Deutsch-französische Zusammenarbeit

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28 April
2010

Berlin, Warschau und Paris gründen Kampftruppe

28.04.2010
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Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens, Bernard Kouchner, Guido Westerwelle und Radoslaw Sikorski (v.l.n.r.), Bonn (27.04.2010) - Foto: © Photothek, Imo Köhler

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens wollen den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik vorantreiben. Die EU müsse auf künftige Krisen in der Welt nicht nur mit diplomatischen Mitteln reagieren können, sondern notfalls auch mit militärischen, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Bonn.

Dazu wollten Deutschland, Polen und Frankreich ihre Zusammenarbeit verstärken. Westerwelle zufolge soll die geplante sogenannte Weimar Battlegroup 2013 einsatzbereit sein. Deutschland, Frankreich und Polen tauschen sich als sogenanntes Weimarer Dreieck regelmäßig in vielen Politikbereichen aus.

Alle Artikel:

17 August
2011

Presseschau des Deutschlandfunks zum Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy

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Der französische Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel haben bei einem Treffen in Paris unter anderem die Schaffung einer Euro-Wirtschaftsregierung vorgeschlagen. Dazu heißt es in der MÄRKISCHEN ALLGEMEINEN aus Potsdam:
"Er galt schon fast als stillgelegt, der viel zitierte deutsch-französische Motor, der Europa antreiben soll. Doch siehe da: Er läuft noch. Sogar auf ganz ordentlichen Touren, wenn es sein muss. Was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verkündet haben, wird die Krise zwar nicht von heute auf morgen lösen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine stärkere Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist bitter nötig. Wenn sie so kommt wie von Sarkozy skizziert, bleibt freilich ein demokratisches Defizit. Denn das europäische Parlament und auch die nationalen Abgeordneten bleiben außen vor", gibt die MÄRKISCHE ALLGEMEINE zu bedenken.

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG bewertet die Idee kritischer:
"Der Vorschlag einer Euro-Wirtschaftsregierung steht weitab der Realität. Dieser Instanz fehlte die demokratische Legitimation, in den Augen der Menschen wäre sie eine Besatzungsmacht. Und wer das Selbstbewusstsein der Nationen herausforderte, würde sein blaues Wunder erleben. Die Euro-Staaten können ihren schweren Weg nur selbst gehen - keine Behörde wird es ihnen abnehmen", stellt die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG fest.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ist anderer Meinung:
"Jetzt wächst hoffentlich zusammen, was zusammengehört. Viel zu lange schon haben die Staaten der Eurozone nationale Egoismen gepflegt und so Spekulanten unnötig Angriffsflächen geboten. Eine Währung in 17 zum Teil sehr unterschiedlichen Staaten, das bedarf engerer Zusammenarbeit und stärkerer Kontrolle. Ansonsten werden immer wieder einzelne Problemstaaten den gesamten Währungsraum in Gefahr bringt. Es ist deshalb richtig, die europäische Integration voranzutreiben und dem Euro- Währungsgebiet eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zu geben. Es wäre ein weltweit hörbares Signal der Stärke an die Finanzmärkte", resümiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Merkel und Sarkozy erklärten außerdem, vorerst keine Eurobonds - also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder - einführen zu wollen. Die Zeitung DIE WELT glaubt nicht, dass das Thema damit endgültig vom Tisch ist.
"Nun lässt sich gegen die Heilserwartung, dass Eurobonds die Rettung aus der Schuldenkrise seien, aus ökonomischer Sicht einiges einwenden, vor allem, dass sie manchen motivieren könnten, die Verschuldungspolitik fortzusetzen und ernsthafte Anstrengungen zur Haushaltssanierung aufzuschieben. Im ordnungspolitisch entspannten Frankreich neigt man dazu, auf diesen Einwand mit dem hübschen Wörtchen ’Soit’ zu antworten. Das heißt so viel wie ’So sei es dann eben’. Diese philosophische Großzügigkeit leistet man sich wohl auch, weil man davon ausgeht, dass die Rechnung eher von den Deutschen wird bezahlt werden müssen. Da man genau das auch in Berlin weiß, hat die Bundeskanzlerin Eurobonds zum Tabuwort erklären lassen. Allerdings wird dieses Schweigegebot auf Dauer nichts nützen. Denn was immer in Paris an Stabilisierungsschrittchen beschlossen wurde, die Diskussion um ein ’solidarischeres’ Europa wird ebenso wenig verschwinden wie die Forderungen nach einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik", ist DIE WELT überzeugt.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG lobt Angela Merkel:
"Diesmal ist sie nicht umgefallen, die Bundeskanzlerin. Vorerst jedenfalls wird es keine Eurobonds geben. Und das ist ausgesprochen gut so. Das selbst tief in der Kreide stehende und plötzlich mit schwächelnder Konjunktur kämpfende Deutschland kann nicht für die Schulden aller in Europa geradestehen. Und welcher Verschwender würde nicht sofort wieder ans Geldausgeben denken, wenn er an billige Kredite käme", ist in der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG zu lesen.

