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16 April
2021

Der Bürgerfonds feiert 1. Geburtstag und rund 300 geförderte Projekte (15. April 2021)

Mit dem Deutsch-Französischen Bürgerfonds erhalten seit einem Jahr erstmals all jene Akteur*innen der Zivilgesellschaft finanzielle Unterstützung, die sich für lebendige Verbindungen zum Nachbarland einsetzen. Rund 300 Projekte konnten bislang mit 2,8 Millionen Euro gefördert werden. Am 16. April 2021 (16-18 Uhr) lädt der Bürgerfonds zu einer digitalen Feier ein.

„Eine erfolgreiche Dynamik“
Benjamin Kurc, Leiter des Deutsch-Französischen Bürgerfonds, erinnert an die starke Signalwirkung, die vom Start des Bürgerfonds inmitten der ersten Welle der Coronapandemie ausging: „Plötzlich gab es Anerkennung und finanzielle Mittel für grenzüberschreitendes, bürgerschaftliches Engagement. Das hat vielen Menschen in dieser schwierigen Zeit Mut gemacht: Mit beeindruckender Resilienz und Kreativität haben unsere Projektträger vielfältige Aktionen auf die Beine gestellt – Reise- und Kontaktbeschränkungen zum Trotz.“

So konnten mit Unterstützung des Bürgerfonds in den vergangenen 12 Monaten rund 300 Projekte mit insgesamt 2,8 Millionen Euro umgesetzt werden: „Damit haben wir unser selbstgestecktes Jahresziel – 200 geförderte Projekte in 2021 – bereits im ersten Quartal erreicht. Für die kommenden Monate geht es vor allem darum, vermeintlich ‚kleinere‘ Projekte zu fördern, die ganz besonders auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind – zum Beispiel mit unser aktuellen Ausschreibung zum Thema Umweltschutz“, erklärt Benjamin Kurc.

Diese erfolgreiche Dynamik sei nicht zuletzt auch den Partner*innen des Bürgerfonds zu verdanken, so Benjamin Kurc: „Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank: angefangen bei den Projektträger*innen, über die Regionalen Berater*innen des Bürgerfonds und unsere Beiratsmitglieder bis hin zu unseren Kolleg*innen im Deutsch-Französischen Jugendwerk und den deutschen und französischen Ministerien.“

Das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) verantwortet gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem französischen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Umsetzung des Bürgerfonds. Tobias Bütow und Anne Tallineau, DFJW-Generalsekretäre, erklären: „Mit dem Vertrag von Aachen fördern Deutschland und Frankreich das Entstehen einer europäischen Bürgergesellschaft. Der Deutsch-Französische Bürgerfonds trägt Engagement für Europa im Herzen. Denn nicht zuletzt die Pandemie zeigt: nur gemeinsam können wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich meistern. Wir sind begeistert von der Kreativität, Resilienz und Ideenfreude von Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften in beiden Ländern. So geht Europa!“  

Bilanz: Zahlen & Projektbeispiele
Insgesamt wurden vom 16. April 2020 bis zum 30. März 2021 274 Projekte gefördert. Die dafür bewilligten Mittel belaufen sich auf rund 2,8 Millionen Euro.

Am häufigsten werden „kleinere“ Projekte mit bis zu 5.000 Euro gefördert – sie machen mehr als die Hälfte der bewilligten Anträge aus. Projekte, die bis zu 10.000 Euro bzw. bis zu 50.000 Euro erhalten, machen jeweils knapp ein Viertel aus. Außerdem wurden bislang 5 Leuchtturmprojekte mit mehr als 50.000 Euro gefördert.

