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29 Januar
2020

Westbalkan: Gemeinsam illegalen Waffenhandel stoppen (29. Januar 2020)


Illegale Waffenbestände stellen ein großes Sicherheitsrisiko für die Menschen auf dem Westlichen Balkan und in ganz Europa dar. Viele der Waffen landen durch illegalen Handel in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Attentäter von Paris 2015 hatten sich ihre Schnellfeuergewehre über illegale Kanäle aus der Balkan-Region beschafft. Schätzungen zufolge befinden sich noch bis zu sechs Millionen Kleinwaffen aus Kriegszeiten in der Region. Deutschland und Frankreich haben gemeinsam eine Initiative gegen den illegalen Waffenhandel gestartet.

Eine Frage der Sicherheit – auch für Deutschland

Auf Initiative von Deutschland und Frankreich haben die Regierungschefs von acht EU- und sechs Westbalkan-Ländern im Juli 2018 bei einem Gipfeltreffen in London einen Fahrplan zur umfassenden Kleinwaffenkontrolle bis 2024 verabschiedet. Der Plan sieht vor, illegale Waffen- und Munitionsströme in der Region einzudämmen und die hohen Waffenbestände aus den Zeiten der Zerfallskriege im ehemaligen Jugoslawien unter Kontrolle zu bringen. Bei einer ersten Folgekonferenz im Dezember 2018 in Paris stellten Geber bereits rund 16 Millionen Euro zur Umsetzung bereit. Deutschland trägt davon fast die Hälfte. Mit diesen Mitteln werden VN-Organisationen, die OSZE und Nichtregierungsorganisationen in ihrem Einsatz für umfassende Kleinwaffenkontrolle unterstützt.

Bilanz nach dem ersten Jahr

Am 31. Januar lädt Außenminister Maas die Außenminister der Westbalkan-Staaten und Frankreichs nach Berlin ein, um eine erste Bilanz zur Umsetzung des Fahrplans zu ziehen. Alle Westbalkan-Staaten haben bereits nationale Aktionspläne verabschiedet, um die Ziele des Fahrplans zu erreichen. Dazu fanden in jedem der Westbalkan-Staaten nationale Koordinierungstreffen statt, um die Zusammenarbeit zwischen bilateralen Gebern, Vertretern der Gastländer und Nichtregierungsorganisationen auch national zu verankern. Dabei achten die Staaten auf einen einheitlichen Rahmen zur Bewältigung des Kleinwaffenproblems und harmonisieren die rechtlichen Grundlagen mit EU-Standards. Ein weiterer Erfolg ist die Einbindung der Justizministerien – die Strafjustiz spielt eine zentrale Rolle, um Straftaten mit Feuerwaffen aufzuklären.

Konkrete Ansätze gegen Kleinwaffen

Die Partner vor Ort koordinieren sich über das regionale Kleinwaffenkontrollzentrum UNDP SEESAC und setzen die von der Initiative angestoßenen Projekte um: Beispielsweise schult das UN-Entwicklungsprogramm Grenzpolizisten in Bosnien Herzegowina, um illegalen Waffenschmuggel besser erkennen zu können. Oder die OSZE erstellt Anleitungen zur fachgerechten Deaktivierung illegaler Waffen, so dass sie niemanden mehr gefährden können.

Westbalkan ist in der EU-Politik ein Sammelbegriff für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien. Nicht mitgezählt werden die Staaten, die bereits der EU beigetreten sind. Die Westbalkan-Gruppe besteht aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.

Info:
Neben der Entwicklung nationaler Aktionspläne zur Umsetzung der Ziele des Fahrplans für eine umfassende Kleinwaffenkontrolle, fand die erste Regionalkonferenz zur Etablierung der Ausgangswerte, mit der die 14 Erfolgsindikatoren des Fahrplans gemessen werden, im Mai 2019 in Sarajewo (Bosnien und Herzegowina) statt. Bei der zweiten Regionalkonferenz in Tirana (Albanien) im November 2019 erfolgte die Analyse der ersten Messung.

23 Januar
2020

Deutsch-Französischer Tag (22 Januar 2020)

Im Jahr 2020 stand der Deutsch-Französische Tag unter dem Thema "Deutschland und Frankreich: vereint im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus". Bei einem Treffen anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz haben Ministerpräsident Armin Laschet und Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer in Paris eine verstärkte Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus angekündigt.

