12. Deutsch-Französischer Umweltrat - Kommuniqué (27. Februar, 2003)

Der 12. Deutsch-Französische Umweltrat kam am 27. Februar 2003 in Potsdam unter der gemeinsamen Leitung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, und der französischen Ministerin für Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Roselyne Bachelot-Narquin, zusammen. Ferner nahmen an diesem Rat die Staatsministerin für Umwelt und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz, Margit Conrad, der Minister für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Ulrich Müller, und der Regionalpräsident der Region Champagne-Ardenne, Professor Jean-Claude Etienne, teil.

Auf der Grundlage der Deutsch-Französischen Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2003 haben die Teilnehmer ihre Entschlossenheit bekräftigt, die bilaterale Zusammenarbeit im Umweltbereich weiter zu intensivieren, nach Möglichkeit einschließlich des Beamtenaustauschs zwischen den Umweltministerien, und das dort vorgelegte Arbeitsprogramm zügig umzusetzen. Dementsprechend wurden umweltrelevante Fragen auf internationaler, europäischer und bilateraler Ebene behandelt.INTERNATIONALE UMWELTFRAGEN

Internationale Governance-Strukturen im Umweltbereich

Die weltweiten Umweltschutzaktivitäten sind sehr umfangreich, vielfältig und häufig voneinander abhängig. Die bestehenden Instrumente (vor allem die Multilateralen Umwelt Abkommen) tragen dem zum Teil Rechnung, ihre bessere Verknüpfung ist jedoch für ein optimales Ergebnis unerlässlich. Die Verbesserung der internationalen Governance-Strukturen im Umweltbereich ist daher eine absolute Notwendigkeit.

Frankreich und Deutschland unterstützen dazu seit 1997 die Gründung einer Weltumweltorganisation im Rahmen der Vereinten Nationen. Zu diesem Zweck setzen sich Deutschland und Frankreich ein für

  • eine allmähliche Erweiterung des Kreises der Länder, die die Umwandlung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in eine UN-Sonderorganisation unterstützen;
  • das Konzept der indikativen Beitragsskala zum Umweltfond der UNEP und ermutigen anderer Länder, dies ebenfalls zu tun. Die mit diesen Aktionen erzielten Fortschritte werden dem nächsten deutsch-französischen Gipfel vorgelegt.

Nach dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung

Wasser: 3. Weltwasserforum in Kyoto

Dem 3. Welt-Wasserforum in Kyoto kommt eine besondere Bedeutung zu, da es einige Monate vor dem G8-Gipfel in Evian stattfindet, auf dem auch das Thema Wasser vorrangig behandelt wird.

Deutschland und Frankreich handeln abgestimmt und unterstützen so auf der Ministerkonferenz in Kyoto die europäische Wasser-Initiative sowie bestimmte Themen, die auch auf der Tagung der G8 angesprochen werden sollen, wie zum Beispiel:

  • die Finanzierung von Infrastrukturen für den Zugang zu Wasser und zu sanitärer Grundversorgung und in diesem Zusammenhang die Vorschläge der von Herrn Camdessus geleiteten Arbeitsgruppe, die in Kyoto vorgelegt werden,
  • die "Grundsätze der guten Regierungsführung" im Bereich Wasser und sanitäre Grundversorgung;
  • die Überwachung und die Bewertung der Millenniumsziele und der Johannesburg- Ziele, bis 2015 die Zahl von derzeit 1 Milliarde Menschen ohne Zugang zu sauberen Trinkwasser und die Zahl von 2 Milliarden Menschen ohne sanitäre Grundversorgung zu halbieren;
  • Vermeidung von Überschwemmungen durch die Nutzung von regional tätigen Fachzentren oder Institutionen sowie Stärkung der Zusammenarbeit und des Austauschs untereinander. Energie: Initiative gleichgesinnter Staaten zur Förderung der erneuerbaren Energien / Internationale Konferenz in Bonn 2004

