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28 Mai
2020

Seehofer: "Deutschland und Frankreich auch in der Corona-Krise engstens verbunden" (28. Mai 2020)

Bundesinnenminister Horst Seehofer nimmt heute gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner an der Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung teil. Thema der Befragung durch die Abgeordneten beider Länder sind die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Dabei geht es auch um die derzeitigen Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze.

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer: "Der enge Schulterschluss mit unseren französischen Freunden ist und bleibt einer der wichtigsten Pfeiler unserer europäischen Politik. Wir haben in der Corona Krise in beiden Ländern jeweils einschneidende Maßnahmen beschlossen, um die Bevölkerung vor der Ausbreitung eines aggressiven Virus zu schützen. Unser gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen ist zutiefst europäisch. Europa ist nur stark, wenn die Mitgliedstaaten zusammenstehen."

Beide Minister betonen den wichtigen Beitrag, den die Einreisebeschränkungen bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus leisten. Die Polizeien beider Länder stehen hierbei ebenso wie die beiden Innenministerien in einem ständigen Austausch. Die Sitzung findet aufgrund der derzeitigen Coronalage als Videokonferenz zwischen den beiden Parlamenten statt.

23 Mai
2020

Deutschland und Frankreich: "Für eine Wiederaufnahme des Dialogs – jetzt!" (23. Mai 2020)

Das Coronavirus hat unseren Alltag auf den Kopf gestellt. Es birgt das Risiko, dass die Konflikte, Verwundbarkeiten und Ungleichheiten, die in Europa und der Welt seit Jahren bestehen, noch verschärft werden. Wir sind uns dieses Risikos bewusst und möchten ihm durch verstärkte internationale und europäische Zusammenarbeit gemeinsam etwas entgegensetzen.

Auch einige unserer alten Konflikte und internen Streitigkeiten werden in ein neues Licht gerückt. Das Virus führt uns vor Augen, wo wir uns ändern müssen. Und mit „wir“ meinen wir ganz Europa – die EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die Länder, die den Weg in unsere Union eingeschlagen haben. Keine Region ist der EU näher als die sechs Staaten des Westlichen Balkans – geographisch, historisch, politisch und dank zwischenmenschlicher Kontakte.

Dies ist der Grund, warum wir uns heute an unsere Partner in den westlichen Balkanstaaten wenden. Wir sitzen alle im selben Boot. Das Virus kennt keine Grenzen. Dasselbe muss auch für unsere Gegenmaßnahmen gelten. Bereits im März hat die Europäische Union ein Förderpaket für die Staaten des Westlichen Balkans angekündigt, um dem unmittelbaren Bedarf im Gesundheitswesen Rechnung zu tragen und die sozioökonomische Erholung der Region zu stützen. Bisher wurden mehr als 3,3 Mrd. Euro mobilisiert. Der EU-Westbalkan-Gipfel, der unter kroatischer Präsidentschaft am 6. Mai stattfand, hat dieses starke Signal der Solidarität unterstrichen. Die beispiellose Unterstützung übertrifft bei weitem das, was andere Partner der Region zur Verfügung gestellt haben. Darüber hinaus bietet die EU auch Hilfe durch die Erleichterung des freien Warenverkehrs an. Dies umfasst den uneingeschränkten Handel mit Schutzausrüstung wie Masken und Handschuhen sowie die Schaffung grüner Vorfahrtsspuren (Green Lanes), um den Grenzverkehr zwischen der EU und den Westbalkanstaaten zu erleichtern. Die Unterstützung, die die EU leistet, wird auf bilateraler Ebene von den Mitgliedstaaten ergänzt. Deutschland beabsichtigt, die Region mit zusätzlichen 10 Mio. Euro zu unterstützen und auch die französische Entwicklungsagentur AFD plant, ihre finanziellen Zusagen für den Umgang mit den Folgen der Krise zu erhöhen.

Unsere Reaktion unterstreicht unser Engagement für die Staaten des Westlichen Balkans und die europäische Perspektive der Region. Trotz des Lockdowns einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 25. März auf eine neue und wirksamere Erweiterungsmethodologie, die allen Akteuren größeren politischen Einsatz abverlangt, um die Reformen, die alle Länder vor einem EU‑Beitritt durchführen müssen, besser zu unterstützten. Außerdem beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen.