22 Januar
2020

Ein Jahr Vertrag von Aachen: Deutschland und Frankreich wachsen noch enger zusammen (22. Januar 2020)

Es war ein volles und intensives deutsch-französisches Jahr, seitdem beide Regierungen am 22.1.2019 im Krönungssaal des Aachener Rathauses den Vertrag von Aachen unterschrieben haben. „Unsere Freundschaft in den Dienst eines starken und handlungsfähigen Europas stellen“, so beschrieb Außenminister Maas damals das Ziel. Ein Jahr später, geht die Umsetzung mit großen Schritten voran, der Vertrag von Aachen tritt heute auch formell in Kraft.

Außenminister Heiko Maas sagte dazu:

"Seit der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen vor einem Jahr haben Deutschland und Frankreich gemeinsam viel erreicht: von engeren Kooperation in der Grenzregion über mehr Jugendaustausch bis hin zur gemeinsame Initiativen für eine Allianz für den Multilateralismus. Daran will ich mit Jean-Yves Le Drian weiter arbeiten."


Grenzenlose Zusammenarbeit

Heute, zum einjährigen Geburtstag des Aachener Vertrags, tritt unter der Leitung von Europa-Staatsminister Michael Roth und seiner französischen Kollegin Amelie de Montchalin zum ersten Mal der deutsch-französische Ausschuss für die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Hambacher Schloss zusammen. Damit wird ein zentrales Vorhaben aus dem Vertrag von Aachen umgesetzt. Beide Seiten wollen die Expertise aus den Grenzregionen, aus den Ländern, sowie aus der nationalstaatlichen Ebene zusammenbringen und so leichter gemeinsame Lösungen finden. Bürokratische Hürden sollen abgebaut, Verkehrs- und Energienetze besser miteinander verbunden werden.


Mehr Austausch der Jugend, mehr offener Dialog

Das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) unterstützt jedes Jahr über 9.000 Programme für junge Menschen zwischen 3 und 30 Jahren. Im Zuge des Aachener Vertrages wird der Haushalt nochmal erhöht, Deutschland und Frankreich schaffen mehr Angebote für das gegenseitige Kennenlernen ihrer jungen Bürgerinnen und Bürger. Ein neuer Bürgerfonds wird vielen engagierten Deutschen und Franzosen ermöglichen, sich für die Durchführung von konkreten Projekten zu bewerben.

Auch das im Aachener Vertrag beschlossene Deutsch-Französische Zukunftswerk wird in Kürze seine Arbeit aufnehmen. Das Forum wird als Plattform für den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Fachleuten zu den großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Transformationsprozessen dienen.


Ein starkes Team für Europa und die Welt

Ein wichtiger Ankerpunkt der deutsch-französischen Zusammenarbeit war 2019 die Abstimmung der Programme der aufeinander folgenden französischen und deutschen Sicherheitsrats-Vorsitze im März und April 2019. Auch während der nun aufeinanderfolgenden Vorsitze im Juni und Juli 2020 sind erneut gemeinsame Projekte vorgesehen. Gemeinsam treten Deutschland und Frankreich auch in der Kulturdiplomatie weltweit auf: Die Regierungen treiben die Errichtung gemeinsame Kulturinstitute als Plattformen für die europäische Kulturzusammenarbeit in der ganzen Welt voran. In Bagdad wird das Goethe-Institut seinen Betrieb unter dem Dach des Institut Français aufnehmen. 2020 werden in Rio de Janeiro und in Palermo gemeinsame deutsch-französische Kulturinstitute ihre Pforten öffnen.

22 Januar
2020

Deutsch-Französischer Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Erste Sitzung auf dem Hambacher Schloss (22. Januar 2020)

Der deutsch-französische Ausschuss für die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit tritt heute (22.01.) auf dem Hambacher Schloss erstmals zusammen. Damit wird eines der zentralen Vorhaben des Vertrags von Aachen umgesetzt, der vor genau einem Jahr von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron unterzeichnet wurde, um die bilateralen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Die konstituierende Sitzung findet unter der Leitung der Beauftragten für die deutsch-französischen Beziehungen, des Europa-Staatsministers Michael Roth und seiner französischen Amtskollegin Amélie de Montchalin, statt.