Die Minister begrüßen die in Johannesburg auf den Weg gebrachte Initiative gleichgesinnter Staaten zur Förderung erneuerbarer Energien und werden sich gemeinsam darum bemühen, weitere Staaten zu einer Unterstützung zu bewegen. Sie werden bei der Vorbereitung der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien im Jahr 2004 in Bonn eng zusammenarbeiten. Ziel muss es sein, die Nutzung der erneuerbaren Energien kontinuierlich voranzubringen, um so eine nachhaltige Entwicklung und den Klimaschutz zu unterstützen sowie die Armut zu bekämpfen. Dazu gehören weitere nationale, regionale und internationale Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien, wie etwa das Ziel zu dem sich die EU schon verpflichtet hat, bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energien zu verdoppeln, der Informationsaustausch, das Herausstellen von "best practices", die Forschung, die Entwicklung von Einführungsstrategien, Partnerschaften, die Schaffung von Finanzierungsmöglichkeiten und geeignete "Follow-up" Strukturen in diesem Bereich.

Unternehmensverantwortung für nachhaltige Entwicklung, Verbrauchs- und Produktionsmuster

Frankreich und Deutschland begrüßen die Annahme des Aktionsplans von Johannesburg, in dem ausdrücklich aufgefordert wird,

  • Programme zur Änderung der Konsum- und Produktionsmuster zu erstellen,
  • die soziale und Umwelt-Verantwortung der Unternehmen zu stärken. Zur Umsetzung der obengenannten Aspekte des Aktionsplans wünscht der Rat auf bilateraler Ebene
  • eine Prüfung durch die beiden Umweltministerien, welche gemeinsamen Schritte im Bereich Unternehmensverantwortung gegangen werden können, auf gemeinschaftlicher Ebene,
  • dass die Kommission bis 2004 ein 10-Jahres-Programm für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster vorschlägt, das eine ehrgeizige integrierte Produktpolitik von der Konzeption bis zum Recycling der Produkte umfasst und die ökologische Aufklärung der Verbraucher einschließt;
  • dass die Kommission, der Rat und das Parlament eine gemeinschaftliche Politik der öffentlichen Beschaffung fördern, die in den Beschaffungsverfahren Umweltaspekte berücksichtigt;
  • dass die Kommission bis 2004 neben der Fortführung der Arbeiten des Multistakeholder Forums einen Vorschlag zur Umsetzung der Beschlüsse des WSSD zur Unternehmensverantwortung vorlegt, der Fortschritte in den Bereichen Umweltmanagement und Berichterstattung erlaubt; auf internationaler Ebene,
  • mit den Beteiligten ein Verfahren über eine Nachhaltigkeitsauswirkungsprüfung von Handelsabkommen zu entwickeln,
  • das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) mit einer zentralen Rolle für die Ausarbeitung von Programmen zur Änderung der Konsum- und Produktionsmuster zu betrauen,
  • eine Koordination der vielfältigen Ansätze zur Unternehmensverantwortung (z.B. durch UNEP), um ein kohärentes weltweites System zu errichten, das einheitliche Zielvorgaben enthält und Anreize zur Wahrnehmung dieser Verantwortung schafft. Umweltaspekte auf der Agenda der Doha-Verhandlungsrunde

Die Minister unterstreichen die Vorgabe der Ministererklärung von Doha, dass Handel und Umweltschutz sich gegenseitig unterstützen und hier in allen Verhandlungsbereichen Fortschritte erzielt werden müssen. Dabei setzen sie sich insbesondere für folgende Punkte ein:

  • Förderung der Reform von Subventionen, die negative Auswirkungen auf die Umwelt haben und die nicht mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind, um so den entsprechenden Auftrag des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg umzusetzen;
  • signifikante und bevorzugte Reduktion von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen für Umwelttechnologien sowie energie- und ressourcensparende Produkte, um deren globale Verbreitung zu erleichtern und Arbeitsplätze zu schaffen;
  • generelle Anerkennung von Handelsmaßnahmen in Multilateralen Umweltabkommen (MEAs) durch die WTO, um die Gleichrangigkeit beider Systeme zu verdeutlichen;
  • umfassende Einbeziehung von UNEP und den MEA-Sekretariaten in die Welthandelsrunde durch Einräumung von Beobachterstatus und Beteiligungsrechten;
  • Anerkennung von Umweltkennzeichen durch die WTO als nicht handelshemmende Instrumente der Verbraucherinformation. Klimaschutz Kyoto-Protokoll, Internationale Konferenz von Moskau (Sept.-Okt. 2003)

Die Minister:

  • begrüßen, dass bereits 104 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben und damit die Möglichkeit eines schnellen In-Kraft-Tretens eröffnet ist;
  • sind der Auffassung, dass die im Dezember 2003 im Mailand stattfindende 9. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 9) zugleich die 1. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls sein muss;
  • fordern Russland auf, das Kyoto-Protokoll so rechtzeitig zu ratifizieren, dass es vor der im Herbst (29.09.- 3.10.2003) in Moskau stattfindenden Klimakonferenz in Kraft getreten ist;
  • sind der Auffassung, dass die russische Klimakonferenz nur dann auf ein breites internationales Echo stoßen kann;
  • sind weiterhin der Auffassung, dass Russland mit der rechtzeitigen Ratifizierung nicht nur seiner globalen Verantwortung gerecht wird, sondern sich zugleich ökonomische Vorteile bei der Modernisierung seiner Energieinfrastruktur sichern kann;
  • werden gemeinsam um eine schnelle Umsetzung des Kyoto-Protokolls bemüht sein und zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene unterstützen, die vor allem auf anspruchsvolle nationale und europäische Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen für die zweite Verpflichtungsperiode des Protokolls abzielen;
  • werden für die Verabschiedung geeigneter Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zum Schutz des Klimas eintreten, wie die Überwachung und die Begrenzung der fluorierten Treibhausgasemissionen, die Verbesserung der Energieeffizienz von Geräten und Gebäuden und die Reduzierung der Verkehrsintensität unter Sicherstellung einer nachhaltigen Mobilität, wobei insbesondere die CO2- Emissionen in diesem Bereich mit neuen Maßnahmen betreffend Fahrzeug- Klimaanlagen und kleine Nutzfahrzeuge reduziert werden sollen. G 8-Umweltministerkonferenz

Die Minister begrüßen das im Rahmen der französischen G8-Präsidentschaft geplante G8 Umweltministertreffen vom 25.-27. April 2003 in Angers. Im Geiste des Nachhaltigkeitsgipfels von Johannesburg sollen von diesem Treffen eindeutige Signale / Ergebnisse zur nachhaltigen Entwicklung und zur Förderung klimafreundlicher Technologien an den diesjährigen G8-Gipfel in Evian gehen.

EU-THEMEN

Chemikalienstrategie

Die Minister vereinbaren eine enge Zusammenarbeit, um im Interesse der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, des Umweltschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu einer raschen Annahme einer künftigen effizienten Gemeinschaftsgesetzgebung bei Chemikalien zu kommen. Sie halten das dazu von der EG Kommission im Februar 2001 vorgelegte Weißbuch für eine insgesamt tragfähige Grundlage. Das neue europäische System führt zu einer wesentlichen Verbesserung des Kenntnisstandes über schädliche Wirkungen von Chemikalien, was wiederum Grundlage für eine verbesserte Schadensvorsorge ist. Sie werden seine Umsetzung auf der Basis der im Juni 2001 zu dem Weißbuch verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen konstruktiv unterstützen. Sie rufen die EG-Kommission auf, die Entwürfe für entsprechende Umsetzungsrechtsakte unter Berücksichtigung der inhaltlichen Aussagen der Ratsschlussfolgerungen nunmehr kurzfristig vorzulegen.

Die Minister unterstreichen - auch unter Berücksichtigung der Besorgnisse, die der Reformprozess in Teilen der Wirtschaft ausgelöst hat - die Bedeutung, die die Praktikabilität der neuen Regelungen für den Erfolg der Reform haben wird. Sie sind gemeinsam der Überzeugung, dass auch die Erreichung der Gesundheits- und Umweltschutzziele der Reform davon abhängt, dass die neuen Regelungen praktikabel sind und die Wirtschaft nicht überfordern. Die Minister haben eine Reihe der in diesem Zusammenhang diskutierten Elemente der neuen Regelungen erörtert. Sie sind gemeinsam der Auffassung, dass in dieser Diskussion insbesondere die folgenden Elemente, die u. U. sehr erheblich zur Effektivierung des Gesamtsystems beitragen könnten, bisher nicht ausreichend berücksichtigt sind und noch weiter ausgebaut werden sollten:

