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Außenminister Maas, Di Maio und Le Drian in Libyen: Gemeinsam für dauerhaften Frieden (25. März 2021)

Die Zeichen stehen auf Hoffnung in Libyen, denn das Land hat beeindruckende Fortschritte gemacht: Im Oktober einigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand und vertrauensbildende Maßnahmen, auch die Ölblockade endete. Ende 2020 vereinbarten die Parteien einen Fahrplan für einen politischen Übergang mit freien Wahlen, zuletzt nahm eine neue Übergangs- und Einheitsregierung ihre Arbeit auf.

Bei seiner Landung in Tripolis erklärte Außenminister Maas:
„Die Entwicklung in Libyen ist einer der wenigen außenpolitischen Lichtblicke des letzten Jahres. Wo vor einem Jahr noch Krieg herrschte, ruhen die Waffen. Mit der Bestätigung der Einheitsregierung von Premierminister Dbeiba durch das Parlament und der friedlichen Übergabe der Regierungsgeschäfte ist das Land einen entscheidenden Schritt vorangekommen.“

Für Deutschland und seine Partner bleibt auf dem Weg zu einer dauerhaften Stabilisierung und Frieden in Libyen jedoch noch viel zu tun. „Ich reise heute mit meinen französischen und italienischen Amtskollegen nach Tripolis“, so Maas, „um der neuen Einheitsregierung unsere Unterstützung für die nächsten Schritte auf diesem Weg zu zeigen.“

Große Aufgaben für die neue Regierung – Europa setzt sich ein

Auf dem Weg von dem jetzigen Waffenstillstand zu einem dauerhaftem Frieden und der Wiedervereinigung Libyens sind vor allem drei Schritte wichtig: 1. Die Versorgung der Bevölkerung in allen Landesteilen, sowohl medizinisch, als auch humanitär. 2. Die Vorbereitung landesweiter Wahlen, welche für den Dezember angekündigt wurden. 3. Die Umsetzung und Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarung – einschließlich des vollständigen Abzugs aller ausländischen Truppen und Kämpfer. Für die Europäische Union sind Frieden und Fortschritt in Libyen von herausragendem Interesse. Deshalb werden die drei Außenminister heute gemeinsam mit dem Premierminister der libyschen Übergangs-Einheitsregierung, Abdul Hamid Dbeiba, der Außenministerin Najla el Mangoush sowie weiteren Mitgliedern des Kabinetts zusammentreffen. Der Sondergesandte der Vereinten Nation für Libyen, Ján Kubiš, nimmt ebenfalls an dem Treffen teil. Auch Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft sind geplant.

Berliner Prozess und EU-Mission IRINI

Deutschland nimmt spätestens seit der Berliner Libyen-Konferenz Anfang 2020 eine hervorgehobene Rolle bei den Bemühungen um Frieden in Libyen ein. Die Konferenz bleibt Ausgangs- und Bezugspunkt aller diplomatischen Fortschritte, denn in Berlin haben sich alle in Libyen Einfluss nehmenden Staaten erstmals verpflichtet, die innerlibysche Versöhnung zu unterstützen und das Waffenembargo der Vereinten Nationen zu respektieren. Darauf, so betonte Außenminister Maas bei einer Rede gestern im Bundestag, basieren die jüngsten Fortschritte.

Ein wichtiger Pfeiler der Friedensbemühungen ist die Einhaltung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos. Für Deutschland und seine Partner ist klar: Die Verstöße gegen das Embargo müssen aufhören – denn obwohl es zuletzt Fortschritte gegeben hat, gelangen weiterhin Waffen, Kriegsmaterial und Kämpfer nach Libyen. Hier ist weiterhin sowohl der Druck der internationalen Gemeinschaft, als auch Kontrolle gefragt. Die Operation IRINI der Europäischen Union, dessen Verlängerungsantrag gestern von Außenminister Maas in den Bundestag eingebracht wurde, kontrolliert das Waffenembargo. Die Schiffe und Flugzeuge der Mission haben 2020 in über 2300 Fällen die Angaben von Schiffen abgefragt und sind in knapp 100 Fällen an Bord gegangen. An Land beobachtete die Mission 25 Flughäfen und entsprechende Flugbewegungen. Diese Aktivitäten sollen Waffenschmuggler verunsichern und ihre staatlichen Auftraggeber ans Licht rücken. Denn wer fürchten muss, bei illegalen Machenschaften entdeckt zu werden, hat weniger Anreize.

Hilfe für Libyen

Deutschland steht in Libyen den hilfsbedürftigen Menschen bei – Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten und der Zivilbevölkerung. Mit Hilfe des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UHCR) hat Deutschland mehr als 45 Millionen Euro zum Schutz von Flüchtlingen bereitgestellt, seit Ende 2017 sind über 5.500 besonders schutzbedürftige Menschen aus Libyen evakuiert worden. Über den Nothilfe-Fonds für Afrika der EU unterstützt Deutschland die Internationale Organisation für Migration mit 121 Millionen Euro, die Hilfen fließen in Rückkehr- und Schutzmaßnahmen. Und beim Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die Bundesregierung das libysche Gesundheitssystem 2020 mit zusätzlichen 9,5 Millionen Euro gefördert. Bis Ende Mai erhält das Land zudem 300.000 Dosen Impfstoff über Covax.

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