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7 April
2020

Kabinett schlägt weitere Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionskette vor (6. April 2020)

Im Rahmen der heutigen Arbeitsbesprechung hat das "Corona-Kabinett" weitere Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionskette im grenzüberschreitenden Verkehr empfohlen. Die Maßnahmen dienen dazu, die Gefahr neuer Infektionsketten durch Rückkehrer aus dem Ausland zu minimieren und nicht erforderliche Einreisen zu vermeiden. Die Beschränkungen gelten analog zu den Beschränkungen von Freizeitaktivitäten und Reisen im Inland. Wenn die Bundesländer dem Beschluss zustimmen, könnten die neuen Regeln am 10. April in Kraft treten.

Bereits seit dem 16. März 2020 sind Einreisen nach Deutschland nur noch bei triftigem Einreisegrund und in wenigen Ausnahmefällen möglich. Zu den Ausnahmetatbeständen gilt der Beschluss des Europäischen Rates vom 17. März 2020. Die Rückreise von EU-Bürgern, Bürgern eines Schengen-assoziierten Staates oder langjährig in Deutschland wohnhaften Personen sowie deren Familien an ihren Wohnort bleibt weiterhin möglich. Weitere Ausnahmen gelten z.B. für medizinisches Personal, Pendler, Diplomaten und weitere Personengruppen, die notwendige und unaufschiebbare Reisen unternehmen. Reisende ohne triftigen Reisegrund dürfen nach Deutschland nicht einreisen.

Für Reisende, die nach einem mehrtägigen Aufenthalt im Ausland nach Deutschland einreisen, soll künftig eine zweiwöchige verbindliche Quarantäne angeordnet werden. Hierzu werden derzeit zwischen Bund und Ländern einheitliche Kriterien abgestimmt. Eine entsprechende Anordnung auf der Grundlage von § 28 und § 31 Infektionsschutzgesetz wäre durch die Länder zu erlassen. Ausnahmen sind für tägliche Pendler, dringende und kurzzeitige beruflich veranlasste Reisen (z. B. Geschäftsreisende, Servicetechniker), für Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter transportieren sowie für Reisende im Transit auf dem Weg in das Land ihres ständigen Aufenthalts vorgesehen.

Die Bundespolizei überwacht im Rahmen der Grenzkontrollen und im Rahmen intensivierter Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen die Einhaltung der Einreisebeschränkungen und stimmt sich mit den Partnerbehörden im In– und Ausland eng ab.

6 April
2020

Wie Deutschland Europa in der Coronakrise hilft (6. April 2020)

Europa steht wegen der Corona-Pandemie vor einer seiner größten Herausforderungen. Jeden Tag gibt es weiterhin tausende neue Infizierte und hunderte neue Tote. Handlungsfähigkeit und Solidarität sind so dringend wie selten zuvor. Für Außenminister Maas ist klar: „Europa wird am Anfang jeder Krise totgesagt. Von den einen aus Verunsicherung, von den anderen aus politischem Kalkül. Aber am Ende hieß es bisher noch immer: Ohne Europa wäre das noch viel schlimmer ausgegangen. Die ersten Sofortmaßnahmen waren überall lokal und national. Im Flugzeug heißt es ja auch: “Legen Sie erst Ihre eigene Maske an, bevor Sie anderen Passagieren helfen.„ Wir sind aber schon längst in dieser zweiten Phase angekommen, in der wir uns untereinander helfen.“

Was tut Deutschland, um europaweit bei der Bekämpfung der Krise zu unterstützen?

Eine solidarische Antwort

Außenminister Maas und Finanzminister Olaf Scholz kündigten heute in fünf europäischen Tageszeitungen an, wie sie sich eine solidarische, europaweite Antwort vorstellen: „Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern die Lebensversicherung für unseren Kontinent“. Konkret fordern die Minister, den ESM weiter zu entwickeln und ihn im Kampf gegen Corona mit schneller und zielgenauer Hilfe zu nutzen. Zudem sollen über einen paneuropäischen Garantiefonds kleine und mittelständische Unternehmen mit Liquidität versorgt werden. Mit dem Vorhaben „SURE“ der EU-Kommission können EU-Mitglieder darüber hinaus finanziell bei Kurzarbeitszeitprogrammen unterstützt werden. Bei den Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt sollte das EU-weite Wirtschaftswachstum nach der Krise einen zentralen Platz einnehmen.