  • Die Notwendigkeit, über einen umfassenden Rahmen auf EU-Ebene zu verfügen, wobei einerseits der Industrie bei der Erstellung und Bewertung von Datenmaterial eine wichtige Rolle zukommt und andererseits der neuen europäischen Chemikalienagentur ausreichende Mittel zur Verfügung stehen müssen, damit sie die Funktionen der Registrierung sowie - mit Hilfe der Mitgliedstaaten der Bewertung der prioritären Stoffe und der Vorbereitung von Beschränkungsmaßnahmen in begründeten Fällen wahrnehmen kann; die im Rahmen der Durchführung ergehenden Rechtsetzungsmaßnahmen werden nach einem Komitologieverfahren unter Beteiligung der Mitgliedstaten von der Kommission getroffen.
  • Im Autorisierungssystem Einführung der Möglichkeit von Sofortentscheidungen über Verwendungen, für die die Informationen vorliegen. Dies würde die Zahl förmlicher Autorisierungsverfahren zweifelsohne wesentlich verringern und zugleich bei entscheidungsreifen Verwendungen unnötigen Zeitverlust durch weitere Verfahrensschritte vermeiden.
  • Eine Qualitätssicherung der von der Wirtschaft eingereichen Registrierungsdaten, damit deren Verlässlichkeit von allen Beteiligten vorausgesetzt werden kann und auch von den Behörden in der Regel nicht mehr geprüft werden muss. In Betracht kommen zertifizierte interne Qualitätssicherungssysteme oder die Einschaltung unabhängiger Gutachter, wobei die Wahl zwischen diesen Optionen beim Betroffenen verbleiben kann.
  • Die Schaffung eines Systems der Konsortienbildung in Fällen, in denen mehrere Unternehmen mit derselben Substanz registrierungspflichtig sind, nach dem Prinzip "ein Stoff - ein Dossier", um parallele Tierversuche wirksam zu verhindern, den Registrierungsaufwand auf das wirklich erforderliche Maß zu begrenzen und negativen wettbewerblichen Wirkungen der Registrierungspflicht entgegenzuwirken.
  • Die Notwendigkeit, Fristen für das Inkrafttreten der konkreten Verpflichtungen der künftigen Verordnung festzulegen, unter Berücksichtigung der Prioritäten der Gefahren für Mensch und Umwelt, der Mengen der fraglichen Stoffe und des im vergangenen Jahrhundert eingetretenen Rückstands bei der Bewertung der vorhandenen Stoffe. Die Minister vereinbaren, diese Elemente auf Fachebene weiter zu prüfen und ggf. gemeinsam in die europäische Diskussion einzubringen.

Hochwasserschutz

Entsprechend ihrer Stellungnahme auf dem Rat der Umweltminister der Europäischen Union von 17. Oktober 2002 befürworten Deutschland und Frankreich, die bereits gemeinsame Erfahrungen im Bereich von Überschwemmungen in den grenzüberschreitenden Niederungen des Rheins, der Mosel und der Saar gemacht haben, einen verstärkten Austausch zwischen europäischen Fachleuten der Mitgliedstaaten der EU und den Beitrittskandidaten. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Entwicklung des Austauschs der Erfahrungen im Bereich der Überschwemmungen sowie auf die Förderung des Austauschs von "best practices" gelegt.

In Verbindung mit der Europäischen Kommission fördern Deutschland und Frankreich durch Beiträge innerhalb der verschiedenen Gremien der Europäischen Union die Vermeidung von Schäden durch Überschwemmungen und legen dabei die Schwerpunkte auf folgende Aspekte: Verringerung der Anfälligkeit, Erkennen der Gefahren, vorbeugende Informationen und Vorhersage von Hochwasser.

Sie fordern die Kommission auf, einen Vorschlag für die Gründung eines Europäischen Zentrums zur Vermeidung von Überschwemmungen oder eines Europäischen Netzes von dafür zuständigen Zentren vorzulegen, deren Aufgabe insbesondere die Förderung von Maßnahmen zur ökologisch verträglichen Hochwasservorsorge, deren Untersuchung und Verbreitung sein soll. In dieser Hinsicht könnten insbesondere die Gewässerschutzkommissionen an Rhein, Maas, Mosel und Saar sowie die Zentren von Rastatt (Aueninstitut), Toulouse und Orléans die Grundlage des europäischen Netzes darstellen.

