76. Deutsch-französischer Gipfel - Gemeinsame Erklärung über den freiwilligen zivilen Dienst (Vittel, 10. November 2000)

1. Durch Gesetz vom 14. März 2000 hat Frankreich jüngst ein System zur Ableistung eines freiwilligen zivilen Dienst eingeführt, das ab 2001 zur Anwendung kommen wird. In Deutschland haben junge Leute seit langem schon die Möglichkeit, freiwillige zivile Dienste zu leisten. Die deutsche und die französische Regierung sind nach der Einführung des französischen Systems überzeugt, dass Aufenthalte junger Deutscher in Frankreich und junger Franzosen in Deutschland sowie ihre gemeinsame Teilnahme an Maßnahmen in Drittländern im Rahmen des freiwilligen zivilen Dienstes zu der Annäherung zwischen unseren Zivilgesellschaften beitragen werden, die Gegenstand ihres ständigen Bemühens ist.

2. Die beiden Regierungen werden daher die Ableistung eines freiwilligen zivilen Dienstes nach Maßgabe der innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften durch Staatsangehörige des anderen Landes mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln erleichtern.

3. Den Staatsangehörigen des Partnerlandes stehen folgende Arten von freiwilligen zivilen Diensten offen:

a) für Frankreich:

  • freiwilligen zivilen Dienst im Bereich "zivile Vorsorge, Zivilschutz und Zivilverteidigung",
  • freiwilligen zivilen Dienst im Bereich "sozialer Zusammenhalt und Solidarität",
  • freiwilligen zivilen Dienst im Bereich "internationale Zusammenarbeit, Entwicklung und humanitäre Hilfe"

b) für Deutschland:

  • freiwilliges soziales Jahr,
  • freiwilliges ökologisches Jahr

4. Die Ableistung des freiwilligen zivilen Dienstes erfolgt generell entsprechend den gesetzlichen und sonstigen Bedingungen (betreffend Alter, Dauer, Art und Inhalt des Vertrags, Entschädigungen, Versicherungen ...), die in der Regelung vorgesehen sind, nach der die betreffende Person eingestellt wurde.

5. Soweit junge Deutsche der Wehrpflicht unterliegen, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind und einen französischen Freiwilligendienst leisten wollen, gilt, dass sie sich an die deutsche Regelung über den "Andere Diensten im Ausland" gemäß § 14 b Zivildienstgesetz halten müssen. Die Zivildienstpflichtigen müssen der französischen Seite mit ihren Antragsunterlagen eine Bescheinigung über ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vorlegen. Hat der betreffende junge Deutsche den "Anderen Dienst im Ausland" entsprechend den Regelungen des §14 b Zivildienstgesetz geleistet, erlischt die Pflicht Zivildienst zu leisten gem. den Regelungen des § 14 b Zivildienstgesetz.

6. Die Entwicklung des Austauschs zwischen den unter Nummer 2 aufgeführten Formen des freiwilligen zivilen Dienstes erfolgt unbeschadet der zwei- oder mehrseitigen Programme, an denen deutsche und französische Staatsangehörige bereits beteiligt sind, z.B. "Europäisches Freiwilligenprogramm" und "Europäischer Freiwilligendienst".

7. Informationen über die praktischen Möglichkeiten, einen freiwilligen zivilen Dienst im anderen Land abzuleisten, werden an die Partnerorganisationen der Verwaltung verteilt und bei allen Kontaktstellen zur Verfügung stehen, bei denen die jungen Leute Auskünfte und Bewerbungsunterlagen zu den freiwilligen zivilen Diensten erhalten können.

1. Durch Gesetz vom 14. März 2000 hat Frankreich jüngst ein System zur Ableistung eines freiwilligen zivilen Dienst eingeführt, das ab 2001 zur Anwendung kommen wird. In Deutschland haben junge Leute seit langem schon die Möglichkeit, freiwillige zivile Dienste zu leisten. Die deutsche und die französische Regierung sind nach der Einführung des französischen Systems überzeugt, dass Aufenthalte junger Deutscher in Frankreich und junger Franzosen in Deutschland sowie ihre gemeinsame Teilnahme an Maßnahmen in Drittländern im Rahmen des freiwilligen zivilen Dienstes zu der Annäherung zwischen unseren Zivilgesellschaften beitragen werden, die Gegenstand ihres ständigen Bemühens ist.

2. Die beiden Regierungen werden daher die Ableistung eines freiwilligen zivilen Dienstes nach Maßgabe der innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften durch Staatsangehörige des anderen Landes mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln erleichtern.

3. Den Staatsangehörigen des Partnerlandes stehen folgende Arten von freiwilligen zivilen Diensten offen:

a) für Frankreich:

  • freiwilligen zivilen Dienst im Bereich "zivile Vorsorge, Zivilschutz und Zivilverteidigung",
  • freiwilligen zivilen Dienst im Bereich "sozialer Zusammenhalt und Solidarität",
  • freiwilligen zivilen Dienst im Bereich "internationale Zusammenarbeit, Entwicklung und humanitäre Hilfe"

b) für Deutschland:

  • freiwilliges soziales Jahr,
  • freiwilliges ökologisches Jahr

4. Die Ableistung des freiwilligen zivilen Dienstes erfolgt generell entsprechend den gesetzlichen und sonstigen Bedingungen (betreffend Alter, Dauer, Art und Inhalt des Vertrags, Entschädigungen, Versicherungen ...), die in der Regelung vorgesehen sind, nach der die betreffende Person eingestellt wurde.

5. Soweit junge Deutsche der Wehrpflicht unterliegen, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind und einen französischen Freiwilligendienst leisten wollen, gilt, dass sie sich an die deutsche Regelung über den "Andere Diensten im Ausland" gemäß § 14 b Zivildienstgesetz halten müssen. Die Zivildienstpflichtigen müssen der französischen Seite mit ihren Antragsunterlagen eine Bescheinigung über ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vorlegen. Hat der betreffende junge Deutsche den "Anderen Dienst im Ausland" entsprechend den Regelungen des §14 b Zivildienstgesetz geleistet, erlischt die Pflicht Zivildienst zu leisten gem. den Regelungen des § 14 b Zivildienstgesetz.

6. Die Entwicklung des Austauschs zwischen den unter Nummer 2 aufgeführten Formen des freiwilligen zivilen Dienstes erfolgt unbeschadet der zwei- oder mehrseitigen Programme, an denen deutsche und französische Staatsangehörige bereits beteiligt sind, z.B. "Europäisches Freiwilligenprogramm" und "Europäischer Freiwilligendienst".

7. Informationen über die praktischen Möglichkeiten, einen freiwilligen zivilen Dienst im anderen Land abzuleisten, werden an die Partnerorganisationen der Verwaltung verteilt und bei allen Kontaktstellen zur Verfügung stehen, bei denen die jungen Leute Auskünfte und Bewerbungsunterlagen zu den freiwilligen zivilen Diensten erhalten können.

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