Ein Viertel der Projekte findet im Rahmen einer Städte- oder Regionalpartnerschaft statt; neben Städtepartnerschaftskomitees werden aber beispielsweise auch Kommunen, Stiftungen, Vereine oder Bürgerinitiativen gefördert. Beispiele für geförderte Projekte:

Details zur Bilanz finden Sie in diesem PDF

Die unterstützten Formate und Themenfelder sind insgesamt sehr breit gefächert. Beispiele geförderter Projekte:

Kultur: Videoprojekte mit Tanz oder Musik, Kunstausstellungen, Konzerte, Festivals, Fotoworkshop

  • Umwelt: Escape Game, Filmabend, Podcast
  • Gesellschaftliche Fragen: Best-Practice-Austausch zur Arbeit mit Geflüchteten oder Geschlechtergerechtigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr, feministische Online-Plattformen, Konferenzen zur Stiftungslandschaft, Anti-Rassismus-Workshop, Theaterstück zu Erinnerungskultur
  • Interkultureller Austausch: Tandemkurse, Sprachlern-Festival
  • Sport: gemeinsame Kanufahrt in der Grenzregion, ökologische Fahrradtour
  • Deutsch-französische Freundschaft: Online-Dinner, Lichtinstallationen zum Deutsch-Französischen Tag, Städtepartnerschafts-Magazin & -Kochbuch, Radiosendungen
  • Europa: digitale thematische Stadtführungen, Online-Diskussionen Weitere Projektbeispiele finden Sie in dieser Tabellenübersicht.
13 April
2021

Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich zu Iran (14. April 2021)

JCPoA: Gemeinsame Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs (14. April):

Die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs (die E3) nehmen mit grosser Sorge Irans Ankündigung zur Kenntnis, dass es mit der Anreicherung von Uran auf 60 % beginnen und dafür fortschrittliche Zentrifugen verwenden wird, wie Iran der IAEO am 13. April mitgeteilt hat.

Dies ist eine ernste Entwicklung, da die Herstellung von hoch angereichertem Uran einen wichtigen Schritt zur Produktion einer Nuklearwaffe darstellt. Iran hat keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf für eine Anreicherung auf diesem Niveau.

Ebenso drücken wir unsere Sorge über die Nachricht aus, dass Iran eintausend zusätzliche Zentrifugen in Natanz aufzustellen plant, was Irans Anreicherungsfähigkeiten erheblich ausweiten wird.

Irans Ankündigungen sind besonders bedauerlich, da sie zu einer Zeit erfolgen, in der alle JCPoA-Teilnehmer und die Vereinigten Staaten substantielle Gespräche begonnen haben, um eine schnelle diplomatische Lösung zur Wiederbelebung und Wiederherstellung des JCPoA zu finden. Irans gefährliche jüngste Ankündigung steht im Gegensatz zu der konstruktiven Atmosphäre dieser im guten Glauben geführten Gespräche.

Im Lichte der jüngsten Entwicklungen weisen wir alle eskalierenden Maßnahmen von jeglicher Seite zurück und fordern Iran auf, den diplomatischen Prozess nicht weiter zu erschweren.

12 April
2021

G7 Außenministererklärung zur Situation in der Ukraine und an der ukrainisch-russischen Grenze (13. April 2021)

„Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, sind zutiefst beunruhigt angesichts der laufenden umfangreichen Verstärkung russischer Streitkräfte an den Grenzen der Ukraine und auf der illegal annektierten Krim.

Diese grossangelegten und im Vorfeld nicht angekündigten Truppenbewegungen stellen bedrohliche und destabilisierende Massnahmen dar. Wir rufen Russland dazu auf, seine Provokationen einzustellen und die Spannungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich abzubauen. Insbesondere rufen wir Russland dazu auf, die Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE einzuhalten, zu denen es sich hinsichtlich der Transparenz militärischer Bewegungen bekannt hat, und dem Verfahren nach Kapitel III des Wiener Dokuments zu entsprechen.

Unter Verweis auf unsere letzte Erklärung vom 18. März erneuern wir unser unerschütterliches Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Wir unterstützen die besonnene Haltung der Ukraine.

Wir unterstreichen, dass wir die Anstrengungen Frankreichs und Deutschlands, im Rahmen des Normandie-Prozesses die umfassende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu gewährleisten, als einzigen Weg hin zu einer dauerhaften politischen Lösung des Konflikts nachdrücklich würdigen und weiterhin unterstützen. Wir rufen alle Seiten auf, sich hinsichtlich der Vorschläge der OSZE zur Bestätigung und Konsolidierung des Waffenstillstands konstruktiv in der Trilateralen Kontaktgruppe einzubringen.“

3 April
2021

Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Quai d’Orsay zur Situation in der Ukraine (03. April 2021)

Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Quai d’Orsay zur Situation in der Ukraine
Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums und ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärten heute (03.04.) zur Situation in der Ukraine:

„Deutschland und Frankreich sind besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen, nachdem sich die Situation in der Ostukraine seit Juli 2020 stabilisiert hatte. Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf.