Aus diesem Anlass erklärte Staatsminister Roth:
„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für mich das Herzstück des Aachener Vertrages. In den Grenzregionen wird Europa täglich gelebt und gestaltet. Die Menschen dort wissen am besten, was sie bewegt, ärgert, umtreibt – und wie wir durch deutsch-französische Zusammenarbeit neue Lösungen finden können.„

Hintergrund:

Der Deutsch-Französische Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist eines der gemeinsamen Vorhaben, die Deutschland und Frankreich im Vertrag von Aachen am 22.01.2019 vereinbart haben. Bei seiner konstituierenden Sitzung beschloss der Grenzüberschreitende Ausschuss eine Geschäftsordnung und die Schwerpunkte seiner Arbeit für 2020. Das Sekretariat des Ausschusses soll in Kehl eingerichtet werden.

22 Januar
2020

"Deutschland und Frankreich - eine starke Partnerschaft: bilateral, in Europa und in der Welt." (22. Januar 2020)

Deutschland und Frankreich - eine starke Partnerschaft mit positiver Wirkung: bilateral, in Europa und in der Welt.

21 Januar
2020

Weimarer Dreieck: Brückenbauer für Europa (21. Januar 2020)


Die Europa-Minister Michael Roth, Amélie de Montchalin und Konrad Szymanski einigten sich heute bei ihrem gemeinsamen Treffen in Lens in zentralen europäischen Themen wie Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Industriepolitik, aber auch über den EU-Haushalt oder die Konferenz zur Zukunft Europas auf eine gemeinsame Erklärung. In dieser bekennen sich die drei Länder zum Ziel der EU-Klimaneutralität 2050 sowie zur Führungsrolle der EU beim Kampf gegen den Klimawandel. Auch eine ambitionierte EU-weite Industriepolitik sowie technologische Autonomie der EU sind zentrale Punkte der Erklärung. Deutschland, Frankreich und Polen bekräftigen gemeinsam die EU-Erweiterungsperspektive für den Westbalkan sowie das notwendige Engagement für Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die verabschiedete gemeinsame Erklärung finden Sie hier (auf Englisch).

Nach dem Treffen erklärte Michael Roth, der auch Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit ist:

„Wir wollen in diesem Format Europa wieder stärker zusammenbringen. Etwa 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union leben in den Ländern, die wir repräsentieren. In unserer offenen und lebendigen Diskussion haben wir sicher nicht in allen Fragen Einigkeit erzielt, aber viele Übereinstimmungen gefunden. Wir wollen Europa fit machen, mit einem modernen Haushalt, der den Klimaschutz mit nachhaltiger Wirtschaft und sicheren Jobs zusammenbringt, mit mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Ideen besser einbringen sollen und mit einem verbindlichen Grundwerte-Check, der alle Mitgliedstaaten gleichermaßen verpflichtet.“

Der Europa-Staatsminister will, dass vom Weimarer Dreieck in Zukunft wieder wichtige Impulse ausgehen. Man müsse, so Roth, gemeinsame Antworten auf zentrale Fragen finden: Was sind unsere gemeinsamen Werte? Man brauche auch ein gemeinsames Verständnis über die Verantwortung für Frieden, Stabilität und Demokratie. Mit der in Lens verabschiedeten Erklärung ist ein erster starker Impuls gesetzt.

Roth, de Montchalin und Szymanski sprachen auch mit Bewohnern im ehemaligen Bergbaugebiet Loos-en-Gohelle, das heute zu einem ökologischen und kulturellen Vorzeigedorf umgewandelt wurde. Im Louvre-Lens Museum besuchten sie gemeinsam eine Ausstellung, die an die Ankunft vieler polnischer Arbeiterinnen und Arbeiter in der Bergbauregion im Norden Frankreichs zu Beginn des 19. Jahrhunderts erinnert.
Was ist das Weimarer Dreieck?

Das Weimarer Dreieck geht zurück auf ein Treffen des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher mit seinen damaligen französischen und polnischen Amtskollegen, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski, in Weimar im Jahre 1991. Ziel dieses Treffens ist, gemeinsame Interessen Deutschlands, Frankreichs und Polens über die Zukunft Europas zu identifizieren und die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit zu verbessern. Zuletzt trafen sich die Europaminister in diesem Format 2016 in Warschau.