Deutschland und Frankreich tragen aktiv zur Vorbereitung und Inangriffnahme der von der Europäischen Kommission beabsichtigten Europäischen Strategie zur Risikovermeidung bei.

Allgemein arbeiten beide Staaten in den internationalen Gremien für die Festlegung und die Umsetzung der Strategien zur Risikovermeidung zusammen.

Schließlich ist der Förderung von Forschungsaktivitäten zu den Folgen der Klimaerwärmung auch im Hinblick auf Naturkatastrophen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Schutz und Erhalt der Meeresumwelt

Die Meeresumwelt ist immer stärkeren Bedrohungen ausgesetzt. Die stetige Zunahme des Seeverkehrs erhöht die Gefahren von Katastrophen größeren Ausmaßes und mit ernsthaften Folgen für Fauna, Flora und den Menschen, wie vor kurzem jeweils der Untergang der ERIKA, der IEVOLI SUN und der PRESTIGE zeigten. Gleichzeitig ist die Verschmutzung der Meere vom Lande aus mit gefährlichen Stoffen und Nährstoffen aus Industrie und Landwirtschaft für schwere Schäden (Algenpest, Kontamination von Muscheln, Gefahren für die menschliche Gesundheit, dauerhafte Schädigung der Ufer usw.) verantwortlich und nimmt ständig zu. Außerdem gewinnen das wilde Versenken von Schiffen oder Abfällen jeder Art sowie die Anspülungen von Großabfällen täglich an Bedeutung. Eine nicht dem Grundsatz der Nachhaltigkeit angepasste Fischerei bedroht das ökologische Gleichgewicht und stellt Fischereiaktivitäten von großer wirtschaftlicher Bedeutung sowie die Nahrungsmittelversorgung insbesondere in Entwicklungsländern in Frage.

Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit beim Schutz der Meeresumwelt intensivieren, sowohl auf gemeinschaftlicher Ebene als auch innerhalb der regionalen Meeresschutzübereinkommen, insbesondere im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantik (OSPAR), sowie bei den weltweiten Vereinbarungen.

Deutschland und Frankreich begrüßen die mit der Mitteilung der Europäischen Kommission eingeleitete Entwicklung einer europäischen Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt und den dabei vorgesehenen integrierten, ökosystemaren Ansatz, der sowohl einen umfassenden Schutz der Meeresumwelt als auch die nachhaltige Nutzung der Meere einschließt. Bei dem Ministertreffen in Bremen vom 23.-27. Juni 2003 werden die Minister sich für eine enge Koordination von Aktivitäten der Gemeinschaft und der Meeresschutzkonventionen einsetzen, um ein Höchstmaß an Effizienz zu erreichen.

Die Minister setzten sich für die zügige Umsetzung der nach dem Untergang der "Prestige" auf den Ratstagungen "Verkehr" und "Umwelt" im Dezember 2002 unter anderem beschlossenen Maßnahmen ein: einwandige Tanker, die die schwersten Ölsorten transportieren, sollen nicht mehr in die Häfen der Gemeinschaft einlaufen dürfen, das aufgrund des Untergangs des Schweröltankers "Erika" effizienter ausgestaltete sowie verschärfte Instrument der Hafenstaatkontrollen soll schnell und gegen bestimmte Schiffe nochmals verstärkt angewandt werden, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen nunmehr bereits spätestens bis Juli 2003 Pläne für die Ausweisung von Notliegeplätzen für Schiffe in Seenot erstellen. In diesem Zusammenhang wird die kürzliche Schaffung der Europäischen Agentur für die Sicherheit der Meere begrüßt.

Die Minister erkennen die Notwendigkeit an, bestimmte Regeln des internationalen Seerechts zu überprüfen, die dazu führen, dass das Verursacherprinzip bei der Haftung für Ölverschmutzungsunfälle nur eingeschränkt zum Tragen kommt. Sie unterstützen die Erhöhung des FIPOL-Fonds auf eine Obergrenze auf 1 Milliarde Euro.

