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7 Mai
2021

Europatag-Interview mit Michael Roth und Clément Beaune (07. Mai 2021)

Am 9. Mai feiern wir den Europatag, Jahrestag der am 9. Mai 1950 gehaltenen Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman, die als ein Grundstein der heutigen Europäischen Union (EU) gilt. Inwiefern ist die über 70 Jahre alte Rede noch heute aktuell? Wie begeistern Sie junge Menschen für Europa?

Michael Roth: „Das ist das Schöne: Viele junge Menschen muss man nicht mehr für Europa begeistern. Sie sind es schon. Mein Herz schlägt für Europa. Mit meiner Leidenschaft versuche ich andere anzustecken. Es gelingt mir immer wieder. Das sind die schönsten Momente. Eine grenzenlose Europäische Union (EU) ohne Schlagbäume mit der Möglichkeit, auch in den Nachbarländern zu leben, zu lernen und zu lieben, ist für viele junge Menschen heute selbstverständlich. Die Corona-Krise mit den vielen schmerzhaften Einschränkungen und auch faktischen Grenzschließungen hat gezeigt, wie kostbar und großartig diese vermeintlich selbstverständlichen Errungenschaften sind. Darin liegt auch 70 Jahre danach noch das Aktuelle der Schuman-Rede: Wirklich stark und frei sind wir nur in der Rücksicht aufeinander und der Solidarität untereinander. Das sollte uns angesichts der aktuellen Krisen und Zerwürfnisse in Europa zu denken geben.“

Clément Beaune: „1957 sagte Albert Camus in seiner Rede anlässlich der Entgegennahme des Nobelpreises in Stockholm: „Jede Generation sieht zweifellos ihre Aufgabe darin, die Welt neu zu erbauen. Meine Generation jedoch weiß, dass sie sie nicht neu erbauen wird. Aber vielleicht fällt ihr eine noch größere Aufgabe zu. Sie besteht darin, den Zerfall der Welt zu verhindern.“ Diese Sätze sollten uns daran erinnern, dass wir ständig wachsam sein müssen. Wir müssen uns immer ins Gedächtnis rufen, welch große Kämpfe die Generationen vor uns ausgefochten haben, wie zum Beispiel die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion mit der Gründung der EGKS vor 70 Jahren. Für diese Generation waren Frieden, Freizügigkeit und die Freiheit selbst alles andere als selbstverständlich. Diese Errungenschaften, unsere Werte müssen um jeden Preis bewahrt werden. Um es mit den Worten von Simone Veil zu sagen: „Das Europa, das wir über Jahrzehnte geduldig aufgebaut haben, kann schon morgen auseinander fallen. Was manche Menschen mit Hingabe geschaffen haben, können andere zerstören.“ 
Wir können uns über das, was geschafft und geschaffen wurde, bewusst sein und gleichzeitig den Blick in die Zukunft richten. Europa hat sich verändert. Das europäische Narrativ ist nicht mehr nur eines des Friedens, des Binnenmarktes oder der Freizügigkeit. Wir brauchen ein politisches Projekt, damit sich die EU als Schutzmacht in einer Welt, die derzeit von Mächten wie China oder den USA bestimmt wird, behaupten kann. Dieses politische Projekt ist die Voraussetzung für ein echtes Zugehörigkeitsgefühl der Bürger*innen Europas. Das gelingt mit konkreten Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit – Arbeit, der Kampf gegen den Klimawandel, technologische Innovation. Die EU muss den Bürger*innen die Möglichkeit geben, sich „ihr Europa“ wieder zu eigen zu machen.“

Bis Ende Mai präsidiert Deutschland den Europarat. Welche Prioritäten setzen Sie hier und inwiefern werden hier Jugendthemen vorangebracht?

Michael Roth: „Leider ist der Europarat auch heute noch viel zu wenig bekannt und wird häufig mit der EU verwechselt. Dabei ist er bereits 1949 gegründet worden. Es gehören ihm 47 Staaten an, also 20 Staaten mehr als der EU, unter anderem auch Russland und die Türkei. Mit seinen verschiedenen Übereinkommen, Konventionen und Chartas trägt der Europarat maßgeblich dazu bei, dass Europa heute die höchsten Menschenrechtsstandards weltweit für mehr als 830 Millionen Menschen bietet. Der Europarat ist der Schutzschild von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Genau dafür setzen wir uns während unserer Präsidentschaft ein. Etwa, indem wir uns für die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stark machen. Alle Staaten müssen diese Urteile umsetzen. Weiter kümmern wir uns während unseres Vorsitzes um Verbesserung beim Schutz von Minderheiten, bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet und helfen mit bei der Erarbeitung von Menschenrechtsstandards im Bereich technologischer Entwicklungen wie Künstlicher Intelligenz.
Junge Menschen mit einzubinden ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Jugendarbeit ist von grundsätzlicher Bedeutung für den Europarat. Deshalb plant Deutschland auch in diesem Jahr eine Förderung des Europäischen Jugendwerks und der Jugendzentren des Europarats in Straßburg und Budapest. Wir unterstützen die neue Jugendkampagne, die 2022 starten soll. Diese Kampagne soll der Belebung der Demokratie, dem Aufbau von Gemeinschaften und der Stärkung der Beteiligung junger Menschen dienen.“

Im Januar 2022 beginnt die französische EU-Ratspräsidentschaft. Was werden Ihre Schwerpunkte für diesen sechsmonatigen Vorsitz sein? Welchen Stellenwert wird die Jugend haben?