Wir unterstreichen erneut unsere Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Als Vermittler im Normandie-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Mit diesem Ziel finden weiterhin regelmäßig Verhandlungen statt.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine (SMM) und rufen dazu auf, die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit zu beenden, damit die SMM ihre Aufgabe im Einklang mit ihrem Mandat ausüben kann.“

2 April
2021

Erklärung der Außenminister der G7 zur Lage in Tigray, Äthiopien (2. April 2021)

„Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, sind ernsthaft besorgt angesichts der jüngsten Meldungen über Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Tigray.

Wir verurteilen die Tötung von Zivilpersonen, sexuelle und geschlechterspezifische Gewalt, willkürliche Bombardierungen und die Vertreibung von Bewohnern Tigrays sowie eritreischer Flüchtlinge. Alle Parteien müssen größtmögliche Zurückhaltung üben, den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten und die Menschenrechte sowie das Völkerrecht achten.

Wir erkennen die jüngsten Zusagen seitens der Regierung Äthiopiens an, die Verantwortlichen solcher Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen, und sehen der Umsetzung dieser Zusagen erwartungsvoll entgegen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die äthiopische Menschenrechtskommission (EHRC) und das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) sich darauf geeinigt haben, eine gemeinsame Untersuchung der von allen Parteien im Rahmen des Konflikts in Tigray begangenen Menschenrechtsverstöße durchzuführen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die gemeldeten Verbrechen auf unabhängige, transparente und unparteiische Weise untersucht und die Verantwortlichen dieser Verstöße gegen die Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern die Konfliktparteien auf, umgehend ungehinderten humanitären Zugang zu gewähren. Wir sind besorgt über die fortschreitende Ernährungsunsicherheit, da in weiten Teilen im Zentrum und im Osten Tigrays Notbedingungen herrschen.

Wir begrüßen die jüngste Ankündigung von Ministerpräsident Abiy über den Abzug eritreischer Streitkräfte aus Tigray. Dieser Vorgang muss rasch, bedingungslos und auf nachprüfbare Weise stattfinden.

Wir rufen zum Ende der Gewalt und zur Einführung eines klaren, integrativen politischen Prozesses auf, der für alle Äthiopier, einschließlich jener in Tigray, annehmbar ist und zu glaubwürdigen Wahlen sowie einem breiteren nationalen Versöhnungsprozess führt.

Wir, die Mitglieder der G7, sind bereit, die humanitären Bemühungen und die Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.“

31 März
2021

Syrien: „Wir werden nicht schweigen“ Gemeinsamer Beitrag von Außenminister Heiko Maas und weiterer europäischer Außenminister (31. März 2021)

Beitrag von Außenminister Heiko Maas und den Außenministerinnen und Außenministern von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Finnland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Schweden und Slowenien, erschienen u.a. in der Welt.

„Millionen von Syrerinnen und Syrern gingen vor zehn Jahren in Dara‘a, Aleppo und Damaskus auf die Straße, um Demokratie und die Achtung ihrer Grundrechte und Grundfreiheiten zu fordern. Die brutale Reaktion des Regimes führte in den folgenden zehn Jahren zu Verbrechen schlimmsten Ausmaßes und einer der schwersten humanitären Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Über 400 000 Todesopfer und zahllose Menschenrechtsverletzungen sind die Folge.

Über die Hälfte aller Syrerinnen und Syrer mussten ihre Heimat verlassen. Mehr als sechs Millionen sind außer Landes geflohen, um sich vor den Gräueltaten des Regimes in Sicherheit zu bringen. Zehntausende wurden verschleppt - ihre Familien wissen bis heute nicht, wo sie sind und welches Schicksal sie ereilt hat.

Das syrische Regime hat wiederholt chemische Waffen gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt, wie die Vereinten Nationen und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zweifelsfrei belegen konnten. Das Regime weigert sich hartnäckig, internationalen Ermittlungsteams Auskunft zu geben. Diejenigen jedoch, die seine Angriffe überlebt haben, können Zeugnis davon ablegen, was sie gesehen und erlitten haben.

