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3 Oktober
2022

Besuch Staatspräsident Macron bei Bundeskanzler Scholz (3.Oktober 2022)

Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt um 19 Uhr den französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Bei dem Austausch, der im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens stattfand, ging es neben der engen bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit beider Länder auch um die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

22 September
2022

Deutschland und Frankreich wollen europäische Verteidigung weiter stärken (22. September 2022)

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(c) Bundeswehr / Tom Twardy

Deutschland und Frankreich wollen die europäische Verteidigung weiter stärken. Das haben die Ministerin und ihr neuer französischer Amtskollege Sébastien Lecornu in Berlin deutlich gemacht. Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges kommt dem deutsch-französischen Tandem eine besondere Rolle zu.

Nach dem Empfang des neuen französischen Verteidigungsministers mit militärischen Ehren und anschließender Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr erörterten die Ministerin und ihr französischer Amtskollege die aktuelle Lage im Ukrainekrieg im Zeichen der Teilmobilmachung Russlands. Weiter ging es um den Stand der Unterstützungsleistungen für die Ukraine sowie um die Situation im Sahel und im Indo-Pazifik. Darüber hinaus standen NATO-, EU- sowie auch Rüstungsthemen auf der Agenda.

Drängende Themen

So nahmen sich Christine Lambrecht und Sébastien Lecornu Zeit für drängende Themen. Die Ministerin sagte vor den internationalen Medien im Bundesministerium der Verteidigung (BMVG): „Wir treffen uns in einer sehr angespannten Lage.“ Lambrecht bezeichnete Russlands Teilmobilmachung als „sehr verzweifelt“. Die geplanten Teilreferenden seien nicht frei und fänden mit „gezogener Pistole“ Moskaus statt. Deutschland, Frankreich und der Westen sendeten ein klares Signal an Russland. „Die Antwort, die wir geben, ist sehr konsequent und geschlossen“, so Lambrecht.

Sie hob die deutschen Ringtäusche mit Griechenland, Tschechien, der Slowakei und Slowenien hervor, sodass Panzer nun sehr schnell in die Ukraine geliefert werden können. Zusätzlich werden weitere Waffensysteme von Artillerie bis Luftverteidigung an Kiew geliefert. Putins Äußerungen einer Teilmobilmachung spornten Deutschland, Frankreich und den Westen an, die Ukraine weiter zu unterstützen. „Wir bleiben engagiert an der Seite der Ukraine“, bekräftigte die Ministerin, auch im Hinblick auf die gemeinsame europäische Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten.

Lecornus Statement stand im Zeichen der gemeinsamen europäischen Sache. Es gelte, die Möglichkeiten zu nutzen, die beide Partner miteinander hätten. Es bestehe eine besonders enge Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich.

Einzigartige bilaterale Formate

Lambrecht und Lecornu stimmten sich über den im Oktober stattfindenden Deutsch-Französischen Ministerrat sowie den Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ab. Das seien einzigartige bilaterale Formate, die für die besonders engen und vertrauensvollen Beziehungen beider Partner in der Mitte Europas stünden, so Verteidigungsministerin Lambrecht. Dabei begrüßte sie es außerordentlich, sich mit ihrem seit Mai dieses Jahres im Amt befindlichen Ressortkollegen persönlich und ausführlich austauschen zu können.
Engagement im Sahel besonders wichtig

Hohen Stellenwert maßen Lambrecht und Lecornu gleichermaßen der Region Sahel zu. Minister Lecornu bezeichnete Deutschlands Engagement in der Region als sehr wichtig. Die Ministerin unterstrich, beide Partner sähen die Notwendigkeit weiterhin in der Region engagiert zu sein, um zu helfen und zu stabilisieren. Lecornu hob den anhaltenden Druck terroristischer Gruppen sowie die Präsenz der Gruppe Wagner als Herausforderung hervor. Die Sicherheit im Sahel hat Folgen für die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer.

Deutsch-Französische Brigade

Die Ministerin machte deutlich, der Krieg in der Ukraine zeige, wie schnell sich die sicherheitspolitische Lage in Europa dramatisch verändern könne. Vor diesem Hintergrund gaben Lambrecht und Lecornu ein starkes gemeinsames Zeichen der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei der europäischen Verteidigung, verkörpert durch die Deutsch-Französische Brigade. Sie ist ein Schlüsselelement. Die Brigade mache die Lebendigkeit der gemeinsamen Verteidigungsbeziehungen besonders deutlich, waren sich beide einig.