Behandlung von Schwerstkranken aus Italien, Frankreich und den Niederlanden

Die Versorgung von Intensivpatienten, die an den Folgen des Coronavirus leiden, belastet die Gesundheitssysteme in Teilen von Italien und Frankreich enorm. Eine Reihe von Bundesländern bietet deshalb Plätze zur Behandlung von Intensivpatienten in Deutschland an. Bislang wurden fast 200 Patienten aus anderen Frankreich, Italien und den Niederlanden nach Deutschland überstellt, es gibt Zusagen für über 50 weitere Plätze. Seit dem 1.4. ist auch ein Team von Ärzten und Pflegern der Uniklinik Jena im Einsatz in einer Klinik in der Nähe von Neapel. Die schnelle Verteilung von medizinischen Gütern ist lebenswichtig. Bereits am 19.3. stellte Deutschland 7,5 Tonnen Hilfsgüter für Italien bereit, darunter Beatmungsgeräte und Narkosemasken.

Mitnahme von gestrandeten EU-Bürgern auf Rückholflügen

Mit einer beispiellosen Rückholaktion bringt die Bundesregierung weltweit gestrandete Reisende nach Hause. Auch hier denkt die Bundesregierung europäisch: Auf fast allen Rückholflügen werden weiterhin auch gestrandete europäische Bürgerinnen und Bürger mitgenommen, die Kooperation mit EU- und sonstigen Drittstaaten intensiviert sich weiter, um die Kapazitäten möglichst voll auszuschöpfen. Bisher konnten so mindestens 3600 EU-Bürger und weitere Drittstaatler mitgenommen werden. Die EU-Botschaften im Ausland sprechen sich oft eng ab und koordinieren gemeinsam mit der örtlichen EU-Delegation die Ausreise ihrer Bürgerinnen und Bürger. In den vergangenen Tagen stand Heiko Maas mit seinen europäischen Amtskollegen in besonders engem Kontakt, um die Ausreise europäisch voranzubringen und um freie Kapazitäten noch besser zu nutzen.

5 April
2020

"Eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise in Europa" (5. April 2020)

Dieses Virus kennt keine Grenzen, keine Hautfarbe, keine Nationalitäten. Wir alle fühlen mit den Menschen in Bergamo, Madrid, Straßburg und vielen anderen Städten in Italien, Spanien und Frankreich. Der heldenhafte Kampf der Pflegerinnen und Pfleger, der Ärztinnen und Ärzte um das Leben der Kranken bewegt uns tief. Die Covid-19-Pandemie stellt alle europäischen Staaten vor die größte gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung seit Gründung der Europäischen Union. Zur Wahrheit dieser schrecklichen Pandemie gehört, dass Europa anfangs nicht auf alle Aspekte hinreichend vorbereitet gewesen ist und zunächst nicht auf jedes Problem eine überzeugende europäische Antwort gefunden hat. Entscheidend ist jetzt, dass wir im Geiste der Solidarität eine umfassende europäische Antwort geben. Jedes unserer Länder kommt nur dann stark aus der Krise heraus, wenn Europa stark und geeint aus ihr hervorgeht.

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität für uns alle in der Europäischen Union. Helfen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Deshalb nutzen wir freie Kapazitäten in Deutschland, um schwerstkranke Intensivpatienten aus italienischen und französischen Hospitälern bei uns zu behandeln oder mit deutschen Ärzten in Spanien auszuhelfen. Wir haben medizinisches Material und Beatmungsgeräte nach Italien geliefert. Und wir haben an Bord deutscher Flugzeuge tausende europäische Touristen aus Ländern evakuiert, in denen die medizinische Versorgung oft sehr viel schlechter ist als in Europa.

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, haben nahezu alle EU-Staaten massive Einschränkungen für ihre Bürgerinnen und Bürger erlassen. Das öffentliche Leben ist vielerorts fast zum Erliegen gekommen, um Ansteckungen zu vermeiden. Diese Maßnahmen sind richtig. Sie bewirken aber tiefe Einschnitte in unseren Volkswirtschaften. Wenn Geschäfte schließen, Veranstaltungen abgesagt werden und Fabriken ihre Produktion vorübergehend einstellen müssen, dann fürchten Millionen von Europäerinnen und Europäern um ihre Arbeitsplätze, Unternehmen und Existenzen. Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche finanzielle Spielräume, auf diese unverschuldete ökonomische Krise zu reagieren.