Wir werden nicht schweigen angesichts der Gräueltaten, die sich in Syrien ereignet haben und für die das Regime und diejenigen, die es von außen unterstützen, die Hauptverantwortung tragen. Bei vielen dieser Verbrechen, auch derer, die vom sogenannten Islamischen Staat und anderen bewaffneten Gruppen begangen wurden, handelt es sich mutmaßlich um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es liegt in unser aller Verantwortung, die Straflosigkeit zu bekämpfen und die Verantwortlichen für die in Syrien begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen – egal, wer sie sind.

Es geht um Gerechtigkeit für die Opfer. Angesichts der Schwere der Verbrechen halten wir an unserer Forderung fest, dass der Internationale Strafgerichtshof die Möglichkeit bekommen muss, die in Syrien mutmaßlich begangenen Verbrechen zu untersuchen und Anklage gegen die Täter zu erheben. Um die Strategie derjenigen zu konterkarieren, die die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs durch den Sicherheitsrat blockieren, stellen wir sicher, dass die Fakten bis zur Prüfung durch die zuständigen Gerichte dokumentiert werden. Wir haben daher die Schaffung des Beweismittelmechanismus der VN für Syrien unterstützt, mit dem Beweismittel für künftige Verfahren gesammelt und gesichert werden. Dies ist von entscheidender Bedeutung. Wir unterstützen ferner die Arbeit der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen im Syrienkonflikt dokumentiert.

Diese so umfassend dokumentierten Menschenrechtsverletzungen müssen endlich ein Ende haben. Wir sind entschlossen, alle internationalen Normen zum Schutz der Rechte der Syrerinnen und Syrer durchzusetzen, wie etwa an der jüngsten Initiative der Niederlande deutlich wird, Syrien für die Verletzung des VN‑Übereinkommens gegen Folter zur Verantwortung zu ziehen. Dabei spielen innerstaatliche Gerichte, von denen manche bereits Verfahren eingeleitet haben, eine wichtige Rolle. Bereits in mehreren unserer Länder wurden Täter strafrechtlich verfolgt und rechtskräftig verurteilt. Schon 2016 begannen schwedische Gerichte mit der strafrechtlichen Verfolgung schwerer Verbrechen, die in Syrien begangen wurden. Im letzten Monat wurde ein ehemaliges Mitglied des syrischen Geheimdienstes vom Oberlandesgericht Koblenz mit einem historischen Ersturteil wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Auch in Frankreich sind Gerichtsverfahren anhängig, und in Paris wurde kürzlich wegen der chemischen Angriffe des syrischen Regimes auf das eigene Volk Beschwerde eingereicht.

Die Europäische Union hat gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen verhängt, die dem Regime nahestehen und die für die Unterdrückung des syrischen Volkes verantwortlich sind. Wir weisen die Behauptung des Regimes zurück, wonach diese Sanktionen die Ursache für das Leid der syrischen Bevölkerung sind. Der Grund für die aktuelle Wirtschaftskrise in Syrien liegt vielmehr darin, dass das Regime diesen Sektor eklatant vernachlässigt und abgewirtschaftet hat.

Wir brauchen außerdem Lösungen für die Tragödie der Inhaftierten und der über 100 000 Menschen, die einfach verschwunden sind. Die Vereinten Nationen müssen jetzt alle Energie darauf verwenden, konkrete Ergebnisse zu erzielen und Informationen zu erhalten – insbesondere vom syrischen Regime.

Die Bekämpfung der Straflosigkeit ist nicht nur eine Frage des Prinzips. Sie ist ein moralisches und politisches Gebot, sie ist aber auch von sicherheitspolitischer Bedeutung für die internationale Staatengemeinschaft. Der Einsatz chemischer Waffen, egal unter welchen Umständen, ist eine ernste Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Wir haben daher alle Institutionen mobilisiert, deren Aufgabe es ist, über das Verbot chemischer Waffen zu wachen. OVCW‑Teams haben vollständig unabhängige Untersuchungen durchgeführt. Und schließlich haben wir zusammen mit 40 Staaten und der Europäischen Union die Internationale Partnerschaft gegen die Straflosigkeit des Einsatzes von Chemiewaffen ins Leben gerufen. Dank dieser Initiative werden die an der Entwicklung oder am Einsatz chemischer Waffen Beteiligten verurteilt werden können. Und wir werden nicht ruhen, bis sie für ihre Verbrechen bestraft sind.