Die Ministerin berichtete von ihrem Besuch dort im Zuge ihrer Sommerreise, wo sie sich persönlich mit den Soldatinnen und Soldaten ausgetauscht hatte. „Die Deutsch-Französische Brigade ist eine hervorragend aufgestellte Brigade“, hob Lambrecht hervor. Derzeit werde über Einsatzmöglichkeiten beraten, zum Beispiel als gemeinsames Angebot an die NATO. Lecornu nannte die Brigade ein hervorragendes Instrument einer engen Kooperation.

Aufeinander ist Verlass

In Zeiten wie diesen sei es gut, dass Deutschland und Frankreich sich aufeinander verlassen könnten, so Lambrecht und Lecornu. Zur deutsch-französischen Rüstungskooperationen sagte die Ministerin: Das sei die Zukunft, gemeinsam und interoperabel aufgestellt zu sein.

Für das gemeinsame Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) würden Deutschland und Frankreich alles daransetzen, gemeinsame Lösungen zu finden. Lambrecht betonte: „Das ist ein Projekt, das ein Erfolg werden muss – und werden wird. Wir beide werden auf jeden Fall unseren Beitrag dazu leisten.“ Lecornu sagte, FCAS sei ein Prioritätsprojekt. Die Industrie berate weiter dazu. Beim Main Ground Combat System (MGCS) werde noch vor dem Deutsch-Französischen Ministerrat ein Zeitplan vorgelegt.

Meilenstein EU-Verteidigungsministertreffen

Die Ministerin machte weiter deutlich: Das nächste EU-Verteidigungsministertreffen, das sich im Kontext des Rates für Auswärtige Beziehungen im November besonders auf die Fähigkeiten der EU-Verteidigung konzentrieren werde, könne zu einem entscheidenden Meilenstein werden.

Gerade die vergangenen Monate, in denen sich die Sicherheitsarchitektur in Europa dramatisch verschoben habe, hätte gezeigt, wie unerlässlich die komplementäre Kooperation von EU und NATO sei. Der strategische Kompass der EU und das neue strategische Konzept der NATO ergänzten sich. Der NATO-Gipfel in Madrid habe die Flexibilität und Stärke der Allianz deutlich gemacht und historische Beschlüsse erbracht.

(c) BMVG/Jörg Fleischer

Mehr : BMVG
22 September
2022

Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock als Vorsitzende des Treffens der G7-Außenministerinnen und -Außenminister im Rahmen der hochrangigen Versammlungswoche der VN-Generalversammlung (22. September 2022)

Im Rahmen des heutigen Treffens in New York betonten die G7‑Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union erneut, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die Souveränität und territoriale Unversehrtheit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen müssen und kein Verhalten an den Tag legen dürfen, das mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist. Dieser Grundsatz ist ein wesentlicher Bestandteil des Völkerrechts und in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt; jeder Staat ist dadurch geschützt.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter verurteilten die Ankündigung Russlands, auf unabhängigem ukrainischem Hoheitsgebiet, das sich vorübergehend unter russischer Kontrolle befindet, Scheinreferenden durchzuführen, auf das Schärfste. Referenden, die unter dem Einfluss russischer Militärpräsenz sowie im Kontext von Einschüchterung und Deportationen stattfinden, können niemals frei oder fair sein. Jede Annexion von ukrainischem Hoheitsgebiet wäre eine grobe Verletzung der Souveränität der Ukraine und ein eklatanter Bruch mit der VN‑Charta. Sie riefen alle Staaten auf, die Referenden einstimmig zu verurteilen und die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Darüber hinaus wird die G7 an weiteren gezielten Sanktionen festhalten und ist entschlossen, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Sie äußerten ihr Bedauern über die vorsätzlichen auf Eskalation ausgerichteten Maßnahmen Russlands, darunter die Teilmobilmachung von Reservisten und verantwortungslose verbale Drohgebärden bezüglich des Einsatzes von Atomwaffen. Russland muss seine Aggression unverzüglich einstellen, seine Truppen und sein militärisches Gerät aus der Ukraine abziehen und die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen achten. Die G7 rief Russland ferner auf, ihre Filtrationsmaßnahmen und die Deportation ukrainischer Zivilistinnen und Zivilisten nach Russland unverzüglich einzustellen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter äußerten ihre große Sorge angesichts jüngster Berichte von Gräueltaten in den Teilen der Ukraine, die kürzlich von der ukrainischen Armee befreit wurden, darunter insbesondere Berichte von Massengräbern, Orten des Verbrechens und Folterkammern in der Stadt Isjum und der Region Charkiw. Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter waren sich einig, dass eine schnelle und gründliche Beweissicherung vor Ort von größter Bedeutung ist, um die Täter für begangene Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ukraine kann sich hier auf die Unterstützung der G7 verlassen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter bekräftigten das legitime Recht der Ukraine, sich gegen den fortdauernden, unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg zu verteidigen, um die uneingeschränkte Kontrolle über ihr Hoheitsgebiet innerhalb der international anerkannten Grenzen zurückzuerlangen. Sie würdigten den Mut und die Erfolge der ukrainischen Armee bei der jüngsten Gegenoffensive, dank derer sie wesentliche Teile des ukrainischen Hoheitsgebiets von russischer Kontrolle befreien konnten.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter betonten ausnahmslos ihr unerschütterliches Bekenntnis, die Ukraine weiterhin wirtschaftlich, finanziell, militärisch, diplomatisch und durch humanitäre Hilfe so lang wie nötig und im erforderlichen Ausmaß zu unterstützen, um den Weg der Ukraine hin zu Freiheit, Frieden, Wiederaufbau und wirtschaftlicher Entwicklung zu sichern.

