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1951-2021: von der EGKS zum Grünen Deal - Europa zu einer grünen Macht umgestalten - Gemeinsames Kommuniqué von Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden (18. April 2021)

„Unsere sechs Länder setzten damit in Paris einfach und vorausschauend auf die Zusammenarbeit, um den durch die sechs Jahre des schlimmsten bewaffneten Konflikts, den die Welt je gekannt hat, zutiefst verletzten und gespaltenen Kontinent wiederaufzubauen.

Und niemand hätte besser als Robert Schuman in seiner Rede im Salon de l‘Horloge den Grundgedanken hinter der Unterzeichnung dieses Vertrags, die Suche nach einer neuen Methode zur Erreichung des Ideals von Frieden und Wohlstand, zum Ausdruck bringen können: „Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen (…). Die Solidarität der Produktion, die so geschaffen wird, wird bekunden, daß jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich ist.“

An dieser Methode und an diesem Ideal orientieren wir uns auch heute noch.
An die Stelle der Frage bezüglich Kohle und Stahl, die 1951 beim Wiederaufbau und der Befriedung Europas eine zentrale Rolle spielte, ist heute die Frage nach den Klima- und Umweltauswirkungen dieser Rohstoffe getreten. Kohle als Energiequelle soll schrittweise aus der Europäischen Union verschwinden, sodass diese bis 2050 klimaneutral werden kann. Stahl ist seinerseits weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Industrie, der nach wie vor den Eckpfeiler unseres Wohlstands bildet und den wir auf umweltfreundlichere und nachhaltigere Art und Weise herstellen müssen, beispielsweise durch die Nutzung grünen Wasserstoffs.

Sechs Jahrzehnte nach der Gründung der EGKS wurde auch das historische Klimaübereinkommen in Paris besiegelt. Aus all diesen Gründen treffen wir uns 70 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Paris an genau dem Ort wieder, an dem er unterzeichnet wurde, im Salon de l‘Horloge des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten. Die verstrichene Zeit hat unser Europa gestärkt, aber auch die Dringlichkeit der Klimafrage erhöht. Es ist an der Zeit, diese Zukunft aufzubauen, indem wir die Kraft in diesem uns den Weg weisenden Erbe nutzen.

In einigen Wochen wird die Europäische Kommission ihre Legislativvorschläge zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals im Klimabereich vorstellen: Wir rufen sie hiermit auf, Ehrgeiz und Kohärenz an den Tag zu legen, die das Zeichen für ein klimaambitioniertes Europa sind, das seinen Mitgliedern gegenüber gerecht und inklusiv, seinen Partnern gegenüber kooperativ, souverän in seinen Entscheidungen und als Vorreiter einer internationalen Klima- und Energiediplomatie auftritt. Wir müssen diese Gelegenheit, unsere Wirtschaften zu modernisieren, jetzt nutzen.

Deshalb wünschen wir uns, dass die Kommission insbesondere an einem Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleichmechanismus arbeitet, der die Umweltwirksamkeit der politischen Maßnahmen der EU gewährleistet und die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen verhindert, im Einklang mit den Regeln der WTO.

Da wir uns an einem Zeitpunkt befinden, an dem wir über den europäischen Haushalt und den Wiederaufbauplan massiv in den ökologischen Wandel investieren können, müssen wir die Gelegenheit nutzen, unsere Wirtschaften zu modernisieren, ohne dabei durch einen Unterbietungswettlauf in Sachen Umweltschutz bestraft zu werden.

Als Verbindung zwischen zwei Momenten der Neubegründung, ist die Energie nach wie vor Mittelpunkt unserer Union. Gestern bildete sie die Grundlage für die Aussöhnung und die Zusammenlegung der wichtigsten Ressourcen für eine blühende Industrie nach dem Ende eines verheerenden Krieges. Heute ist sie das Symbol unserer Klimabesorgnis, unserer Souveränität und der Projekte unserer Jugend, eines europäischen Bestrebens, erneut gemeinsam, als EU-27, etwas aufzubauen.“

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