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19 Juli
2022

Französischer Agrarminister Fesneau zu Gast bei Landwirtschaftsminister Özdemir in Berlin (19. Juli 2022)

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© BMEL/photothek/Heinl

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat heute seinen Amtskollegen, den neuen französischen Minister für Landwirtschaft und Ernährungssouveränität Marc Fesneau, zu einem Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens in Berlin stand der gemeinsame Einsatz Deutschlands und Frankreichs für die Ziele des europäischen Green Deals, insbesondere vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der sich verschärfenden Folgen für die globale Ernährungssicherheit. Özdemir würdigte die deutsch-französischen Beziehungen und betonte, eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit sei die Voraussetzung, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

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© BMEL/photothek/Heinl

Bundesminister Cem Özdemir: „Wir spüren in Europa gerade die volle Wucht der Klimakatastrophe: Hitzerekorde werden gebrochen, Waldbrände grassieren in vielen Ländern, Ernten fallen Dürren zum Opfer. Der Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, dass wir unsere europäischen Strategien zur Bewältigung der Klimakrise und des Artensterbens zurückbauen. Wenn Böden, Wasser, Artenvielfalt und Klima nicht geschützt werden, ruft das noch heftigere Krisen hervor – und gefährdet erst recht die Versorgungssicherheit. Wir müssen jetzt dranbleiben und den Green Deal konsequent umzusetzen - im europäischen Schulterschluss.“

Özdemir betonte weiter: „Angesichts der Krisen, die sich überlagern, müssen wir uns mehr denn je für eine resiliente und krisenfeste Landwirtschaft einsetzen. Das wird nur gelingen, wenn wir künftig deutlich ressourcenschonender und im Einklang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen wirtschaften.“

Mit Blick auf die globale Ernährungssituation sagte Özdemir, es sei eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine notwendig. Die Exportfrage sei und bleibe das drängendste Anliegen der Ukraine. „Die Getreideausfuhren der Ukraine nehmen wieder Fahrt auf, vom Vorkriegsniveau sind sie allerdings noch weit entfernt. Wichtig sind alternative Exportrouten, um der Ukraine langfristig Zugang zum Weltmarkt zu sichern. Es geht um permanente Alternativen, nicht um temporäre. Wir sind uns einig, dass es daher umso wichtiger ist es, den EU-Aktionsplan für Solidaritätskorridore zügig und zielgerichtet umzusetzen. Gemeinsam wollen wir alles dafür tun, logistische, bürokratische und auch wirtschaftliche Probleme beim Getreideexport zu überwinden.“ Özdemir habe deshalb bei der EU-Kommission dafür geworben, die Ukraine durch eine internationale Konferenz der Agrar- und Verkehrsminister der am Export beteiligten Anrainerstaaten zu unterstützen. Dies sei ein ausdrücklicher Wunsch seines ukrainischen Amtskollegen, sagte Özdemir.

© Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

18 Juli
2022

Gastbeitrag Bundeskanzler Olaf Scholz: Nach der Zeitenwende (18. Juli 2022)

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Foto: photothek.net/Köhler & Imo

Putins Angriff auf die Ukraine hat eine Wirklichkeit geschaffen – auch in Deutschland kann vieles nicht so bleiben, wie es ist. Ein Gastbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frankfurter Allgemeine Zeitung.

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Gerade auch dann, wenn sie uns nicht gefällt. Zur Wirklichkeit gehört: Der Imperialismus ist zurück in Europa. Viele hatten die Hoffnung, enge wirtschaftliche Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeiten würden zugleich für Stabilität und Sicherheit sorgen. Diese Hoffnung hat Putin mit seinem Krieg gegen die Ukraine nun für alle sichtbar zerstört. Die russischen Raketen haben nicht nur in Charkiw, Mariupol und Cherson massive Zerstörung verursacht, sondern auch die europäische und internationale Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte in Schutt und Asche gelegt.

Hinzu kommt: Der Zustand unserer Bundeswehr und der zivilen Verteidigungsstrukturen, aber auch unsere allzu große Abhängigkeit von russischer Energie sprechen dafür, dass wir uns nach Ende des Kalten Krieges in falscher Sicherheit gewiegt haben. Allzu gern haben Politik, Wirtschaft und große Teile unserer Gesellschaft weitreichende Konsequenzen aus dem Diktum eines früheren deutschen Verteidigungsministers gezogen, wonach Deutschland nur noch von Freunden umzingelt sei. Das war ein Irrtum.

Nach der Zeitenwende, die Putins Angriff bedeutet, ist nichts mehr so, wie es war. Und deshalb können die Dinge nicht so bleiben, wie sie sind! Doch allein die Feststellung einer Zeitenwende ist noch kein Programm. Aus der Zeitenwende folgt ein Handlungsauftrag – für unser Land, für Europa, für die internationale Gemeinschaft. Wir müssen Deutschland sicherer und widerstandsfähiger machen, die Europäische Union souveräner und die internationale Ordnung zukunftsfester.

Zur neuen Wirklichkeit gehören die 100 Milliarden Euro, die wir als Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen haben. Sie markieren die größte Wende in der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Wir statten unsere Soldatinnen und Soldaten mit dem Material und den Fähigkeiten aus, die sie brauchen, um unser Land und unsere Bündnispartner in dieser neuen Zeit kraftvoll verteidigen zu können. Wir vereinfachen und beschleunigen das viel zu schwerfällige Beschaffungswesen. Wir unterstützen die Ukraine – und zwar solange sie diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen. Zugleich sorgen wir dafür, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird. Und schließlich beenden wir unsere energiepolitische Abhängigkeit von Russland. Bei der Kohle haben wir das schon erreicht. Russische Ölimporte wollen wir bis Jahresende stoppen. Beim Gas ist der Anteil der Einfuhren aus Russland bereits von 55 auf 30 Prozent gesunken.

Dieser Weg ist nicht leicht, auch nicht für ein so starkes, wohlhabendes Land wie unseres. Wir werden einen langen Atem brauchen. Schon jetzt leiden viele Bürgerinnen und Bürger unter den Auswirkungen des Krieges, vor allem unter den hohen Preisen für Benzin und Lebensmittel. Mit Sorge blicken viele auf ihre nächsten Rechnungen für Strom, Öl oder Gas. Finanzielle Hilfen von weit mehr als 30 Milliarden Euro hat die Bundesregierung daher zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Die unterschiedlichen Maßnahmen beginnen nun zu wirken.