Praktisch alle EU-Mitglieder haben schon Hilfsprogramme aufgelegt, um Beschäftigung und Unternehmen zu schützen. In kürzester Zeit sind in allen Ländern enorme Summen aufgebracht worden – um Firmen und Betriebe mit dringend nötigen Überbrückungskrediten zu versorgen und Bürgerinnen und Bürgern unbürokratisch zu helfen. Doch das allein reicht nicht. Die Gründungsmütter und –väter Europas wussten: Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern die Lebensversicherung für unseren Kontinent. In diesem Geist müssen wir handeln in dieser historischen Krise. Wir brauchen ein klares Zeichen europäischer Solidarität in der Corona-Pandemie. Deutschland ist dazu bereit. Europas gemeinsame Aufgabe ist jetzt, die bestehenden Programme zu flankieren, Lücken zu füllen und ein Sicherheitsnetz zu spannen für alle EU-Staaten, die weitere Unterstützung benötigen. Brüssel hat bereits die Kriterien des Stabilitätspaktes und die beihilferechtlichen Regeln stark gelockert. Die Europäische Zentralbank hat mit der Ankündigung eines abermaligen Aufkaufprogramms von Staat- und Unternehmensanleihen für Stabilität auf dem Finanzmarkt gesorgt. Weitere Milliardensummen aus Sondermitteln des EU-Haushalts fließen als Hilfen in die betroffenen Mitgliedstaaten.

Jetzt braucht es einen weiteren Schritt: Die von der Corona-Krise am schwersten betroffenen Staaten müssen nun sehr schnell, unkompliziert und im nötigen Umfang finanziell stabilisiert werden. Unser Vorschlag lautet daher: Wir sorgen schnell und gemeinsam für genügend Liquidität in allen Staaten der Europäischen Union, damit der Erhalt von Arbeitsplätzen nicht von der Laune von Spekulanten abhängig ist. Dabei dürfen die Finanzmittel nicht an unnötige Bedingungen geknüpft werden, die einem Rückfall in die Austeritätspolitik nach der Finanzkrise gleichkämen und die zu einer Ungleichbehandlung einzelner Mitgliedstaaten führten.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bietet schon jetzt die Möglichkeit, dass die Euroländer gemeinsam und zu den gleichen günstigen Konditionen Kapital aufnehmen. Für Italien würde dies 39 Milliarden Euro an frischem Geld bedeuten, für Spanien 28 Milliarden Euro. Diese Mittel sollten für alle notwendigen Aufwendungen im Kampf gegen Corona genutzt werden dürfen.
Wir brauchen keine Troika, keine Kontrolleure, keine Kommission, die Reformprogramme für ein Land entwickelt, sondern schnelle und zielgenaue Hilfen. Genau das kann der ESM bieten, wenn wir ihn vernünftig weiterentwickeln.

Darüber hinaus schlagen wir einen paneuropäischen Garantiefonds vor, der Kredite absichern kann, mit dem die Europäische Investitionsbank (EIB) kleine und mittelständische Unternehmen in den Ländern mit Liquidität versorgt. Damit ließen sich über nationale Geschäftsbanken oder Förderinstitute Brückenfinanzierungen, längere Kreditlaufzeiten und neue Kredite absichern. Und mit dem Vorhaben SURE (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency), das jetzt von der EU-
Kommission aufgegriffen worden ist, können EU-Mitglieder finanziell unterstützt werden, die ähnlich wie bei der in Deutschland etablierten Kurzarbeiter-Regelung Unternehmen unter die Arme greifen, damit diese trotz Konjunktureinbrüchen an ihren Beschäftigten festhalten.

Schließlich wird es nach überstandener Krise darum gehen, Europas Wirtschaft wieder auf den Erholungs- und Wachstumspfad zu führen. Dabei müssen wir EU-Mitglieder gemeinsam handeln, in europäischer Solidarität und mit vereinten Kräften, um die Europäische Union zu stärken. Wir alle, auch Deutschland, werden dies berücksichtigen bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen, also dem EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre.

All dies bedeutet große finanzielle Anstrengungen für uns alle, keine Frage. Aber wir sind sicher: Gemeinsam können wir diese historische Krise bewältigen. Und mehr noch: Wenn Europa jetzt die richtigen Schritte geht, wird die Europäische Union, unsere Schicksalsgemeinschaft, gestärkt aus der Krise hervorgehen. Lasst uns zusammenhalten – für Europa, gegen das Virus.