In der Zusammenarbeit mit Serbien und Kosovo sind wir entschlossen, alle verbleibenden Hindernisse auszuräumen. Die ungelöste Situation zwischen beiden Ländern bleibt ein destabilisierender Faktor für den gesamten westlichen Balkan und ist somit für ganz Europa von sicherheitspolitischer Bedeutung. Sie steht der dringend benötigten Wirtschaftsentwicklung im Wege und behindert politischen Fortschritt. Aus diesem Grund haben die EU‑Mitgliedstaaten einen der erfahrensten europäischen Diplomaten, Miroslav Lajčák, zum EU‑Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten des Westlichen Balkans ernannt. Frankreich und Deutschland stehen bereit, ihn und sein Team politisch, diplomatisch und wirtschaftlich nach Kräften zu unterstützen. Im April 2019 sind die Staats- und Regierungschefs der Region auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron zu einem Gipfeltreffen nach Berlin gereist. Jetzt, wo Miroslav Lajčák im Amt ist, ist es höchste Zeit, den Dialog wieder aufzunehmen. Ziel ist ein nachhaltiges, umfassendes, rechtlich bindendes Abkommen zwischen Belgrad und Pristina, das alle offenen Fragen regelt und zur regionalen Stabilität beiträgt. Staatspräsident Macron hat seine Bereitschaft erklärt, ein zweites Gipfeltreffen in Paris auszurichten. Dialogbereitschaft ist allerdings die Voraussetzung dafür.

Wir sind uns der zahlreichen offenen Fragen bewusst, die geklärt werden müssen, bevor eine Einigung erzielt werden kann. Es gibt dabei weder Abkürzungen noch „quick fixes“. Eine ernsthafte Herangehensweise erfordert gut strukturierte, fundierte Verhandlungenmit der EU als ehrlichem Makler. Wir brauchen robustere Vermittlungsbemühungen und politische Entschlossenheit. Beides darf man von Miroslav Lajčák und seinem Team erwarten. Zudem werden sowohl der Hohe Vertreter Borrell als auch Berlin und Paris den Prozess unterstützen und begleiten.

Es ist ermutigend zu sehen, wie pragmatisch Kosovo und Serbien bisher grenzübergreifend bei der Bekämpfung des Coronavirus zusammengearbeitet haben. Auch die Entscheidung von Ministerpräsident Kurti, die Zölle in Höhe von 100 % auf Waren aus Serbien sowie Bosnien und Herzegowina auszusetzen, begrüßen wir. Wir erwarten auch von Serbien, dass es seinen Beitrag leistet. Darüber hinaus erwarten wir, dass alle Vereinbarungen, die durch den von der EU unterstützten Dialog seit 2011 zwischen Belgrad und Pristina getroffen wurden, umgesetzt werden.

Jetzt ist nicht die Zeit für politische Winkelzüge. Die aktuelle Krise wird soziale Spannungen und die politische Unzufriedenheit weiter vertiefen. Wer die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass Institutionen gestärkt, Korruption und organisierte Kriminalität bekämpft und wirtschaftliche Chancen für alle Menschen eröffnet werden. Das ist der Weg in die Zukunft, den wir vorschlagen. Das ist der Weg, den wir an Ihrer Seite beschreiten wollen.

22 Mai
2020

Informationen für Reisende und Pendler (22. Mai 2020)

Die Bundesregierung warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland - und auch innerhalb Deutschlands. In vielen Ländern ist mit zunehmend drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr sowie mit Quarantänemaßnahmen zu rechnen. Wichtige Fragen und Antworten für Pendler und Reisende sowie Informationen zu Güterverkehr und Logistik.

22 Mai
2020

Erklärung der Außenministerien zur Ankündigung der USA, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auszutreten (22. Mai 2020)

Erklärung der Außenminister Belgiens, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals, Spaniens, Schwedens und der Tschechischen Republik:

«Wir bedauern, dass die US‑Regierung die Absicht bekundet hat, vom Vertrag über den Offenen Himmel zurückzutreten, obgleich wir ihre Bedenken teilen, was die Umsetzungen des Vertrags durch Russland angeht.

Der Vertrag über den Offenen Himmel ist ein zentrales Element des vertrauensbildenden Rahmens, der im Lauf der vergangenen Jahrzehnte geschaffen wurde, um Transparenz und Sicherheit im gesamten euro‑atlantischen Raum zu verbessern.