Doch zur Wahrheit gehört: Die Weltwirtschaft steht vor einer seit Jahrzehnten ungekannten Herausforderung. Unterbrochene Lieferketten, knappe Rohstoffe, die kriegsbedingte Unsicherheit an den Energiemärkten – all das treibt weltweit die Preise. Kein Land der Welt kann sich allein gegen eine solche Entwicklung stemmen. Wir müssen zusammenhalten und uns unterhaken, so wie wir es hierzulande im Rahmen der Konzertierten Aktion zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wissenschaft und politischen Entscheidungsträgern verabredet haben. Dann werden wir, davon bin ich überzeugt, stärker und unabhängiger aus der Krise hervorgehen, als wir hineingegangen sind. Das ist unser Ziel!

Als neue Regierung haben wir früh entschieden, uns so schnell wie nur irgend möglich aus der Energie-Abhängigkeit von Russland zu befreien. Schon im vergangenen Dezember, also zwei Monate vor Kriegsbeginn, haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können. Als Putin im Februar seinen Krieg vom Zaun gebrochen hat, waren wir handlungsfähig. Die Pläne, etwa für die Diversifizierung unserer Lieferanten oder den Bau von Flüssiggas-Terminals, lagen auf dem Tisch. Sie werden nun beherzt angegangen. Vorübergehend und schweren Herzens müssen wir aber Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen. Für Gasspeicher haben wir Mindestfüllstände festgeschrieben – das gab es zuvor seltsamerweise nicht. Heute sind sie schon deutlich besser gefüllt als im vorigen Jahr um diese Zeit. Zugleich bestärkt uns die aktuelle Entwicklung in unserem Ziel, die erneuerbaren Energien viel schneller auszubauen als bisher. Die Bundesregierung hat deshalb Planungsverfahren etwa für Solar- und Windkraftanlagen erheblich beschleunigt. Und richtig ist auch: Je mehr Energie wir alle – Industrie, Haushalte, Städte und Gemeinden – in den kommenden Monaten einsparen können, desto besser.

Wir gehen diesen Weg nicht allein. Wir sind in der Europäischen Union vereint, mit der NATO in ein starkes Militärbündnis eingebunden. Und wir handeln aus festen Überzeugungen: aus Solidarität mit der existenzbedrohten Ukraine, aber auch zum Schutz unserer eigenen Sicherheit. Wenn Putin die Gaslieferungen drosselt, setzt er Energie als Waffe ein, auch gegen uns. Das hat nicht einmal die Sowjetunion in den Zeiten des Kalten Krieges getan.

Wenn wir Putins Aggression jetzt nichts entgegensetzen, dann könnte er weitermachen. Wir haben das erlebt: 2008 den Einmarsch in Georgien, dann die Annexion der Krim 2014, den Angriff auf den Osten der Ukraine und schließlich, im Februar dieses Jahres, auf das gesamte Land. Putin damit durchkommen zu lassen hieße, dass Gewalt das Recht praktisch folgenlos brechen darf. Dann wären letztlich auch unsere eigene Freiheit und Sicherheit in Gefahr.

„Wir können einen Angriff auf die territoriale Integrität der Alliierten nicht mehr ausschließen.“ Dieser Satz steht im neuen Strategischen Konzept der NATO, das die 30 Verbündeten bei ihrem Gipfel Ende Juni in Madrid gemeinsam beschlossen haben. Wir nehmen ihn ernst, und wir handeln entsprechend. Deutschland wird seine Präsenz im östlichen Bündnisgebiet deutlich aufstocken – in Litauen, in der Slowakei, in der Ostsee. Wir tun das, um Russland von einem Angriff auf unser Bündnis abzuschrecken. Und zugleich machen wir deutlich: Ja, wir sind bereit, jeden Teil des Bündnisgebiets zu verteidigen, und zwar genau so wie unser eigenes Land. Diese Zusage geben wir. Und auf diese Zusage können wir uns umgekehrt von jedem unserer Verbündeten verlassen.

Zur neuen Wirklichkeit gehört, dass auch die Europäische Union in den vergangenen Monaten enger zusammengerückt ist. In großem Einvernehmen hat sie auf Russlands Aggression reagiert und beispiellos harte Sanktionen verhängt. Sie wirken, jeden Tag ein Stück mehr. Und Putin sollte sich nicht täuschen: Dass wir unsere Sanktionen womöglich lange Zeit aufrechterhalten müssen, war uns von Beginn an klar. Und klar ist für uns auch: Bei einem russischen Diktatfrieden wird keine einzige dieser Sanktionen aufgehoben. Für Russland führt kein Weg vorbei an einer Vereinbarung mit der Ukraine, die von den Ukrainerinnen und Ukrainern akzeptiert werden kann.

Putin will unseren Kontinent in Einflusszonen aufteilen, in Großmächte und Vasallenstaaten. Wir wissen, in welche Katastrophen das uns Europäer früher geführt hat. Beim jüngsten Europäischen Rat haben wir daher eine unmissverständliche Antwort gegeben. Eine Antwort, die das Gesicht Europas für immer verändern wird: Wir haben der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten verliehen und die europäische Zukunft Georgiens bekräftigt. Und wir haben klargestellt, dass die Beitrittsperspektive aller sechs Länder des Westlichen Balkans endlich Realität werden muss. Dieses Versprechen gilt. Diese Länder sind Teil unserer europäischen Familie. Wir wollen sie in der Europäischen Union. Natürlich ist der Weg dorthin voraussetzungsreich. Das offen zu sagen ist wichtig, denn nichts wäre schlimmer, als Millionen von Bürgerinnen und Bürgern falsche Hoffnungen zu machen. Aber der Weg steht offen, und das Ziel ist klar!

Oft ist in den vergangenen Jahren zu Recht gefordert worden, die EU müsse zum geopolitischen Akteur werden. Ein ehrgeiziger Anspruch, aber ein richtiger! Mit den historischen Entscheidungen der letzten Monate hat die Europäische Union einen großen Schritt in diese Richtung getan. Mit bisher nie da gewesener Entschlossenheit und Geschlossenheit haben wir gesagt: Putins Neoimperialismus darf keinen Erfolg haben. Doch wir dürfen dort nicht stehen bleiben. Unser Ziel muss es sein, auf all den Feldern unsere Reihen zu schließen, auf denen wir in Europa schon zu lange um Lösungen ringen: bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz. Deutschland wird dazu in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge machen.