Globale Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter äußerten ihre große Sorge über die globalen Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine, von denen insbesondere die schwächsten Länder betroffen sind. Sie beschlossen, sich im Kreis der G7‑Mitglieder und darüber hinaus noch enger abzustimmen, um die Folgen von Russlands Krieg insbesondere für die internationale Ernährungs- und Energiesicherheit abzumildern. Sie erinnerten an die erheblichen Beiträge, die sie in dieser Hinsicht geleistet haben, etwa im Bereich der humanitären Hilfe für die Schwächsten. Sie riefen alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und potenzielle Geber auf, sich mit verstärkter finanzieller und humanitärer Unterstützung in die globalen Solidaritätsbemühungen der G7 einzubringen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter nahmen mit Sorge die wirtschaftlichen Herausforderungen zur Kenntnis, mit denen vor allem die schwächsten Länder aufgrund von steigender Inflation und einem höheren öffentlichen Verschuldungsniveau konfrontiert sind. Sie unterstrichen ihre Solidarität mit den am stärksten betroffenen Ländern und betonten, wie wichtig es ist, mit Partnern insbesondere in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, Asien und Lateinamerika an Lösungen zu arbeiten. Sie unterstrichen ihren fortdauernden Anspruch als reaktionsstarke, aufmerksame und verantwortungsvolle Partner sowie entschiedene Unterstützer eines wirksamen und regelbasierten Multilateralismus. Sie betonten darüber hinaus ihre anhaltende Verpflichtung als wichtigste Unterstützer von VN-Aufrufen zur humanitären Hilfeleistung wie dem Welternährungsprogramm oder dem Globalen Fonds.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter erkannten die Notwendigkeit einer Stärkung und Modernisierung der Vereinten Nationen an, um der Organisation angesichts zunehmender globaler Herausforderungen größere Schlagkraft zu verleihen, und äußerten ihre Unterstützung für Unsere gemeinsame Agenda des VN-Generalsekretärs.

Ernährungssicherheit

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter zeigten sich tief besorgt über die globale Ernährungssicherheit und insbesondere das Risiko von Hungersnöten und akuter Ernährungssicherheit, dem immer mehr Länder überall auf der Welt ausgesetzt sind. Sie betonten erneut, dass die Zerstörung von Landwirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine und die monatelange Blockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen durch Russland die globale Ernährungsunsicherheit erheblich verschärft haben.