Wir werden den Vertrag über den Offenen Himmel, der sowohl für unsere Architektur der konventionellen Rüstungskontrolle als auch für unsere kooperative Sicherheit einen eindeutigen Mehrwert hat, weiterhin umsetzen. Wir bekräftigen, dass dieser Vertrag funktionsfähig und nützlich bleibt. Der Rücktritt wird binnen sechs Monaten wirksam.

Mit Blick auf Fragen bezüglich der Umsetzung des Vertrags werden wir, wie zuvor unter den NATO‑Bündnispartnern und anderen europäischen Partnern beschlossen, weiterhin auf Russland einwirken, um offene Fragen wie die unzulässigen Beschränkungen der Flüge über Kaliningrad anzugehen. Wir rufen die Russische Föderation weiterhin auf, diese Beschränkungen aufzuheben, und werden unseren Dialog mit allen Parteien fortsetzen.»

Hintergrund:
Der Vertrag über den Offenen Himmel wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Er gestattet es den 34 Vertragsstaaten, Beobachtungsflüge über dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragsstaaten durchzuführen, und leistet somit einen Beitrag zu Transparenz, Vertrauensbildung und der kooperativen Sicherheit aller beteiligten Staaten. Durch diesen Vertrag wurde das einzige Rüstungskontrollregime geschaffen, mit dem das gesamte Hoheitsgebiet sowohl der USA als auch Russlands abgedeckt wird. Seit seinem Inkrafttreten wurden insgesamt mehr als 1500 Beobachtungsflüge durchgeführt.

18 Mai
2020

Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise (18. Mai 2020)

Die gegenwärtige Krise ist mit keiner Krise zuvor in der Geschichte der Europäischen Union vergleichbar. Kein Mensch, kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen bleibt von diesem globalen Schock verschont. Während unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften langsam ihren Weg aus den strengen Einschränkungen der letzten Zeit finden, sind wir weiterhin mit außerordentlichen Unsicherheiten konfrontiert. Unser Ziel indes ist klar: Europa wird diese Krise geeint bewältigen und wir werden gestärkt aus ihr hervorgehen. Es ist das erklärte Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen, eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung für die Europäische Union zu erreichen. Wir, Deutschland und Frankreich, bekennen uns ohne Wenn und Aber zu unserer Verantwortung für die EU und wir werden gemeinsam helfen, den Weg aus der Krise zu ebnen.

Dazu müssen wir, mehr denn je, die Stärke nutzen, die aus unserem gemeinsamen Handeln als Europäerinnen und Europäer erwächst, und wir müssen unsere gemeinsamen Kräfte in einer Weise nutzen, wie wir es noch nie getan haben.

Wir werden zusätzlich tiefgreifende Überlegungen darüber anstellen müssen, welche Lehren wir aus dieser Krise ziehen. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet Gelegenheit, eine groß angelegte demokratische Debatte zu eröffnen, über das Europäische Projekt, seine Reformen und seine Prioritäten.

Deutschland und Frankreich schlagen dazu folgende Maßnahmen vor:

1. Strategische Souveränität im Gesundheitssektor - Erarbeitung einer EU-„Gesundheitsstrategie“

Unsere Antwort auf die gegenwärtige Krise wie auch auf künftige Gesundheitskrisen sollte auf einer neuen europäischen Herangehensweise im Sinne strategischer Souveränität im Gesundheitssektor beruhen: Wir streben eine strategisch positionierte europäische Gesundheitsindustrie an, die unter uneingeschränkter Achtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre eigenen Gesundheits- und Sozialsysteme die europäische Dimension des Gesundheitswesens auf eine neue Stufe hebt und Abhängigkeiten der EU reduziert. Daher werden wir:

  • Die europäischen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten im Bereich Impfstoffe und Behandlungsmethoden, ebenso wie die Koordinierung und Finanzierung auf internationaler Ebene (ACT-Accelerator Initiative), mit dem kurzfristigen Ziel erhöhen, einen Impfstoff gegen das Coronavirus in der Europäischen Union zu entwickeln und herzustellen, der global zugänglich sein muss;
  • gemeinsame strategische Lagerbestände von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Schutzausrüstung, Testkits etc.) aufbauen und Produktionskapazitäten für diese in der Europäischen Union stärken;
  • die europäischen Beschaffungspolitiken für zukünftige Impfstoffe und Behandlungsmethoden (z. B. die Produktion und Bevorratung zukünftiger potentieller Impfstoffe) koordinieren, um mit einer Stimme mit der Arzneimittelindustrie zu verhandeln und den europaweiten und globalen Zugang hierzu besser zu sichern;
  • eine EU-„Gesundheits-Taskforce“ innerhalb des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) schaffen, das beauftragt werden soll, gemeinsam mit den nationalen Gesundheitsinstitutionen Präventions- und Reaktionspläne gegen künftige Epidemien zu entwickeln;
  • einheitliche Europäische Standards für die Interoperabilität von Gesundheitsdaten schaffen (z.B. eine harmonisierte Methodologie für vergleichbare Statistiken bei Epidemien).

2. Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum

Um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu fördern, die das Wachstum in der EU erneuert und stärkt, unterstützen Deutschland und Frankreich einen ehrgeizigen, zeitlich begrenzten und zielgerichteten Fonds zur wirtschaftlichen Erholung im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), der diesen in den ersten Jahren seiner Laufzeit verstärkt. Angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen, die die COVID-19-Pandemie für Volkswirtschaften in der gesamten EU mit sich bringt, schlagen Frankreich und Deutschland vor, der Europäischen Kommission zu gestatten, eine solche Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung mittels Aufnahme von Mitteln an den Märkten im Namen der EU zu finanzieren, und zwar unter der Voraussetzung einer rechtlichen Grundlage, die den EU-Vertrag und Haushaltsrahmen ebenso uneingeschränkt achtet wie die Rechte der nationalen Parlamente.

Der Fonds zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Mrd. Euro wird EU-Haushaltsausgaben für die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen auf der Grundlage von EU-Haushaltsprogrammen und im Einklang mit europäischen Prioritäten bereitstellen. Er wird Resilienz, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaften steigern, Investitionen insbesondere in den digitalen und ökologischen Wandel erhöhen sowie Forschung und Innovationen stärken.

  • Die Mittel des Fonds zur wirtschaftlichen Erholung werden gezielt eingesetzt, um den Herausforderungen der Pandemie und ihren Nachwirkungen zu begegnen. Er wird eine ergänzende Ausnahmebestimmung sein, verankert im Eigenmittelbeschluss, mit klar festgelegtem Umfang und Befristung und geknüpft an einen verbindlichen Rückzahlungsplan über den gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmen hinaus, über den EU-Haushalt.
  • Um die wichtigsten Herausforderungen der EU zu bewältigen, ist eine zügige Einigung auf den MFR und den Fonds als Gesamtpaket notwendig. Die Verhandlungen werden auf den bis Februar erreichten Fortschritten aufbauen. Wir streben an, die Haushaltsmittel im Kontext der Coronavirus-Krise so bald wie möglich einsatzfähig zu machen.
  • Diese Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung ergänzt einzelstaatliche Anstrengungen sowie das Paket, auf das sich die Eurogruppe verständigt hat, und wird auf ein klares Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu solider Wirtschaftspolitik und einer ambitionierten Reformagenda gestützt.
  • Die Verbesserung des Rahmens für faire Besteuerung in der EU bleibt eine Priorität, insbesondere eine wirksame Mindestbesteuerung und eine gerechte Besteuerung der Digitalwirtschaft in der EU, idealerweise auf den erfolgreichen Abschluss der Arbeit der OECD gestützt, sowie die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage.

3. Beschleunigung des Green Deal und der Digitalisierung

Jetzt ist der Moment, um die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften und ihrer Geschäftsmodelle voranzutreiben. In diesem Sinne bekräftigen wir den Europäischen Green Deal als die neue EU-Wachstumsstrategie und als Blaupause für eine prosperierende und widerstandsfähige Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Gleichzeitig müssen wir die Digitalisierung beschleunigen mit dem Ziel, die in der Krise entstandenen neuen Dynamiken in einen nachhaltigen digitalen Fortschritt und digitale Souveränität zu überführen. Zu diesem Zweck werden wir:

  • das EU-Emissionsreduktionsziel für 2030 - zeitgleich mit einem Paket wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung von Carbon Leakage - erhöhen,; der angekündigte Vorschlag der Kommission zu einem CO2-Grenzausgleichsmechanismus muss ergänzend zu den bestehenden Instrumenten sein und im Einklang mit WTO-Recht stehen. Beihilferegeln sollen im Lichte einer ambitionierten Klimapolitik und von Carbon Leakage überprüft werden;
  • die Einführung einer CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) unterstützen und an der künftigen Einführung eines sektorenübergreifenden EU ETS arbeiten.
  • für jeden Sektor einen Fahrplan für die ökologische Erholung erarbeiten, der, soweit angemessen, auch Klima- und Umweltziele und/oder -bedingungen vorsieht;
  • die Digitalisierung beschleunigen, unter anderem durch den 5G-Roll-out, Maßnahmen für sichere und vertrauenswürdige Infrastrukturen und Cybersicherheitstechnologien, digitales Identitätsmanagement, förderliche Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz und eine faire EU-Regulierung für Digitale Plattformen.

4. Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU und neue Impulse für den Binnenmarkt

Die starke Integration innerhalb des Binnenmarkts ist ein Garant unseres Wohlstands. Der Neustart der europäischen Wirtschaft und ihre Anpassung an die Herausforderungen der Zukunft erfordern eine widerstandsfähige und souveräne Wirtschaft und industrielle Basis ebenso wie einen starken Binnenmarkt. Offene Märkte sowie freier und fairer Handel sind entscheidende Elemente der Lösung. Daher wollen wir:

  • die Diversifizierung von Lieferketten unterstützen durch Förderung einer ehrgeizigen und ausgewogenen Freihandelsagenda mit der WTO in ihrem Zentrum und einschließlich neuer Initiativen unter anderem zur Verbesserung des Handels mit Gesundheitsprodukten, unsere Anti-Subventionsmechanismen weiterentwickeln, wirksame Gegenseitigkeit bei Beschaffungen mit Drittstaaten gewährleisten sowie die Überprüfung von Investitionen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene gegenüber außereuropäischen Investoren in strategischen Bereichen (darunter Gesundheit - Medikamente, Biotechnologie etc.) stärken und zugleich Investitionen ermutigen, die in der EU (wieder-) angesiedelt sind.
  • die industriepolitische Strategie der Kommission an die wirtschaftliche Erholung anpassen und insbesondere die europäischen Wettbewerbspolitik modernisieren durch beschleunigte Anpassung der Regeln für staatliche Beihilfen und Wettbewerb und beschleunigte Umsetzung wichtiger Projekte in gemeinsamem Europäischen Interesse (IPCEIs);
  • die zügige Rückkehr zu einem uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt sicherstellen und diesen weiter vertiefen mittels eines neuen Fahrplans zur Schaffung eines umfassend integrierten Marktes in Schlüsselbereichen (insbes. Digitales, Energie, Kapitalmärkte) mit klaren Meilensteinen und einer beschleunigten legislativen Agenda.
  • die uneingeschränkte Funktionsweise des Schengenraums sichern durch Verbesserung der Koordinationspflichten zwischen den Mitgliedstaaten in Krisenzeiten und durch Stärkung der gemeinsamen Außengrenzen;
  • soziale Konvergenz stärken und die Diskussion über einen EU-Rahmen für Mindestlohnregelungen, der an die Verhältnisse in den Mitgliedstaaten angepasst ist, vorantreiben.
18 Mai
2020

Deutschland und Frankreich setzen auf starken Klimaschutz beim Neustart nach der Corona-Krise (18. Mai 2020)

Meseberger Klima-AG plädiert für Green Recovery und ambitioniertere EU-Klimaziele

Unter Vorsitz der Umweltstaatssekretäre Jochen Flasbarth (DEU) und Brune Poirson (FRA) hat die Deutsch-Französische Meseberger Klima-AG einen Weg zum nachhaltigen Aufbau der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie aufgezeigt. Beteiligt waren alle mit der Klimapolitik befassten Ministerien beider Länder. In der gemeinsamen Abschlusserklärung schlagen beide Regierungen vor, den "European Green Deal" mit Maßnahmen zur schrittweisen Dekarbonisierung der europäischen Industrie so zu gestalten, dass er der wirtschaftlichen Erholung der gesamten EU dient. Kompass soll dabei das Pariser Klimaabkommen mit dem Ziel der Klimaneutralität sein.

Mit einem nachhaltigen Finanzsystem, sektorübergreifenden Innovationen und einer starken Kreislaufwirtschaft können Impulse für Klimaschutz, Innovation und Beschäftigung gegeben werden. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und ihrer starken wirtschaftlichen Auswirkungen sendet die Deutsch-Französische Erklärung ein Signal, dass beide Staaten fest hinter dem Treibhausgasneutralitäts-Ziel bis 2050 stehen und den Vorschlag zu einer Anhebung des 2030-Ziels von 40 auf 50 bis 55 Prozent begrüßen.