Clément Beaune: „Nach der portugiesischen und slowenischen Präsidentschaft im Jahr 2021 wird Frankreich im ersten Halbjahr 2022 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben. Es wird die 13. EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs sein. Für die Europäische Union ist dies ein sehr wichtiger Moment. Wir hoffen, dass wir bis dahin die Corona-Krise, die unser Kontinent seit mehr als einem Jahr durchläuft und die unsere Bürger*innen – und besonders die junge Generation – schwer belastet, überwunden haben. Heute gibt es einen großen Wunsch nach einem geeinteren und souveräneren Europa. Ein Europa, das sich als Raum gemeinsamer Kulturen behauptet. Ein Europa, dessen Identität auf gemeinsamen Prinzipien und Werten basiert. Ein Europa, das alle Möglichkeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs und des ökologischen oder digitalen Wandels ausschöpft. Um diese Erwartungen zu erfüllen, wollen wir unsere Präsidentschaft auf drei Säulen aufbauen: „Neustart, Souveränität, Zugehörigkeit ".
Wir werden intensiv daran arbeiten, eine Reihe von wichtigen Texten und Initiativen erfolgreich zum Ende zu bringen. Dazu gehören die Regulierung von digitalen Diensten, die Bereitstellung neuer Mittel für den Europa-Haushalt, die CO2-Grenzsteuer und der Schutz unserer Grenzen. Wir müssen uns auch neuen Herausforderungen stellen und die Lehren aus der Krise ziehen. Wir wollen ein Europa der Gesundheit aufbauen und damit medizinische Forschung besser finanzieren. Die Jugend wird das Leitmotiv dieser Ratspräsidentschaft sein. Die jungen Europäer*innen haben unter den Folgen der Krise gelitten. Jetzt liegt es in unserer Verantwortung, ihnen Perspektiven zurückzugeben. 2021 steht die Europawoche für mich im Zeichen der Jugend mit mehreren konkreten Initiativen für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Freiwillige des französischen Service civique. Darüber hinaus ermutige ich alle jungen Menschen in Deutschland, Frankreich und Europa, sich an der Konferenz über die Zukunft Europas zu beteiligen und sich Gehör zu verschaffen.“

Mit der Konferenz zur Zukunft Europas öffnet die EU den Diskurs mit seinen 450 Millionen Bürger*innen und fordert sie auf, sich „Gehör zu verschaffen“. Was erhoffen Sie sich von der Bürgerbeteiligung?

Michael Roth: „Demokratie lebt ja von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen, das steckt ja schon im Namen. Und in einer Demokratie sollte immer der Grundsatz „Machen statt Meckern“ ganz vorne stehen. Eigener Einsatz in Verein, Schule, Stadt, Landkreis ist einfach das Mittel der Wahl, wenn es darum geht zu gestalten. In der EU mit seinen 27 Mitgliedsstaaten ist das zugegebenermaßen schon schwieriger, gehört zu werden. Das liegt nicht nur daran, dass Europa so groß ist, sondern auch daran, dass wir verschiedene Sprachen sprechen und verschiedene Voraussetzungen in unseren Ländern haben. Um gute Politik zu machen, muss man erst einmal wissen, was die Menschen bewegt, Alte und Junge, Männer und Frauen, Großstädter und Landbevölkerung. Ganz ungeschützt, ganz direkt. Und bei der Frage, in welchem Europa wir in der Zukunft leben, kommt es vor allem auf die jungen Menschen an. Denn Euch gehört das Europa von heute und morgen!“

Clément Beaune: „Wie können wir Europa besser machen, wenn es dort keinen Raum für Diskussionen oder Emotionen gibt und wenn dieses Europa die Lebensrealität der Menschen nicht kennt und hinter den Erwartungen der Bürger*innen zurückbleibt? Die Europäische Union muss jetzt zuhören und nach den Krisen, die wir gemeinsam bewältigt haben, ein echtes kollektives Bewusstsein schaffen. Europäische Souveränität gelingt nicht nur mit sektoraler Strukturpolitik, sondern auch und vor allem mit einem Zugehörigkeitsgefühl.
Dieses Ziel hat bereits Staatspräsident Macron 2017 in seiner Europa-Rede in der Pariser Sorbonne formuliert und es wird nun bei der Konferenz zur Zukunft Europas umgesetzt. Wir haben es mit einem demokratischen Pionierprojekt zu tun, das gleichzeitig in den 27 EU-Ländern stattfindet. Die Ergebnisse werden uns helfen, die Weichen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zu stellen.
Das Projekt wird auf europäischer Ebene durchgeführt. Die Europäische Kommission hat vergangene Woche eine innovative Plattform gestartet, auf der alle Bürger*innen ihre Ideen äußern, mit Menschen aus anderen Ländern und in unterschiedlichen Sprachen diskutieren und Veranstaltungen in ganz Europa organisieren oder besuchen können (https://futureu.europa.eu/). Wir werden auch Räume für den Austausch zwischen den Bürger*innen und Vertreter*innen der Institutionen einrichten. Die ersten Ergebnisse dieses Projektes wollen wir im Frühjahr 2022 veröffentlichen und darauf aufbauend eine gemeinsame Roadmap erstellen. Wir werden diese Debatte auch auf nationaler Ebene führen und noch vor Jahresende darüber berichten. Nutzen Sie diese Tools, um Ihrer Stimme Gehör zu verschaffen!
Joyeuse fête de l’Europe ! Einen fröhlichen Europatag!“