Die G7 begrüßte die erfolgreiche Umsetzung des Schwarzmeerabkommens über die Ausfuhr von Getreide, dank derer landwirtschaftliche Güter über ukrainische Häfen ausgeführt werden konnten; dies war für die Stabilisierung der Getreidepreise weltweit von maßgeblicher Bedeutung und somit nicht nur für die direkten Empfänger von ukrainischem Getreide, sondern auch für Partner im Globalen Süden im Allgemeinen eine große Hilfe. Sie nahmen zur Kenntnis, dass im Rahmen dieses Abkommens bislang weit mehr als die Hälfte des exportierten ukrainischen Getreides in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen geliefert wurde. Sie begrüßten insbesondere die Hilfe der Ukraine bei der Ausfuhr von Getreide an das Horn von Afrika. Sie riefen dazu auf, sich weiterhin zu dem von den Vereinten Nationen und der Türkei unterstützten Abkommen zu bekennen, auch zu seiner automatischen Verlängerung im November. Die Androhung Russlands, dieses Abkommen aufzukündigen, untergräbt diese wichtigen Bemühungen um die Gewährleistung der globalen Ernährungssicherheit auf direkte Weise und trifft unmittelbar die weltweit schwächsten Bevölkerungsgruppen, da erneut die Gefahr steigender Getreidepreise entsteht.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter würdigten auch andere Anstrengungen, insbesondere die von der Europäischen Union eingerichteten Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine mit dem Zweck, Getreide auf der Straße, auf der Schiene und mit dem Schiff auf die Weltmärkte zu bringen. Mit über 10 Millionen Tonnen Getreide, das seit März über die Solidaritätskorridore aus der Ukraine transportiert wurde, haben diese Anstrengungen einen Beitrag zu den erheblich gestiegenen Getreideausfuhrkapazitäten der Ukraine geleistet. Dies hat zu einer Stabilisierung der weltweiten Getreidemärkte und zu Preissenkungen geführt und somit die Auswirkungen der Krise auf die schwächsten Länder abgemildert.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter unterstrichen erneut, dass die von der G7 als Reaktion auf den illegalen Angriffskrieg Russlands verhängten Sanktionen entgegen russischer Desinformation keine Exporte russischer Lebensmittel und landwirtschaftlicher Produkte in Drittländer betreffen. Sie äußerten ihre fortdauernde Unterstützung für die vom VN-Generalsekretär eingerichtete Globale Krisenreaktionsgruppe für Ernährung, Energie und Finanzen sowie für Unterstützungsmechanismen und Initiativen wie das Bündnis für globale Ernährungssicherheit, die Mission für Widerstandsfähigkeit in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft (FARM) und den Handlungsaufruf des Fahrplans für globale Ernährungssicherheit (Roadmap for Global Food Security – Call to Action), die alle dazu beigetragen haben, Länder mit Blick auf die Bewältigung der Folgen weltweiter Ernährungsunsicherheit zusammenzubringen. Sie erinnerten an ihre Entschlossenheit, die Widerstandsfähigkeit von Ernährungssystemen durch diese Anstrengungen weltweit zu stärken, insbesondere durch die Ausweitung lokaler und nachhaltiger Lebensmittelproduktion. Wir unterstreichen ferner die Bedeutung einer fortgesetzten, verstärkten humanitären Ernährungshilfe zum Schutz der Schwächsten vor Hunger, Fehl- und Mangelernährung, insbesondere am Horn von Afrika.

