Deutsch-französische Zusammenarbeit

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28 April
2010

Berlin, Warschau und Paris gründen Kampftruppe

28.04.2010
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Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens, Bernard Kouchner, Guido Westerwelle und Radoslaw Sikorski (v.l.n.r.), Bonn (27.04.2010) - Foto: © Photothek, Imo Köhler

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens wollen den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik vorantreiben. Die EU müsse auf künftige Krisen in der Welt nicht nur mit diplomatischen Mitteln reagieren können, sondern notfalls auch mit militärischen, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Bonn.

Dazu wollten Deutschland, Polen und Frankreich ihre Zusammenarbeit verstärken. Westerwelle zufolge soll die geplante sogenannte Weimar Battlegroup 2013 einsatzbereit sein. Deutschland, Frankreich und Polen tauschen sich als sogenanntes Weimarer Dreieck regelmäßig in vielen Politikbereichen aus.

Alle Artikel:

15 November
2011

Atomenergie wirbelt Wahlkampf der französischen Sozialisten auf

Spitzenkandidat positioniert sich nicht eindeutig für den Ausstieg
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Francois Hollande, Spitzenkandidat um das Präsidentenamt der französischen Sozialisten. (Bild: picture alliance / dpa - Matthieu De Martignac)

Von Ursula Welter

Mit dem Atomausstieg wollten die französischen sich die Sozialisten und die Grünen im Präsidentschaftswahlkampf positionieren. Doch der Spitzenkandidat der Sozialisten, Francois Hollande, schert aus.

Audio

5 November
2011

Buddah Woofaz: Deutsch-französischer HipHop

Sie geben Workshops und haben eine neue EP veröffentlicht: die HipHop-Band Buddah Woofaz. Deutsch-französisch ist die HipHop-Band nicht nur von den Texten her, sondern auch in der Besetzung.

http://buddahwoofaz.blogspot.com/

5 Oktober
2011

Prix de l’Académie de Berlin an Stéphane Hessel

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Prix de l’Académie de Berlin

Der diesjährige Preisträger des „Prix de l’Académie de Berlin“ ist der Schriftsteller, ehemalige Diplomat und Widerstandskämpfer Stéphane Hessel. Die Auszeichnung würdigt Personen oder Projekte, die auf außergewöhnliche Art und Weise zur Belebung und Vertiefung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich beitragen. Der von der Robert Bosch Stiftung geförderte Preis, der mit 20.000 Euro dotiert ist, wird am 29. November 2011 zum vierten Mal von der Académie de Berlin verliehen.

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hessel (c) wikipedia

Stéphane Hessel, 1917 in Berlin geboren, erreichte zuletzt mit seinen beiden Aufrufen „Indignez-vous!“ („Empört Euch!“) und „Engagez-vous!“ („Engagiert Euch!“) ein Millionenpublikum. Seit Jahrzehnten setzt er sich für Freiheit, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit ein. In den 1920er Jahren war Hessel mit seiner Familie nach Paris gezogen und ist seit 1937 französischer Staatsbürger. Im Zweiten Weltkrieg schloss er sich der Résistance an und kam 1944 in die Konzentrationslager Buchenwald und später Mittelbau-Dora. Nach Kriegsende führte ihn sein Weg als Diplomat zu den Vereinten Nationen; als Mitunterzeichner der UN-Charta für Menschenrechte schrieb er an der Idee universeller Werte mit. Im diplomatischen Dienst Frankreichs wurde er schließlich zum „Ambassadeur de France“ ernannt.