Wir sind uns der Konsequenzen unserer Entscheidung für eine geopolitische Europäische Union sehr bewusst. Die Europäische Union ist die gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie. Deshalb ist sie Machthabern wie Putin solch ein Dorn im Auge. Permanente Uneinigkeit, permanenter Dissens zwischen den Mitgliedstaaten schwächt uns. Deshalb lautet die wichtigste Antwort Europas auf die Zeitenwende: Geschlossenheit. Wir müssen sie unbedingt beibehalten, und wir müssen sie vertiefen. Für mich heißt das: Schluss mit den egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten. Schluss mit nationalen Alleingängen, die Europa als Ganzem schaden. Nationale Vetos, etwa in der Außenpolitik, können wir uns schlicht nicht mehr leisten, wenn wir weiter gehört werden wollen in einer Welt konkurrierender Großmächte.

Auch global wirkt die Zeitenwende wie ein Brennglas: indem sie bestehende Probleme wie Armut, Hunger, abgerissene Lieferketten und Energieknappheit verschärft. Und indem sie uns die Konsequenzen einer imperialistischen und revanchistischen Machtpolitik ganz brutal vor Augen führt. Putins Umgang mit der Ukraine und anderen Ländern in Osteuropa trägt neokoloniale Züge. Ganz offen träumt er davon, nach dem Modell der Sowjetunion oder des Zarenreichs ein neues Imperium zu errichten.

Die Autokraten der Welt beobachten sehr genau, ob er damit Erfolg hat. Gilt im 21. Jahrhundert das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts? Tritt in unserer multipolaren Welt Regellosigkeit an die Stelle einer multilateralen Weltordnung? Das sind Fragen, die sich uns ganz konkret stellen.

Aus Gesprächen mit unseren Partnern im Globalen Süden weiß ich: Viele von ihnen sehen das Risiko. Und dennoch ist der Krieg in Europa für viele weit weg, während sie seine Folgen ganz unmittelbar zu spüren bekommen. In dieser Lage lohnt es sich, auf das zu schauen, was uns mit vielen Ländern des Globalen Südens verbindet: das Bekenntnis zu Demokratie, so unterschiedlich sie in unseren Ländern auch ausgeprägt sein mag, die Charta der Vereinten Nationen, die Herrschaft des Rechts, Grundwerte von Freiheit, Gleichheit, Solidarität, die Würde eines jeden Menschen. Diese Werte sind nicht an den Westen als geographischen Ort gebunden. Wir teilen sie mit Bürgerinnen und Bürgern überall auf der Welt. Um diese Werte gegen Autokratie und Autoritarismus zu verteidigen, brauchen wir eine neue globale Kooperation der Demokratien – und zwar über den klassischen Westen hinaus.

Damit das gelingt, müssen wir die Anliegen des Globalen Südens zu unseren Anliegen machen, müssen wir Doppelstandards vermeiden und unsere Zusagen gegenüber diesen Ländern einlösen. Zu oft haben wir „Augenhöhe“ behauptet, sie aber nicht wirklich hergestellt. Das müssen wir ändern, und zwar schon deshalb, weil sich viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika gemessen an ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft längst auf Augenhöhe mit uns bewegen. Ganz bewusst habe ich meine Kollegen aus Indien, Südafrika, Indonesien, Senegal und Argentinien jüngst zum G7-Gipfel nach Deutschland eingeladen. Wir sind mit ihnen und vielen anderen demokratischen Ländern dabei, Lösungen zu entwickeln für die Probleme unserer Zeit – die Nahrungsmittelkrise, den Klimawandel oder die Pandemie. Auf all diesen Feldern haben wir beim G7-Gipfel greifbare Fortschritte erzielt. Aus diesen Fortschritten erwächst Vertrauen – Vertrauen auch in unser Land.

Darauf lässt sich aufbauen, wenn Deutschland in dieser schwierigen Zeit Verantwortung für Europa und in der Welt übernimmt. Führen, das kann nur heißen: zusammenführen, und zwar im doppelten Wortsinn. Indem wir zusammen mit anderen Lösungen erarbeiten und auf Alleingänge verzichten. Und indem wir, als Land in der Mitte Europas, als Land, das auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs lag, Ost und West, Nord und Süd in Europa zusammenführen.

Deutschland und Europa seien in selbstgewisser Saturiertheit erstarrt, postheroische Gesellschaften, unfähig, ihre Werte gegen Widerstände zu verteidigen – so tönt Putins Propaganda. So urteilten noch vor Kurzem auch manche Beobachter hier bei uns. In den vergangenen Monaten haben wir eine andere, neue Wirklichkeit erlebt.

Die Europäische Union ist so attraktiv wie nie, sie öffnet sich für neue Mitglieder und wird sich zugleich reformieren. Die NATO war selten so lebendig, sie wächst mit Schweden und Finnland um zwei starke Freunde. Weltweit rücken demokratische Länder zusammen, neue Bündnisse entstehen.

Auch Deutschland verändert sich im Licht der Zeitenwende. Sie macht uns bewusst, welchen Wert Demokratie und Freiheit haben – und dass es sich lohnt, sie zu verteidigen. Das setzt neue Kraft frei. Kraft, die wir in den kommenden Monaten brauchen werden. Kraft, mit der wir gemeinsam die Zukunft gestalten können. Kraft, die unser Land in sich trägt – und zwar in Wirklichkeit.“

15 Juli
2022

Restitution: Bücher des französischen Politikers Georges Mandel (15. Juli 2022)

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Foto: Staatsbibliothek zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) haben insgesamt fünf Bücher aus ihren Beständen an die Nachfahren des bedeutenden französischen Journalisten und Politikers Georges Mandel restituiert. Mandel, der sich schon vor Ausbruch des zweiten Weltkriegs deutlich gegen das NS-Regime positionierte, wurde nach der Besetzung Frankreichs verfolgt und 1944 von der die Milice française ermordet. Die Übergabe der Bücher erfolgte am Freitag, dem 15.7.2022, durch die französische Premierministerin Élisabeth Borne im Beisein von Andreas Görgen, Amtschef der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, im Matignon in Paris.

Die vier von der SPK restituierten Bücher wurden in der Staatsbibliothek zu Berlin im Rahmen des Provenienzforschungsprojektes zur Zentralstelle für wissenschaftliche Altbestände (ZwA) identifiziert. Das Forschungsvorhaben wurde vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste finanziert. Ein weiteres Werk derselben Provenienz wurde in der SLUB Dresden aufgefunden. Die SPK hat den weiteren Prozess der Restitution koordiniert und mit Unterstützung der Commission pour l’indemnisation des victimes des spoliations et intervenues du fait de législations antisémites en vigueur pendant l‘Occupation (CIVS) die Erben nach Georges Mandel kontaktiert und ihnen die Restitution angeboten.