Auch international soll die EU als Vorreiterin im Klimaschutz einen umweltverträglichen Neustart anregen, der sich an den Zielen der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung ausrichtet. Hier kommt der internationalen Klimafinanzierung eine besondere Rolle zu. Die bevorstehenden EU-Gipfel mit China und der Afrikanischen Union stellen außerdem wichtige Etappenziele dar, um wichtige Fortschritte im im globalen Klimaschutz zu erreichen.

Auch der Erhalt der biologischen Vielfalt sollte wesentlicher Bestandteil des Neustarts sein. Die Covid-19-Pandemie zeigt, dass der Verlust der biologischen Vielfalt und die Entstehung von Pandemien zusammenhängen. Auf globaler Ebene wollen beide Staaten für die Zeit nach 2020 einen ehrgeizigen Rahmen für die biologische Vielfalt schaffen, der insbesondere die Umsetzung stärkt.

Die Meseberger Klima-AG bringt alle für Klimapolitik relevanten deutschen und französischen Ministerien zusammen. Sie geht auf einen Aufruf von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron im Jahr 2018 zurück.

13 Mai
2020

Lockerung der Grenzkontrollen beschlossen (13. Mai 2020)

In Abstimmung mit den betroffenen Nachbarstaaten und den betreffenden Bundesländern werden aufgrund der bisherigen Entwicklung des Infektionsgeschehens die derzeitigen Regelungen der eingeführten Grenzkontrollen angepasst.

Aufgrund der positiven Entwicklung beim Infektionsgeschehen wird es schrittweise Lockerungen bei den Grenzkontrollen geben. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer dem Bundeskabinett berichtet.

Im Einzelnen wurde Folgendes beschlossen:

  • Alle grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen werden wieder für den Grenzübertritt zugelassen.
  • Am Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes wird im Grundsatz festgehalten, es wird aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben.
  • An der Grenze zu Luxemburg enden die Binnengrenzkontrollen mit Ablauf des 15. Mai 2020.
  • An der Grenze zu Dänemark sollen die Grenzkontrollen ebenfalls eingestellt werden. Der Termin wird gemeinsam mit Dänemark festgelegt.

Gleichzeitig mahnte der Bundesinnenminister: Sollte sich das Infektionsgeschehen verschlechtern, könne man in gegenseitiger Abstimmung mit den Nachbarstaaten auch schnell zu einer höheren Kontrollintensität zurückkehren.

Da die positive Entwicklung in einigen Ländern noch nicht nachhaltig stabil ist, werden die Binnengrenzkontrollen an bestimmten Grenzen fortgeführt, um reaktionsfähig zu bleiben. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz werden die Grenzkontrollen - in Abstimmung mit den Nachbarländern - ab dem 16. Mai zunächst bis zum 15. Juni 2020 fortgesetzt. Die Kontrollen erfolgen jedoch flexibel und stichprobenartig, nicht mehr systematisch wie bisher.

Stufenweise Rückkehr zu europäischer Normalität

Sofern die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt, wird ein Ende der Corona-bedingten Binnengrenzkontrollen zum 15. Juni 2020 angestrebt. Auf Empfehlung der Europäischen Kommission werden die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten bis zum 15. Juni 2020 verlängert. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Bundesländern zudem, ihre Quarantäneverordnungen für Einreisende und Rückkehrende anzupassen. Eine 14-tägige Quarantäne soll künftig nur noch bei Einreisen aus Drittstaaten angeordnet werden.

13 Mai
2020

COVID-19: UKSH nimmt an seinen Standorten Kiel und Lübeck Patienten aus Frankreich auf (13. Mai 2020)

Deutschland, die Schweiz, Österreich, Luxemburg und die Tschechische Republik haben angeboten, Corona-Intensivpatienten aus Frankreich, und insbesondere aus der stark von der Epidemie betroffenen Region Grand Est, in ihren Krankenhäusern zu behandeln. Insgesamt wurde die Aufnahme von fast 200 Patienten angeboten: Das entspricht einer beachtenswerten Unterstützung.

Das Netzwerk diplomatischer Vertretungen ist aktiv geworden, um die Verbindungen zwischen den betroffenen Behörden herzustellen.

