwischenstaatlichen) Weg, wie er mit dem Schengen-Abkommen zum Abbau der Personenkontrollen an den Grenzen beschritten worden ist. Wie Merkel hervorhob, will man eine Spaltung der Europäischen Union verhindern, indem man dann Länder wie Polen zur Teilnahme einladen wird. Auch der Vertrag zum künftigen europäischen Hilfsfonds ESM könnte in dieser Rückfallposition um Elemente erweitert werden.

Sarkozy hat in einer programmatischen Rede am Donnerstagabend in Toulon „stärker automatische, schneller wirkende und schärfere Sanktionen“für Haushaltssünder gefordert. „Wenn man mehr Solidarität will, braucht man mehr Budgetdisziplin“, sagte Sarkozy.

In der Euro-Krise haben Berlin und Paris schon länger für alle sichtbar die Macht übernommen. „Merkozy“ steht als Spitzname für diesen Führungsanspruch. Dass die Krisenpolitik im Euroraum vor allem in den Hauptstädten vorbereitet wird, lässt bei manchen die Erinnerung an das „Europa der Vaterländer“ wachwerden, das mit Charles de Gaulle der erste Präsident der Fünften Republik vertreten hat.

Alle Artikel:

31 August
2010

Deutsch-französischer Bahn-Gipfel in Berlin

AFP- Die Chefs der deutschen und der französischen Bahn, Rüdiger Grube und Guillaume Pépy, treffen sich heute Abend in Berlin. Auch der deutsche und der französische Verkehrsminister, Peter Ramsauer (CSU) und Dominique Bussereau, wollen teilnehmen. Laut Bussereau sollen Missverständnisse aus dem Weg geräumt und die Stimmung geglättet werden. Die Deutsche Bahn wirft der französischen SNCF vor, sie an einem Ausbau ihres Verkehrs zu hindern. Umgekehrt kritisiert die SNCF die DB und die deutschen Regierung, Schienennetz und -betrieb nicht genug zu trennen.

30 August
2010

Mickiewicz-Preis für Thüringen in Weimar entgegengenommen

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat am Sonntag in Weimar den Adam-Mickiewicz-Preis für Thüringen entgegengenommen. Gemeinsam mit dem Freistaat wurden auch Thüringens Partnerregionen Malopolska und die Picardie ausgezeichnet.
Weimar. Seit 2006 wird der Adam-Mickiewicz-Preis alljährlich vom Verein "Weimarer Dreieck" an Personen oder Institutionen vergeben. Er erinnert an die seit 1991 stattfindenden Außenminister-Treffen der drei Länder. Im Fürstensaal der Weimarer Hochschule für Musik wurde gestern mit einem Festakt gewürdigt, wie sich die drei Regionen Thüringen, Malopolska und Picardie um eine deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit bemühen. Die Regionen seien das eigentliche Rückgrat der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit in Europa, hieß es in der Begründung.

30 August
2010

Frankreich flirtet mit Deutschland

Premierminister François Fillon will Pläne für eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vorantreiben. In einem Brief an die Abgeordneten warb er, solch eine Regel würde „Schutz der Souveränität“ bieten.

30 August
2010

Frankreich im Netz: Neue Website france.fr online!

Die offiziell am 14. Juli 2010 gestartete Website France.fr ist das mehrsprachige Referenzportal für alle Ressourcen und Dienste des öffentlichen französischen Internets. Sie soll auch das Image Frankreichs, seine Werte und Besonderheiten in der Welt fördern.

France.fr bietet auch deutschen Lesern interessante News, praktische Informationen und Dienste in sechs zentralen Themenbereichen :

Wissen: Sein Wissen über Frankreich vertiefen (seine Geographie, seine Geschichte, seine Werte, seine Institutionen)
Besichtigen: Frankreich entdecken, seinen Aufenthalt vorbereiten
Leben: Sich über die praktischen Services des täglichen französischen Lebens (Wohnen, Gesundheit, Justiz, Sport ...) informieren und diese nutzen
Studieren: Lebenslange Orientierung und Weiterbildung
Arbeiten: Die Besonderheiten des französischen Arbeitsmarktes und die praktischen Informationen des Berufslebens kennen lernen
Unternehmen: dabei helfen, seine Aktivitäten international einzuführen und zu entwickeln.

22 Juli
2010

Im innersten Kreis

Die französische Finanzministerin Lagarde besucht eine Kabinettssitzung in Berlin, ihr deutscher Kollege Schäuble erhält bei einem Ministerrat in Paris Einblicke in den „innersten Kreis“ des Regierens - Paris und Berlin sollten diese Chancen nutzen, um voneinander zu lernen.

22 Juli
2010

Sarkozy eifert den Deutschen nach

Zu einem stabileren Europa gehört auch die Konvergenz nach innen: Frankreich und Deutschland wollen ihre Steuersysteme besser abstimmen. Das kommt Präsident Sarkozy gelegen - er könnte so alte Versprechen einlösen.

22 Juli
2010

Der deutsch-französische Motor läuft

Große Ehre für Wolfgang Schäuble: Erstmals durfte ein deutscher Minister an einer Sitzung des französischen Kabinetts teilnehmen. Ergebnis: Paris und Berlin machen Druck im Kampf gegen Haushaltsdefizite.

21 Juli
2010

Ein neues Traumpaar für Europa

Eine neu entdeckte Liebe: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine französische Kollegin Christine Lagarde verstehen sich bestens. Die Sympathien zwischen den beiden erleichtern die Zusammenarbeit und verbessern die deutsch-französische Verständigung. Das bekommen auch die anderen EU-Partner zu spüren.

21 Juli
2010

Nett, aber unverbindlich

Erstmals besucht ein deutscher Minister eine Kabinettssitzung in Paris. Doch Europas Doppelspitze bewegt wenig - wegen des Streits über die Euro-Stabilisierung. ...

Wie wichtig Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und seine Regierung die Beziehungen zur Bundesregierung sind, zeigte eine kleine Begebenheit am Rand. Ausgerechnet gestern, also an jenem Tag, an dem ein deutscher Minister erstmals bei einer französischen Kabinettssitzung teilnahm, empfing der Präsident zwei Männer im Élysée-Palast, die im Gegensatz zu Schäuble nicht für ihre europafreundliche Haltung bekannt sind: den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Horst Seehofer, den jetzigen Regierungschef der Bayern. Und Stoiber hatte gleich noch eine Truppe CSU-Bundestagsabgeordneter im Schlepptau. So kann man als Präsident natürlich auch charmant klarmachen, wie wenig herausragend Schäubles Besuch wirklich empfunden wird.

9 Juli
2010

Deutschland und Frankreich pochen auf Finanzsteuer

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Christine Lagarde, Wolfgang Schäuble (c) dpa/picture alliance

Gemeinsamer Vorstoß für eine europaweite Transaktionsteuer: Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs dringen in einem Schreiben an die EU darauf, den Finanzsektor mittels einer Abgabe an den Kosten der Krise zu beteiligen. Sie sei "machbar und nötig", schreiben sie.
Berlin und Paris regen nun eine europäische Debatte über das Thema bei informellen Ministertreffen Ende September in Brüssel an. "Deutschland und Frankreich werden Diskussionsvorschläge machen, um eine europäische Lösung voranzubringen", heißt es in dem Brief.