Deutsch-Französische Zusammenarbeit

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2 Dezember
2011

Berlin und Paris übernehmen die Führung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy streben eine schärfere Aufsicht über die nationalen Haushalte der Euroländer an. Dies soll mit härteren Sanktionen verbunden werden, wobei aber nach wie vor unklar ist, inwieweit diese automatisch greifen sollen. Die beiden Politiker wollen am Montag in Paris ihr Konzept für eine Reform der Währungsunion miteinander abstimmen und vorstellen. Offiziell soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dies in Brüssel einbringen.

Wie Merkel am Freitag in ihrer Regierungserklärung hervorhob, strebt sie eine Änderung des EU-Vertrags an. Wenn das wegen des Widerstands in Ländern wie Großbritannien oder Irland nicht möglich sein sollte, sieht man als zweitbeste Lösung den „intergouvernementalen“ (zwischenstaatlichen) Weg, wie er mit dem Schengen-Abkommen zum Abbau der Personenkontrollen an den Grenzen beschritten worden ist. Wie Merkel hervorhob, will man eine Spaltung der Europäischen Union verhindern, indem man dann Länder wie Polen zur Teilnahme einladen wird. Auch der Vertrag zum künftigen europäischen Hilfsfonds ESM könnte in dieser Rückfallposition um Elemente erweitert werden.

Sarkozy hat in einer programmatischen Rede am Donnerstagabend in Toulon „stärker automatische, schneller wirkende und schärfere Sanktionen“für Haushaltssünder gefordert. „Wenn man mehr Solidarität will, braucht man mehr Budgetdisziplin“, sagte Sarkozy.

In der Euro-Krise haben Berlin und Paris schon länger für alle sichtbar die Macht übernommen. „Merkozy“ steht als Spitzname für diesen Führungsanspruch. Dass die Krisenpolitik im Euroraum vor allem in den Hauptstädten vorbereitet wird, lässt bei manchen die Erinnerung an das „Europa der Vaterländer“ wachwerden, das mit Charles de Gaulle der erste Präsident der Fünften Republik vertreten hat.

Alle Artikel:

17 August
2011

Ein Reförmchen für Europa

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Mit einer "europäischen Wirtschaftsregierung" wollen Merkel und Sarkozy die Euro-Krise beenden. Die Märkte reagieren enttäuscht: Die Beschlüsse sind neue Versprechen und nicht der Anfang einer neuen Ära der Integration.

16 August
2011

Europas Sturmbändiger

Mit ihrem heutigen Gipfeltreffen buhlen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel auch um das Vertrauen der Märkte in die Eurozone. Bekenntnisse reichen nicht aus. Doch sind Frankreich und Deutschland zu mehr bereit?

11 August
2011

FOCUS: Krisentreffen zwischen Deutschland und Frankreich

Merkel will nach Börsenkrise Reformen in der Euro-Zone beschleunigen

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen sich auf eine gemeinsames Vorgehen gegen das Börsenchaos einigen
Seit die Weltbörsen verrücktspielten, war von Angela Merkel nichts zu sehen. Die urlaubende Kanzlerin schwieg und wollte damit Ruhe ausstrahlen. Nun fliegt sie nach Paris. Zusammen mit Präsident Sarkozy will sie die Rettung der wankenden Euro-Zone vorantreiben.

1 August
2011

Werftenallianz: Neuer Anlauf für EADS der Meere

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U-boot-Taufe (c) dpa

Frankreich und Deutschland unternehmen einen neuen Anlauf zur Zusammenlegung ihres Militärschiffbaus. Nach FTD-Informationen wollen die Konzerne ThyssenKrupp und DCNS sowie die Regierungen in Berlin und Paris nach der Sommerpause Gespräche über ein "EADS der Meere" aufnehmen - eine Zusammenarbeit nach dem Vorbild des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns.
Erste Kontakte habe der französische Botschafter mit ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme eingefädelt, sagten Insider. Auch das Management der Werftenkonzerne beider Länder - der Pariser Staatswerft DCNS, des Anteilseigners Thales sowie von ThyssenKrupp - sei bereits eingebunden, ebenso die Bundesregierung. Der Prozess stehe noch am Anfang, hieß es. Weder ThyssenKrupp noch die Bundesministerien für Wirtschaft und Verteidigung wollten sich am Wochenende dazu äußern.

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1 August
2011

FTD: EADS sollte als Mahnung dienen

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Logo-FTD

"Von einer Kröte, die man zu schlucken habe, sprach vor rund zehn Jahren die Daimler-Führung, als der deutsch-französische Luftfahrtkonzern EADS gegründet wurde. Gemeint war die französische Staatsbeteiligung, die die Deutschen von Anfang an einzudämmen versuchten. Mit wenig Erfolg, je stärker sich die französische Privatwirtschaft zurückzog, desto stärker wurde bei EADS der französische Staat. (...)