In einem Video erklärt das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), weshalb und wie die Patienten aus Frankreich aufgenommen wurden. Ein schönes Beispiel für die deutsch-französische und europäische Zusammenarbeit!

9 Mai
2020

Menschenrechtsbeauftragte Kofler und französischer Menschenrechtsbotschafter Croquette zum Gerichtsverfahren gegen den chinesischen Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng (9. Mai 2020)

Der Französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette, und die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, erklären anlässlich des Jahrestags der Eröffnung des Gerichtsverfahrens gegen den chinesischen Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng, Träger des deutsch-französischen Preises für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, heute gemeinsam (09.05.):

Yu Wensheng hat sich durch sein jahrelanges umfassendes Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in China verdient gemacht.

Wir nehmen den Jahrestag seiner Gerichtsverhandlung zum Anlass, erneut unsere Sorge darüber auszudrücken, dass seine Familie seither keine Informationen zum Stand des Verfahrens, zur Urteilsfindung und zur persönlichen Lage von Yu Wensheng erhalten hat.

Wir sind außerdem sehr besorgt darüber, dass Yu Wensheng während seiner Haft keinen Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten und seine Ehefrau über den Prozess erst nachträglich informiert wurde.

Wir appellieren an die chinesischen Institutionen, den Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Beachtung einschlägiger VN-Übereinkommen, zu denen sich China verpflichtet hat, zu führen und dem erklärten Ziel der chinesischen Führung, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Geltung zu verschaffen.

Hintergrund:

Der chinesische Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng befindet sich seit Januar 2018 in Haft. Nach mehr als 500 Tagen Untersuchungshaft fand am 9. Mai 2019 in Xuzhou die Gerichtsverhandlung gegen ihn statt. Ein Urteil ist bisher nicht ergangen. Die Ehefrau konnte seit der Gerichtsverhandlung, über die sie entgegen der chinesischen rechtlichen Vorschriften erst nachträglich informiert wurde, weder Informationen zum Stand der Urteilsfindung, zum Urteil, zum Aufenthaltsort noch zu seiner persönlichen Lage und seinem Gesundheitszustand erhalten. Im Dezember 2018 wurde Yu mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet.

4 Mai
2020

Binnengrenzkontrollen bis 15. Mai verlängert (4. Mai 2020)

Bundesinnenminister Seehofer hat entschieden, die an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen mit Wirkung zum 5. Mai 2020 zunächst bis einschließlich zum 15. Mai 2020 zu verlängern. So sollen die Infektionsgefahren durch das Corona-Virus weiter erfolgreich eingedämmt werden, indem Infektionsketten unterbrochen werden.

Ein entsprechendes Notifizierungsschreiben wurde unter anderem an die Europäische Kommission und die Innenminister der EU-Staaten versendet.

Die Anordnung der Fortsetzung dieser temporären Binnengrenzkontrollen erfolgt auf Grundlage von Art. 28 des Schengener Grenzkodexes. Sie ist angesichts der weiterhin bestehenden fragilen Lage der Ausbreitung des Coronavirus und einer Vielzahl zu berücksichtigender und dynamischer Faktoren erforderlich. Bei der Entscheidung wurden etwa die Lageentwicklung berücksichtigt, aber auch die weiter geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens und sozialer Kontakte in Deutschland und in unseren Anrainerstaaten.

Zahlreiche andere Schengen-Mitgliedstaaten bzw. Schengen-assoziierte Staaten (u. a. Dänemark, Polen, Tschechische Republik, Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien) haben anlässlich der Ausbreitung des Coronavirus ebenfalls temporäre Binnengrenzkontrollen mit Einreisebeschränkungen vorübergehend wiedereingeführt und diese teilweise bereits verlängert.

Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern bleiben gewährleistet. Grenzüberschreitendes Reisen ist bei Vorliegen eines triftigen Grundes nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls grundsätzlich zulässig. Hierunter fallen u. a. ärztliche Behandlungen, Todesfälle im engsten Familienkreis, Einreise zum Ehepartner und eingetragenen Lebenspartner.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist bei der Einreise nach Deutschland zwingend zwischen den Quarantäneregelungen, deren Umsetzung dem jeweiligen Bundesland obliegt, und den Einreisebestimmungen, die die Bundespolizei im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit überprüft, zu unterscheiden. Bei Fragen zu den konkret geltenden Quarantänereglungen ist somit das entsprechende Land der richtige Ansprechpartner.