20 Januar
2020

Europa-Staatsminister Michael Roth reist zum Weimarer Dreieck nach Frankreich (20. Januar 2020)

Staatsminister Michael Roth reist am morgigen Dienstag (21.01.) ins französische Lens zu einem Treffen im Format des Weimarer Dreiecks. Mit seiner französischen Amtskollegin Amélie de Montchalin und seinem polnischen Amtskollegen Konrad Szymański wird Staatsminister Roth zu wichtigen europapolitischen Themen wie Klimaschutz, Rechtstaatlichkeit und der Zukunft der EU austauschen. Zudem besuchen die drei Europaminister gemeinsam das ehemalige Bergbaugebiet von Loos-en-Gohelle, das heute zu einem ökologischen Vorzeigedorf umgestaltet wurde, sowie eine Kunstausstellung, die an die Ankunft vieler polnischer Arbeiterinnen und Arbeiter in der Bergbauregion im Norden Frankreichs zu Beginn des 19. Jahrhunderts erinnert. Auch eine gemeinsame Pressebegegnung ist geplant.

Vor seiner Abreise erklärte Europa-Staatsminister Roth, der zugleich Beauftragter für die deutsch-französischen Zusammenarbeit ist:

„Das Weimarer Dreieck wird 29 Jahre alt. In diesem Alter hat man schon einige Höhen und Tiefen erlebt und kennt den Wert verlässlicher Freundschaft. Es ist gut, dass wir nun endlich wieder in diesem Format zusammenkommen, um Europa gemeinsam voran zu bringen.“

Hintergrund

Das Weimarer Dreieck geht zurück auf ein Treffen des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher mit seinen damaligen französischen und polnischen Amtskollegen, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski, in Weimar im Jahre 1991. Ziel dieses Treffens war es, gemeinsame Interessen Deutschlands, Frankreichs und Polens über die Zukunft Europas zu identifizieren und die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit zu verbessern. Zuletzt trafen sich die Europaminister in diesem Format 2016 in Warschau.

12 Dezember
2019

Adenauer-de-Gaulle-Preis für französische NGO « Une Terre Culturelle » (12. Dezember 2019)

Ins Ausland zu fahren und sich mit anderen jungen Menschen anzufreunden, das ist für Jugendliche aus sozial benachteiligten Haushalten nicht selbstverständlich. Die NGO „Une Terre Culturelle“ aus Marseille stellt sich dem erfolgreich entgegen. Seit knapp zwei Jahrzehnten organisiert sie mit Unterstützung des Deutsch-Französischen Jugendwerks Programme für Jugendliche und junge Erwachsene mit einem besonderen Förderbedarf. Heute bekommt « Une Terre Culturelle » im Auswärtigen Amt dafür den Adenauer-de Gaulle Preis überreicht. Michael Roth sagte bei der Preisverleihung:

„Eigene Erfahrungen in der Welt zu machen ist die beste Immunisierung gegen Propaganda und Halbwahrheiten. Sie, « Une Terre Culturelle », verkörpern den Gegenentwurf. Sie stehen für das Weiten des Horizonts, für die Chancen und Möglichkeiten des vereinten Europa und seiner Werte.“

Die NGO sei angetrieben von dem Wunsch, Mut zu machen und Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten aufzubauen. Konkret schickt « Une Terre Culturelle » Jugendliche aus Frankreich zu Projektpartnern in Deutschland: Diese reichen von Pfadfindern bis hin zu Sport-, Bildungs- und Kulturzentren. Außerdem entwickelt die NGO Fortbildungen zu interkulturellem Lernen für Menschen aus dem sozialpädagogischen und kulturellen Sektor.

Was ist der Adenauer-de-Gaulle-Preis?

Preise werfen Schlaglichter, spornen an und inspirieren. Der Adenauer-de-Gaulle-Preis wird heute 30 Jahre alt. Seit 1989 belohnt und fördert er den Beitrag der Bürgerinnen und Bürger für die deutsch-französische Partnerschaft. In der Praxis heißt das: Deutsche und französische Widerstandskämpfer und Versöhner, aber auch Künstler und Städte haben diese Auszeichnung schon erhalten. Unter den Preisträgern befinden sich zum Beispiel die beiden Schauspieler Daniel Brühl und Audrey Tautou sowie Anneliese Knoop-Graf und Hélène Viannay als Vertreter des deutschen bzw. französischen Widerstands. Auch die beiden einzigartigen bilateralen Vorhaben arte und Airbus wurden schon geehrt, genauso wie Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing, bekamen den Preis. Er ist mit 10.000 Euro dotiert und ehrt Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, die mit dem Élysée-Vertrag 1963 den Hauptimpuls für eine tiefe Freundschaft ehemaliger Feinde gaben.