Energiesicherheit

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter riefen ihre Erklärung vom 2. August in Erinnerung und unterstrichen insbesondere die Entschlossenheit der G7, die Auswirkungen von Lieferunterbrechungen im Energiebereich weltweit abzumildern, insbesondere für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Sie verurteilten erneut Russlands Einsatz von Energieexporten als Waffe und bekräftigten ihre Absicht, die Vorbereitungen für die Umsetzung einer Preisobergrenze für Rohöl und Erdölprodukte russischer Herkunft abzuschließen, wie am 2. September von den Finanzministerinnen und Finanzministern der G7 angekündigt. Sie unterstrichen, dass diese Maßnahme eigens darauf ausgerichtet ist, Russland in seiner Fähigkeit, seinen Angriffskrieg zu finanzieren, einzuschränken und die Auswirkungen des russischen Krieges auf die weltweiten Energiepreise zu begrenzen, insbesondere für Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Eine erfolgreiche Umsetzung der Preisobergrenze könnte somit auch zu niedrigeren Lebensmittelpreisen führen, da die Faktorkosten sinken würden. Die G7 bekräftigte ihre Absicht zur Bildung einer breit angelegten Koalition, um größtmögliche Wirksamkeit zu erzielen, und rief alle Länder, die nach wie vor russisches Öl und russische Erdölprodukte einführen möchten, dazu auf, sich zu verpflichten, dafür nur Preise bis zur festgelegten Obergrenze zu zahlen. Die G7 unterstrich ihr allgemeines Bekenntnis zu einer verstärkten Abstimmung mit Partnern, um Effizienz, Stabilität und Transparenz auf den Energiemärkten zu fördern und den weltweiten Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter äußerten sich tief besorgt über die nukleare Sicherheit und Sicherung in der Ukraine einschließlich der Kampfhandlungen in der Nähe des Kernkraftwerks Südukraine. Sie erinnerten außerdem an ihre Erklärung vom 10. August über die Besetzung ukrainischer kerntechnischer Anlagen durch Russland, insbesondere des Kernkraftwerks Saporischschja, und über andere Aktivitäten der russischen Streitkräfte in diesem Zusammenhang. Sie unterstrichen, dass Russland seine Truppen und sein militärisches Gerät unverzüglich vom AKW Saporischschja abziehen und die Kontrolle über das Kernkraftwerk wieder dessen rechtmäßigem Eigentümer, der Ukraine, übergeben muss. Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter beabsichtigen eine Fortführung der Unterstützung der Anstrengungen der IAEO zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und Sicherung, auch durch den Plan der IAEO für eine Unterstützung der nuklearen Sicherheit und Sicherung in der Ukraine, wobei die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt geachtet wird. Sie begrüßten ferner die Arbeit des Generaldirektors infolge seines Besuchs vom 1. September und die in seinem Bericht enthaltenen Vorschläge.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter betonten die übergeordnete Bedeutung der nuklearen Sicherheit und Sicherung und unterstrichen ihr fortdauerndes Engagement und ihre kontinuierliche Unterstützung für die diesbezüglichen Anstrengungen der IAEO in enger Zusammenarbeit mit Partnern weltweit.

China

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter erörterten die jüngsten Entwicklungen in China und der Region. Sie sprachen sich gegen einseitige Veränderungen des Status Quo aus. Sie bekräftigten, wie wichtig Frieden und Stabilität in der gesamten Straße von Taiwan sind, und ermutigten zu einer friedlichen Lösung der diesbezüglichen Probleme. Die G7‑Mitglieder haben ihren grundsätzlichen Standpunkt in Bezug auf Taiwan nicht geändert, dazu gehört auch die erklärte Ein-China-Politik.

Die G7 begrüßte die jüngste Veröffentlichung der Einschätzung des OHCHR bezüglich der Menschenrechtsbedenken in der autonomen Uigurenregion Xinjiang. Sie sind weiterhin tief besorgt über die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und nahmen Kenntnis von der im Bericht enthaltenen allgemeinen Einschätzung, dass einige dieser Verstöße Völkerrechtsverbrechen darstellen könnten, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die G7 verpflichtete sich, diese Themen weiterhin mit Partnern, der Zivilgesellschaft und der internationalen Staatengemeinschaft anzugehen. Sie unterstrichen die Bedeutung der Vereinten Nationen bei der Nachbereitung des OHCHR‑Berichts. Sie riefen China dringend auf, die Menschenrechte im Einklang mit seinen Verpflichtungen nach innerstaatlichem Recht und Völkerrecht uneingeschränkt zu achten.

Die G7 erörterte ferner Bedenken im Zusammenhang mit dem Verhängen von Maßnahmen durch China, die mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen unvereinbar sind.

Die G7 betonte, dass ihre Mitglieder trotz der systemischen Unterschiede die Zusammenarbeit mit China in Bereichen von gegenseitigem Interesse weiterführen wird, etwa beim Umgang mit dem Klimawandel, dem Verlust der biologischen Vielfalt oder der globalen Ernährungssicherheit.

Indopazifik

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter betonten erneut die Bedeutung eines freien, offenen und inklusiven Indopazifik, der auf Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Werten, territorialer Unversehrtheit, Transparenz, dem Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie der friedlichen Streitbeilegung beruht. Sie betonten ihre feste Absicht, die Vernetzung innerhalb der Region durch Investitionen in eine hochwertige Infrastruktur zu verbessern sowie nachhaltigen freien Handel zu stärken, nationale Widerstandsfähigkeit zu verbessern und dem Klimawandel und dem Verlust der biologischen Vielfalt entgegenzutreten. Sie bekundeten ihre Absicht, zur Erreichung dieser Ziele mit ASEAN und anderen Ländern zusammenzuarbeiten.