6 Mai
2021

Erklärung von Sprechern der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs zu israelischen Siedlungen (6 Mai 2021)

Erklärung von Sprechern der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs zu israelischen Siedlungen:

„Wir fordern die Regierung Israels auf, ihren Beschluss zurückzunehmen, den Bau von 540 Siedlungseinheiten im Gebiet Har Homa E des besetzten Westjordanlandes voranzutreiben, und ihre Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten insgesamt einzustellen. Siedlungen verletzen geltendes Völkerrecht und gefährden die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Würde der Beschluss zur Forcierung des Siedlungsbaus in Har Homa, zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem, umgesetzt, so würde dies die Perspektiven für einen lebensfähigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt für sowohl Israel als auch einen palästinensischen Staat, weiter verschlechtern. Dieser Schritt, zusammen mit der Intensivierung des Siedlungsbaus in Givat HaMatos und fortgesetzten Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem, darunter in Sheikh Jarrah, untergräbt auch die Bemühungen zum Aufbau von neuem Vertrauen zwischen den Parteien nach der konstruktiven Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Zusammenarbeit.

Wir rufen beide Seiten auf, sich einseitiger Maßnahmen zu enthalten und einen glaubwürdigen und substanziellen Dialog wiederaufzunehmen, um die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und ein Ende des Konflikts voranzubringen.“

Hintergrund
Am 03.05. veröffentlichte der israelische Distrikt-Ausschuss für Jerusalem seinen Beschluss zur Genehmigung des Plans zum Bau von 540 Wohneinheiten zur Erweiterung der Siedlung Har Homa zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem im besetzten Westjordanland.

30 April
2021

Gemeinsame Erklärung der Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens zur Verschiebung der Wahlen in den Palästinensischen Gebieten (30. April 2021)

Gemeinsame Erklärung der Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens zur Verschiebung der Wahlen in den Palästinensischen Gebieten (30. April 2021):

„Wir nehmen die Entscheidung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, die für den 22. Mai 2021 angesetzten Parlamentswahlen zu verschieben, mit Bedauern zur Kenntnis. Wir sind der festen Überzeugung, dass starke, rechtmäßige, repräsentative und rechenschaftspflichtige demokratische Institutionen nach wie vor der Schlüssel zu Selbstbestimmung und Staatsaufbau in den Palästinensischen Gebieten sowie entscheidend für die Zukunft der Zweistaatenlösung sind. Wir rufen die Palästinensische Behörde auf, möglichst rasch einen neuen Terminplan für die Wahlen vorzulegen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern sind wir bereit, freie, faire und inklusive Wahlen zu unterstützen.

Wir rufen Israel auf, die Durchführung solcher Wahlen im gesamten Palästinensischen Gebiet einschließlich Ostjerusalems auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen zu ermöglichen. Wir ermutigen alle Akteure, konstruktive Schritte in diese Richtung zu unternehmen.“

27 April
2021

Olaf Scholz und Bru­no Le Maire im In­ter­view mit der ZEIT (27. April 2021)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sprechen im Interview über den europäischen Wiederaufbaufonds.

ZEIT: Herr Scholz, Herr Le Maire, sie geben heute gemeinsam den Startschuss für die Umsetzung des europäischen Wiederaufbaufonds. Warum haben Sie nicht einen Kollegen aus Italien oder Spanien dazu geladen?

Bruno Le Maire: „The Franco-German tandem has proved to be resilient in the face of the crisis. France and Germany have worked hand in hand to find a historical agreement in the form of a common debt issuance to finance the 750 billion Euros that will be spend to help us get out of this crisis and accelerate the recovery. This is good news for France and Germany but it is also good news for all European countries. That is why we will present together, with Spain, Germany and Italy, our recovery plan to the Commission, after Portugal did it last Thursday.“

Olaf Scholz: „Ich glaube, wir stehen am Anfang einer neuen Phase der europäischen Integration. Mit dem Wiederaufbaufonds haben wir eine starke europäische Antwort auf diese Krise gegeben. Das ist vielleicht der größte Unterschied zum Umgang mit früheren Krisen, vor allem mit der Finanzkrise.“

ZEIT: Die Entscheidung für den Fonds ist vor einem Jahr gefallen. Bis jetzt ist noch kein Euro ausbezahlt worden. Zeigt das nicht, dass Europa zwar gut ist im Ankündigen, aber weniger gut in der Umsetzung?