Jungendaustausch ist Sinnbild für den Vertrag von Aachen

Die vielfachen Begegnungen junger Menschen aus Deutschland und Frankreich entspricht genau dem Geist des Vertrages von Aachen. Mit ihm wurde der Élysée-Vertrag erneuert und die deutsch-französische Freundschaft fit für die Zukunft gemacht. Ein zentrales Anliegen des Vertrages: Auf der regionalen und kommunalen Ebene sollen Bürger auf beiden Seiten der Grenze stärker voneinander profitieren, mehr bürgerschaftlicher Austausch und Zusammenarbeit soll konkrete und messbare Vorteile bringen. Für junge Auszubildende wird es neue Mobilitätsprogramme im Bereich der beruflichen Bildung geben. Auch sollen Deutsch und Französisch als Fremdsprache noch leichter erlernbar sein.

Mehr Informationen: Rede von Staatsminister Roth

10 Dezember
2019

Deutsch-Französischer Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit 2019 (10. Dezember 2019)

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember vergeben Deutschland und Frankreich seit 2016 jährlich gemeinsam den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an 15 Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen. Mit dem Preis setzen Deutschland und Frankeich ein deutliches Signal für ihr Engagement und ihre gemeinsame Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte.

Außenminister Heiko Maas und der französische Botschafter für Menschrechte François Croquette überreichten Preisträgerin Luz Mely Reyes aus Venezuela den Preis heute im Auswärtigen Amt.

Heiko Maas sagte während der Preisverleihung:

„Ihr Mut macht auch anderen Mut!“

Hier stellen wir einige der diesjährigen Preisträger vor:

El-Nadeem Zentrum, Ägypten

Das El-Nadeem Zentrum für die Rehabilitation von Opfern von Gewalt und Folter wurde im Jahr 1993 gegründet. Die vier Gründerinnen, vier ausgebildete Psychiaterinnen, leiten das Zentrum: Drs. Suzan Fayad, Magda Adly, Mona Hamed, Aida Seif El Dawla. Sie werden durch ein administratives Team unterstützt, vornehmlich durch Frau Dai Rahmy. Seit seiner Gründung hat El-Nadeem für etwa 5500 Überlebende von Folter und verschiedenster Arten von Gewalt psychologische Hilfe und Unterstützung bei der Rehabilitation bereitgestellt. Davon profitierten sowohl Ägypter als auch Flüchtlinge und Asylsuchende. Darüber hinaus stellte das Zentrum Unterstützung für Personen außerhalb der Klinik bereit, darunter auch in Krankenhäusern, Privatwohnungen und Gefängnissen. Trotz der Schließung der Klinik des Zentrums durch die ägyptischen Behörden in 2017 unterstützt El-Nadeem weiterhin Überlebende und plant dies auch in Zukunft zu tun, um auf das Ausmaß der Folter in Ägypten und seine Folgen für die ägyptische Gesellschaft aufmerksam zu machen.

Ameha Mekonnen Asfaw, Äthiopien

Ameha Mekonnen Asfaw, geboren 1969, widmet seit dem Abschluss seines Studiums in Rechtwissenschaften seine ganze Karriere der Verteidigung von Menschenrechtsverteidigern –insbesondere Journalisten, Blogger, Aktivisten und Oppositionspolitiker finden bei ihm angemessene anwaltliche Beratung. Als Vorsitzender des Exekutivausschusses des Ethiopian Human Rights Council (HRCO), sowie als Gründer und Leiter der zwei NGOs Lawyers for Human Rights (LHR) und Network of Digital Rights in Ethiopia (NGRE) setzt er sich in seinem Land für den Schutz der Menschenrechte ein. Zudem kann er auch als Dozent der Rechtswissenschaften an der Unity University, der Addis Ababa University und dem St. Mary’s University College sein Wissen mit jungen Juristen teilen.