Die Académie de Berlin wurde 2006 gegründet und will im Sinne Voltaires den geistigen Austausch und Dialog zwischen Deutschland und Frankreich in Sprache und Kultur fördern. Ehrenpräsident der Académie de Berlin ist Dr. Richard von Weizsäcker, Schirmherr der französische Botschafter Maurice Gourdault-Montagne und Secrétaire perpétuel ist Ulrich Wickert. Zu den Mitgliedern zählen Prof. Dr. Thomas Gaehtgens, Prof. Dr. Detlev Ganten, Anselm Kiefer, Karl Kardinal Lehmann, Prof. Dr. Wolf Lepenies, Dr. Nils Minkmar, Prof. Jobst Plog, Volker Schlöndorff, Peter Scholl-Latour, Prof. Dr. Gesine Schwan, Alice Schwarzer, Prof. Dr. Spiros Simitis, Prof. Dr. Werner Spies, Patrick Süskind, Erika Tophoven, Dr. Nike Wagner, Prof. Dr. Christina Weiss, Wim Wenders.

9 September
2011

Deutschland und Frankreich werben für Börsensteuer

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Francois Baroin machen sich für eine Börsensteuer stark.

"Frankreich und Deutschland unterstützen nachdrücklich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer", hieß es in einem am Freitag (9.9.2011) veröffentlichten gemeinsamen Brief an die EU-Kommission. "Wir glauben, dass die Europäische Union die weltweite Mobilisierung bei diesem Thema anführen sollte." Die Steuer soll auf alle Börsengeschäfte angewendet werden, also auch auf den Handel mit Aktien, Anleihen, Währungen und Derivaten. Schwierigkeiten bei der Durchsetzung sollten keine Ausrede sein, um die Finanztransaktionssteuer zurückzuweisen, schrieben die Minister, die für eine Einführung "international oder innerhalb der Europäischen Union" werben.

Wie hoch die Steuer ausfallen soll und welche Einnahmen daraus erwartet werden, ließen die beiden Minister offen. Um das "Risiko von Störungen und Umgehungen" zu vermeiden, sollte der Steuersatz niedrig angesetzt werden, hieß es lediglich. Die weltweite Einführung hätte "ein deutliches Einnahmepotenzial".

Mehr : Reuters
24 August
2011

Ökonom Heiner Flassbeck warnt vor zu viel Sparsamkeit

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.... Wenn die privaten Haushalte und Unternehmen schon zu wenig Geld ausgeben, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, kann ein noch mehr als bisher sparender Staat offenbar nur Unheil anrichten, weil er die Wirtschaft zum Absturz bringt. Überzeugen Deutschland und Frankreich gar die anderen 15 Euroländer, das Gleiche zu tun, kommt der Absturz ganz schnell. Aber die schlichte und uralte Erkenntnis, dass ein Staat nicht wie ein Privathaushalt sparen kann, um seine Verschuldung zu reduzieren, wird in Deutschland, anders als in den angelsächsischen Ländern, in den Medien nicht einmal erwähnt. ...

18 August
2011

Flucht nach vorne

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben in Paris versucht, das traurige Gemälde ihrer Europapolitik durch das Bild vom wieder rundlaufenden Zweizylinder-Motor zu ersetzen. Sie suchen das Heil in vertiefter Integration. Doch wer wird ihnen folgen? ...

Merkels und Sarkozys Generalplan der Vertiefung der Integration (eines Euro-Kerneuropas?) steht ... auf wackeligen Füßen. Es ist nicht klar, ob und wie weit die anderen Mitglieder den Wünschen des deutsch-französischen Direktoriums und dem „Fetisch“ der Haushaltsdisziplin (so ein französisches Blatt) folgen werden. Die „Harmonisierung“ der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik erfordert die Abgabe von Souveränitätsrechten – und eine Entscheidung der Europäer, was für eine EU sie eigentlich wollen. Zudem entfaltete eine solche Vergemeinschaftung ihre Wirkung erst langfristig. Die Krise aber wird nicht so lange warten, sondern von den Europäern schon vorher neue Bekenntnisse fordern, wie lieb und teuer ihnen ihre Einheit ist. Die Politik muss dazu endlich die Bücher offenlegen, auf der Haben- wie auf der Soll-Seite.

