Abschlusskommuniqué des deutsch-französischen Treffens in Poitiers vom 27.-28.10.2003

Im Rahmen des Treffens zwischen Ministerpräsidenten und französischen Regionalratspräsidenten mit dem Bundeskanzler und dem französischen Premierminister Raffarin am 27./28. Oktober in Poitiers wurde von den Vertretern der Länder und Regionen folgendes Kommuniqué verabschiedet:
Länder und Regionen gemeinsam für eine immer engere Bindung zwischen Deutschland und Frankreich und den Völkern Europas

• Sprache und Kenntnis der Kultur des Partners
• Mobilität der Jugendlichen und der Lehrer
• Vernetzung von Kompetenzen

• Das heutige Treffen der deutschen Länder und französischen Regionen, das in dieser Form bisher einmalig ist, unterstreicht im Jubiläumsjahr des Elysée-Vertrags die immer engeren Bindungen zwischen unseren beiden Ländern in symbolischer, aber auch konkreter Form. Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat in den vergangenen 40 Jahren eine Intensität wie nie zuvor erreicht. Einerseits stützt sie sich auf ein dichtes Netz von Partnerschaften und das Engagement der Zivilgesellschaft, andererseits auf eine enge Regierungszusammenarbeit, deren institutionelle Dimension in diesem Jahr noch einmal gestärkt wurde. In ihrer Erklärung vom 22. Januar 2003 haben der Bundeskanzler und der französische Staatspräsident darüber hinaus ausdrücklich zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften aufgerufen. Bundeskanzler Schröder und Premierminister Raffarin unterstützen daher das heutige Treffen und seine Absichten.

• Für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Regionen eröffnen sich neue Chancen. Die Länder und Regionen können in Zukunft einen noch wichtigeren Beitrag für die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern leisten als bisher. Dies gilt sowohl für die klassischen Anliegen dieser Zusammenarbeit wie etwa die Förderung des Austauschs und der Partnersprache als auch für ihren Beitrag zu den gegenwärtigen Bemühungen, in Europa das Wirtschaftswachstum zu beleben und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

• Wir begrüßen heute besonders die Unterzeichnung eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Region Poitou-Charentes, das den Ostseeraum mit dem Atlantik verbindet. Im September haben das Land Brandenburg und die Region Ile-de-France ebenfalls eine neue Partnerschaftserklärung unterzeichnet. Diese Abkommen vervollständigen und bereichern die Gesamtheit der Länder und Regionen, die eine Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg praktizieren. Wir begrüßen auch die Bestrebungen, Partnerschaften mit anderen Regionen in Europa, wie etwa zwischen Ländern und polnischen Wojwodschaften, in ein wirklich enges Geflecht regionaler Zusammenarbeit in Europa einzubeziehen. Die Annäherung, die wir erreichen wollen, ergibt sich unmittelbar aus unserem Willen, einen "immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker" anzustreben, der in der Präambel des Vertrags von Rom förmlich festgeschrieben ist. Die Aufgeschlossenheit gegenüber dem Anderen, die Fähigkeit, die Partner zu verstehen, das Interesse an der Kultur unserer Nachbarn und der Wunsch, diese kennen zu lernen – dies sind nach unserer Ansicht, die unabdingbaren Voraussetzungen für das Entstehen des Gefühls einer europäischen Identität in der Europäischen Union von heute, die kurz vor der Aufnahme neuer Mitglieder steht. Diese Identität muss das kostbare und lebendige Erbe achten, das in der Pluralität und Vielfalt der Kulturen, Sprachen und Lebensweisen besteht.

• Das heutige Treffen der Länder und Regionen soll ihrer künftigen Zusammenarbeit Dynamik und neue Orientierung verleihen. Es führt Überlegungen fort, die in den letzten Monaten von den Arbeitsgruppen der Länder und Regionen angestellt wurden und zu fruchtbaren Vorschlägen geführt haben. Wir wollen dieses Treffen unter das Motto einer gemeinsamen Kompetenzoffensive stellen, der die gemeinsam festgestellten Erfordernisse zu Grunde liegen. Unser Treffen greift also das doppelte Anliegen einer Annäherung der Gesellschaften und einer Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz auf.

Ein wirklicher Zugang zur Realität des Partnerlandes und seiner Kultur ist nur über die Sprache möglich. In einem Europa der Vielfalt muss die Mehrsprachigkeit gefördert werden, und wir streben an, dass die Jugendlichen beider Länder grundsätzlich zwei europäische Fremdsprachen beherrschen. Wir werden eine deutliche Erhöhung der Zahl der Schulpartnerschaften aktiv unterstützen.