SPK-Präsident Hermann Parzinger sagte: „Ich freue mich, dass wir erneut Werke aus der Staatsbibliothek zurückgeben können, die einem NS-Verfolgten entzogen wurden. Werke in unseren Sammlungen, die einen solchen Hintergrund haben, müssen identifiziert werden, und es müssen für sie gerechte und faire Lösungen entsprechend der Washingtoner Prinzipien gefunden werden. Daran arbeiten wir seit vielen Jahren und konnten mittlerweile über 350 Kunstwerke und mehr als 2000 Bücher an die Berechtigten zurückgeben.“

© Stiftung Preußischer Kulturbesitz

13 Juli
2022

Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine und des Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) (13. Juli 2022)

Erklärung im Namen der Regierungen von Albanien, Andorra, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, der Marshallinseln, Moldawien, Monaco, Montenegro, Neuseeland, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Palau, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, des Vereinigtes Königreichs, der Vereinigte Staaten, Zypern, der Europäischen Union:

„Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Klageschrift, mit der die Ukraine ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof nach der Konvention der Vereinten Nationen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes einleitet, durch das die Ukraine feststellen lassen will, dass Russland nicht berechtigt ist, auf der Grundlage unbelegter Behauptungen, es finde ein Völkermord statt, in der Ukraine militärische Maßnahmen durchzuführen.

Wir bekräftigen, wie wichtig dieses Verfahren ist, und rufen Russland erneut dringend dazu auf, seine militärischen Operationen in der Ukraine, wie vom Gerichtshof in seinem Beschluss vom 16. März 2022 über vorsorgliche Maßnahmen angeordnet, umgehend einzustellen.

Wie der Gerichtshof wiederholt erklärt hat, sind seine Beschlüsse über vorsorgliche Maßnahmen für die Streitparteien rechtlich bindend. Kommt Russland dem Beschluss des Gerichtshofs vom 16. März 2022 nicht nach, so stellt dies mithin einen weiteren Bruch seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen dar.

Wir nehmen die öffentliche Erklärung vom 1. Juli 2022 zur Kenntnis, der zufolge die Ukraine bekannt gegeben hat, dass sie ihren Schriftsatz dem Gerichtshof übermittelt hat.

Wir begrüßen erneut die Bemühungen der Ukraine sicherzustellen, dass das Völkerrecht geachtet wird und der Gerichtshof seiner grundlegenden Aufgabe nachkommen kann, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern.

In der Völkermordkonvention ist die feierliche Verpflichtung verankert, das Verbrechen des Völkermords zu verhüten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wie der Internationale Gerichtshof selbst in seinem Gutachten vom 28. Mai 1951 betreffend Vorbehalte zur Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ausführte, besteht das Ziel der Konvention darin, einerseits das Weiterleben bestimmter Menschengruppen sicherzustellen und andererseits die elementarsten Grundsätze der Moralität zu bekräftigen und festzuschreiben.

Es liegt im Interesse der Vertragsparteien der Völkermordkonvention und darüber hinaus der gesamten internationalen Gemeinschaft, dass die Konvention nicht missbraucht oder zweckentfremdet wird. Daher beabsichtigen die Unterzeichner der vorliegenden Erklärung, die Vertragsparteien der Völkermordkonvention sind, diesem Verfahren beizutreten.

Im Lichte der in diesem Fall aufgeworfenen ernsten Fragestellungen und angesichts der weitreichenden Konsequenzen des vom Gerichtshof zu erlassenden Urteils ist es wichtig, dass die Vertragsparteien der Konvention ihre Auslegung einiger ihrer wesentlichen Bestimmungen dem Internationalen Gerichtshof erläutern können.

Abschließend bekräftigen wir, dass Russland für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden muss. In diesem Zusammenhang sind wir der Auffassung, dass die russischen Verstöße gegen das Völkerrecht die internationale Verantwortlichkeit des Landes nach sich ziehen und dass die von der Ukraine als Folge der russischen Verstöße gegen das Völkerrecht erlittenen Verluste und Schäden im Einklang mit dem Grundsatz der Staatenverantwortlichkeit umgehende Reparationsleistungen durch Russland in vollem Umfang erfordern.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, alle Möglichkeiten auszuloten, wie sie die Ukraine in ihrem Verfahren vor dem IGH unterstützen kann.“

13 Juli
2022

Was in den Grenzregionen klappt, klappt überall in Europa! (13. Juli 2022)

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Copyright: picture alliance / photothek | Janine Schmitz

Am 14. Juli feiern wir den französischen Nationalfeiertag – auf beiden Seiten des Rheins. Die Grundwerte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind breiter Konsens, in Frankreich wie auch in Deutschland. In gleicher Weise finden die Werte des deutschen Grundgesetzes in Frankreich weithin Zustimmung. Dennoch müssen wir feststellen, dass es auf beiden Seiten des Rheins politische Kräfte gibt, die solche grundlegenden Werte infrage stellen. Um diesen Isolierungstendenzen zu begegnen, dürfen die Grenzen keine Trennung mehr bedeuten, sondern müssen eine Verbindung zwischen Regionen und ihren Bewohnern sein.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war es alles andere als selbstverständlich, die Verbindungen zwischen unseren Ländern und unseren Regionen wiederaufleben zu lassen. Geschafft haben wir dies dank der Initiative einiger Enthusiastinnen und Enthusiasten, seien es gewählte Politikerinnen oder Politikerinnen oder Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft gewesen - Frauen und Männer, die an Frieden, Versöhnung und die europäische Einigung glaubten. Unser Grenzraum bildet heute ein Ganzes, und diese Verflechtung der Bevölkerung führt auch dazu, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam angehen müssen: ökologischer und energetischer Wandel, wirtschaftliche und industrielle Souveränität und so weiter. Um das zu schaffen, müssen wir etwas wagen. Wir müssen Initiativen ergreifen, um gemeinsame innovative Lösungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Ein gutes Beispiel ist unser gemeinsames Vorhaben für die Region um das frühere Kernkraftwerk in Fessenheim. Diese enorme Herausforderung vermögen wir besser zu bewältigen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, ein dynamisches und innovatives Grenzgebiet zu gestalten, das zukunftsorientiert und auf eine CO2-arme Wirtschaft ausgerichtet ist. Diese deutsch-französische Region muss beispielsweise ein Motor für Batterien, für Wasserstoff und eine innovative Industrie werden können. Angesichts der geopolitischen und klimatischen Umwälzungen in Europa ist eine solche strategische Positionierung ist umso notwendiger.