Ales Bialiatski, Belarus

Ales Bialiatski, geboren 1962, kämpft seit den 1980er Jahren für Demokratie in Belarus. Seit 1996 ist er Leiter des Menschenrechtszentrums „Viasna“, einer der bedeutendsten Menschenrechtsorganisationen in Belarus. Zuvor war er Direktor des Literaturmuseums „Maxim Bogdanowitsch“ in Minsk. Bialiatski ist ebenso Schriftsteller, Autor vieler Erzählungen und Aufsätze und aktives Mitglied des belarussischen Literaturzentrum PEN. Als früherer Vizepräsident der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGMR) war er von 2011 bis 2014 als politischer Gefangener inhaftiert. Seit seiner Befreiung nach einer internationalen Solidaritätskampagne lebt er in Minsk.

Li Wenzu, China

Li Wenzu ist die Ehefrau von Wang Quanzhang, einem chinesischen Menschenrechtsanwalt, der während des sog. 709er-Crackdown, einer gegen chinesische Menschenrechtsanwälte und -aktivisten gerichteten Verhaftungswelle, die am 9. Juli 2015 begann, festgenommen und nach dreieinhalb Jahren Haft an unbekanntem Ort im Januar 2019 zu einer viereinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Seit der Festnahme ihres Mannes setzt sie sich zusammen mit Familienangehörigen anderer betroffener Anwälte und Aktivisten mit Mut, Engagement und Kreativität friedlich für die Freilassung von Wang und von anderen Betroffenen, sowie für die Einhaltung der chinesischen Gesetze und der Rechtsstaatlichkeit ein. Dabei haben sich Li Wenzu und andere betroffene Familienangehörige angesichts Belästigungen, Drohungen und Festnahmen gegenseitig unterstützt. Sie haben ihr Engagement fortgesetzt und somit die Lage der chinesischen Menschenrechtsanwälte auch international bekannt gemacht.

Robin Chaurasiya, Indien

Robin Chaurasiya ist Mitbegründerin von Kranti, einer NGO, die Mädchen aus Mumbais Rotlichtviertel dazu befähigt, Akteure des sozialen Wandels zu werden. Kranti unterstützt Mädchen im Alter von 13 bis 23 Jahren, die Opfer von Menschenhandel waren, und Töchter von Sexarbeiterinnen aus Kamathipura, einem der berüchtigtsten Rotlichtsviertel Asiens. Im Jahr 2016 wurde die alternative Schule von Kranti unter die Top 10 des mit 1 Million US-Dollar dotierten Global Teacher Prize gewählt. Kranti-Mädchen studieren derzeit in Rom, Chicago, Washington und Los Angeles. Robin lebt nicht nur ganztägig im Heim von Kranti, sondern widmet sich auch einer Reihe von Projekten, die sich mit den Rechten von Frauen, Kindern und LGBTQIA befassen.

Nasrin Soutoudeh, Iran

Nasrin Sotoudeh ist eine iranische Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin. Die 1963 geborene Sotoudeh ist bekannt für die Verteidigung von Opfern von Gewalttaten, vor allem Frauen und Kindern, sowie von Journalisten und Aktivisten. Durch ihr persönliches Engagement ist sie exponiert. 2006 verklagte sie Polizisten, die am Tag der Frau Gewalt gegen Demonstranten angewendet hatten. 2017 verteidigte sie mehrere der sogenannten „Frauen der Enghelab-Straße“, die gegen Zwangsverschleierung protestiert hatten. Aufgrund ihrer Arbeit wurde Nasrin Sotoudeh wiederholt strafrechtlich verurteilt und ist derzeit im Gefängnis Evin für eine Haftstrafe von 33 Jahren eingesperrt. Nasrin Sotoudeh hat 2012 den Sacharow Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments erhalten.

Amina Hanga, Nigeria

Amina Hanga ist die Geschäftsführerin der Isa Wali Empowerment Initiative (IWEI), eine 2009 gegründete Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Kano (Nordnigeria), die sich auf die Stärkung von Frauen und die Entwicklung von Kindern konzentriert. In Kano organisierte Amina Hanga die BringBackOurGirls-Kundgebungen gegen sexuelle Gewalt und im November 2014 nahm sie im Namen von IWEI den John Diefenbaker Defender of Human Rights Award an, der an die globale Netzwerk-Initiative Girls not Brides und zwei von seinen Mitgliedorganisationen (u.a. IWEI) überreicht wurde.