Schlussendlich ist die Bekämpfung der Straflosigkeit auch Grundvoraussetzung für dauerhaften Friedens in Syrien. Ohne ein vollständiges, überprüfbares Ende von Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen gibt es für die Syrerinnen und Syrer keine Hoffnung auf eine gute Zukunft. Ohne Rechenschaftspflicht für begangene Verbrechen wird das Land sich nicht mit seiner Vergangenheit aussöhnen können.

Wir würdigen die heldenhaften Bemühungen von Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidigern, von Beschäftigten nichtstaatlicher Organisationen sowie Mitgliedern der Zivilgesellschaft. Sie riskieren ihr Leben, um die Wahrheit über die in Syrien begangenen Verbrechen ans Licht zu bringen. Wir schützen sie wo immer möglich, und unsere Rechtssysteme arbeiten mit Nachdruck daran, die Verantwortlichen für schwere Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen.

Bei der Aufarbeitung dieses Jahrzehnts der Gräueltaten darf es keine blinden Flecken geben. Gerechtigkeit für die Opfer ist von essentieller Bedeutung für den Wiederaufbau eines stabilen, friedlichen Syriens und einer glaubhaften, tragfähigen politischen Lösung im Einklang mit Resolution 2254 des UN‑Sicherheitsrates.

Unsere Länder kämpfen dafür, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Folter verantwortlich sind, nicht ungestraft davonkommen. Ihre Verbrechen werden nicht obsiegen über den Wunsch des syrischen Volkes nach Würde und Gerechtigkeit.“

30 März
2021

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit dem französischen Präsidenten Macron und dem russischen Präsidenten Putin (30. März 2021)

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich heute im Rahmen einer gemeinsamen Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgetauscht.

Die Bundeskanzlerin, der französische Präsident und der russische Präsident erörterten zunächst die Pandemielage und in diesem Zusammenhang Möglichkeiten der Kooperation im Impfstoffbereich in Abhängigkeit von der Evaluierung von Sputnik V durch die Europäische Arzneimittelagentur. Diese Evaluierung geschieht nach denselben Normen, die auch auf alle anderen Impfstoffe Anwendung finden.

Ferner wurde die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine besprochen. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident riefen dazu auf, die Verhandlungen im Normandieformat zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzubringen.

Im Hinblick auf Belarus sprachen sich die Bundeskanzlerin und der französische Präsident für einen nationalen inklusiven Dialogprozess und freie Wahlen aus.

Die Bundeskanzlerin, der französische Präsident und der russische Präsident tauschten sich zu den jüngsten politischen Fortschritten in Libyen aus, die sie einhellig begrüßten. Sie wiesen auch auf die Notwendigkeit einer weiteren Verbesserung der Sicherheitslage hin.

Zur Lage in Syrien verwiesen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident auf die desaströse humanitäre Lage im Land und forderten eine Fortsetzung der grenzüberschreitenden Hilfe für die notleidende Bevölkerung sowie eine Intensivierung der Arbeiten des Verfassungskomitees.

Die Bundeskanzlerin, Präsident Macron und Präsident Putin betonten auch die Notwendigkeit, bei der Umsetzung der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action) bald Fortschritte zu erzielen.

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident betonten mit Bezug zum Fall Nawalny zudem die Notwendigkeit, in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Menschen- und Grundrechte einzuhalten.“

25 März
2021

Außenminister Maas, Di Maio und Le Drian in Libyen: Gemeinsam für dauerhaften Frieden (25. März 2021)

Die Zeichen stehen auf Hoffnung in Libyen, denn das Land hat beeindruckende Fortschritte gemacht: Im Oktober einigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand und vertrauensbildende Maßnahmen, auch die Ölblockade endete. Ende 2020 vereinbarten die Parteien einen Fahrplan für einen politischen Übergang mit freien Wahlen, zuletzt nahm eine neue Übergangs- und Einheitsregierung ihre Arbeit auf.