Olaf Scholz: „Nein. Normalerweise dauert es zwei Jahre, einen solchen Beschluss umzusetzen, weil er in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden muss. Deutschland hat das bereits erledigt und ich hoffe, dass die Länder, die noch nicht so weit sind, bald nachziehen. Im Sommer wird das erste Geld fließen.“

ZEIT: Dann ist die Krise schon fast vorbei.

Olaf Scholz: „Der Wiederaufbaufonds steht in einer ganzen Reihe von Hilfsprogrammen, die wir auf den Weg gebracht haben, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Zum Beispiel das europäische Kurzarbeiterprogramm SURE und den erleichterten Zugang zu Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Damit haben wir sichergestellt, dass alle EU-Staaten auch die finanziellen Mittel haben, um die Krise kraftvoll zu bekämpfen. Bis jetzt ist kein Euroland in Finanznot geraten. Auch das ist ein Unterschied zur letzten Krise 2008/2009.“

ZEIT: Europa gibt jetzt 750 Milliarden Euro aus, Joe Biden mehr als das Doppelte. Die Frage ist doch: Tun wir genug?

Bruno Le Maire: „Let’s stop comparing ourselves with the United States! We should focus on our strengths. We should do what we think is good for Europe. Let’s build a sovereign and strong continent. Our recovery plan should also help us to fight against climate change. This is what we do in our recovery plans: investing in future technologies like hydrogen, that will enable us to stay in the technological race and enable us to meet the challenge of ecological transition. These comparison also don’t make sense, because our social safety net is very different from the American one and the euro area has already spend close to five percent of their GDP to protect their economies. So if you wanted to make a comparison you would also have to take into consideration what is done on a national level.“

ZEIT: Herr Scholz, Sie haben einen Vergleich zu Alexander Hamilton gezogen. Hamilton hat im 18. Jahrhundert als Finanzminister durch die gemeinsame Kreditaufnahme der amerikanischen Staatswerdung einen entscheidenden Schub verpasst. Ist der Wiederaufbaufonds ein erster Schritt hin zu einer dauerhaften Fiskalunion?

Olaf Scholz: „Unsere Vereinbarung sieht vor, dass die aufgenommenen Schulden bis 2058 zurückbezahlt werden – also ein recht langer Zeitraum. Außerdem wird die EU mit eigenen Ressourcen ausgestattet, also eigenen Einnahmequellen, um die Rückzahlung der Schulden zu stemmen. Genannt werden beispielsweise Einnahmen aus einer Steuer auf Finanztransaktionen. Auch das ist neu.“

Bruno Le Maire: „We are determined to have a stronger Union. This is totally clear for us. This decision is the starting point for further integration for Europe.“

ZEIT: Es wird eine Menge Geld ausgegeben. Die Erfahrungen damit sind in Europa aber nicht immer gut, weil das Geld oft nicht an der richtigen Stelle angekommen ist.

Olaf Scholz: „Aus der Vergangenheit haben wir klare Schlüsse gezogen. Alle Mitgliedsstaaten entwickeln konkrete Aufbaupläne, die dann mit der EU-Kommission diskutiert werden. Das Geld fließt nicht einfach in die nationalen Haushalte, es wird verwendet um Zukunftsaufgaben zu finanzieren: Die Gestaltung der Digitalisierung, die Modernisierung der Infrastruktur, den Kampf gegen den Klimawandel. In Deutschland werden wir allein 3,3 Milliarden Euro für Dekarbonisierungsprojekte ausgeben z.B. für die Entwicklung und Nutzung von grünem Wasserstoff.“

ZEIT: Und in Frankreich?

Bruno Le Maire: The determination to transform the French economy by improving its competitiveness has been at the core of the mandate of Emmanuel Macron, and this remains unchanged. We intend to pursue our reforms to strengthen the resilience of our economy. We are talking about the possibility of having new technologies like batteries, hydrogen or artificial intelligence used for example for the sake of fighting against climate change. Let’s seize this opportunity.

ZEIT: Der Stabilitätspakt der EU sieht eine Obergrenze für die Staatsverschuldung von 60 und des Etatdefizits von drei Prozent er Wirtschaftsleistung vor. Kein Land erfüllt diese Kriterien. Ist der Pakt tot?

Bruno Le Maire: „Since the outbreak of the crisis, we have taken the right decisions at the right moment. We have reacted swiftly with strong fiscal packages, while activating of the general escape clause of the Stability and Growth Pact. Today, we should not repeat the mistake made during the last crisis, when we wanted to consolidate the budgets too early and damaged the recovery. But of course, there will be a time when we will talk about reducing deficits and debt levels. For the time being, I think we should do our utmost efforts to invest. Our citizens are now waiting for more growth, more prosperity, more jobs. Looking beyond, we will need to draw lessons from the past and review when needed our common rules to ensure a better functioning of our common currency. One key question will be to take into account the very different situations in which the member states will be in terms of debt.“

ZEIT: Herr Scholz, wären Sie bereit für eine Reform des Pakts?