Die Rolle der Partnersprache muss aktiv ausgebaut werden. Wir wollen den Trend eines abnehmenden Interesses an der Partnersprache umkehren und den Anteil derjenigen, die die Partnersprache erlernen, substanziell erhöhen. Wir halten es in diesem Zusammenhang für realistisch, innerhalb von 10 Jahren die Erhöhung um 50% anzustreben.

Sprache und Kultur des Nachbarlandes nimmt man bei vollständiger Integration in dessen Lebenswelt am besten in sich auf. Deshalb müssen solche Austauschmaßnahmen, Aufenthalte und deutsch-französische Kooperationsprojekte in besonderer Weise gefördert werden, die mit einer vollen Einbindung in das Alltagsleben und das gesellschaftliche Umfeld des Partnerlandes verbunden sind. Die Absolventen dieser Aufenthalte sind die eigentlichen Träger der im Alltagsleben spürbaren deutsch-französischen Kooperation. Sie sind überzeugte und wirksame Akteure der weiteren Annäherung unserer beiden Länder. Wir sprechen dem Deutsch-Französischen Jugendwerk wegen der Qualität und Breite seiner Arbeit unsere Anerkennung aus. Es wird bei unseren weiteren Anstrengungen eine zentrale Rolle spielen.

Unsere beiden Volkswirtschaften haben sich in den letzten Jahrzehnten durch Partnerschaften und intensive handelspolitische Beziehungen außerordentlich eng verbunden. Viele Ressourcen bleiben jedoch ungenutzt, weil Sprachkenntnisse fehlen oder die Kultur des Partnerlandes weiterhin fremd ist. Um unser Potenzial besser auszuschöpfen, die Wettbewerbsfähigkeit und das Angebot von Arbeitsplätzen zu verbessern, müssen sich unsere Arbeitsmärkte jetzt stärker integrieren. Dies setzt voraus, dass die Fähigkeit zur Integration in die gesellschaftliche Realität des Partnerlandes stärker entwickelt wird. Die Fähigkeit, mit dem Leben und Arbeiten in beiden Kulturen gut zurecht zu kommen, ist eine entscheidende Voraussetzung für mehr wirtschaftliche Integration und engere Beziehungen zwischen unseren beiden Gesellschaften. Wir wollen deshalb die Mobilität insbesondere von Ausbildern und Jugendlichen, die an der Schwelle zum Erwerbsleben stehen, fördern. Dazu müssen Mobilitätshindernisse beseitigt werden. Materielle und verwaltungstechnische Schwierigkeiten müssen überwunden werden. Zuviele Faktoren stehen den Möglichkeiten zum Austausch noch im Wege.

Von besonderer Bedeutung für unsere beiden Volkswirtschaften ist dabei die Vernetzung von Bildung, Aus- und Weiterbildung sowie Forschung und Lehre mit dem Wirtschaftsleben und der Zivilgesellschaft. Gerade in der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene können die Grenzen zwischen diesen Bereichen – auch fächer- und branchenübergreifend - leichter überwunden werden. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt und trägt dazu bei, das Ziel zu erreichen, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Für den Erfolg unserer Initiativen ist das Engagement der Wirtschaft insbesondere bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung von herausragender Bedeutung.

• Wir unterstreichen daher unser Engagement für drei Ziele: Verbesserung der Sprachkenntnisse und des Wissens über die Kultur des Anderen, Verstärkung der Mobilität, Vernetzung von Kompetenzen. Im Sinne der Überlegungen der Arbeitsgruppen werden Länder und Regionen ihre Zusammenarbeit fortsetzen und vertiefen und in der Verwirklichung ihrer Projekte Fortschritte erzielen. Schon heute wollen wir unser gemeinsames Engagement bei der Umsetzung folgender Projekte betonen, jeder nach Maßgabe seiner Kompetenz und der ihm zur Verfügung stehenden Instrumente:Sprache und Kenntnis der Kultur des Partners a) Schulen, in deren Lehrplänen der Partnersprache besondere Bedeutung eingeräumt wird, muss es flächendeckend und geografisch ausgewogen überall geben, nicht nur in den Grenzregionen. Wir werden diese Schulen bei der Suche nach Partnern im Nachbarland unterstützen. Auch bei der Einführung der Partnersprache schon im Kindergarten werden die Länder und Regionen eng zusammenarbeiten. Wir werden die Anreize zum Erwerb der Partnersprache in der beruflichen Aus- und Weiterbildung verstärken, insbesondere durch die Einrichtung von europäischen deutschsprachigen Zweigen in französischen berufsorientierten Gymnasien. Das Modell "Abi-Bac", das den gleichzeitigen Erwerb von Abitur und Baccalauréat ermöglicht, wird weiterhin gefördert. In Frankreich wird das Modell internationaler Zweige auf weitere Schulen übertragen werden, was durch eine künftige Lockerung der für die Einrichtung solcher Schulzweige erforderlichen Vorschriften erleichtert wird.