Bei seiner Landung in Tripolis erklärte Außenminister Maas:
„Die Entwicklung in Libyen ist einer der wenigen außenpolitischen Lichtblicke des letzten Jahres. Wo vor einem Jahr noch Krieg herrschte, ruhen die Waffen. Mit der Bestätigung der Einheitsregierung von Premierminister Dbeiba durch das Parlament und der friedlichen Übergabe der Regierungsgeschäfte ist das Land einen entscheidenden Schritt vorangekommen.“

Für Deutschland und seine Partner bleibt auf dem Weg zu einer dauerhaften Stabilisierung und Frieden in Libyen jedoch noch viel zu tun. „Ich reise heute mit meinen französischen und italienischen Amtskollegen nach Tripolis“, so Maas, „um der neuen Einheitsregierung unsere Unterstützung für die nächsten Schritte auf diesem Weg zu zeigen.“

Große Aufgaben für die neue Regierung – Europa setzt sich ein

Auf dem Weg von dem jetzigen Waffenstillstand zu einem dauerhaftem Frieden und der Wiedervereinigung Libyens sind vor allem drei Schritte wichtig: 1. Die Versorgung der Bevölkerung in allen Landesteilen, sowohl medizinisch, als auch humanitär. 2. Die Vorbereitung landesweiter Wahlen, welche für den Dezember angekündigt wurden. 3. Die Umsetzung und Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarung – einschließlich des vollständigen Abzugs aller ausländischen Truppen und Kämpfer. Für die Europäische Union sind Frieden und Fortschritt in Libyen von herausragendem Interesse. Deshalb werden die drei Außenminister heute gemeinsam mit dem Premierminister der libyschen Übergangs-Einheitsregierung, Abdul Hamid Dbeiba, der Außenministerin Najla el Mangoush sowie weiteren Mitgliedern des Kabinetts zusammentreffen. Der Sondergesandte der Vereinten Nation für Libyen, Ján Kubiš, nimmt ebenfalls an dem Treffen teil. Auch Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft sind geplant.

Berliner Prozess und EU-Mission IRINI

Deutschland nimmt spätestens seit der Berliner Libyen-Konferenz Anfang 2020 eine hervorgehobene Rolle bei den Bemühungen um Frieden in Libyen ein. Die Konferenz bleibt Ausgangs- und Bezugspunkt aller diplomatischen Fortschritte, denn in Berlin haben sich alle in Libyen Einfluss nehmenden Staaten erstmals verpflichtet, die innerlibysche Versöhnung zu unterstützen und das Waffenembargo der Vereinten Nationen zu respektieren. Darauf, so betonte Außenminister Maas bei einer Rede gestern im Bundestag, basieren die jüngsten Fortschritte.

Ein wichtiger Pfeiler der Friedensbemühungen ist die Einhaltung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos. Für Deutschland und seine Partner ist klar: Die Verstöße gegen das Embargo müssen aufhören – denn obwohl es zuletzt Fortschritte gegeben hat, gelangen weiterhin Waffen, Kriegsmaterial und Kämpfer nach Libyen. Hier ist weiterhin sowohl der Druck der internationalen Gemeinschaft, als auch Kontrolle gefragt. Die Operation IRINI der Europäischen Union, dessen Verlängerungsantrag gestern von Außenminister Maas in den Bundestag eingebracht wurde, kontrolliert das Waffenembargo. Die Schiffe und Flugzeuge der Mission haben 2020 in über 2300 Fällen die Angaben von Schiffen abgefragt und sind in knapp 100 Fällen an Bord gegangen. An Land beobachtete die Mission 25 Flughäfen und entsprechende Flugbewegungen. Diese Aktivitäten sollen Waffenschmuggler verunsichern und ihre staatlichen Auftraggeber ans Licht rücken. Denn wer fürchten muss, bei illegalen Machenschaften entdeckt zu werden, hat weniger Anreize.

Hilfe für Libyen

Deutschland steht in Libyen den hilfsbedürftigen Menschen bei – Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten und der Zivilbevölkerung. Mit Hilfe des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UHCR) hat Deutschland mehr als 45 Millionen Euro zum Schutz von Flüchtlingen bereitgestellt, seit Ende 2017 sind über 5.500 besonders schutzbedürftige Menschen aus Libyen evakuiert worden. Über den Nothilfe-Fonds für Afrika der EU unterstützt Deutschland die Internationale Organisation für Migration mit 121 Millionen Euro, die Hilfen fließen in Rückkehr- und Schutzmaßnahmen. Und beim Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die Bundesregierung das libysche Gesundheitssystem 2020 mit zusätzlichen 9,5 Millionen Euro gefördert. Bis Ende Mai erhält das Land zudem 300.000 Dosen Impfstoff über Covax.