Olaf Scholz: „Eine gemeinsame Währung braucht gemeinsame Regeln. Unsere Regeln haben sich gerade als sehr flexibel erwiesen, sie funktionieren.“

ZEIT: Also keine Reform?

Olaf Scholz: „Bekanntlich bin ich Pragmatiker: Wichtig ist mir, dass wir jetzt tun können, was nötig ist. Das konnten wir bislang tun und ich glaube, dass wir es auch in Zukunft tun können.“

ZEIT: Das wäre für sie akzeptabel, Herr Le Maire?

Bruno Le Maire: „At the moment we can use the flexibility that is built into the pact. As regards the future: we need to reflect in common on our common fiscal framework.“

ZEIT: Herr Scholz, was antworten Sie ihren Kritikern, die sagen die Deutschen zahlten jetzt für die Versäumnisse anderer Länder?

Olaf Scholz: „Diese Ansicht ist grundfalsch – aus zwei Gründen. Erstens: Deutschland zahlt nicht für die Defizite anderer Länder, die EU nimmt dafür Kredite auf und zahlt sie wieder zurück. Zweitens beteiligen wir uns an einem gemeinsamen europäischen Projekt, von dem Deutschland als exportstarkes Land enorm profitieren wird.“

ZEIT: Sie haben auch deshalb vor drei Jahren in Meseberg zusammen das Ziel eines europäischen Haushalts ausgerufen. Halten Sie an diesem Ziel fest?

Olaf Scholz: „Die Beschlüsse von Meseberg, die Bruno und ich maßgeblich vorbereitet haben, waren ein echter Meilenstein, nicht nur für die deutsch-französische Achse. Vieles ist inzwischen Realität geworden: Die Reform des Rettungsfonds ESM, die Vertiefung der Bankenunion und der Beginn einer Kapitalmarktunion. Wenn wir uns nun den Wiederaufbaufonds anschauen, ist er der Beleg, dass auch in der Finanzpolitik viel vorangekommen ist.“

Bruno Le Maire: „Meseberg agreement has prepared the decisions that have been put in place through the crisis and due to the necessity of acting together. But there is still more to do and we must move forward in three directions: banking union which is progressing thanks to Eurogroup President Paschal Donohoe; the capital market union, critical if we want to mobilize capital from banks, insurances and investment funds to finance the industries of the future; finally the digital euro that the ECB is developing, which will reinforce the international role of the single currency.“

ZEIT: Die USA haben mit dem Vorschlag einer weltweiten Mindeststeuer Bewegung in die Debatte über eine internationale Steuerreform gebracht. Wird diese Reform kommen?

Olaf Scholz: „In den vergangenen vier Jahren haben wir sehr hart daran gearbeitet, uns auf internationaler Ebene zu einigen. Es geht ja nicht allein um die Mindestbesteuerung, sondern auch darum die Besteuerungsrechte multinationaler Konzerne weltweit neu aufzuteilen. Unser Ziel ist eine angemessene Besteuerung der Digitalkonzerne. Jetzt ist die nötige Dynamik vorhanden, dass wir in diesem Sommer eine Einigung hinbekommen.“

Bruno Le Maire:„ People are fed up with large companies not paying their fair share. People are fed up with digital companies not paying the same level of tax as the small businesses, either in Germany or in France. So the change of position within the U.S. administration is clearly very good news. For us it is important that minimum taxation and digital taxation go along together. We need to agree on a package. We are eager that a global agreement be found this summer.“

ZEIT: Die USA schlagen 21 Prozent für die Mindeststeuer vor. Was halten Sie davon?

Bruno Le Maire: „We have proposed at the beginning of the negotiation 12,5 percent. The U.S. administration’s has proposed to raise its own global minimum tax rate to 21%. Such a rate would be acceptable for the French government if there is a consensus.“

ZEIT: Und in Deutschland, Herr Scholz?

Olaf Scholz: „Wichtig ist es, sich auf einen Prozentsatz zu verständigen. Wo genau der liegen wird, werden die Gespräche in den kommenden Wochen ergeben. Persönlich hätte ich nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden“.

ZEIT: Haben Sie darüber schon mit ihren Kollegen aus Irland, Malta oder Luxemburg gesprochen?

Olaf Scholz: „Die Verhandlungen laufen, es spricht viel dafür, dass wir uns einigen werden. Die Höhe des Steuersatzes ist Teil dieser Gespräche.“

ZEIT: Herr Le Maire, Sie sprechen vor allem über die Digitalkonzerne. Der amerikanischen Regierung schwebt aber eine Liste der 100 profitabelsten Unternehmen weltweit vor. Diese Liste würde nicht nur die amerikanischen Tech-Giganten umfassen, sondern vielleicht auch Automobilhersteller oder Chemiefirmen aus Europa.

Bruno Le Maire: „We want to have all the major digital companies included in the digital taxation.“

ZEIT: Aber es ist ja gerade keine reine globale Digitalsteuer, was die USA vorschlagen.