2 April
2020

Klöckner/Seehofer: "Vorgaben des Gesundheitsschutzes und Erntesicherung bringen wir zusammen" (2. April 2020)

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben heute ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel ist es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Insbesondere im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus sind die Landwirte auf zahlreiche Arbeitskräfte angewiesen.

Viel konnte hier durch die Vermittlung von Helfern aus dem Inland sowie arbeitsrechtliche Flexibilisierungen bereits erreicht werden. Zusätzlich sind die Betriebe aber auf Erntehelfer gerade aus dem Ausland angewiesen. Rund 20.000 Arbeitskräfte waren bis zum aktuellen Einreisestopp nach Deutschland eingereist. Bis Ende Mai werden etwa 100.000 Saisonarbeiter in der Landwirtschaft benötigt.

Die eng begrenzten Ausnahmen gelten nur unter strengen Voraussetzungen, die zur Sicherstellung des Infektionsschutzes der Bevölkerung mit dem Robert-Koch-Institut und dem Bauernverband abgestimmt sind. Die Anzahl ausländischer Saisonarbeitskräfte wird auf das notwendige Maß beschränkt. Zusätzlich will die Landwirtschaft Bürgerinnen und Bürger als Erntehelfer gewinnen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Die strengen Vorgaben des Infektionsschutzes treffen unsere Bevölkerung hart. Das gilt auch für die Wirtschaft und die Landwirtschaft. Die Maßnahmen sind erforderlich, um die Infektionsketten zu unterbrechen. Dabei ist es wichtig, Voraussetzungen zu schaffen, damit wir auch während der Pandemie Staat und Wirtschaft am Laufen halten. Heute ist es uns gelungen, einen Weg zu finden, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Sicherung der Ernten miteinander in Einklang zu bringen. Mein Haus hat in enger Abstimmung mit allen Beteiligten Regelungen erarbeitet, die nun zügig umgesetzt werden."

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: "Wir haben heute eine pragmatische und zielorientierte Lösung gefunden, die den berechtigten Anliegen Rechnung trägt – notwendigem Infektionsschutz auf der einen und Erntesicherung auf der anderen Seite. Das ist eine wichtige und gute Nachricht für unsere Bauern. Denn die Ernte wartet nicht, auch Aussaaten kann man nicht verschieben. Um die Verbraucher auch während der Corona-Pandemie mit ausreichend und hochwertigen heimischen Lebensmitteln zu versorgen, sind die Landwirte auf die Mitarbeit ausländischer Saisonarbeitskräfte angewiesen – das sind Fachkräfte auf ihrem Gebiet. Das Robert-Koch-Institut hat für Einsatz und Unterbringung Regeln erarbeitet. Die Einhaltung muss vor Ort kontrolliert werden."

Im Einzelnen haben die Minister folgende Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Erntearbeiter und Saisonarbeitskräfte vereinbart:

  • Im April und im Mai wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise ermöglicht. Diese werden auf Basis der Rückmeldung des Berufsstandes und der nachweisbaren strikten Hygienestandards ausgewählt.
  • Begleitend wird angestrebt, für April und Mai jeweils rund. 10.000 Personen aus dem großen Potential der verschiedenen Personengruppen im Inland (Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber, Kurzarbeiter) zu gewinnen.
  • Die ausländischen Saisonarbeiter sollen ausschließlich mit dem Flugzeug ein- und ausreisen (keine stundenlangen Busreisen durch Europa aus Infektionsschutzgründen). Die Bundespolizei legt in Abstimmung mit den Bauerverbänden die entsprechenden Flughäfen fest. Durch ein abgestimmtes Verfahren zur zweifelsfreien Identifizierung der Saisonarbeiter sollen die Kontingente sowie Kontaktketten im Hinblick auf
  • den Corona-Virus jederzeit nachvollziehbar sein. Die Arbeitnehmer werden am Flughafen durch den Betrieb abgeholt (keine Einzelanreise).
  • Bei der Einreise wird ein von den Arbeitergebern veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Personal nach standardisiertem Verfahren durchgeführt. Die Ergebnisse sind dem örtlichen Gesundheitsamt zuzuleiten.
  • Neuanreisende müssen in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten leben und arbeiten und dürfen das Betriebsgelände nicht verlassen (faktische Quarantäne bei gleichzeitiger Arbeitsmöglichkeit). Es gilt eine zwingende Unterkunfts- und ArbeitsteamEinteilung: Arbeiten in gleichbleibenden, möglichst kleinen Gruppen von fünf bis zehn, max. ca. 20 Personen.
  • Bei den Arbeiten sind Mindestabstände einzuhalten bzw. (sofern nicht möglich) Mundschutz, Handschuhe oder Schutzscheiben/-folien zu tragen.
  • Mit Ausnahme von Familien gilt eine Zimmerbelegung mit maximal halber Kapazität. In den Unterkünften gelten strenge Hygienevorschriften, die in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung gestellt werden.
  • Bei begründetem Verdacht auf Infizierung eines Arbeitnehmers mit dem Coronavirus ist dieser umgehend zu isolieren, ein Arzt zu kontaktieren, damit der Arbeitnehmer auf das Virus getestet werden kann. Zusätzlich soll das gesamte Team isoliert und ebenfalls auf das Virus getestet werden.
2 April
2020

