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Außenminister Maas zur heutigen Videokonferenz der Außenminister im Normandie-Format (30. April 2020)

Vor der Außenministerkonferenz im Normandie-Format erklärte Außenminister Maas heute (30.04.):

"Die Corona-Pandemie trifft die Menschen in der Ost-Ukraine hart. Die ältere Bevölkerung ist besonders schwer von der aktuellen Schließung der Kontaktlinie getroffen. Deshalb arbeiten wir dafür, dass wir in dieser Krise jetzt schnell humanitäre Fortschritte erreichen. Wir werden deshalb die Öffnung der Kontaktlinie und die Frage von Übergängen diskutieren. Dies wären Fortschritte, die den Menschen in der Ost-Ukraine echte Erleichterung bringen würden.

Wir haben uns mit Frankreich dafür eingesetzt, dass wir durch das Normandie-Format eine Gesprächsatmosphäre schaffen, die Zählbares erreicht. Jetzt brauchen wir dazu ein klares Bekenntnis Russlands und der Ukraine, deren Rolle es ist, die Minsker Abkommen umzusetzen. Ein Teil davon muss aus unserer Sicht sein, dass die Sonderbeobachtungsmission der OSZE ihrer Arbeit auf dem gesamten Territorium der Ukraine nachgehen kann – ohne Einschränkungen und Hindernisse. Ohne die objektive Einschätzung der Sonderbeobachtungsmission lassen sich die Vereinbarungen nicht umsetzen. Dazu ist das gegenseitige Misstrauen zu groß. Das weiß auch Russland, das seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen muss.

Die Beschlüsse, die wir im Dezember in Paris im Normandie-Format gefasst haben, wollen wir auf ganzer Linie umsetzen. Es gibt dort schon erste Fortschritte, zum Beispiel beim Austausch Gefangener. Wenn wir dort anknüpfen, dann können wir auch in weiteren Punkten vorankommen. Dazu wollen wir heute einen klaren politischen Auftrag geben, damit die Umsetzung in der Trilateralen Kontaktgruppe voranschreiten kann."

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