Bruno Le Maire: „What matters is that the digital giants are fairly taxed. If their proposal is a way of catching the profits made by digital giants and if it is an efficient way to do it, this can be the basis for a compromise.“

Olaf Scholz: „Die entscheidende Frage, nicht nur aus europäischer Sicht, lautet: Werden die Digitalriesen erfasst sein? Das werden wir uns jetzt in Ruhe anschauen.“

ZEIT: Und wenn es eine Einigung gibt, dann wird Frankreich seine nationale Digitalsteuer zurücknehmen?

Bruno Le Maire: „We have been very clear from the beginning: As soon as there will be an international agreement on both digital taxation and minimum taxation, we will withdraw our national digital taxation. But let’s be very clear in case there is no agreement at the international level we will keep it.“

ZEIT: Die Erzählung dieser Tage ist, dass die USA und Asien gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, während Europa geschwächt ist. Wie sehen Sie das?

Olaf Scholz: „Der Schlüsselbegriff hier lautet: europäische Souveränität. All das, was wir hier diskutiert haben, dient der Stärkung dieser Souveränität. Die Welt der Zukunft wird eine Welt sein mit zehn Milliarden Menschen und mehreren Machtpolen sein: Die USA, China, aber auch Russland und einige Staaten aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Europa wird sich nur behaupten können, wenn es zusammensteht. Dafür legen wir das Fundament.“

Bruno Le Maire: „After the crisis, the United States will seek to remain the first world power and China will accelerate its transformation to become the first world power. The question for Europe is to determine the role it wants to play in this century. Either we stay in the technological and economic race, or we will be in second league. Europe must continue to have a strong presence and influence on the international scene. We have all the assets for: a single market with more than 400 million of citizens, a world class capacity of innovation thanks to our universities, common values, cultures and a history. I am all hearted to see the two of us finance ministers from France and Germany defending such a vision for Europe and in particular such an increase in European sovereignty. I think it is good news.“

26 April
2021

Bundespräsident: Gespräch mit Emanuel Macron in Paris (26. April 2021)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am 26. April auf Einladung des Präsidenten der Französischen Republik Emmanuel Macron zu einem Arbeitsbesuch nach Paris gereist. Für den Bundespräsidenten war es die erste Auslandsreise seit September 2020. Sein Besuch in der französischen Hauptstadt ist ein besonderer Ausdruck der engen Verbundenheit zwischen Deutschland und Frankreich.

Die beiden Präsidenten tauschten sich über aktuelle Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Politik aus. Im Vordergrund standen insbesondere die Zukunft der Europäischen Integration und die Lehren aus der Corona-Pandemie.

Im Anschluss traf der Bundespräsident in einer Gesprächsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern der französischen Zivilgesellschaft zusammen.

21 April
2021

Start der beiden digitalen europäischen Plattformen "The European Collection" und "ENTR" (21. April 2021)

Presseinformation - Start der beiden digitalen europäischen Plattformen „The European Collection“ und „ENTR“ – Umsetzung des Aachener Vertrags
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, teilt mit:

„Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen nimmt die Idee einer europäischen digitalen Plattform, die insbesondere junge Menschen noch stärker adressiert, Gestalt an. Aus den gemeinsamen Anstrengungen der Rundfunkanstalten auf deutscher und französischer Seite sind zwei komplementäre digitale Plattformenprojekte her-vorgegangen, die nunmehr an den Start gehen. Ein Projekt ist „The European Collection“, welches von dem deutsch-französischen Kultursender ARTE zusammen mit den Partnern ARD, ZDF, France Télévisions und SRG SSR aufgesetzt wurde und im Rahmen dessen Inhalte der beteiligten Sender in unterschiedlichen Sprachen europaweit verfügbar gemacht werden sollen. Das weitere Projekt ist „ENTR“, welches von den beiden Auslandsrundfunkanstalten Deutsche Welle und France Médias Monde entwickelt wurde und sich mit aktuellen europäischen Themen an vor allem junge Menschen in Europa wenden will.

Der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte Armin Laschet, die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot-Narquin, die Staatministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, der Staatsminister für Europa Michael Roth und der französische Staatsekretär für Europa, Clément Beaune, würdigen den Launch der beiden Projekte als wesentlichen Schritt zur Erfüllung des Vertrags von Aachen.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Die beiden Projekte ‚The European Collection‘ und ‚ENTR‘ füllen die Idee einer digitalen europäischen Plattform mit Leben und zeigen, was durch gemeinsames Engagement möglich ist. Europa braucht einen Kultur- und Medienraum, der sich an gemeinsamen Werten orientiert. Wir brauchen dazu starke europäische Inhalte und eine entsprechende technische Infrastruktur, die diese ab-bildet. Ich freue mich daher sehr über die Verwirklichung der beiden Projektideen, die ganz in diesem Sinne stehen und wünsche mir, dass Ziel und Geist des Aachener Vertrags auch in weiteren Projekte fortgetragen wird.“

Die französische Ministerin für Kultur, Roselyne Bachelot-Narquin: „Ich freue mich, dass „ENTR" und „The European Collection“ an den Start gehen, und begrüße das Engagement von Frankreich Médias Monde, der Deutschen Welle, ARTE und ihren Partnern bei der Gestaltung dieser Angebote. Das ist ein wichtiger Schritt beim Aufbau eines gemeinsamen Medien- und Kulturraums, den Europa so dringend braucht und der im Mittelpunkt der Ziele des Vertrags von Aachen steht. Diese ebenso innovativen wie ehrgeizigen Angebote werden dazu beitragen, durch den Austausch kultureller Inhalte und Informationen engere Verbindungen zwischen jungen Europäern herzustellen.“