Als lokale Abgeordnete aus Baden einerseits und dem Elsass andererseits leben wir beide seit unserer Geburt in diesem gemeinsamen Lebensraum. Die europäische Einigung hat unseren Alltag immer weiter angenähert, insbesondere mit dem gemeinsamen Markt, dem Wegfall der Grenzkontrollen oder dem Euro als gemeinsamer Währung.

Grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit bieten ein riesiges Potenzial, die Menschen näher zusammenzubringen, Wege und das Leben eines jeden zu erleichtern, seien es die Grenzpendlerinnen und -pendler, binationale Familien oder alle Bewohner der Rheinebene, die sich ins Nachbarland begeben. Das Kooperationspotenzial zwischen unseren Ländern ist lang noch nicht ausgeschöpft. Warum sollten angesichts des Desinteresses für die Politik die Grenzregionen nicht Vorreiter der Bürgerbeteiligung sein? Von diesem gemeinsamen Ansatz der Zusammenarbeit können wichtige Impulse für das politische Leben nicht nur in den Grenzregionen, sondern in den Staaten insgesamt, ja in ganz Europa ausgehen. Was in den Grenzregionen klappt, klappt überall in Europa!

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
Brigitte Klinkert, Abgeordnete des Départements Haut-Rhin, Mitglied des Ausschusses für europäische Angelegenheiten

7 Juli
2022

Deutsch-Französischer Journalistenpreis (DFJP) 2022 in den neuen journalistischen Kategorien vergeben - Großer Deutsch-Französischer Medienpreis 2022 an Anselm Kiefer & Bénédicte Savoy (7. Juli 2022)

In einer feierlichen Zeremonie sind am Abend zum 39. Mal die Deutsch-Französischen Journalistenpreise (DFJP) sowie der Große Deutsch-Französische Medienpreis 2022 an den Künstler Anselm Kiefer und die Kunsthistorikern Bénédicte Savoy vergeben worden. Die feierliche Zeremonie im französischen Außenministerium am Quai d’Orsay stand ganz im Zeichen der aktuellen Entwicklungen in Europa.

Laurence Boone, französische Staatssekretärin für Europa, erklärte: „Europa kann nur bestehen, wenn die Menschen einander kennen und schätzen; hierfür spielen Journalismus und Medien eine große Rolle. Die Verteidigung eines unabhängigen, freien und qualitativ hochwertigen Journalismus wird auch weiterhin im Mittelpunkt unserer Prioritäten für Europa stehen. Aus diesem Grund möchte ich den Gewinnern und Gewinnerinnen der deutsch-französischen Journalistenpreise und des Großen Deutsch-Französischen Medienpreises 2022 meine Glückwünsche aussprechen.“

Der DFJP-Vorstandsvorsitzende und Intendant des Saarländischen Rundfunks, Martin Grasmück, unterstrich darüber hinaus die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit zur Überwindung von Konflikten und zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie dem Klimawandel, der Wahrung unserer Demokratien und dem Streben nach Frieden. Der Krieg in der Ukraine zeige, wohin Nationalismus und die ideologische Überhöhung der eigenen Existenz führen könnten. „Die aktuellen Ereignisse bedeuten unendliches Leid, sind eine Provokation für die gesamte freie Welt und auch ein Weckruf, dass Propaganda und eine faktenbasierte Berichterstattung unterscheidbar bleiben müssen“, so Grasmück. Dabei spiele auch die Vermittlung von Medienkompetenz eine zentrale Rolle. Es sei Aufgabe der Politik hier die richtigen Weichen zu stellen. Zudem müssten auch Kräfte gebündelt werden.“

Für seine Verdienste um die deutsch-französische Verständigung und den kulturellen Austausch in ganz Europa ist der Künstler Anselm Kiefer mit dem Großen Deutsch-Französischen Medienpreis ausgezeichnet worden.

Die Wissenschaftlerin und Kunsthistorikern Bénédicte Savoy wurde für ihre Forschungsarbeit und ihr Engagement für die Rückgabe von erbeuteten Kunstwerken an die ehemaligen französischen und deutschen Kolonien ausgezeichnet. „Bénédicte Savoy steht für die umfassende Aufarbeitung der Vergangenheit und die Chancen, die Kunst und Kultur bieten“, sagte Delphine Ernotte Cunci, die Präsidentin von France Télévisions und diesjährige Gastgeberin, im Vorfeld der Preisverleihung.

Der Bevollmächtigte für die Deutsch-Französischen Kulturbeziehungen, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, beglückwünschte in einer Videobotschaft alle Preisträgerinnen und Preisträger des Deutsch-Französischen Journalistenpreises 2022 und forderte dazu auf, entschlossen für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie einzutreten. „Europa ist angesichts des Krieges in der Ukraine für viele Menschen erneut zu einem Ort der Zuflucht und der Hoffnung geworden und Anselm Kiefer und Bénédicte Savoy haben zu diesem Verständnis ganz wesentlich beigetragen.“ Die deutsch-französische Freundschaft, so Wüst, bleibe ein Glücksfall der Geschichte. Selten sei die Partnerschaft so wichtig gewesen wie jetzt.

Die journalistischen Preisträger*innen des Jahres 2022 sind:

  • Kategorie „Newsformate“: Michaela Wiegel, „Endstation Calais“, F.A.Z
  • Kategorie „Dokumentation“: Harriet Kloss und Markus Thöß „Re: Das Attentat von Nizza – Das Leben nach dem Terroranschlag“, ZDF/ARTE
  • Kategorie „Investigation“: Claire Tesson « Déchets, la grande illusion », France Télévisions
  • Kategorie „Prix Spécial“: MEDUZA, Newsportal, Exil-Medium in russischer und englischer Sprache mit Sitz in Riga, Lettland.
  • Kategorie Nachwuchs: Janis Gebhardt „Europa, was los?“, Bundeskunsthalle

Der Deutsch-Französische Journalistenpreis gehört zu den wichtigsten Medienpreisen Europas. Die prämierten Beiträge stellen nach Auffassung der Jury exzellente Beispiele für Qualitätsjournalismus dar und tragen so zu einem besseren Verständnis von gesellschaftlichen Zusammenhängen in Deutschland, Frankreich und in ganz Europa bei.