16 September
2022

„Weimarer Dreieck“: Wir stehen zusammen als Partner in Europa (16. September 2022)

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Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, mit ihrer Amtskollegin aus Paris, Laurence Boone, und ihrem Amtskollegen aus Warschau, Konrad Szymański © AA

Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, empfing am 15. und 16.09.2022 im Rheingau ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus Paris, Laurence Boone, und Warschau, Konrad Szymański, im Format des Weimarer Dreiecks.

Anlässlich des Treffens erklärte Staatsministerin Lührmann:

„Das Weimarer Dreieck ist ein exzellentes Format für gemeinsame Reflektion. Es bietet einen Raum für einen offenen Dialog. Es fördert das gegenseitige Verständnis und das gegenseitige Vertrauen.“

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„Das Weimarer Dreieck ist ein exzellentes Format für gemeinsame Reflektion. Es bietet einen Raum für einen offenen Dialog,“ erklärte Staatsministerin Lührmann anlässlich des Treffens © AA

Im Zeichen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine unterstrichen die drei Europaministerinnen und -minister mit diesem Treffen das gemeinsame Bestreben, für die Menschen in Europa Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu formulieren und die gemeinsame Zukunft in einer starken, wertebasierten Europäischen Union zu sichern.

Im Zentrum der Gespräche standen die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs sowie die Unterstützung für die Ukraine als Teil der europäischen Familie. Außerdem tauschten sich die drei Europaministerinnen und -minister mit Geflüchteten aus der Ukraine aus.

Auch das Bekenntnis, im Format des Weimarer Dreiecks zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und die Brücken zwischen den Menschen in Europa zu stärken, hat Eingang in die Gemeinsame Erklärung der Europaministerinnen und -minister aus Deutschland, Frankreich und Polen vom 16.09.2022 gefunden.

Zuletzt hatten sich die Europaministerinnen und -minister des Weimarer Dreiecks im Januar 2020 getroffen.

Das Weimarer Dreieck wurde als deutsch-französisch-polnisches Forum der Zusammenarbeit vor über dreißig Jahren ins Leben gerufen. Es symbolisiert bis heute, wie gemeinsam und über Grenzen hinweg Zukunft in Europa gestaltet werden kann.

Gründung des Weimarer Dreiecks
Am 28. August 1991 trafen sich die damaligen Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens - Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski - an Goethes Geburtstag in Weimar, um das „Weimarer Dreieck“ ins Leben zu rufen. In einer Gemeinsamen Erklärung zur Zukunft Europas bekräftigten die Minister damals die maßgebliche Verantwortung der Deutschlands, Frankreichs und Polens für den europäischen Integrationsprozess.
Weitere Informationen zum Weimarer Dreieck

15 September
2022

Weimarer Dreieck – Treffen der deutschen, französischen und polnischen Staatssekretäre für auswärtige Angelegenheiten in Kloster Eberbach (15. September 2022)

Laurence Boone, Staatssekretärin bei der Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten und zuständig für Europa, reist am 15. /16. September nach Deutschland zu Gesprächen mit ihren deutschen und polnischen Amtskollegen, Anna Lührmann und Konrad Szymański, im Rahmen des Weimarer Dreiecks, einem Diskussions— und Kooperationsforum, das seit 1991 zwischen Deutschland, Frankreich und Polen existiert.

Die Staatsminister werden sich über eine Reihe aktueller europäischer und internationaler Themen austauschen, insbesondere über die Reaktion der EU auf den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise. Sie werden ukrainische Flüchtlinge treffen. Auch die EU-Erweiterung und die Lage auf dem Westbalkan werden zur Sprache kommen.

Themen im Zusammenhang mit der Zukunft Europas (politische Gemeinschaft Europas, institutionelle Reformen, wirtschaftspolitische Steuerung, Industrie- und Handelspolitik) werden ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

10 September
2022

JCPoA: Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs (10. September 2022)

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich erklärten heute (10.09.):

Wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, haben gemeinsam mit anderen Teilnehmern des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPoA) und den Vereinigten Staaten seit April 2021 in guter Absicht mit Iran verhandelt, um den JCPoA wiederherzustellen und uneingeschränkt umzusetzen. Anfang August legte der JCPoA-Koordinator nach eineinhalbjährigen Verhandlungen ein abschließendes Textpaket vor, das es ermöglichen sollte, dass Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA wieder nachkommt und die Vereinigten Staaten wieder zu der Vereinbarung zurückkehren.