Monika Grütters: „Mit den Projekten ‚ENTR‘ der Deutschen Welle und France Médias Monde sowie ‚The European Collection‘ von ARTE lösen die Fernsehsender einmal mehr ihren Anspruch ein, Kultur und Vielfalt über Ländergrenzen hinweg zu vermitteln und gegenseitiges Verständnis zu fördern. Diesen grenzüberschreitenden kulturellen Austausch brauchen wir in Europa dringender denn je. Dazu gehört ganz entscheidend, die Vielfalt und die Unabhängigkeit unserer europäischen Medienlandschaft weiter zu stärken. Deshalb haben wir den Aufbau einer Europäischen Plattform als eines der wichtigsten Ziele im Vertrag von Aachen verankert. Mit dem ‚ENTR‘-Projekt und ‚The European Collection‘ werden wir bereits ein gutes Stück auf dem Weg dorthin erreicht haben.“

Heike Raab: „ARTE und die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland und Frankreich zeigen mit ihrem Engagement Möglichkeiten der Digitalisierung auf. Sie setzen wichtige Akzente, wie neu entstehende Kommunikationsräume im Sinne des Erhalts und der Sicherung von Medienvielfalt genutzt und gestaltet werden können.“ Raab koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

Michael Roth: „Die Plattformen ‚ENTR‘ und ‚The European Collection‘ machen eine Europäische Öffentlichkeit besser erlebbar. Sie zeigen, wie viel Gestaltungskraft und Kreativität in europäischer Zusammenarbeit stecken. ‚The European Collection‘ gibt europäische Antworten auf drängende Fragen aus Kultur und Gesellschaft. Die von der Deutschen Welle und France Médias Monde entwickelte Online-Plattform ‚ENTR‘ spricht junge Menschen in Europa unmittelbar an und ermöglicht einen Austausch, der Grenzen und Sprachbarrieren überschreitet.“

Clément Beaune: „Ich freue mich sehr, dass ENTR, dieses zutiefst europäische Projekt von Deutscher Welle und France Médias Monde, nun an den Start geht. Gerade in der Covid19-Pandemie haben wir gesehen, dass wir mehr gegenseitiges Verständnis in Europa brauchen. Die Plattformen ‘ENTR’ und ‘The European Collection’ werden ganz sicher ein weiterer Baustein für unser gemeinsames europäisches Bewusstsein. Ich wünsche allen Beteiligten viel Erfolg!“

Alle stimmen darin überein, dass mit ‚The European Collection‘ und ‚ENTR‘ wesentliche Schritte zur Umsetzung des Aachener Vertrages erfolgt sind, aber auch weitere ergänzende Initiativen der Rundfunkanstalten begrüßt werden. Vor dem Hintergrund des europäischen Ansatzes des Aachener Vertrags besteht Einigkeit, dass eine Unterstützung des Engagements der Rundfunkveranstalter auf europäischer Ebene sehr wünschenswert ist.“

Weiterführende Informationen zu den Plattformen unter den nachfolgenden Links:
https://entr.net/de/
https://www.arte.tv/de/videos/RC-019948/the-european-collection/
https://www.france.tv/collection/2119387-la-collection-europeenne/

18 April
2021

1951-2021: von der EGKS zum Grünen Deal - Europa zu einer grünen Macht umgestalten - Gemeinsames Kommuniqué von Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden (18. April 2021)

„Unsere sechs Länder setzten damit in Paris einfach und vorausschauend auf die Zusammenarbeit, um den durch die sechs Jahre des schlimmsten bewaffneten Konflikts, den die Welt je gekannt hat, zutiefst verletzten und gespaltenen Kontinent wiederaufzubauen.

Und niemand hätte besser als Robert Schuman in seiner Rede im Salon de l‘Horloge den Grundgedanken hinter der Unterzeichnung dieses Vertrags, die Suche nach einer neuen Methode zur Erreichung des Ideals von Frieden und Wohlstand, zum Ausdruck bringen können: „Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen (…). Die Solidarität der Produktion, die so geschaffen wird, wird bekunden, daß jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich ist.“

An dieser Methode und an diesem Ideal orientieren wir uns auch heute noch.
An die Stelle der Frage bezüglich Kohle und Stahl, die 1951 beim Wiederaufbau und der Befriedung Europas eine zentrale Rolle spielte, ist heute die Frage nach den Klima- und Umweltauswirkungen dieser Rohstoffe getreten. Kohle als Energiequelle soll schrittweise aus der Europäischen Union verschwinden, sodass diese bis 2050 klimaneutral werden kann. Stahl ist seinerseits weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Industrie, der nach wie vor den Eckpfeiler unseres Wohlstands bildet und den wir auf umweltfreundlichere und nachhaltigere Art und Weise herstellen müssen, beispielsweise durch die Nutzung grünen Wasserstoffs.