Moderiert wurde die Preisverleihung von Carine Feix, France Télévisions. Zu Ehren der Preisträger lud der Deutsche Botschafter, Dr. Hans-Dieter Lucas, die Gäste der Preisverleihung im Anschluss an die Zeremonie zu einem Empfang in seine Residenz, das Palais Beauharnais, ein.

Der Deutsch-Französische Journalistenpreis (DFJP) wurde 1983 zum 20. Jubiläum des Élysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich ins Leben gerufen. Er gehört heute zu den wichtigsten Medienpreisen in Europa; Mitglieder sind das Deutschlandradio, Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), France Télévisions, ARTE, Deutsche Welle (DW), France Médias Monde, Le Républicain Lorrain, Deutsches Städte-Network (DSN), Radio France, Saarbrücker Zeitung, Tageblatt, Google Deutschland GmbH, SaarLB, Gustav-Stresemann-Institut (GSI), Deutsch-Französisches Jugendwerk (DFJW), Deutsch-Französische Hochschule (DFH), Fondation Robert Schuman, die Stiftung Genshagen, Kalodion GmbH sowie der Saarländische Rundfunk (SR) als Federführer. In den Jahren 2021/2022 erhält der DFJP darüber hinaus eine Projektförderung durch das Auswärtige Amt (AA).

© Deutsch-Französischer Journalistenpreis

28 Juni
2022

Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 – Zusammenfassung (28. Juni 2022)

Elmau, 28. Juni 2022
Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7), sind vom 26. bis zum 28. Juni 2022 in Elmau zusammengekommen und haben uns dabei auch mit den Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika sowie der Ukraine ausgetauscht.

In einer Zeit, in der die Welt von Spaltungen und Erschütterungen bedroht ist, stehen wir, die G7, geschlossen zusammen. Wir unterstreichen unsere Entschlossenheit, gemeinsam mit Partnern die universellen Menschenrechte und demokratischen Werte, die regelbasierte multilaterale Ordnung und die Resilienz unserer demokratischen Gesellschaften zu verteidigen. Dabei werden wir die maßgeblichen Herausforderungen unserer Zeit angehen:

• Erneut bekräftigen wir unsere Verurteilung von Russlands illegalem und durch nichts zu rechtfertigendem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen und die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit bereitstellen. Wir sind bereit, uns gemeinsam mit interessierten Ländern und Institutionen sowie der Ukraine auf langfristige Sicherheitszusagen zu verständigen, um der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern.

• Unsere finanzielle Unterstützung im Jahr 2022 beläuft sich auf mehr als 2,8 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe, und wir sind bereit, 29,5 Milliarden US-Dollar an Budgethilfen zu bewilligen oder haben Mittel in dieser Höhe zugesagt und zur Verfügung gestellt. Wir sind fest entschlossen, den ukrainischen Wiederaufbau durch eine internationale Wiederaufbaukonferenz und einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen, der von der Ukraine in enger Abstimmung mit internationalen Partnern ausgearbeitet und umgesetzt wird.

• Wir werden Russland erhebliche anhaltende Kosten auferlegen, um zur Beendigung dieses Krieges beizutragen. Abgesehen von ihren unmittelbaren Auswirkungen beeinträchtigt die Aggression Russlands den weltweiten Wiederaufschwung und führt weltweit zu einer dramatischen Verschlechterung der Energiesicherheit und des Zugangs zu Nahrungsmitteln. Angesichts dessen bekennen wir uns weiterhin fest zu unserer beispiellosen Abstimmung in Bezug auf Sanktionen, so lange wie nötig, und handeln dabei zu jedem Zeitpunkt geeint, und werden Russlands Einnahmen verringern, auch in Bezug auf Gold.

• Wir werden dazu beitragen, die Weltwirtschaft zu stabilisieren und umzugestalten, und gleichzeitig das Problem der steigenden Lebenshaltungskosten für unsere Bürgerinnen und Bürger bekämpfen. Wir werden uns im Hinblick auf unsere wirtschaftliche Sicherheit abstimmen, die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten stärken und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.

• Wir werden unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und den durch die außergewöhnlichen Marktbedingungen verursachten Anstieg der Preise zu bremsen, auch durch Prüfung zusätzlicher Maßnahmen wie Preisobergrenzen.

• Wir bekräftigen unser Bekenntnis, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu beenden, ohne Abstriche bei unseren Klima- und Umweltzielen zu machen.

• Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir bedeutende Fortschritte auf dem Weg zur Zielmarke von 100 Milliarden US-Dollar für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen erreicht, aufbauend auf der Zuteilung von Sonderziehungsrechten für 2021. Um die Menschen vor Hunger und Mangelernährung zu schützen und um uns Russlands Einsatz von Getreide als Waffe entgegenzustellen, werden wir mithilfe des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit (Global Alliance on Food Security) die weltweite Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Nährstoffen erhöhen. Zu diesem Zweck werden wir zusätzlich 4,5 Milliarden US-Dollar bereitstellen, an unseren Zusagen bezüglich der Offenhaltung unserer Lebensmittel- und Agrarmärkte festhalten sowie unsere Bemühungen verstärken, die Ukraine bei Produktion und Export zu unterstützen.

• Wir stehen fest hinter den Zielen eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs und werden gemeinsam mit Partnern auf dessen Gründung bis Ende 2022 hinwirken. Mit dem Ziel, dringende, anspruchsvolle und inklusive Maßnahmen voranzutreiben, um uns an 1,5-Grad-Pfaden auszurichten und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu beschleunigen, verpflichten wir uns dazu, den Straßenverkehrssektor bis 2030 weitgehend zu dekarbonisieren, den Stromsektor bis 2035 vollständig oder überwiegend zu dekarbonisieren sowie konkrete und zeitnahe Schritte zu unternehmen, um den Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Kohle, bei der CCS nicht angewendet wird, in unseren jeweiligen Ländern zu beschleunigen.

• Mithilfe unserer Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen (Partnership for Global Infrastructure and Investment) wollen wir im Laufe der nächsten fünf Jahre 600 Milliarden US-Dollar mobilisieren, um die globale Investitionslücke zu verringern. Wir werden unsere Zusammenarbeit weltweit verstärken, auch indem wir auf neue Partnerschaften für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnerships) mit Indonesien, Indien, Senegal und Vietnam hinarbeiten, wobei wir an unsere bestehende Partnerschaft mit Südafrika anknüpfen.