Nach Ansicht der FRANKFURTER RUNDSCHAU sollte man über Eurobonds durchaus nachdenken. Zitat:
"Die Bürger dieses Landes müssen sich fragen, welche Wirtschaftsordnung sie wollen. Wirklich eine, in der die Kapitalströme die Politik diktieren? Wer diese Frage mit Nein beantwortet, sollte Eurobonds und Anleihekäufen gegenüber aufgeschlossen sein, die Argumente zu verstehen versuchen und nicht auf den Trick derjenigen hereinfallen, die mit dem Zahlmeister Deutschland kommen", schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

17 August
2011

Ein Reförmchen für Europa

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Mit einer "europäischen Wirtschaftsregierung" wollen Merkel und Sarkozy die Euro-Krise beenden. Die Märkte reagieren enttäuscht: Die Beschlüsse sind neue Versprechen und nicht der Anfang einer neuen Ära der Integration.

16 August
2011

Europas Sturmbändiger

Mit ihrem heutigen Gipfeltreffen buhlen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel auch um das Vertrauen der Märkte in die Eurozone. Bekenntnisse reichen nicht aus. Doch sind Frankreich und Deutschland zu mehr bereit?

11 August
2011

FOCUS: Krisentreffen zwischen Deutschland und Frankreich

Merkel will nach Börsenkrise Reformen in der Euro-Zone beschleunigen

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen sich auf eine gemeinsames Vorgehen gegen das Börsenchaos einigen
Seit die Weltbörsen verrücktspielten, war von Angela Merkel nichts zu sehen. Die urlaubende Kanzlerin schwieg und wollte damit Ruhe ausstrahlen. Nun fliegt sie nach Paris. Zusammen mit Präsident Sarkozy will sie die Rettung der wankenden Euro-Zone vorantreiben.

1 August
2011

Werftenallianz: Neuer Anlauf für EADS der Meere

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U-boot-Taufe (c) dpa

Frankreich und Deutschland unternehmen einen neuen Anlauf zur Zusammenlegung ihres Militärschiffbaus. Nach FTD-Informationen wollen die Konzerne ThyssenKrupp und DCNS sowie die Regierungen in Berlin und Paris nach der Sommerpause Gespräche über ein "EADS der Meere" aufnehmen - eine Zusammenarbeit nach dem Vorbild des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns.
Erste Kontakte habe der französische Botschafter mit ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme eingefädelt, sagten Insider. Auch das Management der Werftenkonzerne beider Länder - der Pariser Staatswerft DCNS, des Anteilseigners Thales sowie von ThyssenKrupp - sei bereits eingebunden, ebenso die Bundesregierung. Der Prozess stehe noch am Anfang, hieß es. Weder ThyssenKrupp noch die Bundesministerien für Wirtschaft und Verteidigung wollten sich am Wochenende dazu äußern.

Mehr : www.ftd.de
1 August
2011

FTD: EADS sollte als Mahnung dienen

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Logo-FTD

"Von einer Kröte, die man zu schlucken habe, sprach vor rund zehn Jahren die Daimler-Führung, als der deutsch-französische Luftfahrtkonzern EADS gegründet wurde. Gemeint war die französische Staatsbeteiligung, die die Deutschen von Anfang an einzudämmen versuchten. Mit wenig Erfolg, je stärker sich die französische Privatwirtschaft zurückzog, desto stärker wurde bei EADS der französische Staat. (...)

