Deutsch-Französische Zusammenarbeit

Mehr im Netz

Mehr :
2 Dezember
2011

Berlin und Paris übernehmen die Führung

GIF - 7.2 kB

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy streben eine schärfere Aufsicht über die nationalen Haushalte der Euroländer an. Dies soll mit härteren Sanktionen verbunden werden, wobei aber nach wie vor unklar ist, inwieweit diese automatisch greifen sollen. Die beiden Politiker wollen am Montag in Paris ihr Konzept für eine Reform der Währungsunion miteinander abstimmen und vorstellen. Offiziell soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dies in Brüssel einbringen.

Wie Merkel am Freitag in ihrer Regierungserklärung hervorhob, strebt sie eine Änderung des EU-Vertrags an. Wenn das wegen des Widerstands in Ländern wie Großbritannien oder Irland nicht möglich sein sollte, sieht man als zweitbeste Lösung den „intergouvernementalen“ (zwischenstaatlichen) Weg, wie er mit dem Schengen-Abkommen zum Abbau der Personenkontrollen an den Grenzen beschritten worden ist. Wie Merkel hervorhob, will man eine Spaltung der Europäischen Union verhindern, indem man dann Länder wie Polen zur Teilnahme einladen wird. Auch der Vertrag zum künftigen europäischen Hilfsfonds ESM könnte in dieser Rückfallposition um Elemente erweitert werden.

Sarkozy hat in einer programmatischen Rede am Donnerstagabend in Toulon „stärker automatische, schneller wirkende und schärfere Sanktionen“für Haushaltssünder gefordert. „Wenn man mehr Solidarität will, braucht man mehr Budgetdisziplin“, sagte Sarkozy.

In der Euro-Krise haben Berlin und Paris schon länger für alle sichtbar die Macht übernommen. „Merkozy“ steht als Spitzname für diesen Führungsanspruch. Dass die Krisenpolitik im Euroraum vor allem in den Hauptstädten vorbereitet wird, lässt bei manchen die Erinnerung an das „Europa der Vaterländer“ wachwerden, das mit Charles de Gaulle der erste Präsident der Fünften Republik vertreten hat.

Alle Artikel:

4 Februar
2010

Vive l’Agenda 2020

04.02.2010

Deutschland und Frankreich wollen Seite an Seite ins neue Jahrzehnt schreiten - 80 Projekte sollen dies besiegeln. Auch in der Außenpolitik wollen sich Merkel und Sarkozy enger abstimmen


Merkel trifft Sarkozy

In Deauville empfing Nicolas Sarkozy die Kanzlerin mit großer Geste: Der Franzose nahm die Deutsche vor dem G-8-Gipfel gesondert beiseite, zeigte sich freundlich plaudernd vor den Kameras. In deutschen Regierungskreisen war man danach mit den schönen Bildern zufrieden. Ja, wurde eingeräumt, es habe zwar eine Zeit lang "eine Delle" in den deutsch-französischen Beziehungen gegeben, das sei nun aber vorbei. Das war Ende Mai.

Jetzt zeigt sich: Offenbar ist die Delle doch noch nicht so ganz ausgebügelt. Einen Tag vor dem Besuch des französischen Staatspräsidenten bei der Kanzlerin zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) sogenannte "offizielle französische Kreise in Berlin", die ein eher trübes Bild vom aktuellen Verhältnis zeichnen. Der Bericht dürfte kein Zufall sein - sondern eine Botschaft ans Kanzleramt.


Merkel und Sarkozy stimmen sich vor EU-Gipfel ab

Frankreich und Deutschland wollen weiterhin Einheit demonstrieren. Möglich ist, dass sich beide über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen.

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen an diesem Montag über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise beraten. Die Staatschefs werden sich dafür im Kanzleramt in Berlin für den nächsten EU-Sondergipfel Ende Januar abstimmen.

Bei dem Treffen geht es um die Umsetzung des von beiden Ländern angestoßenen Fiskalpaktes, der die 17 Euro-Länder sowie neun weitere EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten soll.

Deutschen Regierungskreisen zufolge wollen sich Merkel und Sarkozy auch darüber austauschen, wie mehr Wachstum und Beschäftigung in der Euro-Zone erreicht werden kann. Damit verschiebt sich der Fokus der deutsch-französischen Abstimmung. Denn die deutsche Regierung ist überzeugt, mit dem Fiskalpakt nun die nötigen Rahmenbedingungen für eine solidere Haushaltspolitik erreicht zu haben. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass Merkel und Sarkozy neue große EU-Programme ankündigen.

Möglich ist, dass sich Merkel und Sarkozy zudem über die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer absprechen. Frankreich erwägt notfalls die Einführung der Steuer ohne die EU-Partner.