18 März
2021

Erklärung der Außenminister der G7 zur Ukraine (18. März 2021)

„Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen einmütig die anhaltenden Aktivitäten Russlands zur Unterminierung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine.

Heute, sieben Jahre nach der unzulässigen und rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland, bekräftigen wir unser unbeirrbares Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen sowie unser klares Bekenntnis hierzu.

Die Grundsätze der Achtung der territorialen Unversehrtheit aller Staaten und des Verbots jeglicher gewaltsamer Veränderung ihrer Grenzen sind in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris festgeschrieben. Durch seine gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gerichtete Gewaltanwendung hat Russland eindeutig das Völkerrecht verletzt und gegen diese Grundsätze verstoßen.

Wir verurteilen die vorübergehende Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland mit aller Entschiedenheit. Russlands Versuche, dies zu legitimieren, können und werden keine Anerkennung finden. Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen vonseiten Russlands auf der Halbinsel, insbesondere die an den Krimtataren begangenen. Wir fordern Russland auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, internationalen Beobachtern Zugang zu gewähren und alle unrechtmäßig in Haft Genommenen sofort freizulassen. Wir begrüßen grundsätzlich die Initiative der Ukraine, eine Internationale Krim-Plattform einzurichten, um die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die Krim zu stärken.

Ferner treten wir der fortgesetzten Destablisierung der Ukraine durch Russland, insbesondere den Aktivitäten Russlands in „bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“ unter Missachtung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen, mit Entschiedenheit entgegen. Der Weg zum Frieden führt über die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Russland ist in der Ostukraine eine Konfliktpartei, kein Vermittler.

Wir begrüßen das erneuerte Bekenntnis zu dem am 27. Juli des vergangenen Jahres umgesetzten Waffenstillstand, durch den die Gewalt im Konfliktgebiet erheblich reduziert werden konnte. Der Konflikt kostet jedoch weiterhin Menschenleben und verursacht schwere Schäden an wichtigen Infrastruktureinrichtungen. Wir beklagen die jüngsten militärischen Eskalationen an der Kontaktlinie vonseiten bewaffneter Verbände, die von Russland unterstützt werden. Wir rufen die Russische Föderation auf, den Konflikt nicht weiter anzuheizen, indem sie den von ihr unterstützten bewaffneten Verbänden in der Ostukraine finanzielle und militärische Unterstützung leistet und Hunderttausenden ukrainischer Bürgerinnen und Bürger die russische Staatsangehörigkeit verleiht, sondern stattdessen sicherzustellen, dass die kürzlich von der Ukraine getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie von der Gegenseite erwidert werden. Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, die Waffenruhe einzuhalten, da dies die Grundlage für jeden Fortschritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts ist.

Wir würdigen die unermüdlichen Anstrengungen Frankreichs und Deutschlands im Rahmen des Normandie-Formats zur Beilegung des Konflikts auf diplomatischem Weg und bekräftigen unsere Bereitschaft, diese Anstrengungen weiter zu unterstützen. Wir rufen alle Seiten auf, die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen und betonen Russlands Verantwortung, sich konstruktiv im Rahmen des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe zu engagieren, um eine gerechte und dauerhafte politische Lösung des Konflikts zu erreichen.

Die G7 bleibt der Umsetzung von Sanktionen in vollem Umfang verpflichtet und wird der Ukraine weiterhin bei der Aufrechterhaltung ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit mit ihren international anerkannten Grenzen zur Seite stehen. Die Krim ist Teil der Ukraine“.