Miluska del Carmen Luzquiños Tafur, Peru

Miluska del Carmen Luzquiños Tafur, geboren unter dem Namen Ricardo Antonio, ist eine Verteidigerin der Menschenrechte transsexueller Menschen auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene. Als Opfer von Transphobie und geschlechtsspezifischer Gewalt beschloss sie Aktivistin zu werden und wurde zu einer bekannten Figur in der LGBTI-Gemeinschaft. Sie koordinierte Transgender-Platformen und führte bei Justiz- und Gesetzgebungsbehörden Sensibilisierungsaktivitäten über Geschlechteridentität, Hassverbrechen und die Dynamik der transsexuellen Bevölkerung durch. Sie ist Gründerin und Direktorin mehrerer Organisationen, die sich für die Rechte von transsexuellen Menschen in Lateinamerika einsetzen.

Mary Aileen Bacalso, Philippinen

Mary Aileen Diez-Bacalso war, von der Gründung der Organisation im Juni 1998 bis Juli 2019, Generalsekretärin der “Asian Federation Against Involuntary Disappearances” (AFAD) sowie, von 2010 bis Juli 2019, Ansprechpartnerin der “International Coalition Against Enforced Disappearance” (ICAED). Zwischen 1992 und 2001 diente sie zudem als Generalsekretärin und später stellvertretende Vorsitzende der philippinischen Nicht-Regierungs-Organisation “Families of Victims of Involuntary Disappearance” (FIND). Frau Diez-Bacalsos Mann verschwand im November 1988 auf dem Höhepunkt einer von der philippinischen Regierung geführten Anti-Kommunismuskampagne. Sie wurde festgehalten, schwer gefoltert und später freigelassen. Diese Erfahrung inspirierte sie zur Arbeit mit Opfern von gewaltsamem Verschwinden. Im Jahr 2013 erhielt sie für ihren Einsatz den “Patrick Rice Human Rights Award” der “Torture Abolition and Survivors’ Support Coalition” sowie den “Emilio F. Mignone International Human Rights Prize” der argentinischen Regierung.

Delphine Djiraïbé Kemneloum, Tschad

Delphine Djiraïbé Kemneloum, geboren 1960, ist eine tschadische Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin. Am 16. Juni 1991 gründete sie die Tschadische Vereinigung zur Verbreitung und Verteidigung der Menschenrechte (ATPDH), 2004 erhielt sie den Robert F. Kennedy Human Rights Award für ihre Arbeit. 2006 gründete sie ihre Anwaltskanzlei sowie den Verein Public Interest Law Center (PILC) mit dem Ziel, Justiz für alle zugänglicher zu machen und Fortbildungen für Juristen anzubieten, inbesondere für Frauenrechte, Kinderechte und Ehe- und Erbrecht. Sie arbeitet am Öl- und Pipeline-Projekt Tschad-Kamerun und setzt sich für soziale, wirtschaftliche und ökologische Rechte im Tschad sowie für die Rechenschaftspflicht und die unternehmerische Verantwortung der Weltbank bei der Auszahlung von Öleinnahmen ein. 2014 verlieh die französische Botschafterin in Tschad Delphine Djiraïbé den französischen nationalen Verdienstorden Ordre national du Mérite im Range einer Offizierin. Seit 2012 ist sie zudem Präsidentin des tschadischen Committee for Peace and Reconciliation (CSAPR).

Asena Günal, Türkei

Asena Günal, geboren 1973, ist Menschenrechtsverteidigerin und Frauenrechtsaktivistin, engagiert in der Erinnerungsarbeit und für die Freiheit der Kunst. Günal war Herausgeberin im İletişim Verlag und arbeitet als Programmkoordinatorin bei Depo, einem Istanbuler Kunst- und Kulturzentrum. Sie ist Mitbegründerin von Siyah Bant, einer Dokumentationsplattform für Kunstzensur und war Fellow an der Columbia University in 2014. Günal wurde 2017 nach der Verhaftung von Osman Kavala zur Geschäftsführerin der von ihm ins Leben gerufenen Stiftung Anadolu Kültür, die Projekte zur kulturellen Vielfalt und Rechten durchführt. Sie unterstützt lokale Initiativen und einen internationalen Dialog, einschließlich mit Armenien. Somit werden auch Räume für kurdische Sprache und Kultur geschaffen.