18 August
2011

Merkel und Sarkozy: zwei Staatschefs, ein Problem

Deutschland und Frankreich dürfen jetzt nicht sparen. Sonst droht eine Rezession

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Was ist schlimmer: ein Absturz der Wirtschaft oder eine hohe Staatsverschuldung? Diese Frage stellt sich nicht abstrakt, sondern beschreibt die Alternative, mit der Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy derzeit konfrontiert sind. Denn in beiden Ländern hat die Wirtschaft eine Vollbremsung hingelegt. ...

Es wäre Wahnsinn, jetzt eine Rezession zu riskieren. Denn die Staatsschulden würden dann nicht etwa sinken - sondern sogar noch weitersteigen. ...

Viele fragen sich trotzdem: Und was ist mit dem Staatsbankrott? Eine Regierung kann doch nicht permanent Schulden machen! Stimmt. Aber deswegen muss sie noch lange nicht die Ausgaben kürzen. Effizienter wäre es, die Einnahmen zu erhöhen. So könnte der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent ruhig wieder steigen. ...

Die Vermögenden haben den Staat wie eine Versicherung benutzt, die in der Finanzkrise ihren Besitz abzusichern hatte, indem Rettungspakete für Banken und Wirtschaft aufgelegt wurden. Da wäre es nur fair, wenn die Spitzenverdiener jetzt einen Teil jener Staatsschulden abbezahlen, die durch ebendiese Hilfsmaßnahmen entstanden sind.

Mehr : www.taz.de
17 August
2011

Schock-Strategie für Europa

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern im Élysée-Palast der Öffentlichkeit präsentierten, ist kaum mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Anstatt die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten mit der Einführung von Eurobonds zu beenden, wollen Merkel und Sarkozy die deutsche Schuldenbremse in der gesamten Eurozone verfassungsrechtlich verankern und die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der vielzitierten Wirtschaftsregierung harmonisieren. Was sich Merkel unter einer Wirtschaftsregierung vorstellt, ist jedoch bereits hinlänglich bekannt – die neoliberale Schock-Strategie für Europa. Von Jens Berger

17 August
2011

Gipfel der Hilflosigkeit

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Bloß kein Paukenschlag, lautete die Devise von Kanzlerin Angela Merkel. Das Dumme daran ist nur: So werden wir die Schuldenkrise nicht los. Das scheinen auch Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geahnt zu haben. Krisen-Gipfel hatten wir ja in letzter Zeit ohnehin andauernd.

Also, wollen Sie das jetzt bitte gleich in den Kalender eintragen: Alle sechs Monate - Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Rettung des Euro. An die Tür kommt das Schild "Wirtschaftsregierung". Und den Vorsitz übernimmt Herman van Rompuy, der als EU-Ratspräsident noch etwas Zeit für einen Nebenjob hat.

Der Gipfel der Hilflosigkeit aber ist Merkels Wunsch, dass alle nationalen Parlamente bitteschön eine Selbstverpflichtung eingehen sollen. Wenn die EU-Kommission die nationalen Haushaltspläne mit der Bemerkung zurückschickt "Zu viele Schulden", dann - so Merkels Wunsch, dann sollen die Parlamente das doch tatsächlich ernst nehmen. Und weniger Schulden machen.

... So ein Sammelsurium als Plan zur Stärkung des Euro auszugeben, können sich Merkel und Sarkozy nur leisten, weil sie die EZB für die Drecksarbeit haben.

Die hat in der vergangenen Woche sagenhafte 20 Milliarden Euro herausgehauen, um wacklige Staatsanleihen aufzukaufen. Das war nun wirklich ein Paukenschlag.

17 August
2011

ZDF: Internationale Pressekommentare zum Krisengipfgel

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Von "brutaler Entgiftung" bis "keine Wunderlösung"

Großes Echo nach dem Treffen Merkel-Sarkozy: Hauptthema der Zeitungskommentare sind die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise. Die Ideen werden national und international höchst unterschiedlich bewertet.