b) Ausbildungsgänge für Lehrer, deren Abschlüsse unmittelbar im Nachbarland genutzt werden können, werden weiterentwickelt. Solche Projekte wurden bereits im Rahmen der Kooperation zwischen Baden-Württemberg und der Region Elsass, zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Burgund, zwischen dem Saarland und der Region Lothringen sowie Sachsen und der Region Rhône-Alpes eingerichtet. Die Deutsch-Französische Hochschule könnte hierbei eine Rolle als Informations- und Orientierungszentrum für angehende Lehrerinnen und Lehrer spielen, die durch diesen Lehrgang eine binationale Kompetenz erwerben oder weiterentwickeln wollen.

Die bestehenden Einschränkungen der beruflichen Freizügigkeit für sprachlich qualifizierte Lehrer, Erzieher und Ausbilder, die ihren Abschluss im Partnerland gemacht haben, werden beseitigt. Zeitlich begrenzter Lehreraustausch wird ebenfalls gefördert.

Die Werbung für den Erwerb der Partnersprache wird auch mit Blick auf deren Nutzen im Berufsleben intensiviert werden. Wir werden dazu insbesondere den 22. Januar als Deutsch-Französischen Tag an allen Bildungseinrichtungen nutzen. Länder und Regionen werden sich eng abstimmen, um die auf regionaler Ebene für den Unterricht zuständigen Behörden zu unterstützen.

Im audiovisuellen Bereich haben die engen Beziehungen zwischen den Fernsehanstalten ARD und France 3 ermöglicht, seit einigen Jahren Koproduktionen, gemeinsame Sendungen und Austauschprogramme zu realisieren, insbesondere zwischen dem Saarland und der Region Lothringen, Baden-Württemberg und der Region Elsass. Dieses Modell soll unterstützt und über den Bereich grenzüberschreitender Beziehungen hinaus ausgebaut werden.

Eine bessere Kenntnis der beruflichen Praxis beider Länder wird auch über eine gemeinsame Ausbildung deutscher und französischer Journalisten erreicht. Das von ARD und France Télévisions/France 3 durchgeführte Programm ReportEur ist in dieser Hinsicht ein interessantes und innovatives Experiment. Auf diesen Grundlagen sollte es möglich sein, zwischen den Dritten Programmen der ARD und den Regionalsendern von France 3 gemeinsam gestaltete Sendungen – thematischer oder allgemeiner Natur – zu entwickeln.

Wir begrüßen die Aktivitäten der Länder und Regionen im Bereich der Filmförderung und ermutigen zu Initiativen der Zusammenarbeit in diesem Bereich.

f) Wir ermutigen die von ARTE unternommenen Bemühungen, die Programme noch mehr für die unterschiedlichen deutschen und französischen regionalen Gegebenheiten zu öffnen und dadurch dem Publikum näher zu kommen. Diese Ziele gehen mit der Verstärkung der Beziehungen von ARTE zu den Beitrittsländern einher. Die Verbesserung der Ausstrahlung und der Steigerung der Zuschauerzahl von ARTE bleibt ebenfalls ein gemeinsames Ziel.

g) Wir unterstützen das bereits beschlossene Projekt eines gemeinsamen deutsch-französischen Geschichtsbuchs, das dazu bestimmt ist, künftig in beiden Ländern als reguläres Geschichtsbuch genutzt zu werden. Dieses Schulbuch lädt kommende Schülergenerationen dazu ein, sich mit dem anderen Land vertraut zu machen. Es wird in der jeweiligen Landessprache verwendet. Länder und Regionen tragen zu seinem breiten Einsatz bei.

Mobilität der Jugendlichen und der Lehrer

h) Das bereits umfangreiche Angebot an Stipendien, Praktika und Arbeitsplätzen bei Unternehmen, Freiwilligenprogrammen und sonstigen Institutionen im Partnerland muss noch erweitert und besser bekannt gemacht werden. In Zusammenarbeit mit Handels-, Industrie- und Handwerkskammern und Berufsverbänden werden Informationskampagnen über Stellenangebote durchgeführt. Wir werden die Mobilitätshindernisse im Praktikumsbereich beseitigen, die auf nach wie vor unterschiedlichen Gegebenheiten bei der Sozialversicherung beruhen.