Gemeinsame Erklärung zu Rechtsstaatlichkeit in Zeiten von Covid 19 (2. April 2020)

In dieser beispiellosen Situation ist es legitim, dass die Mitgliedstaaten außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um ihre Bürger zu schützen und die Krise zu überwinden. Wir sind jedoch tief besorgt angesichts der Gefahr, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte durch das Ergreifen gewisser Notfallmaßnahmen verletzt werden. Notfallmaßnahmen sollten sich auf das Allernötigste beschränken, angemessen und befristet sein, regelmäßig geprüft werden und die oben genannten Prinzipien und völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren. Sie sollten nicht die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit einschränken. Wir müssen diese Krise gemeinsam überwinden und unsere europäischen Grundsätze und Werte auf diesem Weg gemeinsam aufrechterhalten. Wir unterstützen daher die Initiative der Europäischen Kommission, die Notfallmaßnahmen und ihre Anwendung zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Grundwerte der Europäischen Union gewahrt werden, und fordern den Rat für Allgemeine Angelegenheiten auf, sich gegebenenfalls mit der Angelegenheit zu befassen.

31 März
2020

INSTEX führt erfolgreich erste Transaktion durch (31. März 2020)

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bestätigen, dass INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt und so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa nach Iran ermöglicht hat. Diese Güter sind in Iran angekommen. INSTEX dient dem Zweck, im Rahmen der laufenden Bemühungen um Aufrechterhaltung des JCPoA eine langfristig tragfähige Lösung für den rechtmäßigen Handel zwischen Europa und Iran zu gewährleisten. Nachdem die erste Transaktion jetzt abgeschlossen ist, wird INSTEX mit der iranischen Spiegelorganisation STFI an weiteren Transaktionen arbeiten und den Mechanismus weiterentwickeln.

30 März
2020

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Frankreichs und Deutschlands zum Konflikt in der Ostukraine (30. März 2020)

Während die Corona-Pandemie eine historische Herausforderung für die internationale Gemeinschaft darstellt, müssen wir uns weiterhin aktiv engagieren in unseren Anstrengungen, aktuellen gewaltsamen Konflikten ein Ende zu setzen. Im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine rufen Frankreich und Deutschland alle Seiten dazu auf, angesichts großer Gefahren für die Gesundheit der Menschen ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Wir appellieren an alle Seiten des Konflikts in der Ostukraine, dem Aufruf des VN-Generalsekretärs, António Guterres, zu einem weltweiten Waffenstillstand angesichts der Corona-Pandemie nachzukommen.

Frankreich und Deutschland sind sehr besorgt über die Beschränkungen, die der OSZE Special Monitoring Mission (SMM) von bewaffneten Formationen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten seit dem 21. März 2020 auferlegt werden. Der Ausbruch der Corona-Pandemie darf nicht als Vorwand dienen, die Bewegungsfreiheit der SMM und die Umsetzung ihres Mandats zu behindern. Die SMM muss einen sichern, geschützten und ungehinderten Zugang auf dem gesamten Territorium der Ukraine haben, einschließlich der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete. Russland muss seinen Einfluss geltend machen, um einen gesicherten und ungehinderten Zugang sicherzustellen.