Luz Mely Reyes, Venezuela

Luz Mely Reyes wurde in Petare geboren, einem der ärmsten Viertel von Caracas. Nach ihrem Journalismus-Studium wurde sie als erste Frau zur Chefredakteurin einer nationalen Zeitung in Venezuela ernannt. Sie leitet jetzt ein Team von investigativen Journalisten für das Online-Medium Efecto Cocuyo, die strenge und unparteiische Untersuchungen zu politisch sensiblen Themen durchführen. 2018 erhielt sie den International Press Freedom Award in New York, der jährlich vom Komitee zum Schutz von Journalisten verliehen wird, und wurde vom Time Magazine zu einer „Persönlichkeit des Jahres“ ernannt. Luz Mely Reyes trägt durch die Ernsthaftigkeit ihrer Arbeit und trotz eines schwierigen Kontextes dazu bei, das Recht auf Information in Venezuela zu verbessern.

Vu Quoc Ngu, Vietnam

Vu Quoc Ngu ist seit 2013 für die Organisation Defend the Defenders tätig, die sich für Menschenrechtsverteidiger stark macht. 2015 übernimmt er die Leitung des Autorenkollektives, in dem Meldungen zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Umweltschutz veröffentlicht werden, da diese nur begrenzt von den staatlichen Medien weitergeleitet werden. Im Oktober 2017 entscheidet sich Ngu vor dem Hintergrund des steigenden Drucks, das Land zu verlassen. Im Ausland setzt er seine Arbeit für Defend the Defenders fort. Er engagiert sich außerdem für Vietnam Independent Civil Organizations Network und Independent Journalist Association of Vietnam. Ngu begleitet darüber hinaus multilaterale Menschenrechts-Mechanismen wie den Universal Periodic Review und den ICCPR-Review aus zivilgesellschaftlicher Perspektive.

Irina Biryukova, Russland

Seit 2013 ist Irina Biryukoya beim Russischen Justizministerium als unabhängige Expertin zum Thema Korruptionsbekämpfung für Entwürfe von Rechtsakten akkreditiert. Doch schon nach dem Abschluss ihres Studiums spezialisiert sie sich als Anwältin in der Russischen Föderation auf den Schutz der Rechte von Ausländern und Staatenlosen, Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie Opfer von staatlicher Gewalt. Mit der NRO Ziviler Beistand arbeitete sie 10 Jahre lang für die Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten, in Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Seit Oktober 2016 ist sie bei der Public Verdict Foundation tätig, eine unpolitische, gemeinnützige Organisation, die Rechtshilfe zum Schutz der Menschenrechte für Bürger leistet, die unter rechtswidrigen Handlungen russischer Strafverfolgungsbehörden gelitten haben. 2019 erhielt sie den Preis der Moskauer Helsinki Gruppe für Mut beim Schutz der Menschenrechte.

30 November
2019

E3-Erklärung zur europäischen Unterstützung von INSTEX

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte heute (30.11.):

„Als Gründungsaktionäre von INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) begrüßen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich ausdrücklich die Entscheidung der Regierungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, der Niederlande, Norwegens und Schwedens, INSTEX als Aktionäre beizutreten. Dieser Schritt trägt zur weiteren Stärkung von INSTEX bei und verdeutlicht die europäischen Bemühungen, legitimen Handel zwischen Europa und Iran zu erleichtern. Er ist klarer Ausdruck unseres fortgesetzten Bekenntnisses zur Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA).

Die umfassende und effektive Umsetzung der Nuklearvereinbarung mit Iran ist von größter Bedeutung. Iran muss unverzüglich zur vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem JCPoA zurückkehren. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, alle im JCPoA enthaltenen Mechanismen zur Beilegung von Streitfragen im Hinblick auf Irans Einhaltung seiner Verpflichtungen nach dem JCPoA in Betracht zu ziehen, einschließlich des Streitschlichtungsmechanismus. Wir bleiben einer Fortführung unserer Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Rahmen des JCPoA uneingeschränkt verpflichtet.“

Hintergrund

Die gemeinsame Erklärung des Regierungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, der Niederlande, Norwegens und Schwedens können Sie hier aufrufen(Englisch)