i) Die heute auf verschiedenen Internet-Seiten zu findenden Informationen werden wir über das künftige zentrale deutsch-französische Internetportal, das dem Benutzer in Form von Links einen themen- und regionenbezogenen Zugang bietet, gebündelt präsentieren. Dabei werden wir darauf achten, dass die Informationen über den Aufenthalt in anderen europäischen Regionen ebenfalls abrufbar sind.

j) "Jugend wirbt Jugend": Am 22. Januar, dem Deutsch-Französischen Tag, werden wir Schüler, Studenten und Praktikanten, die bereits an einem Austausch zwischen unseren Ländern teilgenommen haben, in die Bildungseinrichtungen einladen, um über ihre Erfahrungen zu berichten.

k) Im Hochschulbereich spielt die Deutsch-Französische Hochschule als Verbund von weiterführenden Bildungseinrichtungen beider Staaten mit ihrem breiten Angebot integrierter Studiengänge in beiden Ländern eine zentrale Rolle in der Hochschulkooperation. Von ihr wird erwartet, eine verstärkte Rolle im Bereich von Doktorandenprogrammen zu übernehmen und ihre gemeinsamen Forschungsprojekte weiterzuentwickeln. Wir werden sie daher weiter konsequent fördern und insbesondere das Angebot integrierter Studiengänge mit doppeltem bzw. einheitlichem deutsch-französischem Abschluss durch die Deutsch-Französische Hochschule erweitern.

l) In der Forschung ist es unser Ziel, jungen Nachwuchswissenschaftlern, Doktoranden und Postdoktoranden die Teilhabe an der europäischen Spitzenforschung zu ermöglichen und zu einem intensiven Austausch innerhalb der Forschungsgemeinschaft beizutragen. Wir werden die Einrichtung und Weiterentwicklung von deutsch-französischen Doktorandenprogrammen fördern, indem insbesondere vorbereitende Veranstaltungen für die Begegnung junger Forscher unterstützt werden.

Vernetzung von Kompetenzen

m) Wir wollen Kompetenz- bzw. Innovationsnetze zu einem zentralen Instrument der Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen machen. Sie nutzen Partnerschaften zwischen Firmen, Universitäten, Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen, die im gleichem Bereich tätig sind, um neues Innovationspotential zu entwickeln.

Wir wollen die Erfahrung mit grenzüberschreitenden Innovationsprojekten wie dem "Bio-Valley Oberrhein " oder dem Geothermie-Projekt am Oberrheingraben nutzen, die unter dem Aspekt der Innovation wie der nachhaltigen Entwicklung von Interesse ist. Wir schlagen vor, Kooperationsverbindungen zwischen bestehenden Kompetenznetzen einzurichten. Dazu bieten die bereits in Nord- und Süddeutschland funktionierenden Kompetenznetze Luft- und Raumfahrt verstärkte Kontakte mit den entsprechenden Strukturen der Regionen Aquitaine und Midi-Pyrénées an. Wir unterstützen den Aufbau von Kooperationen zwischen weiteren Innovationsclustern z.B. in den Bereichen Informations- und Biotechnologie, erneuerbare Energien, Nanotechnologie, Automobile, Logistik und Wissen. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem Konzept der "Lernenden Regionen" werden wir uns für die Förderung neuer Partnerschaften im Rahmen europäischer Programme wie Interreg einsetzen.

n) Bei der Suche nach neuen Kontakten und neuen Partnern, die bereit sind, sich an diesen neuen Projekten zu beteiligen, werden wir zusätzliche Unterstützung leisten. Die dafür zuständigen Institutionen – Verein deutscher Ingenieure (VDI) und Délégation à l’aménagement du territoire et à l’action régionale (DATAR) – sind beauftragt, Instrumente für die Entwicklung solcher Partnerschaften bereitzustellen, insbesondere eine gemeinsame virtuelle Kontaktbörse. Diese wird auch für weitere europäische Regionen offen sein.

o) Wir möchten die Vernetzung von Kompetenzen beim Ausbau von Naturparks zu Regionen mit Modellcharakter für eine nachhaltige Entwicklung intensivieren.

Parallel zur Umsetzung der in dieser Erklärung aufgeführten Entscheidungen und Verpflichtungen werden die Arbeitsgruppen der Länder und Regionen weiterhin die Verwirklichung ihrer Leuchtturmprojekte verfolgen. Sie sind in den Dokumentationen der Arbeitsgruppen dargestellt.

Das Monitoring und die Umsetzung der Projekte werden unter die Verantwortung der Pilotländer und -regionen gestellt. Länder und Regionen ziehen regelmäßig Bilanz über die Fortschritte der im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit verwirklichten Vorhaben. Sie stehen in engem Kontakt mit den beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit und dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten. Diese berichten an den deutsch-französischen Ministerrat.

Quelle: www.auswaertiges-amt.de