Außerdem fordern Frankreich und Deutschland, alle Zugangsbeschränkungen in die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete für die VN-Akteure, Nichtregierungsorganisationen und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes aufzuheben. Das IKRK muss, entsprechend den Schlussfolgerungen des letzten Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format, einen vollständigen und ungehinderten Zugang zu im Zusammenhang mit dem Konflikt Gefangengenommenen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten haben.

Frankreich und Deutschland begrüßen die Wiederaufnahme der Aktivitäten der Donezker Wasserfiltrieranlage, was die Wasserversorgung für hunderttausende Menschen sicherstellt. Wir fordern von allen Seiten, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sichere Arbeitsbedingungen für das Personal dieser wichtigen Infrastruktureinrichtungen zu garantieren, so dass die Fortsetzung ihrer Arbeit gesichert ist.

Wir erinnern die Seiten an die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Gipfels im Normandie-Format vom 9. Dezember 2019, insbesondere hinsichtlich der weiterhin ausstehenden Einigung auf weitere Übergangspunkte, Entflechtungszonen, Entminungsprojekte und einen neuen Gefangenenaustausch.

Frankreich und Deutschland setzen ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen fort. Wir setzen uns weiterhin für eine nachhaltige und friedliche Lösung des Konflikts auf Grundlage vollständiger Umsetzung der Minsker Abkommen ein.

19 März
2020

Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen (19. März 2020)

Ab dem 20. März 2020 ist der Grenzübertritt an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich. Die Liste der zugelassenen Grenzübergangsstellen ist für Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter www.bmi.bund.de einsehbar:

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Das Bundesinnenministerium bittet alle Reisenden mit dringendem Reisegrund, sich zur Vermeidung von Unannehmlichkeiten über die Möglichkeiten des Grenzübertritts zu informieren. Ergänzende Hinweise dazu sind ebenfalls auf der Internetseite des BMI abrufbar.

In wichtigen Ausnahmefällen, z.B. bei erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen, kann die Bundespolizei den Grenzübertritt ausnahmsweise auch an anderen grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen ermöglichen.

18 März
2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer weitet Binnengrenz­kontrollen auf den innereuro­päischen Luft- und Seeverkehr aus (18. März 2020)

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach heutigem Beschluss des Bundeskabinetts die vorübergehenden Grenzkontrollen zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus auf den innereuropäischen Luft- und Seeverkehr ausgeweitet.

Die Binnengrenzkontrollen erfolgen ab sofort auch bei in Deutschland ankommenden Flügen aus Italien, Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz. Dies gilt auch für den Seeverkehr aus Dänemark.

Für Reisende ohne dringenden Reisegrund bestehen auf diesen Verkehrsverbindungen ab sofort Einschränkungen im Reiseverkehr. Reisende mit einem dringenden Reisegrund und Berufspendler werden gebeten, Nachweise mitzuführen, aus denen sich die Notwendigkeit des Grenzübertritts ergibt.

Die betroffenen EU-Staaten wurden vorab informiert. Ein entsprechendes Notifizierungsschreiben über die Wiedereinführung der vorübergehenden Grenzkontrollen auf der Grundlage von Art. 28 Schengener Grenzkodex wird an die Europäische Kommission und die Innenminister aller EU-Staaten versandt.

15 mars
2020

Vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark (15. März 2020)

Bundesinnenminister Seehofer hat in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesländern entschieden, zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Coronavirus vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark greifen ab Montag, den 16. März 2020, 08:00 Uhr.

Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern bleiben gewährleistet. Reisende ohne triftigen Reisegrund dürfen an den benannten Grenzen nicht mehr ein- und ausreisen. Dies gilt auch für Reisende mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten könnten. In diesen Fällen werden in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.
Der Bundesinnenminister bittet alle Bürgerinnen und Bürger, nicht zwingend notwendige Reisen unbedingt zu unterlassen. Berufspendler werden gebeten, entsprechende Nachweise mitzuführen, aus denen sich die Notwendigkeit des Grenzübertritts ergibt.

Die Bundespolizei wurde angewiesen, die Kontrollen ab Montag sicherzustellen. Ein entsprechendes Notifizierungsschreiben über die Wiedereinführung der vorübergehenden Grenzkontrollen auf der Grundlage von Art. 28 des Schengener Grenzkodexes wird heute an die Europäische Kommission und die Innenminister der EU-Staaten versandt.