In diesem abschließenden Paket nahm der Koordinator zusätzliche Veränderungen vor, die uns an die Grenzen unserer Flexibilität brachten. Leider hat sich Iran entschlossen, diese entscheidende diplomatische Chance nicht zu ergreifen. Stattdessen setzt Iran die Eskalation seines Nuklearprogramms weit über das hinaus fort, was sich auf plausible Weise aus zivilen Gründen rechtfertigen ließe.

Als eine Einigung in greifbare Nähe rückte, eröffnete Iran erneut gesonderte Themenkomplexe im Zusammenhang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nichtverbreitungsvertrag, NVV) und dem nach dem NVV mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) geschlossenen Abkommen über Sicherungsmaßnahmen. Diese jüngste Forderung weckt ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis zu einem erfolgreichen Ergebnis hinsichtlich des JCPoA. Irans Position steht nicht im Einklang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen und gefährdet die Aussichten auf eine Wiederherstellung des JCPoA.

Im Juni hat der Gouverneursrat der IAEO mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, in der Iran aufgerufen wird, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die noch offenen Fragen der IAEO zu beantworten. Drei Monate später hat Iran keinerlei Maßnahmen ergriffen, wie auch im jüngsten Bericht des IAEO-Generaldirektors bestätigt wird.

Unsere Position bleibt klar und unverändert. Iran muss uneingeschränkt und unverzüglich in gutem Glauben mit der IAEO zusammenarbeiten. Es liegt an Iran, technisch glaubwürdige Antworten auf die Fragen der IAEO zum Verbleib des gesamten Kernmaterials in seinem Hoheitsgebiet zu geben. Der JCPoA darf auf keinen Fall dazu verwendet werden, Iran aus rechtlich bindenden Verpflichtungen zu entlassen, die für das weltweite Regime der Nichtverbreitung von Kernwaffen von zentraler Bedeutung sind.

Angesichts der Tatsache, dass Iran die auf dem Tisch liegende Vereinbarung nicht schließt, werden wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft mit der IAEO hinsichtlich seines NVV‑Abkommens über Sicherungsmaßnahmen am besten umgehen.

5 September
2022

Bundeskanzler Scholz spricht mit Staatspräsident Macron über europäische Energieversorgung (5. September 2022)

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Bundeskanzler Scholz hat am heutigen Montag, 5. September, mit dem französischen Staatspräsidenten Macron in einer Videokonferenz gesprochen. Im Zentrum stand dabei ein Austausch über die aktuelle Situation der europäischen Energieversorgung und der Energiepreise. Neben möglichen Maßnahmen auf europäischer Ebene sprachen sie auch über die deutsch-französische Solidarität auf dem Energiesektor.

Präsident Macron und der Bundeskanzler informierten sich über die jeweiligen geplanten nationalen Schritte und Vorkehrungen. Der Kanzler skizzierte überdies den Inhalt des gerade verhandelten Entlastungspakets der Bundesregierung.

26 August
2022

Besuch von Laurence Boone, Staatssekretärin für Europa bei der Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, in Berlin (25. und 26. August 2022)

Die Staatssekretärin für Europa bei der Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Laurence Boone, wird nach ihrem ersten Besuch am 8. Juli nun am 25. und 26. August 2022 erneut in Berlin sein.

Dort wird sie mit ihrer deutschen Amtskollegin Anna Lührmann zusammenkommen, um sich mit ihr über die derzeit wichtigsten Aufgabestellungen für Europa auszutauschen. Allem voran wird sie unterstreichen, dass die Europäische Union unbedingt auf die energiepolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine reagieren muss. Allgemeiner soll es in ihrem Gespräch um die Zukunftsperspektiven der Europäischen Union gehen, insbesondere im Hinblick auf die gebotene Fortsetzung der Souveränitätsagenda auf Grundlage der während der französischen EU-Ratspräsidentschaft erzielten Fortschritte. Auch die Arbeiten im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas sowie das vom Europäischen Rat am 23. und 24. Juni befürwortete Vorhaben einer Europäischen Politischen Gemeinschaft sollen besprochen werden. Gemeinsam mit ihrer Amtskollegin wird die Staatssekretärin schließlich die auf bilateraler Ebene anstehenden Termine vorbereiten, darunter den Deutsch-Französischen Ministerrat und die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags.