Wenn das Projekt eines "EADS der Meere" zum Erfolg geführt werden soll, müssen Deutschland und Frankreich so gut es geht verhindern, dass der Zusammenschluss ähnlich vom Streit um zu viele Standorte, Kompetenzgerangel und dauernde Rempeleien in der Führungsebene in Mitleidenschaft gezogen wird wie EADS.

Dabei wäre ein Zusammenschluss sinnvoll. Für die deutsche Seite würde die viel stärkere Atom-Seemacht Frankreich bislang unzugängliche Märkte öffnen. ThyssenKrupp ist mit seiner Werftentochter Blohm + Voss von der Bundesmarine abhängig.
Die Franzosen würden stark von der überlegenen deutschen Technik profitieren. Beide Seiten könnten Überkapazitäten abbauen. Und würden sie ihr Know-how kombinieren, könnten sie gar dazu beitragen, den Wirrwarr teils inkompatibler Kommunikationssysteme in der Nato abzubauen. (...) "

27 Juni
2011

GSVP-Missionen und zivil-militärische Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck

Fachtagung der Stiftung Genshagen
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Dieses Projekt schließt an eine Fachtagung vom Frühjahr 2010 an. Allgemeiner thematischer Rahmen ist die Frage nach einem europäischen Ansatz einer ganzheitlichen zivil-militärischen Koordinierung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und einer Bündelung diesbezüglicher nationaler Debatten und Konzepte aus Frankreich, Polen und Deutschland. Gerade vor dem Hintergrund der institutionellen Veränderungen durch den Lissabonner Vertrag können die Länder des Weimarer Dreiecks mit ihrem vielfältigen internationalen Engagement einen wichtigen Beitrag zum Entstehen einer „Kultur der Koordinierung“ leisten.
In der ersten Fachtagung im Jahr 2010 wurde eine allgemeine Bilanz der bisherigen Erfahrungen zivil-militärischer EU-Einsätze, der entsprechenden nationalen Sicherheitskonzepte und der öffentlichen Wahrnehmung solcher Einsätze gezogen. Im Fokus der diesjährigen Tagung wird eine konkretere Fragestellung liegen, die von der trilateralen Arbeitsgruppe „GSVP-Missionen und zivil-militärische Zusammenarbeit“ erarbeitet werden wird. An der Tagung nehmen ca. 35 deutsche, französische und polnische Sicherheitsexperten aus Außen- und Verteidigungsministerien, Parlamenten, EU-Institutionen, Think tanks und NGOs teil.

20 Juni
2011

Der Halbierte beim Rückkehrer

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(c) dpa

Alain Juppé hat sich alle Mühe gegeben. Der französische Außenminister, der seinen deutschen Kollegen in seine Heimat nach Bordeaux eingeladen hat, führt Guido Westerwelle am Samstag zum Mittagessen auf das Weingut Château Haut-Brion im Nachbarörtchen Pessac. Dort werden beide Minister, die nach jeweils schwierigem Beginn vor knapp vier Monaten beschlossen haben, einen neuen Anfang zu wagen, von Hausherr Prinz Robert von Luxemburg empfangen.

17 Juni
2011

Merkel und Sarkozy suchen den Resetknopf

Nicht nur bei den Themen Griechen-Hilfe und Libyen kracht es derzeit zwischen und Deutschland und Frankreich. Die Regierungen der beiden Länder wollen deshalb ihrer belasteten Freundschaft in Berlin einen neuen Impuls geben.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy unternehmen einen neuen Versuch, die deutsch-französische Sprachlosigkeit zu überwinden. Wenn sich die Kanzlerin und der Präsident am Freitag in Berlin sehen, geschieht das zwar offiziell zur Vorbereitung des anstehenden EU-Gipfels. Dabei stehen sehr konkrete und teilweise konfliktreiche Themen auf der Tagesordnung: der neue Euro-Rettungsplan und der Militäreinsatz in Libyen, der Nahostkonflikt und der Bürgerkrieg in Syrien, dazu der EU-Beitrittswunsch Kroatiens.

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17 Juni
2011

Merkel und Sarkozy stehen vor ihrer größten Bewährungsprobe

Der Druck vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy ist groß: Die europäischen Partner und die Finanzmärkte erwarten einen Lösungsvorschlag für das am Abgrund stehende Griechenland. Dabei ist das Verhältnis der beiden Staaten so belastet wie lange nicht mehr.

17 Juni
2011

Frankreich fürchtet erhebliche finanzielle Konsequenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französiche Präsident Nicolas Sarkozy diskutieren bei einem Treffen in Berlin über das hoch verschuldete Griechenland. Strittig ist, wie das Land vor der Pleite gerettet werden soll. Sollten sich beide nicht einig werden, dann sei die Idee von Europa in Gefahr, sagt Hans Stark, Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französiche Beziehungen.