• Zur Überwindung der derzeitigen COVID-19 Pandemie werden wir auf unserer Bereitstellung von mehr als 1,175 Milliarden Impfstoffdosen seit unserer letzten Zusammenkunft aufbauen. Ferner werden wir im Rahmen des G7-Pandemiepakts die Prävention, Vorsorge und Bekämpfung bezüglich künftiger Pandemien und gesundheitlicher Herausforderungen in den Blick nehmen.

• Geleitet von der Überzeugung, dass uns die Werte der Demokratie bei der Bewältigung globaler Herausforderungen stärker machen, werden wir mit der Zivilgesellschaft und unseren Partnern über die G7 hinaus zusammenarbeiten, um die Resilienz unserer Gesellschaften zu erhöhen, die Menschenrechte online und offline zu stärken, gegen Desinformation vorzugehen und Geschlechtergerechtigkeit zu verwirklichen.

Mit diesen gemeinsamen Verpflichtungen und Maßnahmen, die wir heute eingegangen sind, und durch Zusammenarbeit mit Partnern werden wir Fortschritt für eine gerechte Welt erzielen.

26 Juni
2022

G7-Gipfel in Schloss Elmau „Eine gute Gemeinschaft, um gemeinsame Antworten zu entwickeln“ (26. Juni 2022)

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Die Staats- und Regierungschefs der G7 treffen sich in Elmau am Wettersteingebirge. Foto: Bundesregierung/Steins

Am zweiten Gipfeltag in Elmau steht vor allem die weitere Unterstützung der Ukraine auf dem Programm der G7-Staats- und Regierungschefs. Bereits am Sonntag hatten sich Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden in einem bilateralen Gespräch dazu ausgetauscht. Beide seien sich einig in ihrer Einschätzung. „Deutschland und die USA werden immer gemeinsam handeln, wenn es um Fragen der Sicherheit der Ukraine geht“, so Scholz.

Am Sonntag hatte der Kanzler die Staats- und Regierungschefs der G7 zum Gipfel unter deutscher Präsidentschaft begrüßt. In Schloss Elmau kommen für drei Tage die wirtschaftsstarken Demokratien zusammen. „Uns eint der Blick auf die Welt. Uns eint auch der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Kanzler Scholz zu Beginn des Gipfels. Das werde bei den Beratungen eine große Rolle spielen.
Selensky virtuell zu Gast

Die Staaten der G7 seien von Anfang an eng zusammengestanden, genauso wie die Europäische Union und die Nato, als es darum ging, die Unterstützung für die Ukraine zu organisieren, so Scholz. Dass es ein brutaler Krieg ist, den Putin führt, sei jetzt durch Raketenangriffe auf Häuser in Kiew erneut deutlich geworden, so Scholz. „Das zeigt, dass es richtig ist, dass wir zusammenstehen und die Ukrainerinnen und Ukrainer dabei unterstützen, ihr Land, ihre Demokratie und auch ihre Freiheit auf Selbstbestimmung zu verteidigen“, sagte der Kanzler. An den Beratungen in Elmau wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky virtuell teilnehmen.
Grafik zum zweiten Gipfeltag

Geschlossenheit für die Lösung globaler Probleme

In einer ersten Arbeitssitzung am Sonntag besprachen die Staats- und Regierungschefs der G7 Fragen der Weltwirtschaft. Alle G7 Staaten seien besorgt über die Krisen, die gegenwärtig zu bewältigen seien – sinkende Wachstumsraten in einigen Ländern, steigende Inflation, Rohstoffknappheit und Störung der Lieferketten. Dies seien keine kleinen Herausforderungen und deshalb sei es wichtig, gemeinsam Verantwortung zu tragen, so Scholz.

„Die G7 sind eine gute Gemeinschaft, um gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Es ist wichtig, dass wir dabei entschlossen und auch geschlossen handeln. Beides gehört zusammen“, sagte der Kanzler.

Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen

Die G7 machte am ersten Gipfeltag auch deutlich, dass sie gemeinsam in die globale Infrastruktur investieren will. Gemeinsam mit US-Präsident Biden stellte Kanzler Scholz die Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen vor. „Die G7 wollen die Welt zu einem besseren Ort mit besserer Infrastruktur machen“, so der Kanzler. Die G7-Infrastrukturinitiative baue auf starke regionale Initiativen wie die EU Global Gateway Initiative und die Arbeit aller G7-Mitglieder auf – ein weiteres Beispiel der engen Kooperation der G7-Staaten.

„Fortschritt für eine gerechte Welt“

In weiteren Arbeitssitzungen wird es um Fragen von Investitionen in die globale Infrastruktur, die Außen- und Sicherheitspolitik, den Klimaschutz gehen. Auch mit den globalen Folgen des Krieges in der Ukraine befasst sich der G7-Gipfel: den steigenden Energiepreisen, knappen Rohstoffen und der drohenden weltweiten Hungersnot. Dabei kämpfen viele Länder im Süden der Welt noch mit den Folgen der Pandemie. Die Bundesregierung hat deshalb bewusst einflussreiche Vertreter des Globalen Südens nach Elmau eingeladen.

Eine starke, auf Regeln basierende internationale Ordnung ist nicht erreichbar ohne Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Demokratien der Welt – auch jenseits der G7. Um bei den wichtigen Herausforderungen für die künftige Welt wirklich voranzukommen, bedarf es globaler Partnerschaften und Initiativen. Deshalb bleiben die G7-Mitglieder in Elmau nicht nur unter sich - Deutschland hat zum Gipfeltreffen fünf Partnerländer eingeladen, die für Freiheit und Rechtstaatlichkeit stehen: Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika.

„Fortschritt für eine gerechte Welt“ – mit diesem Ziel hat Deutschland zu Jahresbeginn den Vorsitz in der G7 übernommen und fünf Handlungsfelder formuliert, die die Arbeit der G7 leiten sollen.

Neben den Partnerländern sind folgende Internationale Organisationen in diesem Jahr dabei: die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Welthandelsorganisation (WTO), der Internationale Währungsfonds (IMF), die Weltbank, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Internationale Energieagentur (IEA). Auch der G7-Beirat zu Gleichstellungsfragen, kurz GEAC, ist vertreten.