Wenn das Projekt eines "EADS der Meere" zum Erfolg geführt werden soll, müssen Deutschland und Frankreich so gut es geht verhindern, dass der Zusammenschluss ähnlich vom Streit um zu viele Standorte, Kompetenzgerangel und dauernde Rempeleien in der Führungsebene in Mitleidenschaft gezogen wird wie EADS.

Dabei wäre ein Zusammenschluss sinnvoll. Für die deutsche Seite würde die viel stärkere Atom-Seemacht Frankreich bislang unzugängliche Märkte öffnen. ThyssenKrupp ist mit seiner Werftentochter Blohm + Voss von der Bundesmarine abhängig.
Die Franzosen würden stark von der überlegenen deutschen Technik profitieren. Beide Seiten könnten Überkapazitäten abbauen. Und würden sie ihr Know-how kombinieren, könnten sie gar dazu beitragen, den Wirrwarr teils inkompatibler Kommunikationssysteme in der Nato abzubauen. (...) "

27 Juni
2011

GSVP-Missionen und zivil-militärische Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck

Fachtagung der Stiftung Genshagen
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Dieses Projekt schließt an eine Fachtagung vom Frühjahr 2010 an. Allgemeiner thematischer Rahmen ist die Frage nach einem europäischen Ansatz einer ganzheitlichen zivil-militärischen Koordinierung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und einer Bündelung diesbezüglicher nationaler Debatten und Konzepte aus Frankreich, Polen und Deutschland. Gerade vor dem Hintergrund der institutionellen Veränderungen durch den Lissabonner Vertrag können die Länder des Weimarer Dreiecks mit ihrem vielfältigen internationalen Engagement einen wichtigen Beitrag zum Entstehen einer „Kultur der Koordinierung“ leisten.
In der ersten Fachtagung im Jahr 2010 wurde eine allgemeine Bilanz der bisherigen Erfahrungen zivil-militärischer EU-Einsätze, der entsprechenden nationalen Sicherheitskonzepte und der öffentlichen Wahrnehmung solcher Einsätze gezogen. Im Fokus der diesjährigen Tagung wird eine konkretere Fragestellung liegen, die von der trilateralen Arbeitsgruppe „GSVP-Missionen und zivil-militärische Zusammenarbeit“ erarbeitet werden wird. An der Tagung nehmen ca. 35 deutsche, französische und polnische Sicherheitsexperten aus Außen- und Verteidigungsministerien, Parlamenten, EU-Institutionen, Think tanks und NGOs teil.

20 Juni
2011

Der Halbierte beim Rückkehrer

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(c) dpa

Alain Juppé hat sich alle Mühe gegeben. Der französische Außenminister, der seinen deutschen Kollegen in seine Heimat nach Bordeaux eingeladen hat, führt Guido Westerwelle am Samstag zum Mittagessen auf das Weingut Château Haut-Brion im Nachbarörtchen Pessac. Dort werden beide Minister, die nach jeweils schwierigem Beginn vor knapp vier Monaten beschlossen haben, einen neuen Anfang zu wagen, von Hausherr Prinz Robert von Luxemburg empfangen.

17 Juni
2011

Merkel und Sarkozy suchen den Resetknopf

Nicht nur bei den Themen Griechen-Hilfe und Libyen kracht es derzeit zwischen und Deutschland und Frankreich. Die Regierungen der beiden Länder wollen deshalb ihrer belasteten Freundschaft in Berlin einen neuen Impuls geben.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy unternehmen einen neuen Versuch, die deutsch-französische Sprachlosigkeit zu überwinden. Wenn sich die Kanzlerin und der Präsident am Freitag in Berlin sehen, geschieht das zwar offiziell zur Vorbereitung des anstehenden EU-Gipfels. Dabei stehen sehr konkrete und teilweise konfliktreiche Themen auf der Tagesordnung: der neue Euro-Rettungsplan und der Militäreinsatz in Libyen, der Nahostkonflikt und der Bürgerkrieg in Syrien, dazu der EU-Beitrittswunsch Kroatiens.

Mehr : www.ftd.de
17 Juni
2011

Merkel und Sarkozy stehen vor ihrer größten Bewährungsprobe

Der Druck vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy ist groß: Die europäischen Partner und die Finanzmärkte erwarten einen Lösungsvorschlag für das am Abgrund stehende Griechenland. Dabei ist das Verhältnis der beiden Staaten so belastet wie lange nicht mehr.