Sechs Jahrzehnte nach der Gründung der EGKS wurde auch das historische Klimaübereinkommen in Paris besiegelt. Aus all diesen Gründen treffen wir uns 70 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Paris an genau dem Ort wieder, an dem er unterzeichnet wurde, im Salon de l‘Horloge des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten. Die verstrichene Zeit hat unser Europa gestärkt, aber auch die Dringlichkeit der Klimafrage erhöht. Es ist an der Zeit, diese Zukunft aufzubauen, indem wir die Kraft in diesem uns den Weg weisenden Erbe nutzen.

In einigen Wochen wird die Europäische Kommission ihre Legislativvorschläge zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals im Klimabereich vorstellen: Wir rufen sie hiermit auf, Ehrgeiz und Kohärenz an den Tag zu legen, die das Zeichen für ein klimaambitioniertes Europa sind, das seinen Mitgliedern gegenüber gerecht und inklusiv, seinen Partnern gegenüber kooperativ, souverän in seinen Entscheidungen und als Vorreiter einer internationalen Klima- und Energiediplomatie auftritt. Wir müssen diese Gelegenheit, unsere Wirtschaften zu modernisieren, jetzt nutzen.

Deshalb wünschen wir uns, dass die Kommission insbesondere an einem Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleichmechanismus arbeitet, der die Umweltwirksamkeit der politischen Maßnahmen der EU gewährleistet und die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen verhindert, im Einklang mit den Regeln der WTO.

Da wir uns an einem Zeitpunkt befinden, an dem wir über den europäischen Haushalt und den Wiederaufbauplan massiv in den ökologischen Wandel investieren können, müssen wir die Gelegenheit nutzen, unsere Wirtschaften zu modernisieren, ohne dabei durch einen Unterbietungswettlauf in Sachen Umweltschutz bestraft zu werden.

Als Verbindung zwischen zwei Momenten der Neubegründung, ist die Energie nach wie vor Mittelpunkt unserer Union. Gestern bildete sie die Grundlage für die Aussöhnung und die Zusammenlegung der wichtigsten Ressourcen für eine blühende Industrie nach dem Ende eines verheerenden Krieges. Heute ist sie das Symbol unserer Klimabesorgnis, unserer Souveränität und der Projekte unserer Jugend, eines europäischen Bestrebens, erneut gemeinsam, als EU-27, etwas aufzubauen.“

16 April
2021

Pressemitteilung zur Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron und dem ukrainischen Präsidenten Selensky (16. April 2021)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute in einer Videokonferenz mit dem Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, und mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky, ausgetauscht.

Die Videokonferenz war Teil des Arbeitsbesuchs des ukrainischen Präsidenten in Paris.
Die Bundeskanzlerin, Präsident Macron und Präsident Selensky erörterten insbesondere die Sicherheitslage an der ukrainisch-russischen Grenze sowie in der Ostukraine. Sie teilten die Sorge über den Aufwuchs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sowie auf der illegal annektierten Krim. Sie forderten den Abbau dieser Truppenverstärkungen ein, um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen.

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident unterstrichen ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Sie betonten die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen auf beiden Seiten vollständig umzusetzen, und erklärten, dass Deutschland und Frankreich ihre Bemühungen im Normandie-Format weiter fortsetzen werden.

16 April
2021

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit den Staatspräsidenten von Frankreich und China, Emmanuel Macron und Xi Jinping (16. April 2021)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Rahmen einer Videokonferenz mit den Staatspräsidenten von Frankreich und China, Emmanuel Macron und Xi Jinping, gesprochen.

Im Vorfeld des für 22./23. April geplanten virtuellen Klimagipfels „Climate Leaders‘ Summit“ auf Einladung der USA tauschten sich die drei insbesondere zum Thema Klimaschutz und Biodiversität aus. Die Bundeskanzlerin und Präsident Macron begrüßten, dass Staatspräsident Xi das Ziel der CO2-Neutralität Chinas vor 2060 bekräftigt hat. Sie unterstützten den Ansatz Chinas, auch kurzfristige Einsparziele anzupassen. Darüber hinaus warben sie für zusätzliche gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Biodiversität bei der für Oktober geplanten 15. Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitätskonvention in der chinesischen Stadt Kunming.

Weitere Themen des Austauschs waren die Covid-19-Pandemie und die globale Impfstoffversorgung, Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit sowie eine Reihe internationaler und regionaler Themen.

16 April
2021

Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigten Königreich und die USA zu Irak (16. April 2021)

Gemeinsame Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien von Deutschland, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika anlässlich des Anschlags vom 14. April in der Region Kurdistan-Irak (16. April 2021):

„Wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika, verurteilen die Anschläge in der Region Kurdistan-Irak am 14. April auf das Schärfste. Gemeinsam werden unsere Regierungen die irakische Regierung bei ihren Ermittlungen zu diesen Angriffen unterstützen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir sind uns einig, dass Angriffe auf Personal oder Einrichtungen der USA und der Anti-IS-Koalition nicht hingenommen werden, und bekräftigen unser entschiedenes Bekenntnis zum Kampf gegen IS.“