Im Rahmen ihrer Reise wird die Staatssekretärin außerdem mit mehreren deutschen Think Tanks bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über europäische Fragen sprechen.

18 August
2022

Erklärung der Außenministerien zu den israelischen Razzien bei sechs palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft (18. August 2022)

Die Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Spaniens erklärten am 18. August 2022:

Wir sind zutiefst besorgt über die Razzien, die am Morgen des 18. August 2022 stattfanden und Teil einer beunruhigenden Beschneidung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten sind. Diese Maßnahmen sind nicht hinnehmbar.

Die fortgesetzte Beschneidung zivilgesellschaftlicher Handlungsmöglichkeiten in den besetzten palästinensischen Gebieten gibt weiterhin Anlass zur Sorge. An der Seite der zivilgesellschaftlichen Organisationen setzen wir uns unbeirrt für die Wahrung des Rechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in den besetzten palästinensischen Gebieten ein.

Eine freie und starke Zivilgesellschaft ist für die Förderung demokratischer Werte und für eine Zweistaatenlösung unerlässlich. Wie wir bereits am 12. Juli erklärten, haben wir von Israel keine aussagekräftigen Informationen erhalten, die es rechtfertigen würden, dass wir unsere Haltung gegenüber den sechs palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft revidieren, weil Israel beschlossen hat, sie als „terroristische Organisationen“ einzustufen. Sollten überzeugende gegenteilige Beweise vorgelegt werden, würden wir entsprechend handeln.

19 Juli
2022

Französischer Agrarminister Fesneau zu Gast bei Landwirtschaftsminister Özdemir in Berlin (19. Juli 2022)

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© BMEL/photothek/Heinl

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat heute seinen Amtskollegen, den neuen französischen Minister für Landwirtschaft und Ernährungssouveränität Marc Fesneau, zu einem Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens in Berlin stand der gemeinsame Einsatz Deutschlands und Frankreichs für die Ziele des europäischen Green Deals, insbesondere vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der sich verschärfenden Folgen für die globale Ernährungssicherheit. Özdemir würdigte die deutsch-französischen Beziehungen und betonte, eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit sei die Voraussetzung, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

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© BMEL/photothek/Heinl

Bundesminister Cem Özdemir: „Wir spüren in Europa gerade die volle Wucht der Klimakatastrophe: Hitzerekorde werden gebrochen, Waldbrände grassieren in vielen Ländern, Ernten fallen Dürren zum Opfer. Der Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, dass wir unsere europäischen Strategien zur Bewältigung der Klimakrise und des Artensterbens zurückbauen. Wenn Böden, Wasser, Artenvielfalt und Klima nicht geschützt werden, ruft das noch heftigere Krisen hervor – und gefährdet erst recht die Versorgungssicherheit. Wir müssen jetzt dranbleiben und den Green Deal konsequent umzusetzen - im europäischen Schulterschluss.“

Özdemir betonte weiter: „Angesichts der Krisen, die sich überlagern, müssen wir uns mehr denn je für eine resiliente und krisenfeste Landwirtschaft einsetzen. Das wird nur gelingen, wenn wir künftig deutlich ressourcenschonender und im Einklang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen wirtschaften.“

Mit Blick auf die globale Ernährungssituation sagte Özdemir, es sei eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine notwendig. Die Exportfrage sei und bleibe das drängendste Anliegen der Ukraine. „Die Getreideausfuhren der Ukraine nehmen wieder Fahrt auf, vom Vorkriegsniveau sind sie allerdings noch weit entfernt. Wichtig sind alternative Exportrouten, um der Ukraine langfristig Zugang zum Weltmarkt zu sichern. Es geht um permanente Alternativen, nicht um temporäre. Wir sind uns einig, dass es daher umso wichtiger ist es, den EU-Aktionsplan für Solidaritätskorridore zügig und zielgerichtet umzusetzen. Gemeinsam wollen wir alles dafür tun, logistische, bürokratische und auch wirtschaftliche Probleme beim Getreideexport zu überwinden.“ Özdemir habe deshalb bei der EU-Kommission dafür geworben, die Ukraine durch eine internationale Konferenz der Agrar- und Verkehrsminister der am Export beteiligten Anrainerstaaten zu unterstützen. Dies sei ein ausdrücklicher Wunsch seines ukrainischen Amtskollegen, sagte Özdemir.

© Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)