15 März
2021

Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs zu Syrien (15. März 2021)

Die folgende Erklärung wurde anlässlich des zehnten Jahrestages der Proteste in Syrien vom Außenminister der Vereinigen Staaten Antony J. Blinken, dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, Bundesaußenminister Heiko Maas, dem italienischen Außenminister Luigi di Maio und dem Außenminister des Vereinigten Königreichs Dominic Raab veröffentlicht:
„Heute jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem das syrische Volk begann, friedlich auf die Straße zu gehen und Reformen einzufordern. Das Assad-Regime reagierte darauf mit erschreckender Gewalt. Für die folgenden Jahre des Krieges und menschlichen Leids tragen Assad und seine Verbündeten die Verantwortung. Wir sprechen den mutigen Persönlichkeiten und Organisationen unsere höchste Anerkennung aus, die in den vergangenen zehn Jahren die Wahrheit in Syrien ans Licht gebracht haben, Menschenrechtsverletzungen, zahllose Gräueltaten und schwere Völkerrechtsverstöße dokumentiert und verfolgt haben, um die Täter zur Rechenschaft ziehen zu können, und der notleidenden Bevölkerung lebensnotwendige Hilfe zur Verfügung gestellt haben. Diese Arbeit ist nach wie vor von zentraler Bedeutung.

Die syrische Wirtschaft liegt nach Jahren des Konflikts und aufgrund der grassierenden Korruption und des Missmanagements am Boden. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung, fast 13 Millionen Syrerinnen und Syrer, sind von humanitärer Hilfe abhängig. Millionen syrischer Flüchtlinge, die von Syriens Nachbarn Türkei, Jordanien, Libanon, Irak und Ägypten großzügig aufgenommen worden sind, sowie Binnenvertriebene können noch immer nicht in ihre Heimat zurückkehren, da ihnen dort Gewalt, willkürliche Verhaftung und Folter drohen. Der anhaltende Konflikt hat auch ein Erstarken von Terroristen, insbesondere des sogenannten IS, möglich gemacht. Das Wiedererstarken des IS zu verhindern, bleibt eine Priorität.

Es ist unbedingt erforderlich, dass sich das syrische Regime und seine Unterstützer ernsthaft am politischen Prozess beteiligen und zulassen, dass humanitäre Hilfe die notleidenden Gemeinschaften erreicht. Die für dieses Jahr anberaumte Präsidentschaftswahl in Syrien wird weder frei noch fair sein und darf nicht zu einer Normalisierung der internationalen Beziehungen mit dem syrischen Regime führen. Der politische Prozess erfordert die Beteiligung aller Syrerinnen und Syrer – auch der Diaspora und der Vertriebenen – damit alle Stimmen gehört werden.

Wir, die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten werden das syrische Volk nicht im Stich lassen. Unsere Staaten verpflichten sich, die Suche nach einer friedlichen Lösung gemäß der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats, welche die Rechte und den künftigen Wohlstand aller Syrerinnen und Syrer schützen soll, erneut zu intensivieren. Straflosigkeit ist für uns inakzeptabel. Wir werden daher weiterhin mit Nachdruck darauf dringen, dass schwerste Verbrechen geahndet werden, und weiterhin die essentielle Arbeit der unabhängigen Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien sowie des internationalen, unabhängigen und unparteiischen Mechanismus der Vereinten Nationen zur Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien unterstützen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die aktuellen Bemühungen nationaler Gerichte, in Syrien begangene Verbrechen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu untersuchen und zu verfolgen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Syrien das Chemiewaffenübereinkommen missachtet, und die Arbeit der OVCW in diesem Zusammenhang uneingeschränkt unterstützen. Wir werden uns weiter für einen landesweiten Waffenstillstand und für einen ungehinderten humanitären Zugang, darunter auch die Verlängerung der Resolution 2533 des VN-Sicherheitsrats und des grenzüberschreitenden Mechanismus des VN-Sicherheitsrats, stark machen. Darüber hinaus werden wir uns weiterhin für die Freilassung der willkürlich Verhafteten sowie für freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter Beteiligung aller Syrerinnen und Syrer, einschließlich der Diaspora, einsetzen. Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir unsere uneingeschränkte Unterstützung des VN-Sonderbeauftragten für Syrien Geir Pedersen und seiner Bemühungen, die Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats vollumfänglich umzusetzen. Dies bleibt der einzige Weg, diesen Konflikt zu beenden. Deutliche Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess und ein Ende der Unterdrückung des syrischen Volkes sind von essentieller Bedeutung. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Tragödie ein weiteres Jahrzehnt fortdauert.“