BILATERALE THEMEN

Nationale Nachhaltigkeitsstrategien

Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung birgt ein bedeutendes Innovationspotential für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Frankreich und Deutschland werden dieses Potential gemeinsam voll erschließen und der Umsetzung ihrer jeweiligen Strategien für die nachhaltige Entwicklung vorrangig Aufmerksamkeit zukommen lassen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, den abstrakten Begriff der Nachhaltigkeit mit konkreten Aktionen anschaulich zu machen und den Menschen näher zu bringen. Dies erfordert die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, der Regionen (Bundesländer), Städte und Gemeinden. Die Minister haben im Hinblick darauf den Wunsch, im Rahmen des deutsch-französischen Umweltrates einen Erfahrungsaustausch über ihre nationalen Strategien für eine nachhaltige Entwicklung einzurichten.

Dieser Erfahrungsaustausch wird die folgenden drei Schwerpunkte umfassen:

  • Im Mittelpunkt steht die gegenseitige Unterrichtung über die Arbeiten jedes Landes in diesem Bereich mit dem Ziel, für die jeweiligen nationalen Strategien gemeinsame Schwerpunkte und Vorgehensweisen zu entwickeln.
  • Die Mechanismen zum Monitoring der nationalen Strategien sind dabei ein integraler Bestandteil und haben im Hinblick auf deren effektive Umsetzung eine wesentliche Bedeutung. Dabei sollen die Instrumente (z. B. die Indikatoren), Verfahren, Methoden und Institutionen beider Staaten miteinander verglichen werden, um, die Effizienz der Strategien zu messen.
  • Die Minister befürworten den Austausch über die Einbeziehung der Umwelt in andere nationale und der gemeinschaftliche Politiken (wie z.B. Energie, Landwirtschaft, Verkehr und Handel). Die beiden Umweltministerien werden im 3. Quartal 2003 einen bilateralen Workshop auf Beamtenebene durchführen, um die o.g. Fragen und weitere gemeinsame Aktivitäten zu erörtern.

Verkehr und Umwelt

Gemeinsame Initiative zur Minderung der Partikelemissionen aus Kfz

Aufbauend auf den bereits erzielten praktischen Erfahrungen mit der Partikelfiltertechnik werden die Minister mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Initiativen auf ECE- und EU-Ebene zur Minderung der Partikelemissionen aus Kraftfahrzeugen zu einer weiteren Verschärfung der EU Abgasgrenzwerte für Pkw (Richtlinie 70/220/EWG) und Lkw (Richtlinie 88/77/EWG) führen. Ziel ist am Ende insbesondere die breite Einführung einer entsprechenden Abgasnachbehandlungstechnik für Dieselmotoren. Zugleich müssen auch die zur Ozonbelastung beitragenden NOx-Emissionen weiter reduziert werden. Aufgrund der Änderung der Richtlinie 98/70/EG müssen ab 2005 flächendeckend, ab 2009 ausschließlich, Kraftstoffe mit extrem niedrigen Schwefelgehalt angeboten werden. Damit ist es möglich, jetzt eine neue Stufe von Grenzwerten vorzubereiten, die bis 2010 anzuwenden ist. Die Herausforderung dabei besteht darin, zugleich Fortschritte bei der Emissionsreduzierung und beim Kraftstoffverbrauch zu erzielen. Die Minister werden dazu in der EU die erforderliche Schritte unternehmen.

Alternative Kraftstoffe

Die Minister vereinbarten eine enge Zusammenarbeit in Hinblick auf den Austausch von Erfahrungen und bei der Entwicklung von Konzepten zur Einführung alternativer Kraftstoffe und neuer Antriebe für den Verkehrsbereich.

VERSCHIEDENES

Erfahrungsaustausch Natura 2000

Der deutsch-französische Umweltrat informierte sich über den Stand der Umsetzung des Programms Natura 2000 im jeweils anderen Land und tauschte Erfahrungen auf diesem Gebiet aus. Er unterstreicht dabei insbesondere die Notwendigkeit einer schnellen Bereitstellung der erforderlichen Instrumente auf technischer und finanzieller Ebene für die Schaffung des Netzes Natura 2000, wie es im 6. Umweltaktionsprogramm vorgesehen ist.

