Arbeitsgruppe Terrorismus - 4. Deutsch-Französischer Ministerrat (26. Oktober 2004)

1. Aktueller Stand

Die Schaffung einer Arbeitsgruppe Terrorismus ist anlässlich des letzten deutsch-französischen Ministerrats im Mai dieses Jahres beschlossen worden. Das Ziel besteht darin, auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus die bereits engen und operativen Rechtshilfebeziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu optimieren.

Die Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, die Entwicklungen zu verfolgen, welche die deutsch-französische Rechtshilfe erfahren wird, insbesondere unter Nutzung der neuen europäischen Instrumente (europäischer Haftbefehl, gemeinsame Ermittlungsgruppen, verdeckte Ermittlung). Sie wird insbesondere die Wirksamkeit der Verfahren und Arbeitsmethoden bewerten und Lösungen für etwaige festgestellte Probleme vorschlagen.

Diese Gruppe, bestehend aus Vertretern der Staatsanwaltschaften der beiden Länder, spezialisierten Ermittlungsrichtern und Angehörigen der Justizministerien, die mit Terrorismusfragen befasst sind, kann bei Bedarf die Polizei- und Nachrichtendienste beteiligen.

2. Perspektiven und konkrete Initiativen

Nach einer vorbereitenden Sitzung in Paris im März 2004 ist die Arbeitsgruppe zum ersten Mal im Juli 2004 in Berlin zusammengetreten.

Sie hat eine Expertengruppe damit beauftragt, die genauen Anwendungsmodalitäten des Haftbefehls zwischen unseren beiden Ländern zu untersuchen. Auf kurze Sicht werden die Experten die gleichen Arbeiten über die Modalitäten der Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen zwischen Deutschland und Frankreich durchführen.

Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe ist für Anfang 2005 vorgesehen.

(Bundesministerium der Justiz, französisches Ministerium der Justiz)

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