24 Juni
2022

Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister - Erklärung des Vorsitzes (24. Juni 2022)

Bei ihrem heutigen Treffen haben die G7-Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Kanadas, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union ihre schärfste Verurteilung des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bekräftigt.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die Schuld Russlands an der Verschärfung der weltweiten Nahrungsmittelkrise als Folge des Krieges. Die G7-Außenministerinnen und Außenminister machten deutlich, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine die Ernährungsunsicherheit verschärft, u. a. durch die Blockade des Schwarzen Meeres, die Bombardierung von Getreidesilos und Häfen und die Beschädigung der landwirtschaftlichen Infrastruktur der Ukraine.

Die Ministerinnen und Minister wiesen Russlands falsches Narrativ und Desinformation mit Blick auf die Sanktionen zurück. Alle G7-Sanktionen sehen Ausnahmen vor, damit russische Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse auf die Weltmärkte gelangen können.

Die G7-Außenministerinnen und Außenminister forderten Moskau auf, seine Angriffe und Drohungen einzustellen und die ukrainischen Schwarzmeerhäfen für Lebensmittelexporte freizugeben. Sie bekundeten ihre Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen um die dringende Wiedereröffnung einer Schwarzmeerroute für Getreide und für den Aktionsplan der Europäischen Kommission für EU-Ukraine-Solidaritätsrouten („Solidarity Routes“) für den Transport von Getreide auf der Straße, auf der Schiene und per Schiff auf die Weltmärkte, zu dem die G7-Länder aktiv beitragen.

Die G7-Außenministerinnen und Außenminister unterstrichen erneut ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, einschließlich militärischer und verteidigungspolitischer Hilfe, so lange diese nötig ist. Sie sagten humanitäre Hilfe, Unterstützung für den Wiederaufbau und die Stabilisierung der Ukraine sowie die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Nachbarländer zu, insbesondere der Republik Moldau, die vom Zustrom der ukrainischen Flüchtlinge besonders betroffen ist. Darüber hinaus begrüßten sie die Entscheidung des Europäischen Rates, der Ukraine und der Republik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten und Georgien den Status einer „EU-Perspektive“ mit einem definierten Weg zum Kandidatenstatus zu gewähren.

Die G7-Außenministerinnen und Außenminister tauschten sich auch über den Stand der Vorbereitungen für den G7-Gipfel in Elmau vom 26. bis 28. Juni aus, insbesondere zu den außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der G7-Staats- und Regierungschefs.

24 Juni
2022

Verleihung des Deutsch-Französischen Journalistenpreises - Großer Deutsch-Französischer Medienpreis 2022 (24. Juni 2022)

Der Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und die Klimakrise stellen die Menschen in Europa derzeit weiterhin vor große Herausforderungen. Diese betreffen Politik und Gesellschaft gleichermaßen, die Medien, Kunst und Kultur. Vor diesem Hintergrund ehrt der Deutsch-Französische Journalistenpreis (DFJP) Journalistinnen und Journalisten, die mit ihrer Berichterstattung erklären und aufklären, einschätzen und einordnen, die europäische oder internationale Dimension stets im Fokus. Der DFJP wird in den Kategorien Newsformate, Dokumentation, Investigation, Spezialpreis sowie Nachwuchspreis verliehen.

Darüber hinaus wird der "Große Deutsch-Französische Medienpreis 2022" an die französische Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy sowie den deutschen Künstler und Bildhauer Anselm Kiefer verliehen. Beide werden für ihre Leistungen zur Völkerverständigung und zum internationalen Kulturaustausch geehrt.

Die feierliche Verleihung der Preise findet auf Einladung der Präsidentin von France Télévisions, Delphine Ernotte Cunci, und des DFJP-Vorstandsvorsitzenden und Intendanten des Saarländischen Rundfunks, Martin Grasmück, am 06. Juli um 18 Uhr im französischen Außenministerium in Paris statt. Neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Medien, Politik und Kultur werden weitere Ehrengäste aus dem Bereich der deutsch-französischen Zusammenarbeit erwartet.

Die Veranstaltung ist nicht öffentlich, wird aber per Livestream auf www.dfjp.eu übertragen.

Informationen zu den Medienpreisträgern:

Bénédicte Savoy, geb. am 22. Mai 1972 in Paris, gehört zu den international renommiertesten Kunsthistorikerinnen. Sie lebt in Berlin und Paris und wurde vom Time Magazine zu den hundert wichtigsten Persönlichkeiten der Welt gezählt. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron beauftragte sie und den senegalesischen Wissenschaftler Felwine Sarr im Jahr 2018 mit einem Forschungsbericht zur Herkunft von Kunstschätzen aus den ehemaligen Kolonien. Auf dieser Basis wurden im vergangenen Jahr 26 Objekte, darunter monumentale Statuen aus dem Königspalast von Abomey, an die Republik Benin zurückgegeben. Ebenso hat Bénédicte Savoy die deutsche Debatte im Zuge der Eröffnung des Berliner Humboldt Forums wesentlich mitgeprägt. Inzwischen hat sich die Bundesregierung unter anderem mit Nigeria und Namibia ebenfalls über die Rückgabe bzw. Dauerleihgabe wichtiger Kunstwerke verständigt.

Anselm Kiefer, geb. am 08. März 1945 in Donaueschingen, gehört weltweit zu den wichtigsten Künstlern der Gegenwart. Von seinen ersten Bildern 1969 über seinen Auftritt bei der Kunst-Biennale in Venedig 1980 bis hin zu seiner jüngsten Ausstellung im Grand Palais Éphémère beeindruckt Kiefer immer wieder aufs Neue durch seine Vielseitigkeit und seine künstlerische Auseinandersetzung mit Geschichte, Religion, Philosophie und den großen Mythen der Menschheit. Wie kaum jemand sonst vermag er die Katastrophen des 20. Jahrhunderts und die großen Herausforderungen zur Bewahrung der Schöpfung in Bilder zu übersetzen. Durch die teilweise monumentalen Kunstwerke sorgt Kiefer seit Jahrzehnten immer wieder für große Aufmerksamkeit und begeistert das Publikum. Mehrere seiner Werke sind inzwischen im Pariser Panthéon ausgestellt. Die riesigen Vitrinen aus Glas und Stahl erinnern an die Opfer und das Blutvergießen des 1. Weltkrieges und wurden im November 2020 enthüllt.

Hinweise für Presse-Anfragen:
Akkreditierungen unter info@dfjp.eu
Für Interviews und Presseanfragen stehen Anselm Kiefer und Bénédicte Savoy vor Beginn der Zeremonie zur Verfügung. Einlass für Pressevertreter ist ab 17:15 Uhr.