Grenzüberschreitendes Feuchtgebiet internationaler Bedeutung (Ramsar) am Oberrhein

Das Projekt zur Ausweisung eines Bereichs der Rheinniederung als grenzüberschreitendes Feuchtgebiet internationaler Bedeutung wurde unter Berücksichtigung der außerordentlichen Bedeutung eines derartigen Gebietes für das Welterbe, insbesondere im Hinblick auf die biologische Vielfalt und seine hydrologische Funktion, im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit seit 1992 entwickelt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die mit der Durchführung dieser Untersuchung betraut wurde, legte ihre Arbeit im Dezember 1996 vor.

Die seither angestellten Überlegungen führten dazu, dass der Fortschritt des Programms zur Errichtung eines kohärenten europäischen Netzes Natura 2000 in die Untersuchungen einbezogen und befürwortet wird, dass Ausweisungen von Gebieten entsprechend der Vogelschutz-Richtline oder der Habitat-Richtlinie und die Ausweisungen entsprechend der Ramsar-Konvention aufeinander abgestimmt werden.

Frankreich und Deutschland betonen, dass bei der Benennung von Gebieten für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 und der Ausarbeitung von Standarddatenbögen mit Festlegung von Zielen für diese Natura 2000-Gebiete die Gelegenheit ergriffen werden sollte, in Abstimmung mit den lokalen Akteuren die gemeinsamen Überlegungen für die Ausweisung der Rheinniederung nach der Ramsar-Konvention wieder aufzunehmen.

Eine solche Initiative würde sich auch einbinden in die gemeinsamen Bemühungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung des gesamten Ökosystems unter Einschluss der wildlebenden Tierwelt sowie zur Wiederherstellung eines guten ökologischen Zustandes der Gewässer im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des Rheinprogramms 2020.

Der 12. deutsch-französische Umweltrat bekräftigt das Engagement von Deutschland und Frankreich, gemeinsam ein grenzüberschreitendes Ramsar-Gebiet nach dem vorher genannten Verfahren auszuweisen und einen Zeitplan hierfür festzulegen. Angesichts der ökologischen und sozio-ökonomischen Bedeutung dieses Gebiets im Herzen Europas handelt es sich dabei um ein bedeutendes Projekt, dessen Meldung bis zur nächsten Konferenz der Vertragsparteien von Ramsar (2005) abgeschlossen werden sollte.

Genetisch veränderte Organismen (GVO)

Der deutsch-französische Umweltrat erklärt, dass es notwendig ist, durch Schaffung eines einheitlicheren, strengeren und vollständigeren Ordnungsrahmens einen größtmöglichen Schutz der Verbraucher und Anwender von GVO zu gewährleisten. Deshalb sprechen sich beide Minister dafür aus, dass die neuen Zulassungsverfahren für GVO den für die Entscheidung zuständigen Regelungsinstanzen nicht vor dem Inkrafttreten der beiden von der Europäischen Kommission im Juli 2001 vorgeschlagenen Verordnungen (Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und Verordnung über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln) vorgelegt werden.

Kiew-Konferenz

Die Minister unterstreichen die große Bedeutung des Prozesses "Umwelt für Europa" und betonen in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung, die der Kiew-Konferenz im Mai diesen Jahres zukommt. Sie stellen fest, dass mit der Erweiterung der EU und mit der Durchführung des Stabilitätspaktes für den Balkan die von diesen Entwicklungen nicht betroffenen Staaten Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens, die Mitgliedstaaten der ECE sind (EECCA Staaten), Fokus zukünftiger Aktivitäten sein müssen.

Sie äußern die Erwartung, dass die Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten und im Rahmen des Prozesses "Umwelt für Europa" mit der Kiew-Konferenz einen wichtigen Impuls erhält und verweisen auf die Bedeutung der von den EECCA Staaten erarbeiteten Umweltstrategie für die zukünftige Zusammenarbeit.

Sie erwarten von dem Prozess "Umwelt für Europa" weitere wichtige Schritte zur Umsetzung auch der Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg, insbesondere im Klimaschutz, bei der Förderung erneuerbarer Energien und bei der nachhaltigen Nutzung knapper Wasserressourcen sowie für die Einrichtung von Partnerschaften.

Die Minister sehen in der Fortführung und Vertiefung des Prozesses "Umwelt für Europa" in die genannte Richtung einen wichtigen Beitrag des Umweltschutzes für die Sicherung des Friedens und die Verbesserung der Stabilität in der Region.

Quelle: www.bmu.de

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